LHG Baden-Württemberg

Zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studentenschaft erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:

“Dass der Gesetzesvorschlag der Landesregierung von nahezu allen Studentischen Gruppen abgelehnt wird, zeigt, dass die Landesregierung über die Lage der Hochschulen überhaupt nicht im Bilde ist. Für Grüne und SPD reduziert sich das Thema der angemessenen Vertretung der Studenten offenbar auf die Frage nach einer eigenen Körperschaft. Dass die rein ideologisch relevanten Punkte Satzungshoheit, Finanzhoheit und allgemeinpolitisches Mandat die Frage der effektiven Interessenvertretung vollständig aus der Diskussion verdrängt haben, bezeugt die Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen.

Die Debatte um eine Reform der studentischen Mitbestimmung muss sich endlich von ideologischen Fragen lösen. Das Mantra ‘Zurück in die Zukunft’ kann keine tragfähige Grundlage des Prozesses sein. Die Landesregierung muss stattdessen die wirklichen Probleme der Studenten wie Intransparenz, Kungelei und Verschwendung lösen. Der Weg dorthin führt nur über Öffentlichkeit, Selbstkontrolle und klare Zuständigkeiten, wie im Konzept des Studentenparlaments.”

www.studentenparlament-jetzt.de

• Pressemitteilung vom 24. Januar 2012 | Zumeldung zu “Landesregierung startet Internetdiskussion über die Einführung der verfassten Studierendenschaft”:

Liberale Hochschulgruppen: Wesentliche Entscheidungen schon vor Freischaltung der Onlineforen getroffen

Zur Mitteilung der Landesregierung, die Internetdiskussion über die Einführung der verfassten Studierendenschaft zu starten, erklärt der Landesvorsitzende Alexander Schopf für die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg:

“Das Ministerium verschweigt, dass die wesentlichen Entscheidungen zur Einführung der verfassten Studierendenschaft bereits getroffen wurden. So preist Ministerin Bauer etwa in ihrer Mitteilung bereits ein politisches Mandat der VS an, obwohl es sich dabei um den streitigsten Punkt in dieser Diskussion handeln dürfte. Alternativvorschläge wie der bereits zur Diskussion gestellte Gesetzentwurf der Liberalen werden den Adressaten gänzlich verschwiegen. Ein offener und transparenter Bürgerdialog sieht anders aus.”

• Pressemitteilung vom 17. November 2011:
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(Stuttgart) Zu den heutigen Aktionen im Rahmen des „Bundesweiten Bildungsstreiks“ erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:

„Die heutigen Bilder zeigten Kommilitonen, die mit einem Sarg symbolisch die Bildung zu Grabe tragen wollten. Gleichwohl scheint im Sarg statt der Bildung die Aktion Bildungsstreik zu liegen.“

Im Rahmen des „Bundesweiten Bildungsstreiks“ waren für den heutigen Tag in vielen Städten des Landes Demonstrationen und Proteste für eine bessere Bildung angekündigt. Während diesem Aufruf vor zwei Jahren etwa in Freiburg noch bis zu 5000 Teilnehmer folgten, fanden sich dort heute lediglich 600 Personen, mithin etwa zwei Prozent der Studenten ein. Schopf:

„Die heutigen Teilnehmerzahlen zeigen, dass der Bildungsstreik an seinem Ende angelangt ist. Die Mehrheit der Studenten hat erkannt, dass der Weg zu besserer Bildung nicht über die angekündigten „subversiven Aktionen“ und „zivilen Ungehorsam“ führt, sondern über konstruktive Zusammenarbeit, wie bei den Liberalen Hochschulgruppen.“

• Pressemitteilung vom 3. Oktober 2011:
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Einladung zur Liberalen Runde mit Dr. Timm Kern MdL an der Uni Mannheim – “Gesetzentwurf zum Studentenparlament”

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Mannheim laden ein zur Liberalen Runde mit Vortrag und Diskussion zum vorliegenden “Gesetzentwurf zum Studentenparlament” - Drucksache 15 / 416, an der Universität Mannheim, Röchling Hörsaal (SN 169), Schneckenhof Nord, am Mittwoch, den 5. Oktober 2011 um 19.00 Uhr mit Dr. Timm Kern MdL.

Die Studentische Mitbestimmung ist im Wandel. Kommt die Verfasste Studierendenschaft (VS)? Wie soll sie ausgestaltet werden? Und was sind die Alternativen? Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von “Studentenparlamenten” eingebracht. Diesen möchten wir als Alternative zur VS den Studentinnen und Studenten vorstellen und anschließend das Für und Wieder offen diskutieren.
Das Konzept der Reform der Studierendenvertretung durch Einrichtung von Studentenparlamenten, das von den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entwickelt und schon seit Jahren vertreten wird, hält hiermit Einzug in das Gesetzgebungsverfahren. Wir freuen uns sehr, dass die FDP/DVP Baden-Württemberg ihre Politik so stark an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichtet. Wir laden ein, mit Dr. Timm Kern MdL darüber zu diskutieren.

Der Referent

Dr. Timm Kern, geboren am 7. Februar 1972 in Tübingen, verheiratet, Vater einer Tochter und eines Sohnes, lebte viele Jahre im Landkreis Freudenstadt. Sowohl im Kreistag, wie auch im Gemeinderat in Horb war er aktiv. Nach Studium, Promotion, Familiengründung und Einstieg in den Beruf zog es ihn zurück in meine Heimat. Dr. Timm Kern ist seit April 2011 Landtagsabgeordneter der FDP im Wahlkreis Freudenstadt. Kern ist Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Landtag von Baden-Württemberg und wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist natürlich kostenlos. Es besteht Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu stellen.

