Hochschulfreiheitsgesetz – Wieviel Freiraum braucht die Uni?

21.11.2007 – 18.30 – Niemensstr. 1 – 79098 Freiburg

Hochschulfreiheitsgesetz – Wieviel Freiraum braucht die Uni?

Mittwoch, den 21. November 2007, 18.30 Uhr, Historischer Peterhof der Universität Freiburg, Niemensstraße 1, Freiburg i. Br. (Link zu Google Maps)

HochschulfreiheitsgesetzVorträge und Podiumsdiskussion zum Hochschulfreiheitsgesetz mit folgenden Referenten:

– Patrick Meinhardt MdB (FDP)
(Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion)

– Dietmar Bachmann MdL (FDP)
(Sprecher für Hochschulpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion)

– Staatssekretär Dr. Michael Stückradt (FDP)
(Wissenschaftsministerium NRW)

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, LHG Freiburg und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit laden herzlichst ein!

Der Eintritt ist frei!

Kontakt: hfg@lhg-bw.de

Einladung zur LHG-Veranstaltung “Hochschulfreiheitsgesetz – Wieviel Freiraum braucht die Universität?” <— Zum Download bitte Link anklicken

LHG-Diskussionsveranstaltung „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ voller Erfolg!

onlinedurchsuchung(Karlsruhe) Am 18. Juli 2007 fand an der Universität Karlsruhe die Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, in Kooperation mit der LHG Karlsruhe und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ statt. Es waren weit über 100 Gäste gekommen.

Gruppenbild, von links nach rechts: Constanze Kurz (CCC), Hartfrid Wolff MdB, Christian Schenzel (VLA), Alexander Schopf (LHG-BW), Sonja Worch (LHG Karlsruhe), Clemens Binninger MdBAls Referenten konnten gewonnen werden: Hartfrid Wolff MdB, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, FDP, ein bekennender Gegner der Online-Durchsuchung, desweiteren der Befürworter Clemens Binninger MdB von der CDU, ebenfalls Mitglied des Innenausschusses und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club/Berlin.

Constanze KurzNach einer kurzen Einführung ins Thema von Alexander Schopf, dem Landesvorsitzenden der LHG-BW und der Vorstellung der LHG Karlsruhe durch deren Vorsitzende Sonja Worch, folgten die drei Referenten mit ihren Statements. Die Fronten waren von Anfang an klar. Den Auftakt machte Constanze Kurz mit einer Einführung in die technischen Grundlagen der Online-Durchsuchung. Sie konnte dem Publikum in fachkundiger Weise erklären, wie gefährlich der Einsatz des sogenannten Bundestrojaners ist, der absolut nicht legal, bereits seit 2005 vom Verfassungsschutz eingesetzt wird.Hartfrid Wolff Auf Constanze Kurz folgte Hartfrid Wolff, der daran erinnerte, dass die FDP schon auf ihrem letzten Bundesparteitag in Stuttgart den Beschluss gefasst hat, die Online-Durchsuchung abzulehnen und dass das den Behörden zur Verfügung stehende Instrumentarium absolut ausreicht. Clemens Binninger hielt dagegen und forderte klar die Einführung dieser Methode. Man hätte mit Hilfe der Online-Durchsuchung den 11. September möglicherweise verhindern können,Clemens Binninger so Binninger weiter. Mit dieser Position stand er jedoch auf einsamem Posten. Seine Argumente konnten in der anschließenden und hitzig geführten Podiumsdiskussion, besonders auch durch qualifizierte Fragen aus dem Publikum und dem Moderator Christian Schenzel, dem Präses des Verbands Liberaler Akademiker (VLA), als wenig überzeugend abgeschmettert werden.

