LHG-BW hat neuen Vorstand gewählt und Grundsatzprogramm beschlossen

Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 1

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Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 2

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Bei der heutigen Landesmitgliederversammlung in Stuttgart wurde ein neuer Landesvorstand um den alten und neuen Landesvorsitzenden Björn Flechtner (LHG Tübingen) gewählt.

Paul Mengele (LHG Ulm) unterstützt Björn als neuer stv. Landesvorsitzender und Schatzmeister, da er bereits im vergangenen Jahr für Finanzen kooptiert war. Maximilian Möws, ebenfalls von der LHG Ulm, leitet ab sofort als stv. Landesvorsitzender den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Frank Ehrle (LHG Tübingen) ist unverändert stv. Landesvorsitzender für IT. Neu im Landesvorstand ist Fabian Zitzmann von der LHG Friedrichshafen. Er wurde zum stv. Landesvorsitzenden für Programmatik gewählt und komplettiert das Team.

Der neue Landesvorstand bedankt sich für die aktive Vorstandsarbeit von Said D. Werner und Lasse Michelsen, welche den Landesvorstand verlassen, und wünscht beiden viel Erfolg im weiteren Studium.

Der Landesverband konnte heute Johannes Dallheimer, Vorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, und Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg begrüßen, welche die Delegierten und anwesenden Mitglieder über den Status Quo und die Zukunft der liberalen (Hochschul-)Politik in Baden-Württemberg und Deutschland informierten.

Neben den Vorstandswahlen und den tollen Gastvorträgen war die inhaltliche Debatte über das neue Grundsatzprogramm „Freiheit für Freigeister“ ein zentraler Bestandteil der Landesmitgliederversammlung. Damit löste der scheidende Vorstand ein, was die vergangene LMV gefordert hatte – eine programmatische Leitlinie für die nächsten Jahre zu entwickeln. Dank aktiver Mitarbeit der anwesenden Gruppen und Delegierten konnte am Ende ein tolles neues Grundsatzprogramm beschlossen werden, welches in Kürze auch hier auf der Homepage zu finden sein wird.

UPDATE vom 07.Februar 2017:
Heute wurden Kira Scholler (LHG Tübingen) und Marcus A. Müller (LHG Mannheim) als kooptierte Mitglieder in den Landesvorstand aufgenommen.
Kira Scholler unterstützt von nun an als kooptiertes Vorstandsmitglied für Organisation den Landesvorstand bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen, während Marcus A. Müller als kooptiertes Vorstandsmitglied für Bundesangelegenheiten den Kontakt zu liberalen Hochschulpolitikerinnen und -politikern außerhalb von Baden-Württemberg pflegen wird.
Daneben unterstützt Mark Dornbach (LHG Stuttgart) als Referent für Programmatik weiterhin tatkräftig die Arbeit des stv. Landesvorsitzenden für Programmatik.

LHG-BW diskutiert über Herausforderungen des Wohnungsmarktes

Björn Flechtner in der Diskussion zum Thema Wohnraum

Björn Flechtner in der Diskussion zum Thema Wohnraum

Viele Interessierte bei der Veranstaltung im Evangelischen Stift

Viele Interessierte bei der Veranstaltung im Evangelischen Stift

(Tübingen) Am Dienstag, den 31. Januar 2017, war unser Landesvorsitzender Björn Flechtner auf dem Neujahrsempfang der FDP Tübingen geladen, um als Podiumsgast die studentische, liberale Sichtweise zu präsentieren.

Björn hat vor gut 70 Gästen dargestellt, dass sich die Quartiersentwicklung in der Universitätsstadt positiv entwickle, aber es immer noch viel zu hohe bürokratische Hürden beim Wohnungsbau gebe. Auch die sogenannte Mietpreisbremse bringe keinen Vorteil, da sie nicht das Angebot erhöhe.

Statt erfolglos Symptome bekämpfen zu wollen sollten wir endlich an die Ursachen für zu wenig Wohnraum ran: Schneller mehr Wohnraum schaffen!

UPDATE: Rahmenvertrag mit der VG Wort

Die Übergangs-„lösung“, nach der bis zum Ende des Sommersemesters 2017 alles so bleiben soll wie bisher, ist KEINE Lösung des Problems.

Die LHG-BW fordert nach wie vor Neuverhandlungen mit der VG Wort, da der momentane Status nicht zukunftsfähig ist.

Weder kann einfach der nach dem BGH-Urteil rechtswidrige Zustand aufrecht erhalten werden, noch sollten die Universitäten das Problem auf die Schultern der Studierenden verlagern.

Eine dauerhafte, rechtskonforme, praktikable und vor allem digitale Lösung ist für die Sicherung eines qualitativ hochwertigen Lehrangebots unabdingbar!

