Zumeldung zur Pressemitteilung des Staatsministeriums „Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung“

Pressemitteilung vom 24. April 2012:
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Zum Beschluss des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:

„Das Eigenlob der Landesregierung auf die erste Online-Beteiligung zu einem Gesetzgebungsverfahren ist für mich nicht nachvollziehbar, haben sich genau 195 Personen auf der dazugehörigen Internetseite registriert. Die 80.000 Euro für die Werbekampagne zur VS hätten demnach effizienter genutzt werden müssen. Wünschen würde ich mir überhaupt, dass die Landesregierung für zukünftige Werbemaßnahmen Unternehmen aus Baden-Württemberg ins Auge fasst. Die Kampagne „Wir wollen Deinen Kopf!“ stammt von Agenturen aus Berlin. Dies deutet auf wenig Vertrauen in den Mittelstand im Ländle hin!

Was mich aber besonders irritiert, ist die oft propagierte, aber nie angepackte, neue Politik des Gehörtwerdens. Wenn die Wissenschaftsministerin schon Vertreter aller Hochschultypen sowie Studenten als auch Rektoren, hochschulpolitische Gruppen, studentische Initiativen, Vertreter der Landesstudierendenkonferenz ganze dreimal ins Ministerium einlädt, eine Sitzungszeit von 5 Stunden ansetzt und bei der ersten und letzten gerade mal 30 Minuten anwesend ist und dann auch nur selbst berichtet und daher gar nicht zuhören kann und dann nochmals kurz zum Gruppenfoto zurückkommt, ist das für mich kein Zuhören. Wenn ich mir überlege, wieviel Sprit verfahren und CO2 freigesetzt worden ist, damit die Teilnehmer nach Stuttgart kommen konnten, um dann mit Mitarbeitern des MWK vorlieb nehmen zu müssen, dann muss ich schon sagen, dass Theresia Bauer dem Thema nicht den Stellenwert einräumt, wie sie uns glauben lassen will. Das von Ministerpräsident Kretschmann als „Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung und partizipative Gesetzgebung“ angeführte Projekt lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen.

Es hätte den Steuerzahler tausende von Euro gespart, hätte sich Theresia Bauer am schon Mitte 2011 vorliegenden Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg orientiert. Ein Zuhören bei einem solchen Thema, über Fraktionsgrenzen hinweg, erwarte ich von einem guten Minister.“

—> Pressemitteilung des Staatsministeriums

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