LHG-BW: Pressemitteilung | Liberale Hochschulgruppen begrüßen Forderung der FDP/DVP-Fraktion, die Mitbestimmung der Studierenden wieder auszuweiten

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) begrüßen das Impulspapier der FDP/DVP-Fraktion zur Wissenschaftspolitik, das der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Friedrich Bullinger in der vergangenen Woche vorgestellt haben.

Der LHG-Landesvorsitzende Tilman Schmeller äußerte sich zu dem Papier wie folgt:

„Die FDP/DVP-Fraktion betont richtigerweise den Wortbruch der grün-roten Landesregierung gegenüber den Studierenden. Die Liberalen Hochschulgruppen freuen sich, dass die FDP/DVP-Fraktion unsere Forderung unterstützt, den Studierenden im Bereich Studium und Lehre wieder mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung einzuräumen.“

Viele Ideen, die die LHG-BW in der Vergangenheit in die FDP Baden-Württemberg eingebracht hätten, fänden sich in dem Papier wieder. So erhält das Papier die Forderung nach einem elternunabhängigen BAföG und das Prinzip „Geld folgt Student“, demzufolge sich die Lehre stärker an der Nachfrage der Studierenden orientieren soll. Auch die bisher hinterherhinkende Digitalisierung der baden-württembergischen Hochschulen würde die Chance einer echten Verbesserung der Studienbedingungen darstellen.

Schmeller betonte im Hinblick auf die Hochschulfinanzierung zudem:

„Langfristig benötigen die Hochschulen eine dauerhaft verbesserte Grundfinanzierung, wobei die Nachfrageorientierung zu verstärken ist. Die grün-rote Landesregierung hat die Probleme mit dem neuen Hochschulfinanzierungsvertrag mit einem Griff von der einen Tasche in die andere lediglich verlagert. Und das zu Lasten der Qualität von Studium und Lehre.“

Grün-Rote Landesregierung darf die Spitzenlehre in Baden-Württemberg nicht aufs Spiel setzen


Die LHG fordert: Keine Grundfinanzierung der Hochschulen auf Kosten der Lehre und die Beibehaltung der Mitbestimmung der Studenten über die Finanzmittel!

Uni in Not(Stuttgart) Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) möchte die Qualitätssicherungsmittel für Studium und Lehre in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführen. Damit wären die Zweckbindung dieser Mittel für Studium und Lehre und die Mitbestimmung durch die Studierenden aufgehoben. Das Problem der unzureichenden finanziellen Grundausstattung der Hochschulen würde dabei nicht gelöst. Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG) lehnen eine Überführung von Qualitätssicherungsmitteln in die Grundfinanzierung ab.

Dazu der Ehrenvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:

„Mit diesem Vorschlag der Wissenschaftsministerin wird deutlich, dass die Prioritäten der grün-roten Landesregierung nicht im Bereich der Hochschulbildung liegen. Das Loch in der einen Tasche, die Grundfinanzierung, soll durch einen Griff in die andere Tasche, die Qualitätssicherungsmittel, gestopft werden. Eine Überführung der Qualitätssicherungsmittel in die Grundfinanzierung würde schlichtweg zu Lasten von Studium und Lehre erfolgen. Das kann sich das Land Baden-Württemberg mit seiner exzellenten Hochschullehre nicht leisten. Deswegen plädieren die Liberalen Hochschulgruppen im Land für eine an die gestiegenen Studierendenzahlen angepasste Grundfinanzierung der Hochschulen, ohne aber die Qualitätssicherungsmittel anzugreifen. Es darf keine Grundfinanzierung auf Kosten der Lehre geben.“

Nach einem landesweiten Aktionstag im Mai fand am 24. Juni bereits zum zweiten Mal binnen zweier Monate eine Großdemonstration gegen die Pläne der Landesregierung statt. Dabei demonstrierten rund 1200 Studierende vor dem Finanz- und Wissenschaftsministerium in Stuttgart. Die Demonstration unterstützte die Kernforderungen der Landesrektorenkonferenz für einen neuen Solidarpakt, der die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen soll. Seit über einem Jahr verhandeln Wissenschafts- und Finanzministerium mit den Hochschulen im Land über die Rahmenbedingungen dieses Solidarpakts III. Die grün-rote Landesregierung wird ihrer Verantwortung für die Hochschulen in Baden-Württemberg nicht gerecht. Die Unterfinanzierung der Hochschulen im Land wirkt sich negativ auf Forschung und Lehre aus.