Die Position der LHG-BW in dieser Frage stellt deren Landesvorsitzender Alexander Schopf klar:

„Es gilt als erwiesen, dass Terroristen Mobiltelefone nur ein einziges Mal benutzen und hiernach vernichten. Die Wahrscheinlichkeit, dieses eine Gespräch abhören zu können, in dem ein Anschlag geplant wird, erscheint verschwindend gering. Meiner Ansicht nach, verhält es sich bei der Online-Durchsuchung ähnlich.Alexander Schopf Ein Terrorist wird wohl kaum mit seinem eigenen Rechner und dann obendrein auch noch stundenlang im Internet bleiben, bis die Durchsuchung abgeschlossen ist. Zudem halte ich es für hochproblematisch, dass es dem Staat erlaubt werden soll, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss und ohne Wissen des Nutzers, einen Trojaner auf Computern zu installieren, mit dem die Daten auf diesem nicht nur ausgelesen, sondern auch manipuliert werden können. Daher kann nur ein logischer Schluss gezogen werden: Weg mit der Online-Durchsuchung! Die schwarz-rote Bundesregierung muss von diesem Vorhaben abrücken! Was unter Rot-Grün im Jahre 2005, durch keinerlei Gesetze legitimiert, begann, muss nun zu Ende sein!“

Zu den Fotos von der Veranstaltung, in hochauflösender Qualität, kommen Sie durch anklicken dieses Links.

Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!

OnlinedurchsuchungSeit 2005… Und nur echt mit dem Bundestrojaner…
Was geplant ist… Was schon längst gemacht wird…
Machen Sie sich ein Bild…. Es geht um unsere Freiheit…

Veranstaltung mit folgenden Referenten:

Hartfrid Wolff MdB (FDP)
Clemens Binninger MdB (CDU)
Patrick Meinhardt MdB (FDP)
Constanze Kurz – Chaos Computer Club

Mittwoch, den 18. Juli 2007, 18.30 Uhr

Universität Karlsruhe
Gebäude 50.41 (AVG) – Raum 145/146

Adenauerring 20a, 76131 Karlsruhe

Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Friedrich-Naumann-Stiftung laden herzlichst ein!

Ein Imbiss wird gereicht!

Der Eintritt ist frei!

Link zum Campusplan; zum erleichterten Finden von Gebäude 50.41!

onlinedurchsuchung

Wissenschaft entdecken – Tag der Wissenschaft 2007

www.uni-stuttgart.de/tag„Die mobile Gesellschaft – Konzepte und Perspektiven“
Samstag, 23. Juni 2007, ab 14.00 Uhr

Dass Mobilität mehr ist als mit dem Auto von A nach B zu fahren, beweist die Universität Stuttgart an ihrem Tag der Wissenschaft mit vielen Exponaten, Experimenten, Mitmachaktionen und Vorlesungen:

  • von eLearning bis zu Biomechanik
  • von Handy-TV bis zu freiem Fall
  • von Roboter-Schwarm bis zu Airbags
  • von Origamifalten für den Leichtbau bis zu Fahrzeugen im Windkanal
  • von mobiler Produktionsplanung bis zu relativistischen Fahrradfahrten
  • von Astronauten bis zu virtuellen Spritztouren

www.uni-stuttgart.de/tagDies ist nur eine kleine Auswahl, es gibt noch viel mehr zum Thema „Die mobile Gesellschaft – Konzepte und Perspektiven“ beim Tag der Wissenschaft an der Universität Stuttgart zu entdecken.

Der Tag der Wissenschaft ist in zwei Veranstaltungsblöcke aufgeteilt: Von 14:00 – 19:00 Uhr präsentieren sich die Institute und Einrichtungen der Universität; und als Abschluss findet ab 19:00 Uhr die Science Party auf dem Campus Vaihingen statt.

Programm als pdf zum Download…

Ich war in den vergangenen Jahren öfters mal da. Fazit: Empfehlenswert.

Müntes Welt

Münte, Hagemann, KumpfAlles, was Rang und Namen in der deutschen Politik hat, pilgert die Tage nach Heiligendamm. Nur unser Vizekanzler Franz Müntefering nicht. Er fand Zeit und Lust an der Uni Hohenheim am Dienstag Abend vor 600 Studierenden seine Sicht der Dinge zu schildern.

