Einladung zur Liberalen Runde mit Dr. Timm Kern MdL an der Uni Tübingen

Dr. Timm Kern MdLLandesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Tübingen laden ein zur Liberalen Runde mit Vortrag und Diskussion “Zwangsbeiträge statt Studiengebühren!? – Verfasste Studierendenschaft vs. Studentenparlament”, an der Universität Tübingen, Kupferbau Hörsaal 24 (Hölderlinstr. 5) am Montag, den 2. Juli 2012 um 19.30 Uhr, mit Dr. Timm Kern MdL.

Dr. Timm Kern MdL

Die Verfasste Studierendenschaft kommt – und du musst zahlen! Aber was ist diese “Verfasste Studierendenschaft” eigentlich und was genau musst du denn künftig zahlen? Gibt es keine Alternativen? Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte selbst einen Gesetzentwurf zur Einführung von “Studentenparlamenten” eingebracht. Diesen möchten wir als Alternative zur VS den Studentinnen und Studenten vorstellen und anschließend das Für und Wieder offen diskutieren. Gerade auch vor dem Hintergrund, was davon an den Hochschulen auch mit der VS konkret eingebracht werden kann!
Das Konzept der Reform der Studierendenvertretung durch Einrichtung von Studentenparlamenten, das von den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entwickelt und schon seit Jahren vertreten wird, hielt hiermit Einzug in das Gesetzgebungsverfahren. Wir freuen uns sehr, dass die FDP/DVP Baden-Württemberg ihre Politik so stark an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichtet. Wir laden ein, mit Dr. Timm Kern MdL darüber zu diskutieren.

Der Referent
Dr. Timm Kern, geboren am 7. Februar 1972 in Tübingen, verheiratet, Vater einer Tochter und eines Sohnes, lebte viele Jahre im Landkreis Freudenstadt. Sowohl im Kreistag, wie auch im Gemeinderat in Horb war er aktiv. Nach Studium, Promotion, Familiengründung und Einstieg in den Beruf zog es ihn zurück in meine Heimat. Dr. Timm Kern ist seit April 2011 Landtagsabgeordneter der FDP im Wahlkreis Freudenstadt. Kern ist Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Landtag von Baden-Württemberg und wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist natürlich kostenlos. Es besteht Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu stellen.

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Quelle Foto Timm Kern: http://fdp-dvp-fraktion.de/abgeordnete/person.php?id=57

Landesregierung drückt “Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft” durch

Button Zum heutigen Beschluss des „Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS)“ der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:

„Das heute im Landtag beschlossene Gesetz scheint auf ideologischer Verblendung der Landesregierung zu fußen, aber nicht auf der angekündigten Politik des Gehörtwerdens. Verfassungsrechtliche Bedenken interessierten genausowenig, wie die wahren Bedürfnisse der Studenten. Die Opposition hatte doch im Parlament Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese ausgestreckte Hand ergriff die Landesregierung jedoch nicht und lehnte alle Verbesserungen mit ihrer knappen Mehrheit ab. Ist das die Arroganz der Macht?

Auch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP zur Einführung von Studentenparlamenten wurde trotz den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Dieser hätte ein echtes Mehr an Mitbestimmung bedeutet.

Wenn ich mir das heute verabschiedete Gesetz ansehe, dann will ich lieber nur noch von Verpasster Studierendenschaft sprechen!“

Die Liberalen Hochschulgruppen erwarten mannigfaltige Probleme, die das neue Gesetz mit sich bringt. Probleme, deren Lösung nun alleine den Studenten aufgehalst werden:

Die Freiheit der Selbstorganisation fördert die Perpetuierung der bisherigen intransparenten Gremienstrukturen. Diese Gremienstrukturen sind von vornherein nicht auf Vergleichbarkeit oder Überschaubarkeit ausgelegt. Auch lässt die Einführung einer VS dem Aufbau ausufernder Verwaltungsstrukturen freien Lauf, da das Gesetz keine Definition von Kernaufgaben der Studentenschaft enthält. Durch diese nahezu offene Kompetenzzuweisung wird das Aufgabenspektrum beinahe grenzenlos. Leistungen der VS müssen sich daher nicht zwangsläufig an den Bedürfnissen der Studenten orientieren. Auch enthält der Entwurf keine explizite Rechenschaftspflicht der Exekutive gegenüber der Legislative. Das Austrittsrecht fehlt komplett.

Insgesamt betrachtet, fehlt dem Gesetzesentwurf ein klarer Rahmen, der den Studenten Orientierung bei der Wahrnehmung ihrer Interessen an den Hochschulen gibt. Vorallem fehlt bei beim Beschluss der ersten Organisationssatzung ein Quorum. Die auf diesem Wege eingeführten Körperschaften leiden von vornherein am Geburtsfehler zweifelhafter Legitimation.

Zum Download bitte Link anklicken —> PM

Studentenparlament als Gegenentwurf zu Verfasster Studentenschaft

Von Alexander Schopf und Sven Krause

Gesetzentwurf zum StudentenparlamentWas in anderen Bundesländern so selbstverständlich ist wie schlechtes Essen in der Mensa, haben heutige Studenten in Baden-Württemberg nie kennengelernt: Sie selbst als eine eigene öffentlich-rechtliche Körperschaft innerhalb ihrer Hochschule, kurz: die verfasste Studentenschaft (noch kürzer: VS).

Als dieses Konstrukt in den 70er Jahren abgeschafft und die Hochschule zu einer einheitlichen Körperschaft geformt wurde, bedeutete dies massive Einschnitte für Studenten: Der AStA konnte sich plötzlich nicht mehr selbst verwalten. Er konnte keine Gebühren mehr von den Kommilitonen verlangen und vor allem: Das hochgehaltene (allgemein-)politische Engagement sollte der Wahrnehmung „sozialer, geistiger, musischer und sportlicher Belange“ der Studenten weichen. Man fühlte sich quasi seines Selbstverständnisses beraubt.

Dass sich gleichwohl dieses alte Selbstverständnis an einigen Universitäten größter Beliebtheit erfreut, werden Kommilitonen etwa aus Freiburg oder Heidelberg bestens zu berichten wissen. „Politische Bildung“, „Vernetzung“ und „Autonomie“ sind die beherrschenden Themen in studentischen Gremien. Dass dies größtenteils nicht unter die Aufgaben der Studentenvertreter fällt, wird dadurch umgangen, dass man die Sitzungen kurzerhand zu sogenannten „Unabhängigen Modellen“ erklärt, bei denen formal eben nicht der AStA tagt, sondern ein aus zufällig den gleichen Personen bestehendes Gremium, das keinerlei Pflichten oder Kontrolle unterworfen sein soll.

Nach dem Amtsantritt der ersten Grün-Roten Landesregierung wird es nun mit diesen U-Modellen zu Ende gehen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) war mit dem Vorsatz in den Wahlkampf gezogen, die studentischen Strukturen wieder auf den Stand von vor 40 Jahren zu bringen. Um dem Niedergang der studentischen Mitbestimmung entgegenzuwirken, sollen die Studenten wieder eine eigene Körperschaft bekommen. Satzungs- und Finanzhoheit sollen ebenfalls wieder her!

StudentenparlamentEs mag zwar naheliegen, zu glauben, dass ein AStA, der Beiträge von seinen Zwangsmitgliedern fordern kann, mit dem vielen Geld besser auskommt als mit den spärlichen Mitteln, die ihm bislang im Unihaushalt zur Verfügung standen, aber liegen die Defizite des Systems nicht eher an anderen Stellen?

Gremienwahlen, an denen sich nur 10 Prozent der Studenten beteiligen, sprechen eine deutliche Sprache: Niemand weiß, was die Vertreter tun. Intransparenz, Desinformation und fehlende Verantwortung bestimmen das Bild der studentischen Strukturen. Dass diese Systeme sich durch eine Satzungshoheit künftig auch noch verfestigen sollen, kann niemandem verständlich sein. Dass die Summen, die in den Hinterzimmern an etwa „Antifa-Arbeitskreise“ und „Bildungsstreik-Vernetzungstreffen“ weitergereicht werden, durch die Finanzhoheit steigen sollen, auch nicht.

Was der Mitbestimmung der Studenten an ihrer Hochschule wirklich Kraft verleihen würde, ist allgemeine Akzeptanz. Klare Verantwortlichkeiten gegenüber Studenten und Hochschule müssen her, damit jeder weiß, wessen Wort zählt. Jeder muss klar nachvollziehen können, wofür die Mittel, die die Hochschule für die Belange seiner Studenten zur Verfügung stellt, verwendet werden. Jeder Student muss spüren können, dass seine Interessen berücksichtigt werden und seine Beteiligung einen Unterschied macht.

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg verfolgen daher schon seit längerer Zeit das Modell des Studentenparlaments als echte Reform studentischer Mitbestimmung. Das bereits von der FDP/DVP-Landtagsfraktion in die Politik eingebrachte Konzept sieht ein Parlament vor, das als zentrale Vertretung in allen Belangen von den Studenten gewählt wird. Die öffentlichen Beschlüsse des Parlaments werden vom AStA umgesetzt, der seinerseits vom Parlament gebildet und kontrolliert wird. Im Rahmen des Wahlsystems führt ein umfassender Minderheitenschutz dazu, dass alle Interessengruppen eine reelle Chance haben, am Meinungsbildungsprozess beteiligt zu sein. Eine Entscheidungsverlagerung in Alternativsysteme wird gesetzlich ausgeschlossen.

Dass dagegen der erste Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur VS von allen studentischen Gruppen Kritik erntete, gibt Anlass zur Hoffnung, dass wir als Liberale Hochschulgruppen mit unseren sachlichen Argumenten in dieser ideologisch aufgeladenen Debatte überzeugen können. Für die Zukunft hilft eben keine verstaubte Zwangskörperschaft, sondern nur ein klares, modernes und freiheitliches Konzept.

www.studentenparlament-jetzt.de