LHG-Veranstaltung in Konstanz: „Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? – Perspektiven auf den Liberalismus“

“Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? – Perspektiven auf den Liberalismus”Auch in diesem Jahr hatte die Liberale Hochschulgruppe an der Universität Konstanz das Vergnügen, in Kooperation mit der Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg und dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg ein politisches Abendseminar organisieren zu dürfen. Nachdem 2013 der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Lars Feld über die deutsche Staatsverschuldung sprach, referierte Dr. Christopher Gohl* vom Weltethos-Institut der Universität Tübingen nun zum Thema „Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? Perspektiven auf den Liberalismus.“

Trotz der kurz bevorstehenden Klausurphase lockte Dr. Gohl etwa 35 interessierte Studierende in den Hörsaal. Sein Vortrag begann mit einem kurzen Vergleich von Schweiz und Deutschland beziehungsweise Europäischer Union. So habe es die Schweiz beispielsweise schon heute geschafft, unterschiedliche Sprachregionen wirtschaftlich wie politisch zu vereinen. Der EU stehe dies noch bevor, derzeit kämpfe sie eher mit wachsenden Nationalisierungstendenzen ihrer Mitgliedsstaaten. Weiterhin wurden die demokratische Organisation sowie die freiheitliche Kultur der Eidgenossen herausgearbeitet.

Als in diesen Tagen besonders interessant (vgl. Flughafen BER, Hamburger Elbphilharmonie usw.) erschienen die geringen schweizer Kommunalausgaben durch den Einsatz von Finanzreferenden. So müssten Bürger Projekten mit stark steigenden Ausgaben in der Regel erneut ihre Zustimmung erteilen. Dies führe zu einer vorsichtigeren Ausgabenpolitik und einer tendenziell besseren finanziellen Abschätzung von Großprojekten. Ein weiterer Vorteil der Schweiz, welcher die Anwendbarkeit direkt-demokratischer Instrumente erleichtere, sei ihre geringe Größe gemessen an der Bevölkerungszahl. Daher plädierte Dr. Gohl nicht dafür, diesem Beispiel auf Bundesebene zu folgen, wohl aber auf Länder- und besonders kommunaler Ebene. In diesem Zusammenhang wäre es von Bedeutung, dem Subsidaritätsprinzip Rechnung zu tragen.

Des Weiteren merkte der Demokratieforscher an, dass die freiheitliche Kultur der Schweiz so noch nicht in Deutschland etabliert sei, die Entwicklung neuer politischer Partizipationsmöglichkeiten eine solche aber bedinge.

Abgerundet wurde das Seminar durch die Bereitstellung von Hefekränzen und Getränken, die dazu einluden, sowohl untereinander als auch mit Dr. Gohl selbst, die angesprochen Themen weiter zu diskutieren. Die LHG Konstanz dankt im besonderen Maße der Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg, welche die Veranstaltung finanziell ermöglichte, und dem LHG-Landesverband für dessen tatkräftige Unterstützung.

Nils H. Ullrich
(Vorsitzender der LHG Konstanz)

*ehemaliger Leiter der Abteilung politische Planung FDP, heute Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut der Universität Tübingen
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Liberale Hochschulgruppen unterstützen Großdemonstration „Uni in Not“ am 24. Juni in Stuttgart – Die Unterfinanzierung der Unis ist nicht mehr tragbar!

(Stuttgart) Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg unterstützen ausdrücklich die von den Studenten der Uni Stuttgart initiierte Großdemonstration „Uni in Not“. Diese startet am 24. Juni 2014 um 14 Uhr an der Universität Stuttgart in der Keplerstraße zwischen den Gebäuden KI und KII. Ab 13.15 Uhr gibt es Freibier. Die Demo führt vorbei am Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Ministerium für Finanzen und Wirtschaft am Schlossplatz und endet dort mit einer Kundgebung.

