Studentenparlament als Gegenentwurf zu Verfasster Studentenschaft

Von Alexander Schopf und Sven Krause

Gesetzentwurf zum StudentenparlamentWas in anderen Bundesländern so selbstverständlich ist wie schlechtes Essen in der Mensa, haben heutige Studenten in Baden-Württemberg nie kennengelernt: Sie selbst als eine eigene öffentlich-rechtliche Körperschaft innerhalb ihrer Hochschule, kurz: die verfasste Studentenschaft (noch kürzer: VS).

Als dieses Konstrukt in den 70er Jahren abgeschafft und die Hochschule zu einer einheitlichen Körperschaft geformt wurde, bedeutete dies massive Einschnitte für Studenten: Der AStA konnte sich plötzlich nicht mehr selbst verwalten. Er konnte keine Gebühren mehr von den Kommilitonen verlangen und vor allem: Das hochgehaltene (allgemein-)politische Engagement sollte der Wahrnehmung „sozialer, geistiger, musischer und sportlicher Belange“ der Studenten weichen. Man fühlte sich quasi seines Selbstverständnisses beraubt.

Dass sich gleichwohl dieses alte Selbstverständnis an einigen Universitäten größter Beliebtheit erfreut, werden Kommilitonen etwa aus Freiburg oder Heidelberg bestens zu berichten wissen. „Politische Bildung“, „Vernetzung“ und „Autonomie“ sind die beherrschenden Themen in studentischen Gremien. Dass dies größtenteils nicht unter die Aufgaben der Studentenvertreter fällt, wird dadurch umgangen, dass man die Sitzungen kurzerhand zu sogenannten „Unabhängigen Modellen“ erklärt, bei denen formal eben nicht der AStA tagt, sondern ein aus zufällig den gleichen Personen bestehendes Gremium, das keinerlei Pflichten oder Kontrolle unterworfen sein soll.

Nach dem Amtsantritt der ersten Grün-Roten Landesregierung wird es nun mit diesen U-Modellen zu Ende gehen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) war mit dem Vorsatz in den Wahlkampf gezogen, die studentischen Strukturen wieder auf den Stand von vor 40 Jahren zu bringen. Um dem Niedergang der studentischen Mitbestimmung entgegenzuwirken, sollen die Studenten wieder eine eigene Körperschaft bekommen. Satzungs- und Finanzhoheit sollen ebenfalls wieder her!

StudentenparlamentEs mag zwar naheliegen, zu glauben, dass ein AStA, der Beiträge von seinen Zwangsmitgliedern fordern kann, mit dem vielen Geld besser auskommt als mit den spärlichen Mitteln, die ihm bislang im Unihaushalt zur Verfügung standen, aber liegen die Defizite des Systems nicht eher an anderen Stellen?

Gremienwahlen, an denen sich nur 10 Prozent der Studenten beteiligen, sprechen eine deutliche Sprache: Niemand weiß, was die Vertreter tun. Intransparenz, Desinformation und fehlende Verantwortung bestimmen das Bild der studentischen Strukturen. Dass diese Systeme sich durch eine Satzungshoheit künftig auch noch verfestigen sollen, kann niemandem verständlich sein. Dass die Summen, die in den Hinterzimmern an etwa „Antifa-Arbeitskreise“ und „Bildungsstreik-Vernetzungstreffen“ weitergereicht werden, durch die Finanzhoheit steigen sollen, auch nicht.

Was der Mitbestimmung der Studenten an ihrer Hochschule wirklich Kraft verleihen würde, ist allgemeine Akzeptanz. Klare Verantwortlichkeiten gegenüber Studenten und Hochschule müssen her, damit jeder weiß, wessen Wort zählt. Jeder muss klar nachvollziehen können, wofür die Mittel, die die Hochschule für die Belange seiner Studenten zur Verfügung stellt, verwendet werden. Jeder Student muss spüren können, dass seine Interessen berücksichtigt werden und seine Beteiligung einen Unterschied macht.

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg verfolgen daher schon seit längerer Zeit das Modell des Studentenparlaments als echte Reform studentischer Mitbestimmung. Das bereits von der FDP/DVP-Landtagsfraktion in die Politik eingebrachte Konzept sieht ein Parlament vor, das als zentrale Vertretung in allen Belangen von den Studenten gewählt wird. Die öffentlichen Beschlüsse des Parlaments werden vom AStA umgesetzt, der seinerseits vom Parlament gebildet und kontrolliert wird. Im Rahmen des Wahlsystems führt ein umfassender Minderheitenschutz dazu, dass alle Interessengruppen eine reelle Chance haben, am Meinungsbildungsprozess beteiligt zu sein. Eine Entscheidungsverlagerung in Alternativsysteme wird gesetzlich ausgeschlossen.

Dass dagegen der erste Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur VS von allen studentischen Gruppen Kritik erntete, gibt Anlass zur Hoffnung, dass wir als Liberale Hochschulgruppen mit unseren sachlichen Argumenten in dieser ideologisch aufgeladenen Debatte überzeugen können. Für die Zukunft hilft eben keine verstaubte Zwangskörperschaft, sondern nur ein klares, modernes und freiheitliches Konzept.

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