Und, oh Welt oh Wunder, ich traute meinen Ohren kaum, saß ich doch zweieinhalb Stunden in einer Veranstaltung mit einem sozialdemokratischen Arbeitsminister und stimmte in fast allen Punkten mit ihm überein. Was war passiert?

Das Thema des Abends war „Arbeit um jeden Preis?“. Münte stellte, aus meiner Sicht hervorragend, die Arbeit und das korrespondierende Einkommen als nicht(!) primär volkswirtschaftliche Größe dar, sondern definierte beides als Basis für ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Dasein. Stimmt, dachte ich, nickte, klatschte aber noch nicht.

Dann forderte er die Einführung des Mindestlohnes, begleitet von wissenschaftlicher Unterstützung durch den Hohenheimer Arbeits-Ökonomen Prof. Dr. Harald Hagemann, der die Existenz der Mindestlöhne in 20(!) europäischen Ländern und den USA erläuterte. Ich bin seit langem Anhänger der Mindestlohntheorie*. Also nickte ich. Und klatschte erstmals.

* Warum?, mögen Sie sich fragen, das ist doch keine liberale Position? Falsch! De facto sind über 90% aller Anträge der Liberalen, die jemals im Bundestag eingebracht wurden PRO Sozialstaat gewesen. Die derzeitige Ablehnung der Mindestlöhne durch Teile der FDP beruhen einerseits auf parteipolitische Gründe (gegen Rot/Grün) und andererseits auf einem Missverständnis. Wenn Mindestlöhne einen staatlichen Eingriff in einen freien Markt bedeuteten, dann wären sie falsch. Tun sie aber nicht, weil unser Arbeitsmarkt dermaßen reguliert ist, dass er kein freier Markt ist.

Münte sprach sich gegen Kombilöhne aus. Nun runzelte ich die Stirn angestrengt. War mein Abend jetzt zu Ende? Nein! Er fand eine super Begründung: Wenn die Gemeinschaft der Steuerzahler über Kombilöhne die Preise einzelner Unternehmen nach unten subventioniert, dann verzerrt das den freien Markt. Hurraa! Und das aus dem Munde eines alten sozialdemokratischen Haudegens? Er hat recht. Warum sollten einige Unternehmen sich dadurch staatlich diktierte Niedrigpreise erlauben dürfen, wenn die Lohnkosten künstlich gesenkt werden? Das ist für alle ungerecht: Für die Steuerzahler, für die Konkurrenzunternehmen und für den Arbeitnehmer selbst. Ich war verblüfft und klatschte. Diesmal sogar laut.

Münte sprach über polnische Wanderarbeiter, die nicht mehr nach Deutschland kommen, um Spargel zu stechen, weil die Löhne in Polen auch schon so hoch seien. Oder die 8 Euro in Frankreich… Bald haben wir wahrscheinlich die Wanderung in die andere Richtung… Er sprach über die Verantwortung der Jungen(!), die mit dem Primat der Politik gestalten müssen. Und dazu erstmal einen Willen zum Gestalten haben müssen. Bravo!

Den größten Punktgewinn konnte Münte allerdings mit seinen bildungspolitischen Aussagen machen. Sein Leitspruch war: Bildung,Bildung,Bildung. Richtig! Ich klatschte also wieder. Dann „wir müssen Hochtechnologieland sein. Billig können andere besser.“ Super Satz. Er wolle an der Rente sparen und das Geld in die Köpfe der Jugend stecken, so Münte. Alles richtig, dachte ich. Auf den Hinweis von Prof. Hagemann, das alles seien doch nur Sonntagsreden, erwiderte Münte: „Aber heute ist ja Dienstag…“

Natürlich bombardierten die konservativ angehauchten Hohenheimer den Vizekanzler mit „ineffizienten Güterallokationen“ und konfrontierten den Nicht-Studierten mit der Tatsache, dass die Putzfrau an der Uni mehr verdient als der Doktorand nach zig Jahren Studium. Meine Rede! Das ist in der Tat eine Schweinerei, die dazu führt, dass die guten Köpfe von der Uni flüchten und übrig bleibt, na ja, wir sehen’s ja in PISA…

Aber Münte zog sich mit viel Charme aus der Bredouille, erzählte aus den Sechzigern und zitierte Helmut Schmidt, der neulich in der SPD-Fraktion erklärte, dass „ihr alle keine Ahnung habt“. Er allerdings auch nicht mehr, laut Eigenaussage.

„Gegen Globalisierung sein ist Quatsch. Sie ist da, sie ist Fakt und wir müssen sie gestalten wollen“, so Münte zur Frage nach G8. Recht hat er. Übrigens auch Geißler mit der Anmerkung, dass 1800 Milliarden Dollar Transaktionen täglich nur 70 Milliarden an Werten gegenüber stehen. Der Rest ist „Luftgeld“. Also reine Spekulation.

Da wabert also eine riesen Blase an Spekulation um die Welt, unkontrolliert, genährt durch Heuschrecken und andere äußerst unangenehme Zeitgenossen. Das muss man kontrollieren, in internationalen Regimen. Wir brauchen eine Transaktionssteuer a la Attac! Das ist Marktwirschaft pur. Denn sie würde eben die Märkte vor unlauterem Wettbewerb schützen(!). (Dazu bald mehr unter www.besserland.de)

An dieser Stelle ist es m.E. Zeit zum Umdenken. Schließlich haben wir auch eine Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt, die Jurispudenz, das Apotheker-, und Arztwesen, das Gewalt-, und Branntweinmonopol… Sie sehen, auch wirtschaftlich weit unwichtigere Bereiche sind in unserer „Marktwirtschaft“ reguliert.

Summa summarum ein erstaunlicher Abend. Passend dazu fragte ein mir unbekannter, wohl liberaler Student Münte nach seinem Zeit-Interview, in dem er eine Koalition mit der FDP für 2009 in Betracht zieht… Das täte ich auch. Mit Münte. Aber nur mit Münte alleine. Wenn ich dann an die anderen GenossInnen in der Chaostruppe denke, dann war’s auch wieder vorbei. Münte, ach Münte. Hätte die SPD doch nur ein paar mehr Deines Kalibers. Dann käme das sozial-liberale Herz wieder kräftig in Wallung…

Grün-gelbe Farbenspiele: Oswald Metzger zu Gast bei der Jungen Liberalen Hochschulgruppe Freiburg

Oswald Metzger und Leif SchubertAm Donnerstag, dem 19. April, durfte die Junge Liberale Hochschulgruppe Freiburg einen ungewöhnlichen Gast willkommen heißen: Oswald Metzger, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die Grünen und seit 2005 Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg, unterhielt sich mit Leif Schubert, Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) in dem süddeutschen Bundesland. Metzger fiel vor allem in seiner Zeit im Bundestag als Wirtschaftsliberaler auf, so dass das Duo viele Gemeinsamkeiten finden konnte. Den FDP-Mitgliedsantrag, den die Hochschulgruppe ihm am Ende der Veranstaltung überreichte, wollte er aber doch nicht vor Ort unterschreiben.

Oswald Metzger und Leif SchubertSchon die Symbolik des Abends war vielsagend: Die Veranstalter hatten für die beiden Gäste einen grünen und einen gelben Sessel vorbereitet. Metzger setzte sich prompt auf den „liberalen Stuhl“ – wenn auch mit einem Augenzwinkern. Leif Schubert hatte aber auch kein Problem damit, auf dem grünen Äquivalent Platz zu nehmen. Nachdem sich die Referenten gegenseitig vorgestellt hatten, stiegen sie gleich in die Diskussion ein: Metzger berichtete von seiner Erfahrung mit dem Politikbetrieb, der aufgrund der Machtbesessenheit einiger Akteure zu seinem Bedauern die Politikverdrossenheit im Land fördere.

