LHG-BW: Landesnachrichtendienst – 23. April 2008

 Veranstaltungshinweise. Und gleich 2 davon in diesem Landesnachrichtendienst: Ich wurde gebeten, auf ein Seminar des LHG-Bundesverbands hinzuweisen (Anmeldeschluss: 28. April!) ebenso auf eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema “Lobbyismus und Politik” in Stuttgart. Könnte man die LHG in gewisser Weise nicht auch als Lobbyverband für liberal denkende Studierende ansehen? Sind wir gar selbst Lobbyisten? Dürfte eine interessante Veranstaltung werden.

 Veranstaltungshinweise sind bekanntlich nur ein Teil eines jeden LND. Folgend daher ein paar Worte zum JuLi-LaKo: Vergangenes Wochenende fand in Heilbronn der Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) statt, zu dem Michael Ungerer und ich als Vertreter der LHG-BW angereist waren. Mein Grußwort ist hier nachzulesen. Der LaKo befasste sich unter anderem mit dem Leitantrag zum Thema Hochschulpolitik. Besonders zu bemerken ist, dass die JuLis in einer Angelegenheit mit uns gleichzogen: Beim Punkt Verfasste Studierendenschaft. Frederic Elskamps Änderungsantrag wurde komplett übernommern. Folgend ein Auszug daraus: “Die Jungen Liberalen setzen sich für die Verankerung einer Verfassten Studierendenschaft im Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg ein, um eine wirksame Vertretung aller Studierenden in den Gremien der Universität zu gewährleisten. Dadurch können echte demokratisch legitimierte Gremien an die Stelle der vielfach undemokratischen u-AStA-Modelle treten.” Bereits am 12. Juni 1988 begründete die LHG-BW in den Heidelberger Thesen ihren Willen zur Wiedereinführung der Verfassten Studentenschaft. Im Internen Bereich unserer Internetseite ist dies für angemeldete Benutzer unter diesem Link nachzulesen.

 Besonders wichtig erscheint mir auch der Hinweis auf die Tatsache, dass die Zinsen bei Studienkrediten abgesenkt worden sind. Dazu Dietmar Bachmann MdL in einer Pressemitteilung der FDP/DVP-Landtagsfraktion vom 18. April: „Die Zinssenkung war überfällig. Ein Nominalzins von 7,64 Prozent für einen Kredit ohne Ausfallrisiko für die L-Bank war gegenüber den Studierenden nicht zu rechtfertigen. Seit geraumer Zeit fordern wir hinter den Kulissen und seit Februar auch öffentlich eine Absenkung um mindestens 25 Prozent. Wir freuen uns, dass die Verwaltungskostenmarge schon um 0,6 Prozent gesenkt wurde und der Zinssatz jetzt um weitere 2,14 Prozent. Endlich ist der Wissenschaftsminister unserem Vorschlag gefolgt.“
 Dies ist direkt auf eine im Arbeitskreis Studiengebühren der FDP/DVP-Landtagsfraktion unter unserer Beteiligung erarbeitete, für die L-Bank vermutlich nicht gerade angenehme, Anfrage zu diesem Sachverhalt geschehen. Zuerst war es der L-Bank vollkommen unmöglich, die Zinsen niedriger anzusetzen und plötzlich, wenn es unangenehm wird, geht das dann auf einmal. Verblüffend, wie ich finde.
 Denkt bitte auch an das Ausfüllen des Online-Fragebogens zu Studiengebühren. Wir benötigen die Ergegnisse dringend für den Arbeitskreis Studiengebühren, um dort eure Meinung einbringen zu können. http://www.adenquire.net/pd8d01a5/

Mit herzlichsten Grüßen!
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

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