Quelle Foto Dr. Timm Kern MdL: http://fdp-dvp-fraktion.de/abgeordnete/person.php?id=57

• Pressemitteilung vom 11. August 2011:

Der Landesvorsitzende Alexander Schopf zur Pressemitteilung der FDP/DVP Fraktion:

„Das Konzept der Reform der Studierendenvertretung durch Einrichtung von Studentenparlamenten, das von den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entwickelt und schon seit Jahren vertreten wird, hält hiermit Einzug in das Gesetzgebungsverfahren. Ich freue mich sehr, dass die FDP/DVP Baden-Württemberg ihre Politik so stark an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichtet. Probleme an der Hochschule kann schließlich nur erkennen, wer diejenigen fragt, die täglich damit zu tun haben.“

• Pressemitteilung vom 18. Juli 2011:
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Angesichts der anhaltenden „Promotionsskandale“ in der deutschen Politik fordern die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg aktive Politiker zur Überprüfung ihrer Dissertationen auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf dazu:

„Die anhaltenden Enthüllungen schaden dem Ansehen der Wissenschaft. Wer einen Doktortitel trägt, muss die damit verbundene Verantwortung übernehmen und seine Dissertation auf mögliche Plagiate überprüfen lassen.“

Selbst unbegründete Vorwürfe reichen oft schon aus, Personen zu diskreditieren. Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg befürchten daher, dass durch weitere Zurückhaltung der Betroffenen die kommenden Wahlkämpfe auf dem Rücken der Wissenschaft ausgetragen werden. Statistiken zeigen derzeit, dass bis zu zehn Prozent der eingereichten Dissertationen Plagiate enthalten könnten. Schopf sieht daher jeden Promovierten in der Pflicht, Klarheit zu schaffen:

„Die überwiegende Mehrheit der deutschen Promotionsverfahren läuft korrekt ab. Personen des öffentlichen Lebens sollten daher ein Interesse daran haben, klar zu stellen, dass sie Ihren Doktortitel zu Recht tragen und nicht zu den schwarzen Schafen gehören.“

Eine solche Überprüfung ist derzeit durch den Einsatz professioneller Software mit geringem Zeitaufwand möglich und wird in Deutschland von einer Reihe unabhängiger Institutionen, zum Teil kostenlos, wie dem Institut ProfNet an der Fachhochschule Dortmund unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Uwe Kamenz angeboten.

Für die aktuelle Situation sind nach Ansicht der LHG-BW auch die beteiligten Professoren mitverantwortlich. Der Verband sieht sie gefordert, weiteren Schaden von der Wissenschaft abzuwenden:

„Zur gewissenhaften Prüfung einer wissenschaftlichen Arbeit muss ab sofort die Kontrolle auf Plagiate gehören. Gutachter dürfen diese Arbeit nicht weiter intransparenten Internetgruppen überlassen.“

• Pressemitteilung vom 13. Juli 2011:

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst freut sich in der Meldung über das Ergebnis des Bibliotheksindex 2010. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf hierzu:

„Der Bibliotheksindex 2010 war vor einen Jahr aktuell und damals in der Tat ein Grund zur Freude. Das Wissenschaftsministerium scheint übersehen zu haben, dass in der Zwischenzeit Teile der Konstanzer Bibliothek wegen Asbestbelastung geschlossen werden mussten.
Dass die Pressemitteilung der neuen Wissenschaftsministerin Bauer (Grüne) größtenteils wörtlich der Mitteilung des ehemaligen Ministers Prof. Frankenberg (CDU) gleicht, ist im Hinblick auf die aktuelle Plagiatsdiskussion ebenfalls irritierend.“

• Pressemitteilung vom 13. Mai 2011:
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(Stuttgart) Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, LHG Hohenheim und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit laden ein zum Weißwurstfrühstück mit Vortrag „Facebook & Co. – Machen uns Soziale Netzwerke krank?“, an der Universität Hohenheim, Thomas-Müntzer-Scheuer (TMS), Emil-Wolff-Straße 20, 70599 Stuttgart, am Mittwoch, den 18. Mai 2011 um 10.30 Uhr mit Burkhardt Müller-Sönksen MdB.

Das Web 2.0 hat das Internet als „Mitmach-Plattform“ revolutioniert. Über Facebook, Twitter und Co. sind mehrere hundert Millionen Menschen weltweit miteinander verbunden. Die Übertragung von Informationen erfolgt nahezu in Echtzeit und ist damit geringer als bei jedem anderen Medium. Neben vielen Vorteilen der Sozialen Netzwerke machen Kritiker neben datenschutzrechtlichen Bedenken aufgrund der massenhaften Veröffentlichung privater Informationen auch auf die Verarmung „echter“ sozialer Kontakte in der virtuellen Welt aufmerksam und fordern einen verantwortungsvolleren Umgang im Netz. Wir laden ein, mit Burkhardt Müller-Sönksen MdB darüber zu diskutieren.

Der Referent
Burkhardt Müller-Sönksen ist Rechtsanwalt, verheiratet und Vater einer Tochter. Er ist Inhaber einer Anwaltskanzlei, die spezialisiert ist auf Internet-, Medien und Gesellschaftsrecht. Seit 2005 gehört der dem Deutschen Bundestag an, seit 2009 ist er Medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist natürlich kostenlos. Es besteht Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu stellen.