Diskriminierung der Grünen gegen Nicht-EU-Ausländer fordert erste Opfer

Nachdem Studierende aus Nicht-EU-Staaten nach den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung ab diesem Herbst 1500€ pro Semester zahlen sollen, fordert diese diskriminierende Praxis bereits die ersten Opfer an der Universität Hohenheim.

Gerade für Studierende aus Entwicklungsländern stellen die geplanten Studiengebühren eine unüberwindbare Hürde dar, welche den Know-How-Transfer nachhaltig schädigen wird. So spricht die Hohenheimer Professorin Regina Bauer von einer „erheblichen Anzahl von Absagen“ von Bewerbern aus Entwicklungsländern, welche sich trotz einer bestehenden Zusage seitens der Universität gegen das finanziell belastende Studium in Deutschland entschieden hätten.

Die geplanten Ausnahmeregelungen, u.a. für Studierende aus Entwicklungsländern, stellen dabei jedoch nicht nur eine bürokratische Last für die Universitäten dar, sondern sind in Anbetracht dessen, dass 5% Prozent der Studierenden aus den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik von den Studiengebühren befreit werden könnten, aber 60% real betroffen sind, auch eine reine Symbolhandlung ohne nennenswerte Auswirkungen.

Die gestern veröffentlichte Rechtfertigung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg unter Leitung Theresia Bauers (Bündnis90/Die Grünen) zeigt darüber hinaus wieder einmal den zynischen und realitätsfernen Umgang der momentanen Regierung mit aktuellen Problemen der Hochschulfinanzierung:
„Die Hochschulen können zusätzliche Befreiungen aus ihrem Anteil der eingenommenen Gebühren finanzieren.“ (Zumeldung „Gebühren für internationale Studierende“, MWK)

Unabhängig der bildungs- und entwicklungspolitischen Unzulänglichkeiten der diskriminierenden Studiengebühren stellt die Geschäftsführerin des Dachverbandes Entwicklungspolitik Baden-Württemberg Claudia Duppel im internationalen Kontext treffend fest: „Gebühren für ausländische Studierende sind ein besonders problematisches Signal in einer Zeit, in der immer mehr Staaten eine nach innen gekehrte und auf Ausgrenzung zielende Politik betreiben“

Weitere Informationen gibt es auch in der gestrigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten unter: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-protest-gegen-campusmaut-fuer-auslaendische-studierende-entwicklungspolitiker-gegen-studiengebuehren.57377f3c-a95c-4e35-b3e4-0a4f494edee3.html

Diskriminierender Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht – Experten und LHG üben Kritik

Am Donnerstag letzter Woche wurde der Gesetzesentwurf von Kultusministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) hinsichtlich der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger in den baden-württembergischen Landtag eingebracht.

Hierbei sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern künftig 1500 € pro Semester zahlen, von denen jedoch lediglich 300 € wirklich an den Hochschulen verbleiben.

Die Förderung von Forschung und Lehre sieht anders aus!

Beiträge, welche Studierende entrichten, dürfen weder der verzweifelten Aufrechterhaltung eines maroden Wissenschaftshaushalts unter grüner Führung dienen, noch darf die Nationalität der jungen Talente, die zu uns kommen, das ausschlaggebende Kriterium für eine solch unsachgemäße Verwendung sein!

Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg setzt sich für nachgelagerte Sozialbeiträge ein, welche alle Studierenden, gleich ihrer Herkunft, in die direkte Verbesserung von Studium und Lehre miteinbeziehen.

In den Landtag eingeladene Experten kritisierten diese Woche die Pläne der Ministerin. Der Gesetzesentwurf tauge weder, um tatsächlich haushaltswirksam ernstzunehmende Mehreinnahmen zu generieren, noch sei er sozial oder der Lehrqualität zuträglich. Zudem würden die zahlreichen Ausnahmetatbestände das Gesetz nicht nur ineffektiv, sondern auch sehr bürokratisch machen. Alle Experten waren sich einig, dass der kleine Anteil der Gebühr, der an den Hochschulen verbleiben soll, nicht ausreichen werde, um eine Verbesserung der Betreuung von ausländischen Studierenden zu schaffen.

