Landesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert Enthaltung der Landesregierung bei BAföG-Erhöhung und geplantem Nationalen Stipendienprogramm

bundesrat.pngSchopf: „Baden-Württemberg sägt an dem Ast, auf dem es sitzt!“

Anlässlich der Enthaltung der Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Abstimmung über das geplante Nationale Stipendienprogramm und der BAföG-Erhöhung um zwei Prozent im Finanzausschuss des Bundesrats ruft der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg die Politik zum Umdenken auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf erklärt: „Der Inflationsausgleich bei den BAFöG-Leistungen ist längst überfällig. Wenn unser Land nun meint, hier trotzdem noch sparen zu können, sägt es an dem Ast, auf dem es sitzt! Chancengerechtigkeit kann es im Bereich der höheren Bildung nur geben, wenn der Zugang unabhängig von elterlicher Finanzierung möglich ist. Die Politik muss ihrer Verpflichtung der jüngeren Generation gegenüber nachkommen und handeln. Mit Sonntagsreden ist es nicht getan! Positiv werte ich den befürwortenden Antrag im Kulturausschuss des Bundesrats, den Baden-Württemberg gemeinsam mit Bayern zum Stipendiengesetz ein- und auch durchgebracht hat. Auch die BAFöG-Erhöhung hatte in diesem Ausschuss eine breite Mehrheit gefunden.“

bundesrat_plenarsaal.JPGSchopf weiter: „Falls im Bundesrat am 4. Juni auch das geplante Nationale Stipendiensystem abgelehnt wird, macht die Politik einen Schritt in die vollkommen falsche Richtung. Baden-Württemberg rühmt sich regelmäßig seiner herausragenden Hochschulen und sieht diese bisweilen sogar im internationalen Spitzenbereich. Will man jedoch wirklich weltweit eine Rolle spielen, muss man auch die Leistung seiner eigenen Studierenden fördern. Hier führt kein Weg an einer finanziellen Entlastung vorbei.“

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