Studiengebühren nur für Nicht-EU-Ausländer ist Diskriminierung und Gefahr für deutschen Wissenschaftsstandort

Gemeinsame Pressemitteilung des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen und dem Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen zum Vorschlag der Grünen, in Baden-Württemberg Studiengebühren für Ausländer einzuführen

Landesvorsitzender Alexander Schopf und die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Josephine Dietzsch lehnen die Überlegungen der Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann in Baden-Württemberg, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen, strikt ab:

„Die Scheinheiligkeit der Grünen ist kaum zu überbieten. Zunächst schaffen sie die Studiengebühren in Baden-Württemberg ab, mit der Begründung diese wären sozial ungerecht. Jetzt wollen sie ausländische Studierende zur Kasse bitten.“

„Anscheinend hat die baden-württembergische Landesregierung nun auch gemerkt, dass mit der Abschaffung der Studiengebühren eine finanzielle Belastung des Haushalts einher geht. Jetzt wird versucht, durch die Hintertür mehr Einnahmen zu generieren, ohne dabei die eigenen Wähler zu vergraulen.“, kritisiert der Landesvorsitzende Schopf das Vorhaben der Grünen.

Nicht jeder ausländische Student hat reiche Eltern, die ihm das Studium und das Leben in Deutschland finanzieren. Besonders die grünen und roten Politiker sind es gewesen, die unter dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit gegen Studiengebühren gewettert haben. Doch wirklich ungerecht ist es, nur einen Teil der Studierenden zahlen zu lassen. Nicht-EU-Ausländer zur Kasse zu bitten, ist für die Liberalen Hochschulgruppen ein falsches Signal.

„Wir wollen unser Hochschul- und Wissenschaftssystem internationaler gestalten. Dabei ist es keinesfalls förderlich, finanzielle Hürden aufzubauen. Wir wollen, dass Deutschland ein attraktiver Hochschulstandort für Menschen aus der ganzen Welt ist. Grün-rot hingegen will sich abschotten. Das wäre ein fataler Weg für das Wissenschaftssystem.“