Die diskriminierende Gebühr schrecke aber, trotz der zahlreichen Ausnahmen, auch Studierende ab, die beispielsweise aus Entwicklungsländern kämen. Deren finanzieller Spielraum reiche nicht aus, um die Gebühren in Höhe von 1500 € zu leisten. Nach Expertenmeinung handele es sich dabei um einen entwicklungspolitischen Irrweg.

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg bleiben auch weiter an dem Thema dran.

LHG-BW: Grünen-Ministerin – Diskriminierung statt Eigenverantwortung

Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin der Grünen, Theresia Bauer, scheint sich nach knapp 6 Jahren eines Grünen-geführten Wissenschaftsministeriums und mit der Schuldenbremse am Horizont des Jahrzehnts nun endlich auf die urschwäbische Tradition des Sparens zu besinnen.
Dass hierbei nach Bauers Haushaltsentwurf jedoch Nicht-EU-Bürger durch eigens für diese angedachte Studiengebühren diskriminiert werden sollen, verurteilen wir aufs Schärfste!

Gerade für einen Wissenschaftsstandort wie Baden-Württemberg stellen junge Talente aus der ganzen Welt einen wichtigen Motor für Forschung und Wirtschaft dar, welche nicht durch die unsachgemäße Kompensation von Finanzlöchern im Wissenschaftshaushalt, die einer fehlgeleiteten Politik entsprangen, abgeschreckt werden dürfen.

Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg sieht in der Einführung nachgelagerter, sozialverträglicher Studiengebühren die einzig sinnvolle Option, um alle(!) Studierenden – gleich welcher Nationalität – sozial gerecht an der Finanzierung einer besseren Lehre zu beteiligen.

Das Denken in und die Ausgrenzung aufgrund nationaler Grenzen ist speziell in der Wissenschaftspolitik eine Mentalität, die sich ein moderner, zukunftsorientierter Staat nicht mehr leisten kann!

LHG-BW hat neuen Vorstand gewählt und Grundsatzprogramm beschlossen

Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 1

Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 1

Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 2

Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 2

Bei der heutigen Landesmitgliederversammlung in Stuttgart wurde ein neuer Landesvorstand um den alten und neuen Landesvorsitzenden Björn Flechtner (LHG Tübingen) gewählt.

Paul Mengele (LHG Ulm) unterstützt Björn als neuer stv. Landesvorsitzender und Schatzmeister, da er bereits im vergangenen Jahr für Finanzen kooptiert war. Maximilian Möws, ebenfalls von der LHG Ulm, leitet ab sofort als stv. Landesvorsitzender den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Frank Ehrle (LHG Tübingen) ist unverändert stv. Landesvorsitzender für IT. Neu im Landesvorstand ist Fabian Zitzmann von der LHG Friedrichshafen. Er wurde zum stv. Landesvorsitzenden für Programmatik gewählt und komplettiert das Team.

Der neue Landesvorstand bedankt sich für die aktive Vorstandsarbeit von Said D. Werner und Lasse Michelsen, welche den Landesvorstand verlassen, und wünscht beiden viel Erfolg im weiteren Studium.

Der Landesverband konnte heute Johannes Dallheimer, Vorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, und Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg begrüßen, welche die Delegierten und anwesenden Mitglieder über den Status Quo und die Zukunft der liberalen (Hochschul-)Politik in Baden-Württemberg und Deutschland informierten.

Neben den Vorstandswahlen und den tollen Gastvorträgen war die inhaltliche Debatte über das neue Grundsatzprogramm „Freiheit für Freigeister“ ein zentraler Bestandteil der Landesmitgliederversammlung. Damit löste der scheidende Vorstand ein, was die vergangene LMV gefordert hatte – eine programmatische Leitlinie für die nächsten Jahre zu entwickeln. Dank aktiver Mitarbeit der anwesenden Gruppen und Delegierten konnte am Ende ein tolles neues Grundsatzprogramm beschlossen werden, welches in Kürze auch hier auf der Homepage zu finden sein wird.

LHG-BW diskutiert über Herausforderungen des Wohnungsmarktes

Björn Flechtner in der Diskussion zum Thema Wohnraum

Björn Flechtner in der Diskussion zum Thema Wohnraum

Viele Interessierte bei der Veranstaltung im Evangelischen Stift

Viele Interessierte bei der Veranstaltung im Evangelischen Stift

(Tübingen) Am Dienstag, den 31. Januar 2017, war unser Landesvorsitzender Björn Flechtner auf dem Neujahrsempfang der FDP Tübingen geladen, um als Podiumsgast die studentische, liberale Sichtweise zu präsentieren.

