Quo Vadis, RCDS?

ludewig1.jpgEigentlich sollte das liberale Lager in Deutschland in die Hände klatschen, ob des absurden Vorstoßes des Bundesvorsitzenden des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) – wenn das alles bloß nicht so traurig wäre.

Gottfried Ludewig hatte am Wochenende bei Anne Will wahrscheinlich seinen ganz großen Moment. Er, im Studio, dort, wo sonst die Wichtigen der Politik sitzen. Er hatte sich ja auch alle Mühe gegeben, dahin zu kommen. Seinen Vorschlag, sogenannte Leistungsträger politisch relevanter zu machen und daher mit doppelter Stimme bei Wahlen auszustatten, ist jedenfalls als genau solches zu deuten: Effekthascherei um der Aufmerksamkeit willen.

ludewig1.jpgDass er damit den Boden des deutschen Grundgesetzes verlässt, dessen war sich Ludewig bewusst. Immerhin wird er mit der Anmerkung zitiert, dass das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde.” Recht hat er. Denn eine solche Änderung der Wahlgesetze zerstörte die Grundlage unseres Staates und unserer Demokratie. Denn diese lautet: vor dem Gesetz sind wir alle gleich.

Ich bin sicher, RCDS und auch CDU werden die Konsequenzen aus diesem Debakel ziehen. Denn einen solchen Vorschlag, ob er nun als Denkanregung gemeint war oder nicht, sollte man sich in einer solchen Position nicht leisten können.

ludewig1.jpgWir als Liberale hingegen sollten uns freuen, denn unser politisches Profil scheint akut gebraucht zu werden. Wir können uns positionieren. Es erklärt sich von selbst, dass ein solcher Vorschlag Humbug ist. Dass er jedoch selbst in solch hohen Positionen innerhalb des konservativen Lagers gedeihen kann, sollte uns Warnung sein. Die Freiheit zu verteidigen, heißt im Zweifelsfalle auch, sie jeden Tag neu zu erkämpfen. Und die Freiheit die wir, als Liberale meinen, heißt nicht die Freiheit und die bevorzugte Behandlung für einige wenige. Die liberale Tradition begann mit dem Kampf gegen ein solches Reglement. Die Freiheit, die wir als Liberale meinen, gilt für alle Bürger dieses Landes.
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5 Gedanken zu „Quo Vadis, RCDS?

  1. Ich stimme dem vollkommen zu. Dass in der CDU nicht immer rechtsstaatliche Vorstellungen herrschen, sehen wir leider des öfteren (siehe Schäuble!). Zur Einschränkung der Freiheit im Allgemeinen habe ich eine einfache, aber wirksame Regel gefunden: „Immer dann, wenn die Freiheitsausübung einiger Weniger die Freiheit der Vielen behindert, muss reguliert werden“. Dass, und nur dass darf die Grundlage von normativen Regelungen des Staates sein. Es gibt leider immer wieder Überlegungen zum Durchbrechen der „One Man One Vote“ Regel. Dies gilt es in aller Schärfe zu bekämpfen.

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