Uni in NotSeit dem Aktionstag zur Hochschulfinanzierung der neun Landesuniversitäten am 21. Mai hat sich wenig getan. Das Thema Unterfinanzierung der Hochschulen darf nicht sofort wieder aus dem Gedächtnis verschwinden. Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg rufen daher zur Beteiligung an der Großdemo „Uni in Not“ auf. Die Liberalen Hochschulgruppen unterstützen die 8 Kernforderungen für einen neuen Solidarpakt der Landesuniversitäten und die Forderungen der Studenten der Uni Stuttgart.

Kundgebung vor dem Landtag

Kundgebung vor dem Landtag

Zurzeit laufen auf Landes- und Bundesebene Verhandlungen über die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre. In Baden-Württemberg soll der sogenannte Solidarpakt III die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen. Dies soll den Hochschulen eine gewisse Planungssicherheit im Voraus ermöglichen. Seit über einem Jahr verhandeln Wissenschafts- und Finanzministerium mit den Hochschulen im Land über die Rahmenbedingungen dieses Solidarpakts III. Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) eine Anhebung der Grundfinanzierung forderte, formulierte das SPD-geführte Finanzministerium von Nils Schmid MdL Sparvorgaben für das Wissenschaftsministerium. Zudem ruft die Koalition nach der Finanzierung vom Bund.

Dazu der Ehrenvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:

„Grün-Rot muss sich endlich an die eigene Nase fassen und sich der eigenen Verantwortung als Landesregierung bewusst werden. Nur so hat die Hochschullandschaft im Land und damit der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg eine Zukunft. Liebe Landesregierung, die Unis sind in Not, handeln sie endlich – denn an der Bildung darf nicht gespart werden!“

Wir freuen uns besonders, dass die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für Mittwoch, den 25. Juni 2014 unter TOP 2 die Aktuelle Debatte „Wann ist endlich Schluss mit dem durchsichtigen Land-Bund-Pingpongspiel bei den Solidarpaktverhandlungen mit den Hochschulen?“ beantragt hat. Grün-Rot muss endlich Klarheit schaffen.

LHG-Veranstaltung in Konstanz: „Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? – Perspektiven auf den Liberalismus“

7. Juli 2014
19:15bis21:15

“Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? – Perspektiven auf den Liberalismus”Montag, 7. Juli 2014
19.15 Uhr bis 21.15 Uhr
Uni Konstanz, Raum A 704
Universitätsstraße 10
78464 Konstanz

—> Hier geht´s zum Download der Einladung der Reinhold-Maier-Stiftung.

Die Schweiz gilt wegen ihrer ausgeprägten direkten Demokratie und dem eidgenössischen Bürgersinn als Vorbild eines freiheitlichen Staats. Der Schutz der Privatsphäre und Eigentumsverhältnisse, die plebiszitären Elemente politischer Mitbestimmung und der Steuerwettbewerb machten das Land zu einem Hort an Liberalität, Demokratie und Wohlstand, so das gängige Urteil über die Eidgenossenschaft. Stimmt das denn auch? Seit der Volksabstimmung gegen mehr Zuwanderung und eine wachsende europakritische Haltung ändert sich das öffentliche Bild der Schweiz.
Was kann Deutschland, was können Liberale sich von der Schweiz abschauen – und was nicht? Mit einem Blick über Bodensee und Hochrhein ins Nachbarland sollen neue Perspektiven auf den Liberalismus eröffnet werden.

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Reinhold-Maier-Stiftung durchgeführt und u.a. aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg finanziert. Der Eintritt ist kostenfrei.

Begrüßung
Nils H. Ullrich,
Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Konstanz

Vortrag
Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? –
Perspektiven auf den Liberalismus
Dr. Christopher Gohl,
Koordinator Public Dialogue, Weltethos-Institut, Eberhard-Karls-Universität Tübingen,

Diskussion

anschließend kleiner Empfang