Unter anderem berichtete der Widersacher vieler seiner Parteifreunde aus dem Jahr 1996, als er dafür plädierte, das (seiner Meinung nach) in der Sache richtige Steuerkonzept der damaligen schwarz-gelben Koalition nicht zusammen mit der SPD im Bundesrat zu boykottieren. Nur aufgrund von Machtkalkulationen, die dann auch zwei Jahre später aufgingen, sei seine Partei damals seinem Vorschlag nicht gefolgt.

Oswald Metzger und Leif SchubertAber auch aktuelle Problematiken sollten nicht zu kurz kommen. Metzgers aktuelles Buch „Einspruch! Wider den organisierten Staatsbankrott“ war titelgebend für die Veranstaltung und sorgte für eine angeregte Diskussion zwischen Metzger und Schubert. Metzger erklärte, dass die Hartz-Reformen richtig gewesen seien und lobte den Altbundeskanzler Gerhard Schröder für seinen damaligen Mut. Es sei nicht richtig, Menschen mit einem Einkommen zu versorgen, ohne, dass diese eine Gegenleistung erbringen. Eine Volkswirtschaft könne sich ein solches Vorgehen nicht leisten, und ein Weg in die Staatsverschuldung stehe einer nachhaltigen Politik im Interesse kommender Generationen entgegen.

Oswald Metzger und Leif SchubertNachhaltigkeit ist für Metzger ohnehin ein bestimmendes Stichwort: Eine der zahlreichen Anwesenden fragte den Gast, warum er überhaupt noch Mitglied der Grünen sei. Metzger verwies darauf, dass er im Prinzip vielen Parteien etwas abgewinnen könne: Er sei wertkonservativ, wirtschaftsliberal und umweltbewusst. Daher seien schwarz-gelb-grüne Koalitionsüberlegungen sicherlich interessant. Seine ablehnende Haltung zur Atomkraft und der Wunsch nach ökologischer Nachhaltigkeit sorge aber dafür, dass er Grüner ist – und bleibt.

Vielleicht erkennt Herr Metzger aber, dass auch die FDP seit Jahren auf regenerative Energien setzt – die JuLis Hochschulgruppe hofft, dass er seinen Mitgliedsantrag für diesen Fall sicher aufbewahrt!

Schützen wir unsere Freiheit zu Tode? – Mit Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll

Prof. Dr. Ulrich GollWir möchten Sie herzlich zu einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Liberalen Hochschulgruppe Mannheim und der Fachschaft Jura in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg einladen!

Thema:
Juristenausbildung im Wandel

und

Freiheit vs. Sicherheit – Schützen wir unsere Freiheit zu Tode?
Zeit:
Mittwoch, 18. April 2007, 18:30 Uhr
Ort:
Universität Mannheim, Raum W 117, Schloss Westflügel, 68131 Mannheim
Programm:

Begrüßung
Philipp Glock, Vorsitzender Ring politischer Jugend Ludwigsburg, Vertreter der LHG Mannheim
Andrej Garaycocheas, Sprecher der Fachschaft Jura an der Universität Mannheim

Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zu den Themen:
„Juristenausbildung im Wandel und Freiheit vs. Sicherheit – Schützen wir unsere Freiheit zu Tode?“

Fragerunde

Kommentierung der Reform der Juristenausbildung aus der Sicht der Wissenschaft
Prof. Dr. Eibe Riedel, Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Mannheim

Nach der Veranstaltung werden noch Getränke und ein kleiner Imbiss gereicht.

Wir würden uns freuen, Sie zu unserer Veranstaltung zu begrüßen. Gäste sind willkommen.
Bitte melden Sie sich per E-Mail (fnst.stuttgart@fnst.org) bei der Friedrich-Naumann-Stiftung an oder über folgende Internet-Seite: Link zur Online-Anmeldung der FNST…