LHG-BW richtet Veranstaltung mit Wirtschaftsweisem Prof. Dr. Lars Feld aus

Prof. Dr. Lars Feld berichtet von seiner Arbeit am Walter Eucken Institut und über seine Arbeit für den Sachverständigenrat

Prof. Dr. Lars Feld berichtet von seiner Arbeit am Walter Eucken Institut und über seine Arbeit für den Sachverständigenrat

Prof. Dr. Lars Feld in der Diskussion mit den Teilnehmern über die wirtschaftliche Lage und den Reformbedarf in Deutschland

Prof. Dr. Lars Feld in der Diskussion mit den Teilnehmern über die wirtschaftliche Lage und den Reformbedarf in Deutschland

(Freiburg) Am Donnerstag, den 15. Dezember 2016, hat der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eine Veranstaltung mit dem Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Lars Feld ausgerichtet.

Wir danken für die Inspiration durch den Referenten, die Diskussionsbeiträge der Teilnehmer und der LHG Freiburg für die Organisation.

Zusammenfassend könnte man folgendes Fazit ziehen:
Deutschland geht es so gut wie nie zuvor, zieht daraus aber die falschen Schlüsse. Jetzt ist keineswegs die Zeit sich auf den Lorbeeren auszuruhen – jetzt ist die Zeit für große Reformen, um unser Land und Europa fit für die Zukunft zu machen!

Rahmenvertrag mit der VG Wort

Ab dem 1. Januar 2017 sollen die deutschen Universitäten und Hochschulen laut dem neuen Rahmenvertrag der Kultusministerkonferenz mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort die Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken nach Paragraf 52a des Urhebergesetzes einzeln erfassen und vergüten.

Die VG Wort ist als Gegenstück zur allseits bekannten GEMA für die Verwaltung und Verwertung der Nutzungsrechte von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken ihrer Autoren verantwortlich. Bisher haben die Bundesländer einen Pauschalbetrag für die Verwendung, Kopien und Weitergabe in digitaler Form (in Tübingen über Ilias) von geschützten Werken an ihren Unis bezahlt. Diese unkomplizierte Lizenzierungspraxis musste nach einem BGH-Urteil aufgegeben und durch eine einzelne Erfassung und Vergütung der verwendeten Werke ersetzt werden, was natürlich den Verwaltungsaufwand erhöht.

So weit so gut. Das Interesse, eher Autoren zu vergüten, deren Werke für die Lehre besser geeignet sind und die deswegen häufiger verwendet werden, ist nur legitim. Die Landesregierung nutzt jedoch die Gelegenheit, um den kompletten Kostenpunkt einfach den Hochschulen aufs Auge zu drücken und diese gehen (zumindest in Baden-Württemberg) geschlossen in eine Verweigerungshaltung und steigen wegen der angeblich untragbaren Verwaltungskosten ganz aus dem Vertrag aus. Das Ende vom Lied: Kein Vertrag, keine Lizenz! Und alle Studenten dürfen ab dem 01. Januar eine riesige 90’s-Revivalparty feiern, auf die wirklich keiner Bock hat!

Die Aussage der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) „Eine Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Literaturversorgung und des bisherigen Lehr- und Forschungsbetriebs kann nicht ausgeschlossen werden“ klingt dabei wie Hohn in den Ohren von allen Studenten, die sich im nächsten Jahr auf ein zeitaufwendiges Chaos in der Bib einstellen müssen. Endlose Warteschlangen vor den Kopierern, nur weil man weiter auf Grundlage von wissenschaftlichen Texten arbeiten möchte.

Da die Änderung des Rahmenvertrags auf einem BGH-Urteil beruht, wird es aber auch keine einfache Rückkehr zur Pauschalvergütung geben, wie sie die Fachschaftenvollversammlung fordert. Da die Uni beschlossen hat, den Konflikt vorerst auf dem Rücken ihrer Studenten auszutragen, fordern wir als Sofortmaßnahme die Anschaffung von zusätzlichen Kopierern um immerhin das anfängliche Chaos etwas zu mildern.

Das ändert aber nichts daran, dass wir weiterhin digital mit Computer und Tablet lernen möchten und nicht bereit sind, wieder so zu lernen wie vor 20 Jahren. Wir leben im Jahr 2017 und gerade an einer Universität, die die Digitalisierung vorantreiben möchte, nicht unter dem Einsatz modernster Möglichkeiten zu arbeiten, ist absurd. Semesterapparate und Drucker soll es weiterhin geben, aber nicht als alleiniges Angebot. Stattdessen zeigt ein Pilotversuch an der Uni Osnabrück, dass eine Angabe der verwendeten Literatur vonseiten des Dozenten in einer Maske der VG Wort zwar aufwendig aber möglich ist. Den Beweis, dass der zu erwartende Mehraufwand also untragbar sei, sind die Hochschulen dabei schuldig geblieben. Es ist also eine absolute Frechheit vonseiten der Hochschulen diese Möglichkeit nicht weiter zu erörtern oder zumindest als Übergangslösung zu erwägen!

