Landesnachrichtendienst Nr. 10/05: Kurzbericht zu LMVen in Baden-Baden

Anlagen:

Studiengebühren? Aber bitte mit Hirn!, Flyer

Studiengebühren? Aber bitte mit Hirn!, Flyer, CorelDraw

Liebe Freunde,

1. ich möchte mich im Namen des gesamten Landesvorstands der LHG-BW bei unseren Mitgliedern für die rege Teilnahme an Seminar, der programmatisch ausgelegten Landesmitgliederversammlung von Freitag und natürlich der Wahl-LMV von Sonntag bedanken. Vorallem bezüglich der Wahlen von Sonntag freuen wir uns außerordentlich über das uns entgegengebrachte Vertrauen. Herzlichen Dank!


Die ausführlichen Protokolle der beiden LMVs verschicke ich in einigen Tagen. Aus diesem Grunde hier nur die Ergebnisse der Wahlen in aller Kürze:

Landesvorstand:
Landesvorsitzender: Alexander Schopf LHG Stuttgart
Stellvertr. Landesvorsitzender: Markus Lochmann LHG Hohenheim
Landesschatzmeister: Nicolas Marschall LHG Konstanz

Kooptierte Vorstandsmitglieder:
Programmatik: Felix Benner LHG FH Esslingen

Landesschiedsgericht: Eric Garms (Vorsitzender) LHG Freiburg
Philipp Haas LHG Stuttgart
Andreas Schröder LHG Hohenheim

Kassenprüfer: Christian Krammer LHG Mannheim
Christian Daniel Nohturfft LHG Heidelberg

2. LHG Baden-Württemberg und MdB Patrick Meinhardt kritisieren geplante Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes

Große E-Mail- und Flyer-Aktion – bis zu 25 Euro Unterstützung für jede Gruppe die mitmacht – s.u.!!!

Studiengebühren?
Aber bitte mit Hirn.

Die Pläne der Landesregierung
In der vergangenen Woche hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zum Hochschulgebührengesetz eingebracht. Dieser Entwurf von Wissenschaftsminister Frankenberg weicht in etlichen Punkten von früheren Entwürfen ab und stellt das erklärte Ziel der Sozialverträglichkeit in Frage.

Zunächst sollen alle Studierenden, die ein Darlehen für ihr Studium aufnehmen müssen auf dieses 5,9% Zinsen zahlen. Dies führt dazu, das an den geplanten Gebühren vor allem die Banken verdienen.

Des weiteren wurde die Höchstgrenze der Verschuldung durch Studiengebühren und Bafög gegenüber früheren Modellen deutlich auf nun 15.000 Euro erhöht. Andere Bundesländer haben sich bereits auf 10.000 Euro geeinigt.

Unser Gegenentwurf
Seit Beginn der Debatte um Studiengebühren wirbt die Liberale Hochschulgruppe für das Modell der autonomen Hochschulen. Diesen sollen dann eigenverantwortlich Entgelte für ihre Angebote erheben können. Auch unser erstes Ziel dabei ist die Sozialverträglichkeit. Jeder junge Mensch, der studieren möchte, muss sich das auch leisten können. Dies kann nur durch vollständig nachlaufende Entgelte erreicht werden. Diese werden erst dann fällig, wenn der Absolvent in das Berufsleben eintritt. So wird ein kompliziertes und teures Darlehensystem vermieden.

Unsere Forderungen
Nicht nur, das der Gesetzentwurf im Vorfeld kaum diskutiert wurde, jetzt soll er auch noch im Eilverfahren durch den Landtag gehen, um eine Auswirkung auf die Landtagswahl zu verhindern.

Die Liberale Hochschulgruppe fordert die Regierungskoalition und besonders die FDP/DVP-Fraktion auf, diesen unausgereiften Entwurf nicht ohne Korrekturen zu beschließen. Der gegenwärtige Entwurf gefährdet die soziale Gerechtigkeit an den Hochschulen in Baden-Württemberg.

Wir fordern euch daher auf, der Landesregierung klar zu machen, dass es so nicht geht. Am besten per E-Mail unter poststelle@mwk.bwl.de

Der LHG-BW-Landesvorstand stellt zudem, unabhängig von bereits erfolgten Unterstützungszahlungen, jeder Gruppe im Land bis zu 25 Euro für Kopien zur Verfügung, damit ihr den angehängten Flyer vervielfachen und verteilen könnt. Der Flyer liegt als pdf und als veränderbares File in CorelDraw vor. Ihr könnt den Flyer selbstverständlich abändern und für eure Gruppe personalisieren. Die 25 Euro erhaltet ihr unter Vorlage des Belegs von unserem Landesschatzmeister zurückerstattet.

Untenstehend die dazugehörige Pressemeldung.

Mit herzlichen Grüßen
Alexander Schopf

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* Alex. G. Schopf *
* Benzstraße 4 *
* D-70839 Gerlingen *
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* Fon: ++49-7156-21495 *
* Mobil: ++49-163-7206000 *
* Fax: ++49-7156-21528 *
* E-Mail: alexander.schopf@lhg-bw.de *
* URL: https://www.lhg-bw.de/ *
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* Vorsitzender der LHG Stuttgart *
* Vorsitzender des Landesverbands *
* Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg *
* Mitglied des Landesvorstands der FDP-BW (koopt.) *
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LHG Baden-Württemberg und MdB Patrick Meinhardt kritisieren geplante Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes

Zinsbelastung und Deckelung deutlich zu hoch

03.12.2005 – Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG) kritisierten zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten und bildungspolitischem Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt MdB, in einem Gespräch am Samstag, dem 3.12.2005, das von der CDU-geführten Landesregierung geplante Modell der Finanzierung der Studiengebühren über Bildungskredite. Besonders wurde dabei die zu hohe Verzinsung von 5,9% bemängelt. Ebenso sei die Deckelung der Rückzahlung deutlich zu hoch angesetzt. Die LHG-BW fordern eine Deckelungshöchstgrenze von 10.000 Euro. Die Deckelung der Zinsbelastung sei unklar, so die LHG. Zahlreiche Studierende würden so ihr Berufsleben mit erheblich mehr Schulden beginnen, als sie geplant hatten oder zu Beginn des Berufslebens verkraften könnten. Weiterhin wurde eine Aktion der Liberalen Hochschulgruppen angekündigt, Protest in den Landtagsfraktionen der Regierungsparteien in Baden-Württemberg gegen den “Frankenberg-Entwurf” zu starten.

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