Björn hat vor gut 70 Gästen dargestellt, dass sich die Quartiersentwicklung in der Universitätsstadt positiv entwickle, aber es immer noch viel zu hohe bürokratische Hürden beim Wohnungsbau gebe. Auch die sogenannte Mietpreisbremse bringe keinen Vorteil, da sie nicht das Angebot erhöhe.

Statt erfolglos Symptome bekämpfen zu wollen sollten wir endlich an die Ursachen für zu wenig Wohnraum ran: Schneller mehr Wohnraum schaffen!

LHG-BW richtet Veranstaltung mit Wirtschaftsweisem Prof. Dr. Lars Feld aus

Prof. Dr. Lars Feld berichtet von seiner Arbeit am Walter Eucken Institut und über seine Arbeit für den Sachverständigenrat

Prof. Dr. Lars Feld berichtet von seiner Arbeit am Walter Eucken Institut und über seine Arbeit für den Sachverständigenrat

Prof. Dr. Lars Feld in der Diskussion mit den Teilnehmern über die wirtschaftliche Lage und den Reformbedarf in Deutschland

Prof. Dr. Lars Feld in der Diskussion mit den Teilnehmern über die wirtschaftliche Lage und den Reformbedarf in Deutschland

(Freiburg) Am Donnerstag, den 15. Dezember 2016, hat der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eine Veranstaltung mit dem Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Lars Feld ausgerichtet.

Wir danken für die Inspiration durch den Referenten, die Diskussionsbeiträge der Teilnehmer und der LHG Freiburg für die Organisation.

Zusammenfassend könnte man folgendes Fazit ziehen:
Deutschland geht es so gut wie nie zuvor, zieht daraus aber die falschen Schlüsse. Jetzt ist keineswegs die Zeit sich auf den Lorbeeren auszuruhen – jetzt ist die Zeit für große Reformen, um unser Land und Europa fit für die Zukunft zu machen!

LHG-BW kritisiert das Vorhaben Studiengebühren für ausländische Studierende und für das Zweitstudium einzuführen.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) plant, dass künftig Studierende aus dem außereuropäischen Ausland 1.500 € pro Semester für ihr Studium bezahlen müssen und auch das Zweitstudium nicht gebührenfrei bleibt. Dies soll Ministerin Bauer zufolge zu geringeren Abbruchquoten und zu einer besseren Betreuung führen.

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Björn Flechtner, dazu: „Wir verurteilen diese Pläne scharf, da finanziell schlechter gestellte Menschen auf diese Weise vom Studium in Deutschland ausgeschlossen werden. Studiengebühren darf es, egal für wen, nur im Rahmen eines umgekehrten Generationenvertrages geben – also nachlaufend.“

Zum Vorhaben, den Verwaltungskostenbeitrag zu erhöhen, fordert der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, dass sich die Verwaltungskosten an den tatsächlichen Verwaltungsaufwand anpassen und individuell von der jeweiligen Hochschule erhoben werden sollen.

Studenten leiden in Baden-Württemberg am meisten unter Wohnungsmangel und hohen Mieten

Das Land Baden-Württemberg hat sich laut einer Studie des Immobilienentwicklers GBI den ersten Platz des angespanntesten Wohnungsmarkts im Ländervergleich sichern können. Unter den ersten zwanzig Städten mit dem schwierigsten Wohnungsmarkt finden sich gleich acht aus Baden-Württemberg wieder.

Björn Flechtner, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg erklärt dazu: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende ist ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem. Aufgrund der gestiegenen Studienanfängerzahlen in den letzten Jahren hat sich die Problematik vor allem in den Groß- und Universitätsstädten unseres Landes weiter verschärft. Studierende, die oftmals nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, profitieren jedoch nicht von einer Mietpreisbremse und weiteren bürokratischen Vorschriften, sondern brauchen mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Dies kann nur erreicht werden, indem die Umwandlung anderer Flächen in Wohnraum erleichtert und bürokratische Hürden im Wohnungsbau reduziert werden. Die Lösung des Problems kann nur in Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken und privaten Trägern gelingen.“