Langfristig hilft wohl nur eine lange überfällige Reform des Urheberrechts, um das Problem der Lizenzierung endgültig zu lösen. Solange die Rechtsgrundlage noch nicht im Zeitalter des Internets angekommen ist, wird wohl keine Lösung mit der VG Wort wirklich optimal sein. Dies entbindet die Hochschulen in Deutschland jedoch nicht davon, den selbst formulierten Anspruch der „besten und modernsten Bildung der Welt“ nach Möglichkeit in die Tat umzusetzen.

Studenten leiden in Baden-Württemberg am meisten unter Wohnungsmangel und hohen Mieten

Das Land Baden-Württemberg hat sich laut einer Studie des Immobilienentwicklers GBI den ersten Platz des angespanntesten Wohnungsmarkts im Ländervergleich sichern können. Unter den ersten zwanzig Städten mit dem schwierigsten Wohnungsmarkt finden sich gleich acht aus Baden-Württemberg wieder.

Björn Flechtner, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg erklärt dazu: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende ist ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem. Aufgrund der gestiegenen Studienanfängerzahlen in den letzten Jahren hat sich die Problematik vor allem in den Groß- und Universitätsstädten unseres Landes weiter verschärft. Studierende, die oftmals nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, profitieren jedoch nicht von einer Mietpreisbremse und weiteren bürokratischen Vorschriften, sondern brauchen mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Dies kann nur erreicht werden, indem die Umwandlung anderer Flächen in Wohnraum erleichtert und bürokratische Hürden im Wohnungsbau reduziert werden. Die Lösung des Problems kann nur in Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken und privaten Trägern gelingen.“

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg diskutiert über Exzellenzinitiative für HAW´s

Heute nahm unser Landesvorsitzender Björn Flechtner an der Jahrestagung des Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) Baden-Württemberg teil, die in der Hochschule für Technik in Stuttgart stattfand.

Auf dem Podium diskutierte er mit Vertretern aus Verbänden und Abgeordneten der Landtagsfraktionen über das Thema „Exzellenzinitiative für HAW!?“.

Unser Landesverband begrüßt die Fortsetzung der Exzellenzinitiave zur Stärkung der Spitzenforschung, aber die Programme für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften reichen noch nicht aus.

Die HAW haben gerade für die Innovationskraft unseres Wirtschaftsstandortes eine herausragende Bedeutung. Einen Aspekt vermissen die Liberalen Hochschulgruppen zudem komplett: Eine Exzellenzinitiative für die Lehre!

LHG-BW: Pressemitteilung | Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg kritisiert Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg bemängelt die allgemeine Ideenlosigkeit der neuen Grün-Schwarzen Koalition. Im hochschulpolitischen Teil des Koalitionsvertrags würden zahlreiche hohle Phrasen („Wir stärken Hochschulen mit ihren jeweiligen Profilen“) gedroschen, ohne konkret umzusetzende Maßnahmen zu nennen.

Der Landesvorsitzende Björn Flechtner kritisierte:

„Die Grün-Schwarze Koalition hat wichtige Themen, wie den dringend notwendigen Ausbau von studentischem Wohnraum, den Ausbau der Infrastruktur und der Campusmobilität leider völlig ignoriert und zeigt keinerlei Initiative, die Lebensumstände vieler Studierender in Baden-Württemberg langfristig zu verbessern.“

Die Einfallslosigkeit setze sich auch im Bereich Digitalisierung fort. Im Zuge der Initiative „Digital@BW: Digitalisierungsoffensive Wissenschaft“ sollen „Online-Wahlen“ für universitätsinterne Gremien eingesetzt werden. Dieser Schritt ist aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppen schon lange überfällig und eine solche einzelne Maßnahme als „Digitalisierungsoffensive“ zu verkaufen, sei ein Armutszeugnis der Grün-Schwarzen Koalition. Die liberalen Hochschulgruppen fordern eine Digitalisierungsoffensive, die ihren Namen auch verdient.

Den Einsatz einer Taskforce „Bürokratieabbau und Strategiefähigkeit“ sieht der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen als nicht zielführend im Bereich des Bürokratieabbaus an, sondern als kontraproduktives Zusatzgremium. Zudem würden die Studierenden völlig außer Acht gelassen und hätten keinerlei Mitsprache bei dieser „Taskforce“. Die Liberalen Hochschulgruppen sprechen sich ausdrücklich gegen eine solche Nichteinbindung der Studierenden aus.

Der Landesvorsitzende Björn Flechtner äußerte sich insgesamt kritisch zum neuen Koalitionsvertrag:

„Das Thema studentische Mitbestimmung spielt im Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag praktisch keine Rolle. Die liberalen Hochschulgruppen fordern schon seit Langem, die studentische Mitbestimmung an der Entscheidung, wie die den Hochschulen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden, wieder auszubauen. Aber eine solche Maßnahme sucht man im gesamten Koalitionsvertrag vergebens.“