Den Schnüffelstaat stoppen!

Ab 1. April 2005 wird durch ein Gesetz das Bafög-Amt online Zugriff auf die Kontostammdaten aller Studenten erhalten. Konkret heißt das: Alle Sachbearbeiter können sich jederzeit, auch ohne Ermittlungsverfahren oder richterliche Genehmigung, bequem am PC einen Überblick über Art und Anzahl der Kontoverbindungen aller Studenten verschaffen. Die Betroffenen müssen hierbei noch nicht einmal nachträglich informiert werden! Eine Flugblattvorlage kann im Dokumentenbereich heruntergeladen werden! Macht mit!

In der nächsten Zeit sollen ohne große öffentliche Diskussion unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, die unsere Bürgerrechte massiv einschränken könnten.
Immer mehr Telefon- und Videoüberwachung auch ohne konkreten Verdacht einer schweren Straftat sind erst der Beginn. Auch die Erfassung von biometrischen Daten in Ausweisen ist geplant und die Erstellung von Bewegungsprofilen der Bürger mittels Mautbrücken und Mobilfunkmasten wäre bald technisch problemlos möglich.
Eine reale Maßnahme ist das bereits beschlossene so genannte “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit”, das im kommenden Frühjahr in Kraft tritt. Du denkst, du bist als Student(in) davon nicht betroffen? Du zahlst vielleicht gar keine Steuern und hast erst recht keine hinterzogen? Das ist egal, denn: Auch wir Studenten sind betroffen!

Ab 1. April 2005 wird durch dieses Gesetz auch das Bafög-Amt online Zugriff auf die Kontostammdaten aller Studenten erhalten. Konkret heißt das: Alle Sachbearbeiter können sich jederzeit, auch ohne Ermittlungsverfahren oder richterliche Genehmigung, bequem am PC einen Überblick über Art und Anzahl der Kontoverbindungen aller Studenten verschaffen. Die Betroffenen müssen hierbei noch nicht einmal nachträglich informiert werden!

Dies ist nur eine von vielen Maßnahmen zur Einschränkung unserer Bürgerrechte und unserer Privatsphäre, für die gilt: Vermutlich kein einziger Terrorist wird daran gehindert, einen Anschlag zu verüben. Und wer Steuern in großem Stil hinterzogen hat, hat die Millionen wahrscheinlich längst im Ausland deponiert.

Stattdessen könnten aber z.B. alle Studenten unter den Generalverdacht des Bafög-Missbrauchs gestellt werden. Dies ist ein in der BRD fast einmaliger Eingriff in das auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wir wollen keinen Schnüffelstaat!
Wir wollen unsere Bürgerrechte offensiv verteidigen!

Bitte unterstütze uns dabei und trage dich in die von einer unserer Partner-LHGs erstellte Online-Unterschriftenliste unter www.schnueffelstaat.de ein. Damit kannst du online deinen Beitrag für den Erhalt unserer Freiheit leisten.