Öffentliche Erinnerung – Die Liberalen Hochschulgruppen erinnern Ministerin Theresia Bauer MdL an folgenden Termin:

Freitag, den 21. Februar 2014 von 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr, Plenarsaal (Kunstgebäude)
Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
(Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) <— Link anklicken zum Download

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf dazu:

„Ich erinnere mich noch gut an die „Öffentliche Anhörung zum Thema Studentenparlament und Verfasste Studierendenschaft“ des gleichen Ausschusses vom 25. Mai 2012. Der Termin war extra wegen der Ministerin verlegt worden. Und wer war dann zu der Anhörung nicht gekommen? Nein, keiner der 17 Sachverständigen, die aus dem kompletten Bundesgebiet angereist waren. Es war die Ministerin selbst, die nicht erschienen war.

Daher plädieren wir an die Ministerin: Geehrte Frau Bauer, bitte kommen Sie zur Anhörung! Es ist wichtig. Kommen Sie und hören Sie den Sachverständigen zu. Die Anhörung betrifft Ihren Gesetzentwurf. Strafen Sie die Anwesenden nicht erneut mit Nichtbeachtung.

In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf noch Lichtjahre von einem brauchbaren Gesetz entfernt. Es darf nicht sein, dass das einzig Gute am Landeshochschulgesetz dessen Abkürzung ist: LHG.

Die Kommentierung des Gesetzentwurfs der Liberalen Hochschulgruppen als PDF steht hier zum Download bereit.

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld!? – Grün-Roter Anhörungsentwurf zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes vorgestellt

GeldverbrennungAm 17. Oktober 2013 begann die Anhörung zur Novellierung des baden-württembergischen Landeshochschulgesetzes. Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-WürttembergAlexander Schopf, zum vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) vorgestellten „Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften“:

„Zuerst wird in 2012 die Anhebung des Verwaltungskostenbeitrags um 50 % durch die grün-rote Landesregierung beschlossen, dann Studiengebühren nur für Nicht-EU-Ausländer ins Spiel gebracht und nun sollen tatsächlich die Hochschulen verpflichtet werden, von jedem Bewerber für die Durchführung des Auswahltests bis zu 100 Euro zu kassieren. Für ein kurzes Gespräch ist das viel Geld, zumal sich die meisten Studenten nicht nur an einer Hochschule bewerben, da eine Bewerbung nicht zwangsläufig zur Zulassung führt. Ich frage mich schon sehr, ob die Grünen mit den zusätzlichen Belastungen für Studenten bezwecken wollen, dass nur noch die Kinder von Luxus-Grünen aus der Stuttgarter Halbhöhenlage studieren können. Grün-rote Politiker sind es doch gewesen, die unter dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit gegen Studiengebühren gewettert haben. Und nun sollen mit der Novelle des Landeshochschulgesetzes durch die Hintertür wieder Gebühren für Studenten eingeführt werden. Das passt nicht zusammen.“

Die Verwendung des Begriffs Autonomie in dem vorliegenden Papier und der Willen des Wissenschaftsministerium, künftig darüber zu wachen, dass im Hochschulrat der jeweiligen Hochschule „Perspektivenvielfalt“ herrscht, passt genausowenig  zusammen. Es sieht vielmehr danach aus, als wolle das MWK den Hochschulen wieder mehr hineinreden und diese bevormunden. Die LHG ist sich sicher, dass die Hochschulen wissen, was gut für sie ist und autonom Entscheidungen treffen können müssen, um im internationalen Wettbewerb nicht unterzugehen.

Und wie wenn es an Hochschulen keine anderen Probleme gäbe, sollen nun die „Studentenwerke“ in Studierendenwerke umgetauft werden. Änderung der Logos, der Briefbögen, der Werbemittel, der Schilder an allen Gebäuden… Genau so vernichtet die Landesregierung sinnlos Geld. Und wer bezahlt? Wir Studenten.

Alexander Schopf weiter:

„In der jetzigen Form ist der Anhörungsentwurf noch Lichtjahre von einem brauchbaren Gesetz entfernt. Es darf nicht sein, dass das einzig Gute am Landeshochschulgesetz dessen Abkürzung ist: LHG.

Geld
Weitere Links des MWK: