Schäffler warnte eindringlich vor der Gefahr zunehmender Zentralisierungstendenzen in Europa und sieht die Lösung der aktuellen Probleme stattdessen in mehr Wettbewerb und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die Gründe für die gegenwärtige Staatsschuldenkrise sieht er ursächlich bei der extrem expansiven Bereitstellung von Geld durch die Zentralbanken in den letzten Jahren. Immer wenn eine neue durch billiges Geld aufgepumpte Blase platze, würde sie mit neuem Geld einfach wieder aufgepumpt. Vor diesem Hintergrund warnte er vor Inflationsrisiken und einer weiteren Verschärfung der Krise. Die Staatsschuldenkrise dürfe nicht durch Inflation, also einer schleichenden Vermögensenteignung gelöst werden. Der Gefahr, dass der Staat sich bequem über die Notenpresse finanziere, möchte Schäffler durch ein neues Geldsystem entgegnen. Er plädiert für die Einführung eines wettbewerblichen Geldsystems, um systemische Krisen zukünftig zu verhindern. Durch die gleichzeitige Existenz mehrerer Währungen in einem Land, würde sich das wertstabilste Geld, im Wettbewerb bewähren und so den Sparer schützen sowie den Staat zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen.

Nach seinem Vortrag wurde die Diskussion mit Fragen, die zuvor auf der Facebookseite der LHG Mannheim gestellt werden konnten, eingeleitet. Seine Ausführungen wurden von der Vielzahl von Wirtschaftswissenschaftlern im Publikum kritisch hinterfragt:
“Wie beurteilen Sie den Vorschlag der Aufteilung in einen Nord- und Südeuro?” oder “Führt eine wettbewerbliche Geldordnung nicht ebenso zu einem Geldmonopol?”.

Matthias Hübener, Vorsitzender der LHG Mannheim, merkte an:

“Seine Vorschläge sind auch für viele Volkswirte eine Bereicherung der Diskussion. Es zeigt, dass es Wege aus der scheinbaren Alternativlosigkeit gibt.”

Der Landesvorsitzende Alexander Schopf zur Veranstaltung:

“Ich freue mich sehr, dass wir Frank Schäffler eingeladen haben. Das beweist auch die gute Diskussion mit dem Publikum. Auch wenn Schäfflers Meinung im politischen Umfeld derzeit eine Mindermeinung darstellt, so kann es durchaus sein, dass er bei einem solch komplexen Thema am Ende Recht behält. Umso wichtiger war es uns, Frank Schäffler eine Bühne zu bieten.”

Im Anschluss blieben viele Gäste, um im persönlichen Gespräch und bei leckerem Hefezopf, über Schäfflers Thesen zu diskutieren und das Gespräch mit dem Referenten zu suchen.

LHG-BW: “Wege aus der Euro-Krise – Alternativen zum Zentralbankensystem” – Referent: Frank Schäffler MdB from LHG-BW on Vimeo.

Frank Schäffler wird an der Uni Mannheim über die Konsequenzen der europäischen Rettungspolitik und über Wege aus der Euro-Krise referieren. Ein großer Teil der Ökonomen sieht den Mitte 2012 kommenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisch. So freut sich Matthias Hübener, Vorsitzender der LHG Mannheim, für eine Hochschule wie Mannheim, die bei den Wirtschaftswissenschaften besonders stark aufgestellt ist, einen so hochkarätigen Referenten für eine Veranstaltung gewonnen zu haben. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf freut sich besonders auf die Diskussion mit Frank Schäffler:

“Frank Schäffler wird vor einer Vielzahl von Wirtschaftswissenschaftlern im Publikum beweisen müssen, ob seine Thesen das halten, was er verspricht. Mir stellt sich schon die Frage, ob sich soviele Bundestagsabgeordnete bei den betreffenden Abstimmungen irren konnten. Es wird spannend werden!”

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Alexander Schopf
Landesvorsitzender

Mit einem Grußwort richteten sich Gabriele Heise, die Generalsekretärin der Landes-FDP und Jens Brandenburg, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, an die Teilnehmer und lobten die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der LHG. Das langjährige Mitglied Daniel Bullinger gab als frischgebackener Bürgermeister Einblicke in seinen Wahlkampf und zeigte, wie gerade auch nach dem Studium LHG´ler erfolgreich ihre liberale Politik weiterführen können. Auch LHG-Bundesschatzmeister Michael Ziegler überbrachte Grüße seines Vorstands.

Die LHG bekräftigte durch die Kampagne www.studentenparlament-jetzt.de die Forderung nach der Demokratisierung der studentischen Mitbestimmung durch die Einführung von Studentenparlamenten. Auch sprachen sich dieDelegierten dafür aus, Plagiate in der Wissenschaft mit technischen Mitteln nachhaltiger zu bekämpfen und stimmten einstimmig für eine größere Wahlfreiheit beim Praktischem Jahr im Medizinstudium.

Das Jahr 2011 war ein sehr erfolgreiches für die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg. Dazu der alte und neue Landesvorsitzende Alexander Schopf:

„Wenn man betrachtet, auf wie viel Zuspruch die vielen Veranstaltungen und Aktivitäten unseres Verbands und der Gruppen vor Ort gestoßen sind, bin ich überzeugt, dass wir auch 2012 wieder zu einem guten Jahr für uns und liberale Studenteninteressen werden machen können.“

Unterstützt wird der Vorstand von zwei Referenten: Kai Vollbrecht (LHG Freiburg) für Programmatik sowie Philipp Demiroglou (LHG Hohenheim) für den Bereich Organisation.

demokratische Wahlen | klare Zuständigkeiten | transparente Entscheidungen

Die Studentische Mitbestimmung ist im Wandel. Kommt die Verfasste Studierendenschaft (VS)? Wie soll sie ausgestaltet werden? Und was sind die Alternativen zu Zwangsmitgliedschaft, Zwangsbeiträgen und Satzungshoheit? Werden Studenten künftig von ihren Kommilitonen zur Kasse gebeten, obwohl es momentan zu den Aufgaben der Hochschulen zählt, für die Kosten der Studentischen Mitbestimmung aufzukommen?

Als Alternative zum verstaubten System der Verfassten Studentenschaft hat die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf eingebracht: “Stärkung der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen durch die Einführung von Studentenparlamenten.”

Das dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Modell der Studentenparlamente wurde von den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entwickelt und in den politischen Prozess eingebracht. Es hält hiermit Einzug in das Gesetzgebungsverfahren.

Warum wir Studentenparlamente brauchen

Die derzeitige Situation der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen im Land ist in vielerlei Hinsicht mangelhaft:

Die Einführung eines Studentenparlaments, das von allen Studenten gewählt wird und die Kompetenzverlagerung an nicht demokratisch legitimierte Modelle ausschließt, macht die studentische Mitbestimmung für die große Masse der Studenten wieder durchschaubar. Die derzeitige Praxis totaler Intransparenz führt zu einer Verdrossenheit, die neben der nicht ausreichenden Ankündigung von Wahlen zu geringen Wahlbeteiligungen führt, die die Legitimation der Vertreter untergraben.

Verlagert der AStA seine Entscheidungen darüber hinaus noch in die Hinterzimmer von Gewerkschaften, ist die Sinnhaftigkeit einer Wahl der Studentenschaft nicht vermittelbar. Dieser Missbrauch des Systems, der Teile der gewählten Vertreter aus dem Entscheidungsprozess ausschließt und vom Informationsfluss abschneidet, dient nur noch den Vertretern, nicht den Vertretenen. Durch die Satzungshoheit einer Verfassten Studierendenschaft würden diese undemokratischen Systeme einfach weiterbestehen und Transparenz und Demokratie auch weiterhin außen vor bleiben.

Die Transparenz fehlt dabei nicht nur gegenüber den Studenten, sodern auch gegenüber der Hochschule. Diese findet keinen demokratisch legitimierten Ansprechpartner. Verantwortung wird hin- und hergeschoben und weitergereicht. Erst mit der Einführung von Studentenparlamenten haben die Hochschulen wieder studentische Ansprechpartner, die sich auch so nennen können.

Beim Studentenparlament geht es um Mitbestimmung in allen Angelegenheiten der Studenten, vor allem auch um die Verwendung der Studiengebühren-Kompensationsmittel. Das heißt, hier geht es um größere Summen und wichtige Entscheidungen, die alle Studenten unmittelbar betreffen. Deshalb ein demokratisch gewähltes Parlament mit klaren Zuständigkeiten und transparenten Entscheidungsprozessen! Gerade in Zeiten von Bachelor und Master, in denen sich die Studenten kürzer an einer Hochschule aufhalten, desto wichtiger sind klare, transparente Verfahren der Mitbestimmung! Bis ein Student herausgefunden hat, in welchem Zirkel nach welchen ungeschriebenen Gesetzen was wie entschieden wird, ist er oft schon andernorts.

Wie das Studentenparlament funktioniert

Der Gesetzentwurf spricht sich für eine Einführung von Studentenparlamenten als zentralem Mitbestimmungsorgan aus. Mit dem Studentenparlament erhalten wir Studenten ein Gremium, das die ausschließliche Plattform zu Diskussion über fachliche und hochschulpolitische Themen bietet. Beschlüsse werden in öffentlichen Sitzungen mehrheitlich getroffen. Die Beschlüsse des Studentenparlaments werden vom Allgemeinen Studentenausschuss umgesetzt, der uns Studenten nach außen vertritt und dem Studentenparlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Der Gesetzentwurf spricht sich für eine klare institutionelle Trennung von Legislative (Studentenparlament) und Exekutive (Allgemeinen Studentenausschuss) aus. Der Allgemeine Studentenausschuss wird vom Studentenparlament gewählt, beauftragt und kontrolliert. So wird eine klare Aufteilung von Kompetenzen und Kontrolle erreicht.

Das von uns Studierenden zu wählende Studentenparlament soll ausschließlich die fachlichen und hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrnehmen, den für die Umsetzung der Studentenparlamentsbeschlüsse zuständigen Allgemeinen Studentenausschuss sowie die Vertreter der Studierenden in fakultätsübergreifenden Gremien wählen und über die Verwendung von Studiengebühren oder Kompensationsmittel mitentscheiden. Durch eine gleichzeitige Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes soll deren Verwendung zukünftig im Einvernehmen mit dem Studentenparlament erfolgen. Die dem Studentenparlament entsprechenden Aufgaben soll auf Ebene der Fakultät die Fachschaft wahrnehmen, die als studentischer Ausschuss des Fakultätsrats gebildet wird.

am Mittwoch, den 1. Februar, 10.30 Uhr, wird das erste Treffen der LHG im noch jungen Jahr 2012 mit Dr. Timm Kern MdL, dem hochschulpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, stattfinden und zwar im Landtag von Baden-Württemberg.

Ich möchte euch im Namen des Landesvorstands hierzu herzlich einladen. Das große Thema wird natürlich die Novellierung der Studentischen Mitbestimmung sein, so werden wir über den bereits ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf der FDP/DVP-Landtagsfraktion zum Studentenparlament sprechen, an dessen Erstellung die LHG-BW maßgeblich beteiligt war und über das, was die Grün-Rote Landesregierung ihrerseits diesbezüglich vorhat.

An Nummer eins stehen aber eure Anliegen, die euch an eurem Hochschulort konkret betreffen. Wir bitten daher um rege Teilnahme.

Eine Anmeldung ist wegen der Raumgröße erforderlich. Schickt einfach eine Nachricht an meine E-Mail-Adresse alexander.schopf[ät]lhg-bw.de oder kontaktiert mich mittels Facebook. Solltet ihr es nicht schaffen, könnt ihr mir gerne auch eure Fragen oder Anregungen überbringen, die wir gerne mit Timm Kern besprechen werden. Ihr könnt auch direkt beim Facebook-Event einen Beitrag hinterlassen.

Mit herzlichsten Grüßen und bis zum 1. Februar!
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

Der 108. Ord. Landesparteitag der FDP findet am 5. Januar 2012 im Kongresszentrum Liederhalle, Hegelsaal – Berliner Platz – 70174 Stuttgart – statt. Helfer treffen sich um 9.20 Uhr am LHG-Stand.

Am 5. Januar 2012 findet im Anschluss an den Parteitag der traditionelle Dreikönigsball statt.

Die Dreikönigskundgebung ist am 6. Januar 2012 im Stuttgarter Opernhaus um 11.00 Uhr – Einlass ab 10.00 Uhr.

Programmatisch wird die LHG mit zwei Anträgen zu aktuellen Fragestellungen ihren Beitrag zur Diskussion leisten:

1. Plagiate in der Wissenschaft nachhaltig bekämpfen
2. Größere Wahlfreiheit beim Praktischen Jahr im Medizinstudium – Damit unsere Jungärzte im Land bleiben

Die LHG bittet um Beachtung bei der Wahl der Antragsreihenfolge und um Zustimmung zu den beiden Anträgen.

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In diesen Tagen rufen wieder einmal Vertreter linksgerichteter Gruppierungen an den Hochschulen in Deutschland zum Protest im Rahmen des sogenannten „Bundesweiten Bildungsstreiks“ auf. Vorgebracht werden Forderungen zur Verbesserung der Studiensituation an deutschen Universitäten. Diese dienen jedoch nicht selten zur Verschleierung von Kapitalismuskritik. Auch dieser Protest zeigt deutlich, dass dieser von linken Gruppierungen initiierte Bildungsstreik nur ein Ziel verfolgt: junge Menschen für linke Ideen zu gewinnen.

Zu den stattgefundenen Aktionen des 17. November erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen, Alexander Schopf:

„Die heutigen Bilder zeigten Kommilitonen, die mit einem Sarg symbolisch die Bildung zu Grabe tragen wollten. Gleichwohl scheint im Sarg statt der Bildung die Aktion Bildungsstreik zu liegen.“

Im Rahmen des „Bundesweiten Bildungsstreiks“ waren für den heutigen Tag in vielen Städten des Landes Demonstrationen und Proteste für eine bessere Bildung angekündigt. Während diesem Aufruf vor zwei Jahren etwa in Freiburg noch bis zu 5000 Teilnehmer folgten, fanden sich dort heute lediglich 600 Personen, mithin etwa zwei Prozent der Studenten ein. Schopf:

„Die heutigen Teilnehmerzahlen zeigen, dass der Bildungsstreik an seinem Ende angelangt ist. Die Mehrheit der Studenten hat erkannt, dass der Weg zu besserer Bildung nicht über die angekündigten „subversiven Aktionen“ und „zivilen Ungehorsam“ führt, sondern über konstruktive Zusammenarbeit, wie bei den Liberalen Hochschulgruppen.“

Die LHG kennt die Probleme des Hochschulsystems und setzt sich konstruktiv für dessen Verbesserung ein:

• Nachdem viele Studiengänge nach der Umstellung auf Bachelor/Master nicht mehr studierbar sind, da der Lernstoff des Diplomstudiengangs ohne erkennbare Änderungen in den Bachelor übernommen wurde und dieser Zustand zu einer Überlastung von Lehrenden und Studierenden gleichermaßen führte, fordert die LHG–BW die Aufhebung der Beschränkung der Studiendauer konsekutiver Studiengänge. Die Hochschulen sollen selbst über die Regelstudienzeit der von ihnen angebotenen Bachelor- und Master-Studiengänge entscheiden.
• Die LHG-BW fordert mehr Wahlmöglichkeiten für die freie Entwicklung von Studierenden durch die Abkehr von der momentan praktizierten Totalverschulung von Studiengängen. Studierende müssen wieder die Gelegenheit bekommen, um über den Tellerrand des eigenen Studiums zu blicken und die Selbständigkeit des einzelnen Studenten zu fördern oder die Zeit für nicht im Lehrplan stehende Praktika zu haben oder sich in Initiativen an der Hochschule zu engagieren.
• Auch kann die Beibehaltung von Diplom und Staatsexamina in einigen Bereichen sinnvoller sein, als die Umstellung auf Bachelor/Master. Die weitere Existenz von Diplomstudiengängen steht für die LHG-BW in keinem Widerspruch zum Bolognaprozess. Gerade die Frage der internationalen Anerkennung stellt sich hierbei nicht.
• Die Qualität der Lehre darf nicht zugunsten der Forschung reduziert werden. Wird aber die Lehre zu Gunsten der Forschung reduziert, führt dies zur Situation, dass immer mehr Vorlesungen, Übungen und Seminare nicht von Professoren, sondern von deren Assistenten gehalten werden. Die LHG-BW fordert daher die Stärkung der Lehre, wie bspw. durch das Ausloben von Preisen für herausragende Lehrleistungen.
• Wir fordern die Demokratisierung der studentischen Mitbestimmung an unseren Hochschulen durch die Einführung von Studentenparlamenten, damit demokratisch gewählte Vertreter die Studentenschaft repräsentieren und nicht die Rädelsführer eines linken Bildungsstreiks!
• Die LHG-BW fordert zur Verbesserung der Studienbedingungen die grundlegende Sanierung maroder Bausubstanz, welche nicht aus Studiengebühren finanziert werden darf.

Daher www.studieren-statt-blockieren.de!

• Pressemitteilung zum Bildungsstreik vom 17. November 2011:
  Zum Download bitte Link anklicken —> PM

Das Modell der Studentenparlamente, das maßgeblich von den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg mitentwickelt wurde, ist ein Gegenentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, wie sie von der grün-roten Landesregierung angestrebt wird. Das Studentenparlament soll insbesondere die hochschulpolitischen Interessen der Studenten vertreten, deren Vertreter in den fakultätsübergreifenden Gremien wählen und über die Verwendung der Studiengebühren mitentscheiden.

Kern kritisierte das geplante Modell der Verfassten Studierendenschaft, das in der Praxis sogar einen Verlust an demokratischer Mitbestimmung bedeuten könnte:
Die Satzungs- und Beitragsautonomie Verfasster Studierendenschaften könnten dazu führen, dass eine Minderheit ohne ausreichende demokratische Legitimation über die Interessen der Mehrheit entscheidet.
Im Gegensatz dazu soll ein Studentenparlament, das in freier, gleicher, geheimer, allgemeiner und unmittelbarer Wahl von den Studenten gewählt wird, die unterschiedlichen Interessen in der Studentenschaft repräsentieren.
Auch das Prinzip der Gewaltenteilung findet Anwendung:
Das Studentenparlament wählt und kontrolliert einen Allgemeinen Studentenausschuss, der die Parlamentsbeschlüsse umsetzt.

In der anschließenden Diskussion wurde ausgiebig über die Unterschiede der beiden Entwürfe diskutiert.

In seinem Vortrag beschrieb er ausführlich, welche Auswirkungen Wissenschaft generell in einer Gesellschaft habe und wie unterschiedlich teilweise “wirtschaftlicher Erfolg” wissenschaftlicher Leistung bewertet werde. Dabei herrschten mitunter riesige Unterschiede hinsichtlich Aufwand und Ertrag an verschiedenen Forschungsstellen. Die Gesamtleistung der Wissenschaft ließe sich daher mit einfachen Mitteln optimieren. Ein solches Mittel sei beispielsweise die Bekämpfung von Plagiaten. Solche Mehrfachetikettierung einfach erbrachter Forschungsleistung lasse den wirklichen Wert von scheinbar umfangreichen Forschungsergebnissen im Einzelfall stark zusammenschrumpfen.

Wenn man, wie aktuelle Studien, davon ausgeht, dass allein in etwa zehn Prozent der verfassen Dissertationen Plagiate gefunden werden können, besteht durch das Ersetzen dieser durch eigene wissenschaftliche Leistung, ein erhebliches Optimierungspotential. Problematisch ist hierbei weniger das sogenannte Ghostwritertum, also die einfache Verbreitung fremder Forschungsleistung unter eigenem Namen, sondern die Mehrfachverbreitung einmal geleisteter Forschung unter dem Namen eines Plagiators. Solche Mehrfachverbreitung kann jedoch mittlerweile durch die fortschreitende Digitalisierung gedruckter Literatur einfach aufgespürt werden. Hierzu werden die fraglichen Dokumente digital mit einem umfassenden Bestand bereits publizierter Literatur verglichen und auf mögliche Überschneidungen untersucht.

Auch wenn mangelnde Benutzerfreundlichkeit solcher Programme derzeit einige Gutachter davon abzuschrecken scheint, fordert die Liberale Hochschulgruppe, eine solche Überprüfung zukünftig bei der Kontrolle jeder wissenschaftlichen Arbeit einzubeziehen. Sollte sich die Plagiatsdiskussion weiter fortsetzen, sehen die Teilnehmer des Seminars den Ruf der Wissenschaft insgesamt in Gefahr. Da sich wissenschaftliche Forschung und deren Relevanz für die Allgemeinheit häufig nicht für jedermann erschließt, darf nicht der Eindruck entstehen, es handele sich dabei um eine rein eigennützige Veranstaltung.

Aus diesem Grund hoffen die Liberalen Hochschulgruppen auf ein Ende der scheinbar endlosen Enthüllung von Plagiatsfällen. Die Seminarteilnehmer stellten fest, dass dies ein Ende mit Schrecken werden könnte, was jedoch immerhin besser sei als Schrecken ohne Ende. In diesem Rahmen erhebt die LHG die Forderung an Personen des öffentlichen Lebens, ihre Doktorarbeit auf Plagiate überprüfen zu lassen. Dadurch soll nicht die Unschuldsvermutung umgekehrt werden. Jeder, der wissenschaftlich tätig ist oder war, muss jedoch in der aktuellen Situation Verantwortung übernehmen und einer generellen Verdächtigung der Wissenschaft entgegenwirken.

Es stand zudem der Besuch von Dr. Timm Kern MdL an, der mit den Teilnehmern über aktuelle Fragen der Hochschulpolitik diskutierte. Neben der fachlichen blieb natürlich auch bei diesem Seminar wieder ausreichend Raum zur informellen Diskussion. Während am Freitagabend der jährliche Dies Academicus der Universität Hohenheim auf dem Programm stand, konnten die Seminarteilnehmer am Samstagnachmittag die Anlagen der ehemaligen Landwirtschaftlichen Akademie und des Schlosses Hohenheim im Rahmen einer Führung erkunden. Das Abendprogramm führte sie später an den Gründungsort des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen, die “Alte Kanzlei” in der Stuttgarter Innenstadt.

LHG-BW: “Prof Untat? Dr. sine causa?” – Referent: Prof. Dr. Uwe Kamenz from LHG-BW on Vimeo.

„Die anhaltenden Enthüllungen schaden dem Ansehen der Wissenschaft. Wer einen Doktortitel trägt, muss die damit verbundene Verantwortung übernehmen und seine Dissertation auf mögliche Plagiate überprüfen lassen.“

Selbst unbegründete Vorwürfe reichen oft schon aus, Personen zu diskreditieren. Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg befürchten daher, dass durch weitere Zurückhaltung der Betroffenen die kommenden Wahlkämpfe auf dem Rücken der Wissenschaft ausgetragen werden. Statistiken zeigen derzeit, dass bis zu zehn Prozent der eingereichten Dissertationen Plagiate enthalten könnten. Schopf sieht daher jeden Promovierten in der Pflicht, Klarheit zu schaffen:

„Die überwiegende Mehrheit der deutschen Promotionsverfahren läuft korrekt ab. Personen des öffentlichen Lebens sollten daher ein Interesse daran haben, klar zu stellen, dass sie Ihren Doktortitel zu Recht tragen und nicht zu den schwarzen Schafen gehören.“

Eine solche Überprüfung ist derzeit durch den Einsatz professioneller Software mit geringem Zeitaufwand möglich und wird in Deutschland von einer Reihe unabhängiger Institutionen, zum Teil kostenlos, wie dem Institut ProfNet an der Fachhochschule Dortmund unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Uwe Kamenz angeboten.

Für die aktuelle Situation sind nach Ansicht der LHG-BW auch die beteiligten Professoren mitverantwortlich. Der Verband sieht sie gefordert, weiteren Schaden von der Wissenschaft abzuwenden:

„Zur gewissenhaften Prüfung einer wissenschaftlichen Arbeit muss ab sofort die Kontrolle auf Plagiate gehören. Gutachter dürfen diese Arbeit nicht weiter intransparenten Internetgruppen überlassen.“

• Pressemitteilung vom 18. Juli 2011:
  Zum Download bitte Link anklicken —> PM

Die Antwort gab Burkhardt Müller-Sönksen, Medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Gästen bereits vorab: “Soziale Netzwerke machen nicht krank” stellte er fest. “Es muss jedoch klar sein, dass es sich bei den sogenannten sozialen Netzwerken im Grunde um einfache Medien handelt, wie etwa das Fernsehen.” Dies bedeute vor allem, dass der Konsum bzw. die Interaktion mit Facebook, VZen, Twitter, Four Square etc. denselben Regeln unterliege wie andere Medien. “Über Facebook, Twitter etc. darf niemand beleidigt oder in seiner Ehre herabgesetzt werden”, erklärte der Hamburger Abgeordnete, der neben dem Mandat als Rechtsanwalt für IT- und Medienrecht tätig ist. Der Umgang mit neueren Formen von Medienkommunikation müsse jedoch auch neu erlernt werden. “Ebenso wie Eltern ihren Kindern bislang beigebracht haben, nicht den ganzen Tag vor dem Fernseher zu sitzen, sollten sie zukünftig auch den Umgang mit sozialen Medien erklären.” Problematisch sei hierbei, dass die Kinder sich in den Netzwerken meist wesentlich besser zurechtfänden als die Eltern. An dieser Stelle seien Politik und Gesellschaft gefordert, Hilfestellung zu geben.

Nach Auffassung des Referenten enthalten soziale Medien jedoch durch die Möglichkeit, jederzeit Informationen und Meinungen auszutauschen eine zusätzliche Komponente gegenüber den üblichen Medien. Wenn wir in unserem Staatsaufbau oft von der Presse als “vierter Gewalt” sprächen, müssten wir konsequenterweise auch die Netzwerke als “fünfte Gewalt” bezeichnen. Im Gegensatz zur allgemeinen Presse, bei der die Redaktionen Nachrichten auswählen und so die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen, geschehe in Netzwerken der Austausch von Themen und Ansichten nahezu unmoderiert. Dies biete die Möglichkeit, viel direkter in Kontakt zu treten und somit selbst viel unmittelbarer an Gesellschaft und Wirtschaft teilzuhaben. Die fünfte Gewalt sei hier das Kollektiv in dem derzeit jedoch nur ein Teil der Gesellschaft hervortrete.

Insgesamt ist Burkhardt Müller-Sönksen zuversichtlich, was unseren Umgang mit sozialen Netzwerken angeht:

“Alles Neue wird zunächst belächelt, danach bekämpft und schließlich für selbstverständlich erklärt.”

Weißwurstfotos im Plakat: Rainer Zenz

LHG-BW: “Facebook & Co. – Machen uns Soziale Netzwerke krank?” Weißwurstfrühstück mit Burkhardt Müller-Sönksen MdB from LHG-BW on Vimeo.

„Der vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt, dass Grüne und SPD statt einem schlüssigen Konzept nur angestaubte Ideologie und Flickwerk zu bieten haben. Wer sich damit an unserem Hochschulsystem austobt, verletzt vorsätzlich seine Verantwortung für die Zukunft von Wissenschaft und Lehre.“

Der Koalitionsvertrag enthält in der Tat wenig innovative Elemente. Schopf:

„Die Pläne der Wiedereinführung der Verfassten Studentenschaft sind so alt wie fehl am Platz. Hier wird mit pauschalen Mitteln versucht, vergangenheitsverliebte Ideologieanhänger zufriedenzustellen, ohne die Bedürfnisse von Hochschulen und Studenten wirklich zu analysieren. Die Koalitionsparteien erschaffen mit der Verfassten Studentenschaft ein neues bürokratisches Ungetüm, das vollkommen an den Bedürfnissen der Studenten vorbeigeht.“

Die Liberalen Hochschulgruppen hatten im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ein Konzept zur Reform der Studentischen Mitbestimmung durch die Einführung von Studentenparlamenten vorgelegt, das eine deutliche Ausweitung der Beteiligung der Studenten ermöglichte, ohne diese in eine zusätzliche Körperschaft zu zwingen.

Auch das Vorgehen bei den Studiengebühren sehen die Liberalen Hochschulgruppen kritisch:

„Das bestehende System war dringend verbesserungswürdig. Wenn aber die künftige Landesregierung pauschal die Beiträge streicht, muss sie eine schlüssige Argumentation liefern, wie der fehlende Posten in den Hochschulhaushalten finanziert werden und wie die durch Studiengebühren erreichte Qualität erhalten bleiben soll. Hierauf geht Grün-Rot im Koalitionsvertrag aber mit keiner Silbe ein!“

Zur kommenden Legislaturperiode erklärt Alexander Schopf:

„Wer so planlos an einem System der besten Universitäten Europas herumpfuscht, muss sich auf eine schwierige Regierungszeit einstellen. Wir werden es der kommenden Regierung nicht durchgehen lassen, unser Land von der Spitze zum Durchschnitt zu führen.“

Weiterlesen: Pressemitteilung vom 27. April 2011 ]]> http://lhg-bw.de/blog/gruen-rot-darf-sich-nicht-rein-ideologisch-austoben-liberale-hochschulgruppen-zum-gruen-roten-koalitionsvertrag-2/939/feed/ http://lhg-bw.de/blog/die-lhg-baden-wuerttemberg-wuenscht-frohe-ostern/740/ http://lhg-bw.de/blog/die-lhg-baden-wuerttemberg-wuenscht-frohe-ostern/740/#comments Thu, 21 Apr 2011 10:00:44 +0000 Alexander Schopf Meldungen http://lhg-bw.de/blog/die-lhg-baden-wuerttemberg-wuenscht-frohe-ostern/740/ Ich wünsche den Lesern unserer Seiten, unseren Mitgliedern und Förderern, im Namen des ganzen Landesvorstands der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, frohe Ostern und ruhige, besinnliche Feiertage!

Alexander Schopf
Landesvorsitzender

“Ich freue mich auf die interessante Aufgabe in diesem aufstrebenden Verband”,

kommentiert der VWL-Student Lucas Schaal das Wahlergebnis.

In der Tat zählte 2010 zu den erfolgreichsten Jahren des Verbandes. Die Mitgliederzahl konnte durch die Aufnahme der LHG|zeppelin erneut vergrößert werden. Fast alle Mitgliedsgruppen konnten liberale Studenteninteressen durch Stimmenzuwächse bei Gremienwahlen besser vertreten. Für zahlreiche Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen wurden die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg als Kooperationspartner gewonnen. Außerdem konnte die Reform der Studentischen Mitbestimmung erfolgreich in der Politik angestoßen werden.

Dazu der alte und neue Landesvorsitzende Alexander Schopf:

“Wenn man betrachtet, auf wie viel Zuspruch die Veranstaltungen und Aktivitäten unseres Verbands und der Gruppen gestoßen sind, bin ich überzeugt, dass wir auch 2011 wieder zu einem guten Jahr für uns und liberale Studenteninteressen machen können.”

Unterstützt wird der Vorstand wieder vom Referenten für Programmatik Kai Vollbrecht (LHG Freiburg).

Vor zahlreichen Zuschauern, in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal am Seemoser Horn, spannte der Finanzexperte einen weiten Bogen von amerikanischen Immobilienkrediten und havarierten US Banken bis zur zentralen Haushaltspolitik innerhalb der Eurozone. Eine solche, europäisch abgestimmte Vorgehensweise scheint dem FDP-Politiker unausweichlich um die aktuellen Herausforderungen an europäische Staatsfinanzen zu meistern. Vor diesen stehen nach seiner Ansicht nicht nur Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal sondern ebenso die Bundesrepublik, die in die aktuelle Lage weit mehr involviert sei, als man zur Zeit aus den Zeitungen entnehmen könne.

„Ich betrachte es als historische Fehlentscheidung, dass auf Initiative unserer damaligen Bundesregierung der Stabilitätspakt aufgeweicht wurde“, erklärte er vor einem Schaubild gegenwärtiger Staatshaushalte. In der Tat steht hier Deutschland im Mittelfeld der Staaten, die allesamt die einst festgelegten Maßnahmen für einen starken Euro nicht einhalten. „Die damals festgelegte Grenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts war ursprünglich für schlechte Zeiten gedacht, mittlerweile wird sie nicht mal mehr in guten Jahren eingehalten“, kommentiert Wissing dieses Bild. Besonders der griechische Balken wandert weit über die Markierung, was nach seinen Worten nur eine langfristige Umschuldung zur Folge haben kann. Solche Umschuldungen, bei denen vor allem die Kreditgläubiger beteiligt werden, sind jedoch nach Wissings Ansicht nicht immer unproblematisch. Wenn man etwa die Kreditschulden Spaniens betrachte, stelle man sehr schnell fest, dass die vermeintlich großen Kreditgeber größtenteils deutsche Kleinbürger seien, die einmal ihr Erspartes sicher in Staatsanleihen anlegen wollten. Die Krise, die schon längst aus den Schlagzeilen verdrängt wurde, ist also auch für uns noch lange nicht vorbei.

LHG-BW: “Wie stabil ist die Eurozone?” mit Dr. Volker Wissing MdB an der Zeppelin University Friedrichshafen from LHG-BW on Vimeo

“Willensfreiheit – eine Illusion?” – Kontroverse Diskussion in vollem Hörsaal – Teil 1 from LHG Baden-Württemberg on Vimeo

Markowitsch stellte in seinem Eingangsvortrag die von ihm vertretene deterministische Ansicht dar, nach der unsere Entscheidungen allein von neurobiologischen Parametern und nicht von unserem Willen abhängen würden. Diese wiederum unterlägen ausschließlich den Naturgesetzen, womit unser Gehirn “vorprogrammiert” und Entscheidungen ausschließlich die Folge gegebener Voraussetzungen wären. Dem widersprachen seine beiden Diskussionspartner. In ihren Vorträgen und der anschließenden Diskussion äußerten sie teils deutliche Kritik an Markowitschs Thesen. “Man kann unser Bewusstsein nicht nur rein chemisch erklären” meinte etwa Thomas Fuchs. Er stimme Markowitsch zwar zu, dass unsere Entscheidungen von vielen Faktoren beeinflusst würden, diese lägen jedoch eher im Bereich von Erziehung und Erfahrungen.

Andreas Draguhn nahm in seinem Beitrag dagegen eine Zwischenstellung ein. Zwar könnten nach seiner Ansicht auch andere Faktoren wie etwa Hirntumore unser Handeln beeinflussen, dabei würde es sich jedoch eher um Ausnahmeerscheinungen handeln, die unsere Fähigkeiten allenfalls grob beeinträchtigten. Für die These, dass auch im Regelfall unser Verhalten nur Ergebnis unserer biologischen Voraussetzungen sei, wäre das Gehirn noch viel zu unerforscht.

“Willensfreiheit – eine Illusion?” – Kontroverse Diskussion in vollem Hörsaal – Teil 2 Podiumsdiskussion from LHG Baden-Württemberg on Vimeo

Bei Diskutanten und Publikum ist vor allem die These, Fehlverhalten wie etwa Kriminalität müsse aufgrund der fehlenden Steuerbarkeit als Krankheit angesehen werden, auf Kritik gestoßen. Laut einer Meinung aus dem Publikum führe dies nicht nur zum von Markowitsch geforderten Umdenken im Strafrecht. Es wären stattdessen die gesamte Rechtsordnung in Frage zu stellen, da etwa auch Verträge in der Folge nie aus freiem Willen zustande kämen. Diese und andere Fragen aus dem Publikum konterte Markowitsch schlicht: “Es bringt doch nichts, an Altbekanntem festzuhalten, nur um des Festhaltens willen.”

In dieser Meinung sind sich alle Beteiligten einig. Ob jedoch Willensfreiheit wirklich nur eine Illusion sei, wird weiterhin kontrovers diskutiert werden.

Nach Medieninformation konnte die LHG diesmal sogar noch viel weitergehende Veränderungen erreichen. So berichtete der SWR am 05. Januar 2011, die FDP werde “mittelfristig die Studiengebühren in Baden-Württemberg abschaffen”. Hintergrund war vermutlich ein missverständlich formuliertes Papier, in dem die Delegierten festlegten wollten, sich für die Umsetzung des Konzepts “Echt-Nachgelagerter” Studiengebühren einzusetzen. Bei diesem Modell werden die Beiträge nicht während des Studiums erhoben, sondern müssen erst bei Aufnahme einer Beschäftigung einkommensabhängig nachgezahlt werden. Bei bestimmter Lesart konnte der geneigte Beobachter in der Formulierung jedoch auch die vollständige Streichung der Beiträge erkennen. Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen, Alexander Schopf, dazu:

“Die Nachricht, man wolle die Gebühren ganz abschaffen, hätte uns als Studenten natürlich außerordentlich gefreut. Dass die Partei die Forderung der LHG, die Gebühren zumindest nachzulagern, nun erneut in einen Beschluss gefasst hat, ist jedoch auch ein gutes Zeichen.”

Mit der Forderung einer Flexibilisierung starrer Studiengangsplanung und der Aufhebung der Höchstdauer für konsekutive Studiengänge fließen weitere Forderungen der Liberalen Hochschulgruppen in die Entwürfe zur Landespolitik ein. Schopf:

“Uns ist bei allem Interesse an schlanken und abschlussorientierten Studiengängen wichtig, dass die Studenten weiter selbst entscheiden können, wie sie ihr Studium gestalten. Dies kann nur ohne starre Reglementierung erreicht werden.”

Das Regierungsprogramm legt die Inhalte fest, mit denen die FDP bei der Landtagswahl am 27. März 2011 die Wählerinnen und Wähler überzeugen möchte. Schopf dazu:

„Ich bin überzeugt, dass das Bildungsland Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, denn Hochschulpolitik kann man eben nicht starr ideologisch angehen. Sie muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten und das sind wir.“

Die Ergebnisse des Seminars zeigen: Vor allem in den Bereichen Evaluation von Lehrveranstaltungen und Praxisorientierung geben private Hochschulen oft ein besseres Bild ab. Die Beurteilung der Qualität einer Lehrveranstaltung ist jedoch von vielen Faktoren abhängig und eine direkte Übertragung der Systeme vom privaten auf den öffentlichen Bereich nicht ganz einfach, wie Prof. Dr. Markus Müller von der Zeppelin University in Friedrichshafen in seinem Vortrag erklärte: “Studentinnen und Studenten beurteilen eine Lehrveranstaltung immer nach dem, was sie sich persönlich erwarten, insofern muss eine Einführungsvorlesung mit 300 Teilnehmern anders evaluiert werden als ein Kurs mit 20 Teilnehmern an einer Privathochschule.” Evaluierung existiere zwar auch an öffentlichen Hochschulen, die perfekte Verfahrensweise ist jedoch gerade vor dem Hintergrund des gesagten nicht abschließend geklärt.

Auch die Unterschiede bei der Praxisorientierung sind differenziert zu betrachten. Während private Hochschulen oft Honorarprofessoren, die unmittelbar aus dem Beruf an die Hochschule kommen, zu ihrem Lehrpersonal zählen, sind die Dozenten staatlicher Universitäten etwa vorrangig forschende Wissenschaftler. Daneben werden private Hochschulen regelmäßig von großen Wirtschaftsunternehmen etwa durch die Vermittlung von Praktika unterstützt. In einem solchen Fall ergibt sich selbst bei identischem Lehrplan eine deutlichere Fokussierung auf die Praxis. Weiter wurden innerhalb des Seminars die Studieninhalte der Fächer an beiden Hochschularten verglichen. Dabei stellte sich heraus, dass der Wirtschaftsbezug im privaten Bereich, bereits an den Studieninhalten deutlich erkennbar ist.

Hierzu erklärt Prof. Dr. Valentin Weislämle von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in seinem Seminarvortrag: “Wirtschaftsstudiengänge liegen im Trend. Will eine Hochschule erfolgreich einen privaten Studiengang anbieten, muss sie sich also auf diese Mainstream-Fächer ausrichten.” Hier zeigte sich gleichzeitig die Kehrseite der Medaille: “Gute Betreuung und Ausstattung sind teuer. Mit den Mitteln der Privaten lassen sich daher kaum so vielfältige Fächerangebote machen wie an staatlichen Hochschulen.”

Insgesamt lässt sich feststellen: Auch wenn private Hochschulen mit vorrangig wirtschaftsorientierten Studiengängen derzeit nur eine bestimmte Sparte bedienen, sind die Methoden oft moderner und die Organisation serviceorientierter. Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulen, Alexander Schopf, stellt dazu fest: “Die Ausbreitung privater Hochschulen wird langfristig nicht zur Privatisierung der Hochschulbildung führen. Allerdings zeigen sie, dass eine straffe Organisation der Verwaltung und serviceorientierte Ausrichtung auf die Ausbildung der Studenten oft besser mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar sind, als manche staatliche Hochschule denkt. Hier können staatliche von privaten Hochschulen lernen.”

-Aufkleber, gesehen in Freiburg. Hier der Versuch einer Erklärung dieses folkloristischen Motivs…

Ein großer Erfolg war die Veranstaltung der

Wer der Einladung der LHG gefolgt war, bekam dafür auch einen besonders aktuellen Einblick in die Materie: Erst kürzlich waren die Ergebnisse der CDU-Expertenkommission um Dieter Althaus als Buch erschienen. Bei dem „Solidarischen Bürgergeld“, wie es von Althaus vorgestellt wurde, handelt es sich teilweise um ein Grundeinkommen, das jedem in Deutschland „von der Wiege bis zur Bahre“ gezahlt werde. Andererseits beinhaltet das „Solidarische Bürgergeld“ eine radikale Vereinfachung des Steuersystems. Durch eine einheitliche Einkommenssteuer von 40 Prozent, sowie eine einheitliche „Lohnsummensteuer“ in Höhe von 18 Prozent, die die bisherigen Lohnnebenkosten ersetzt, würde das System für jeden leicht verständlich.

„Ein einheitlicher Steuersatz für alle ist nicht nur einfach, sondern auch gerecht“, stellt Althaus darüber hinaus fest. „Was viele gern übersehen ist, dass 40 Prozent eines hohen Einkommens mehr sind als 40 Prozent eines niedrigen Einkommens. Insofern gibt es aus Gerechtigkeitsaspekten keinen Anlass für unterschiedliche Steuerstufen.“

Dieter Althaus bei der LHG Hohenheim from LHG Baden-Württemberg on Vimeo.

Nach Althaus schlüssigem Vortrag könne sich das System ohne Beeinträchtigung durch demografischen Wandel finanziell selbst tragen. Durch Einsparungen bei der Verschlankung der nicht mehr erforderlichen Staatsverwaltung würden die Mehrausgaben sogar übertroffen, die in diesem System vor allem den unteren Einkommensschichten zu Gute kommen. Dadurch würde das eigentliche Problem mit Hartz IV, so Althaus, nämlich dass sich niedrig bezahlte Jobs am Monatsende kaum vom zu Hause bleiben unterschieden, gelöst.

Dass das Thema bei den Studenten auf großes Interesse stieß, zeigte sich auch in angeregten Diskussionen während des anschließenden Empfangs. Dort hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, mit Althaus im persönlichen Gespräch einige Fragen zu klären.

Alexander Schopf, der Landesvorsitzende der LHG, konnte zahlreiche Gäste im bis auf den letzten Platz besetzten Hörsaal begrüßen, woraufhin Sebastian Bär, Vorsitzender der LHG|zeppelin übernahm. Die junge LHG|zeppelin sei sehr stolz, zu ihrer Auftaktveranstaltung einen solch interessanten Menschen als Redner gewonnen zu haben, so Sebastian Bär. Jörg Menno Harms blicke nicht nur auf eine lange Vergangenheit bei der Hewlett-Packard GmbH zurück, sondern ist neben seiner heutigen Tätigkeit als Aufsichtsratvorsitzender noch in zahlreichen anderen Gremien tätig.

Harms gelang es, aufgrund der sehr persönlichen Note seines Vortrags die Hörerschaft zu fesseln und sehr persönliche Eindrücke aus seiner 42-jährigen Berufserfahrung bei HP zu schildern. Der Fokus seines Vortrags lag dabei nicht nur auf Deutschland, sondern zeigte Zusammenhänge auf eindrückliche Weise in einer globalen Perspektive auf. „Walk the talk“ und die Ermutigung vor Neuem nicht zurückzuschrecken, sondern die Herausforderung anzunehmen und im Neuen Chancen zu sehen, waren Kernbotschaften. Auch warnte Harms vor einer weiteren Überschuldung des Staates und der damit verbundenen Konsequenzen hinsichtlich der Möglichkeiten der Investitionen in die Aus- und Weiterbildung. Deutschland könne es sich nicht erlauben, auf Kosten zukünftiger Generationen dauerhaft Schulden zu machen.

„Wir freuen uns, einen solch herausragenden Referenten wie Herrn Professor Harms für unserer Auftaktveranstaltung gewonnen zu haben. Im Januar werden wir bereits Dr. Volker Wissing MdB, den Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, in einer weiteren Veranstaltung der LHG an der Zeppelin University begrüßen dürfen.“, so Sebastian Bär, Vorsitzender der LHG Zeppelin, der die Moderation übernommen hatte.

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen, Alexander Schopf, dazu: „Ich freue mich, dass die FDP/DVP Baden-Württemberg ihre Politik so stark an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichtet. Probleme an der Hochschule kann schließlich nur erkennen, wer diejenigen fragt, die täglich damit zu tun haben.“

Auch die Forderungen der LHG-BW nach mehr Freiheit und Eigenverantwortung für Studenten statt starrer Modulsysteme und Prüfungsordnungen sowie mehr Flexibilität bei der Studiendauer wurden in das bildungspolitische Gesamtkonzept übernommen. Schopf: „Dass bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses Fehler gemacht worden sind, ist allen Beteiligten klar. Dass die FDP/DVP Baden-Württemberg nun handelt, sehen wir als Ergebnis unserer Arbeit für die Interessen der Studenten im Land.“

• Pressemitteilung vom 12. Oktober 2010:
  Zum Download bitte Link anklicken —> PM

Zur Einstimmung der Teilnehmer fand am Freitag Abend das diesjährige traditionelle LHG-BW-Grillen statt, bei dem an kulinarischen Spezialitäten nicht gespart wurde. Neben angeregten inhaltlichen Diskussionen konnten sich die Teilnehmer über ein gelungenes Treffen freuen. Auch fand eine Landesmitgliederversammlung statt, bei der die LHG|zeppelin in den Landesverband aufgenommen wurde! Und gerade der Spaß blieb natürlich auch nicht auf der Strecke: Neben “Heidelberg bei Tag” mit Stadtführung, geleitet von einem bestens vorbereiteten Daniel Broschmann, Besichtigung der Altstadt und des Schlosses, stand, wie bei der LHG üblich, der Punkt “Heidelberg bei Nacht”, mit Besuch einer Cocktailbar und Blick auf die Schlossbeleuchtung, auf dem Programm.

Dank an alle Teilnehmer für das große Engagement! Anfang Dezember wird das Winterseminar in Freiburg stattfinden. Besonders auch Studenten, die noch nicht Mitglied sind und sich für die LHG interessieren, sind natürlich herzlich willkommen! Für weitere Informationen Nachricht an schopf[ät]lhg-bw.de…

Quelle Fotos: Schopf, Worch
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TU9 – das sind die folgenden neun Technischen Universitäten im Bundesgebiet: RWTH Aachen, TU Berlin, TU Braunschweig, TU Darmstadt, TU Dresden, Leibniz Universität Hannover, Karlsruhe Institute of Technology, TU München und die Universität Stuttgart. Jetzt wird das Vorhaben konkreter. Denn auch die Bundesbildungsministerin unterstützt die Rückkehr zum alten Titel. Die neuen Strukturen sollen indes bleiben.

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg sprachen sich bereits auf ihrer Landesmitgliederversammlung im März dafür aus, neben den neuen Abschlüssen Bachelor und Master auch Diplomabschlüsse beizubehalten, wo es sinnvoll ist. Besonders in technischen Studiengängen kann dies aufgrund der nationalen und internationalen Reputation der deutschen Ingenieursausbildung der Fall sein.

Dabei betonten die Juroren, dass gerade das starke Engagement der Gruppe und die Thematisierung des Facettenreichtums liberaler Ideen zur Entscheidung geführt hätte. Der Titel wird jedes Jahr vom Verband liberaler Akademiker (VLA), dem Alumniverband der LHG, an die Liberale Hochschulgruppe mit der besten Präsentation und dem besten Konzept vergeben.

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg gratulieren der LHG Heidelberg zum Gewinn des Wettbewerbs!

In diesen Tagen rufen Vertreter linksgerichteter Gruppierungen an den Hochschulen in Deutschland, wie bereits im Sommer- und Wintersemester 2009, zum Protest im Rahmen des sogenannten „Bildungsstreiks“ auf. Vorgebracht werden Forderungen zur Verbesserung der Studiensituation an deutschen Universitäten. Diese dienen jedoch nicht selten zur Verschleierung von Kapitalismuskritik. Auch dieser Protest zeigt deutlich, dass dieser von linken Gruppierungen initiierte Bildungsstreik nur ein Ziel verfolgt: junge Menschen für linke Ideen zu gewinnen. Nicht die breite Masse der Studierenden geht auf die Straße, sondern die Anhänger von MLPD, Antifa und Solid.

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Alexander Schopf stellt fest:

„Die Bildungsstreikwochen in 2009 haben keinerlei Verbesserung der Studiensituation herbeigeführt. Initiativen von Politik und Hochschulen wurden stattdessen aus ideologischen Gründen blockiert. Vor diesem Hintergrund müssen die Verantwortlichen zugeben, dass ihre Aktivität bislang ausschließlich auf Kosten der Studierenden ging.“

Im Zusammenhang mit den Bildungsstreikaktionen von 2009 waren zahlreiche Gesprächsangebote aus Politik und Hochschule erfolgt, die von den teilnehmenden Aktivisten größtenteils blockiert wurden. Die stattdessen vorgetragene Gesellschaftskritik hatte selten eine Verbindung zum Thema. Schopf dazu:

„Wer produktive Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern ablehnt, um im Rahmen des nächsten Bildungsstreiks erneut eine solche zu fordern, täuscht die Studierenden über seine wahren Ziele. Wer die Verbesserung von Studienbedingungen instrumentalisiert, macht die Arbeit der Studierendenvertreter zunichte, die sich ehrenamtlich für ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen einsetzen.“

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert daher die Verantwortlichen auf, Bildung nicht mehr als Deckmantel für Gesellschaftskritik zu missbrauchen und lieber zu studieren, als zu blockieren. Schopf:

„Wer sich als Studierendenvertreter aufspielt, ohne nachhaltig etwas für Studierende erreichen zu wollen, verhält sich unsozial!“

Die LHG kennt die Probleme des Hochschulsystems und setzt sich konstruktiv für dessen Verbesserung ein:

• Nachdem viele Studiengänge nach der Umstellung auf Bachelor/Master nicht mehr studierbar sind, da der Lernstoff des Diplomstudiengangs ohne erkennbare Änderungen in den Bachelor übernommen wurde und dieser Zustand zu einer Überlastung von Lehrenden und Studierenden gleichermaßen führte, fordert die LHG–BW die Aufhebung der Beschränkung der Studiendauer konsekutiver Studiengänge. Die Hochschulen sollen selbst über die Regelstudienzeit der von ihnen angebotenen Bachelor- und Master-Studiengänge entscheiden.
• Die LHG-BW fordert mehr Wahlmöglichkeiten für die freie Entwicklung von Studierenden durch die Abkehr von der momentan praktizierten Totalverschulung von Studiengängen. Studierende müssen wieder die Gelegenheit bekommen, um über den Tellerrand des eigenen Studiums zu blicken und die Selbständigkeit des einzelnen Studenten zu fördern oder die Zeit für nicht im Lehrplan stehende Praktika zu haben oder sich in Initiativen an der Hochschule zu engagieren.
• Auch kann die Beibehaltung von Diplom und Staatsexamina in einigen Bereichen sinnvoller sein, als die Umstellung auf Bachelor/Master. Die weitere Existenz von Diplomstudiengängen steht für die LHG-BW in keinem Widerspruch zum Bolognaprozess. Gerade die Frage der internationalen Anerkennung stellt sich hierbei nicht.
• Die Qualität der Lehre darf nicht zugunsten der Forschung reduziert werden. Wird aber die Lehre zu Gunsten der Forschung reduziert, führt dies zur Situation, dass immer mehr Vorlesungen, Übungen und Seminare nicht von Professoren, sondern von deren Assistenten gehalten werden. Die LHG-BW fordert daher die Stärkung der Lehre, wie bspw. durch das Ausloben von Preisen für herausragende Lehrleistungen.
• Wir fordern massive Veränderungen bei der Verwendung unserer Studiengebühren. Studiengebühren dürfen nicht für die Aufrechterhaltung des Regelbetriebs der Hochschulen verwendet werden: Studiengebühren müssen ein StudiumPlus bewirken!
• Wir fordern die Demokratisierung der studentischen Mitbestimmung an unseren Hochschulen durch die Einführung von Studentenparlamenten, damit demokratisch gewählte Vertreter die Studentenschaft repräsentieren und nicht die Rädelsführer eines linken Bildungsstreiks!
• Die LHG-BW fordert zur Verbesserung der Studienbedingungen die grundlegende Sanierung maroder Bausubstanz, welche nicht aus Studiengebühren finanziert werden darf.

Daher www.studieren-statt-blockieren.de!

• Pressemitteilung zum Bildungsstreik vom 8. Juni 2010:
  Zum Download bitte Link anklicken —> PM

Anlässlich der Enthaltung der Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Abstimmung über das geplante Nationale Stipendienprogramm und der BAföG-Erhöhung um zwei Prozent im Finanzausschuss des Bundesrats ruft der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg die Politik zum Umdenken auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf erklärt: „Der Inflationsausgleich bei den BAFöG-Leistungen ist längst überfällig. Wenn unser Land nun meint, hier trotzdem noch sparen zu können, sägt es an dem Ast, auf dem es sitzt! Chancengerechtigkeit kann es im Bereich der höheren Bildung nur geben, wenn der Zugang unabhängig von elterlicher Finanzierung möglich ist. Die Politik muss ihrer Verpflichtung der jüngeren Generation gegenüber nachkommen und handeln. Mit Sonntagsreden ist es nicht getan! Positiv werte ich den befürwortenden Antrag im Kulturausschuss des Bundesrats, den Baden-Württemberg gemeinsam mit Bayern zum Stipendiengesetz ein- und auch durchgebracht hat. Auch die BAFöG-Erhöhung hatte in diesem Ausschuss eine breite Mehrheit gefunden.“

Schopf weiter: „Falls im Bundesrat am 4. Juni auch das geplante Nationale Stipendiensystem abgelehnt wird, macht die Politik einen Schritt in die vollkommen falsche Richtung. Baden-Württemberg rühmt sich regelmäßig seiner herausragenden Hochschulen und sieht diese bisweilen sogar im internationalen Spitzenbereich. Will man jedoch wirklich weltweit eine Rolle spielen, muss man auch die Leistung seiner eigenen Studierenden fördern. Hier führt kein Weg an einer finanziellen Entlastung vorbei.“

Zum Download der PM als PDF bitte Link anklicken.

In jüngerer Zeit, in der niedrige Verbrauchswerte und reduzierter Schadstoffausstoß immer wichtiger geworden seien, stellt sich die Frage nach dem idealen Antriebskonzept stärker als je zuvor, so Prof. Scholl in seinem für Fach- und Laienpublikum gleichermaßen mitreißenden Vortrag. Effiziente Verbrennungsmotoren, zu einem immer größeren Teil auch in Kombination mit einem Elektromotor, hätten die langjährige Idee vom Fahren mit der Brennstoffzelle mittlerweile überholt.

Prof. Hermann Scholl zur Elektromobilität from LHG Baden-Württemberg on Vimeo.

Auch wenn die Möglichkeit des elektrischen Fahrens keine neue Erfindung sei, sondern bereits früh nach Beginn des Automobilzeitalters existierte, gebe es bisher noch ungelöste Probleme bei der Konstruktion vollständig elektrischer Fahrzeuge, so Scholl weiter. Vor allem die Entwicklung im Bereich der Batterien sei aktuell noch nicht so weit, hinsichtlich Gewicht, Reichweite und Kosten mit konventionell angetriebenen Fahrzeugen mitzuhalten. Wenn auch der Markt für neue Antriebe in Zukunft stark anwachsen dürfte, sollte der Verbrennungsmotor dennoch lange Zeit nicht komplett zu ersetzen sein.

„Die Geschichte der Elektromobilität ist daher eher als Evolution, denn als Revolution anzusehen“, ist sich Professor Scholl sicher.

Diese Einschätzung spiegelte sich auch deutlich in den Fragen aus dem Publikum in der anschließenden Diskussion wieder. Bei Getränken und Gebäck nutzten Studierende und Dozenten die Möglichkeit, mit einem bestens aufgelegten Hermann Scholl ins Gespräch zu kommen.

Zum Weiterlesen im Folgenden Auszüge aus dem Vortrag vom 21. April 2010 an der Uni Stuttgart, Campus Vaihingen, wie sie auch auf http://www.bosch-presse.de zu finden sind.

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Als größter Kritikpunkt am Bologna-Prozess stellte sich die Starrheit der Reform heraus. So wurde mehrheitlich eine Flexibilisierung gewünscht, wie auch von der LHG-BW gefordert.

„Ich freue mich, dass das Ministerium den Handlungsbedarf erkannt hat. Nicht ohne Grund wird die Reform bislang als zu enges Korsett für Studierende und Hochschulen empfunden“, erklärt dazu Alexander Schopf, der Landesvorsitzende der LHG-BW. Vorallem auf die Forderung der Liberalen Hochschulgruppen nach Aufhebung der Höchstgrenze der Studiendauer werde bereits angegangen: „Dass die Höchstgrenze mittlerweile überschritten werden kann, ist ein gutes Zeichen, denn bei der Entwicklung von Studiengängen, die zunehmend differenzierter werden, kann nicht mit einem Einheitsmaß gemessen werden.“

Auch in einem weiteren Punkt waren sich die Experten einig: Ein Studium muss Raum zur Persönlichkeitsbildung lassen. „Der klassische Bildungsbegriff ist mit der Idee einer vollständigen Modularisierung nicht vereinbar. Anderenfalls müsste man in Zukunft auch Leistungspunkte für Zeitungslektüre und Opernbesuche vergeben“, stellt Sven Krause, stv. Landesvorsitzender, fest. Unterstützung findet Krause nach dem Ergebnis des Kongresses sowohl im Kreise der Hochschullehrer als auch der Wirtschaftvertreter. Bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse des Kongresses umfassend aufgearbeitet werden und direkt in die Verbesserung der Reform einfließen könne.

„In den letzten Jahren ist das Interesse von Studierenden, Politik und Öffentlichkeit an unserem Verband und liberaler Hochschulpolitik stetig gewachsen. Wir sehen darin eine große Motivation und freuen uns, die Erfolgsgeschichte LHG-BW weiterschreiben zu dürfen“, kommentiert der neue Vorstand das Wahlergebnis.

Unterstützt wird der Vorstand wieder vom Referenten für Recht Frederic Elskamp (LHG Freiburg). Mihael Duran (LHG Hohenheim) kommt als Referent für Programmatik hinzu.

Neben den Vorstandswahlen wurde auch über aktuelle Herausforderungen an die Hochschulpolitik diskutiert. Die Landesmitgliederversammlung bekräftigte dabei die Forderung nach der Demokratisierung der studentischen Mitbestimmung durch die Einführung von Studierendenparlamenten. Die LHG-BW fordert zudem mehr Wahlmöglichkeiten für die freie Entwicklung von Studierenden durch die Abkehr von der momentan praktizierten Totalverschulung von Bachelor-Studiengängen. Ebenfalls sprachen sich die Delegierten dafür aus, neue Anreize für gute Lehre an den Hochschulen zu schaffen, wie etwa durch Prämierung besonderer Lehrleistungen in Form von Lehrpreisen.

Alexander Schopf, der Landesvorsitzende der LHG, konnte zahlreiche Gäste im bis auf den letzten Platz besetzten Hörsaal begrüßen, darunter Dr. Michael Daemgen, den Präses des Verbands Liberaler Akademiker (VLA), dem Alumni-Verband der Liberalen Hochschulgruppen.

Prof. Harms rief in seinem mitreißenden Vortrag dazu auf, eine innovationsfreudige Kultur in Deutschland wieder zu entdecken. Am Beispiel der Hewlett-Packard GmbH, welcher Harms elf Jahre lang vorstand und seit 2002 Aufsichtsratsvorsitzender derselben ist, zeigte er auf, wie ein global agierendes Unternehmen sich ständig neu erfinden und dynamisch bleiben muss, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Dieses positive Beispiel gilt es auch, auf die Gesellschaft zu übertragen, so Harms. Veränderungen können mit unangenehmen Einschnitten verbunden sein, dennoch sollten diese Einschnitte nicht daran hindern, Veränderungen voranzutreiben.

Im vollbesetzten Hörsaal 35 warnte Harms zudem vor einer weiteren Überschuldung des Staates und der damit verbundenen Konsequenzen hinsichtlich der Möglichkeiten der Investitionen in die Aus- und Weiterbildung. Deutschland könne es sich nicht erlauben, auf Kosten zukünftiger Generationen dauerhaft Schulden zu machen.

„Wir freuen uns, einen so hochkarätigen Referenten bei uns gehabt haben zu dürfen. Dieser Vortrag soll den Auftakt für weitere Veranstaltungen in den kommenden Semestern an der Uni Hohenheim darstellen.“, so Michael Ungerer, Vorsitzender der LHG Hohenheim und stv. Vorsitzender der LHG-BW, der die Moderation übernommen hatte.

Besucht wurden wir am Stand etwa von Dirk Niebel MdB, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und natürlich von zahlreichen Ehemaligen und Aktiven aus ganz Baden-Württemberg.

Mit liberalen Grüßen!
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

Im Zuge der Proteste hat sich deutlich gezeigt, dass dieser von linken Gruppierungen initiierte Bildungsstreik nur ein Ziel verfolgt: junge Menschen für linke Ideen zu gewinnen. Nicht die breite Masse der Studierenden geht auf die Straße, sondern die Anhänger von MLPD, Antifa und Solid. Die Liberalen Hochschulgruppen sagen deutlich, dass hier unter keinen Umständen von einem Protest der Studentenschaft gesprochen werden kann, da sich nur eine verschwindend geringe Anzahl von Studenten an diesem beteiligt. Mit der Besetzung von Hörsälen schadet eine protestierende Minderheit ihren Kommilitonen, indem Lehrveranstaltungen ihrer Kompromisslosigkeit zum Opfer fallen. Unbeteiligten wird so der „Boykott“ aufgezwungen. Mit gewaltsamen Ausschreitungen, wie bei einer Demonstration in Stuttgart am 21. November, wird nichts erreicht. Man schädigt höchstens das Ansehen aller Studierenden in der Öffentlichkeit.

Dazu der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Alexander Schopf:

„Gegen die Zukunftsoffensive der Uni Stuttgart von 2003, in der es um die Schließung der Geowissenschaften ging, habe ich selbst demonstriert. Ich begriff jedoch schnell, dass der einzige Weg, etwas in der Hochschulpolitik zu verändern, nicht über Sitzstreiks oder Demonstrationen führt, sondern über den Dialog mit der Politik. So kam ich zur LHG. Daher rate ich allen Streikenden, von Konfrontation auf Dialog umzuschalten und ihre Kräfte nicht weiter zu verschwenden.”

Die LHG kennt die Probleme des Hochschulsystems und setzt sich konstruktiv für dessen Verbesserung ein:

• Wir fordern deutliche Korrekturen an Bologna für mehr Freiheit und Selbstbestimmung in Bachelor- und Master-Studiengängen und ein Ende der fortschreitenden Verschulung!
• Wir fordern massive Veränderungen bei der Verwendung unserer Studiengebühren. Studiengebühren dürfen nicht für die Aufrechterhaltung des Regelbetriebs der Hochschulen verwendet werden: Studiengebühren müssen ein StudiumPlus bewirken!
• Wir fordern die Demokratisierung der studentischen Mitbestimmung an unseren Hochschulen durch die Einführung von Studentenparlamenten, damit demokratisch gewählte Vertreter die Studentenschaft repräsentieren und nicht die Rädelsführer eines linken Bildungsstreiks!

Daher www.studieren-statt-blockieren.de!
PM <— Zum Download der Pressemitteilung bitte Link anklicken

Zur Einstimmung der Teilnehmer fand am Freitag Abend das diesjährige traditionelle LHG-Grillen statt, bei dem an Fleisch und kulinarischen Spezialitäten nicht gespart wurde. Nach einem Vortrag von Michael Ungerer, der das Förderkonzept, den Vergabeprozess und den zukünftigen Plan der Exzellenzinitiative erklärte, stellten die Teilnehmer die Situation an ihrer Hochschule vor und kamen zu dem Schluss, dass für die Lehre durch die Exzellenzinitiative keine unmittelbare Verbesserung entsteht und dass für die Studenten eine große Differenz zwischen dem abstrakten Elitebegriff, mit dem sich die eine oder andere Universität schmücken darf und dem erlebten Alltag ergibt. Der einhellige Tenor war, dass eine solche Initiative unterstützenswert ist, sich die Förderung aber auch auf die Lehre auszuwirken hat.

Neben der angeregten inhaltlichen Diskussionen konnten wir uns über ein gelungenes Treffen freuen. Und der Spaß blieb ja auch nicht ganz auf der Strecke, wie wir doch meinen wollen. Ein Wochenende in Tübingen ist halt nur halb so schön, wenn man nicht auch mit dem Stocherkahn fahren kann; dies stand nach einer Stadtführung mit Besichtigung der Altstadt und des Hölderlinturms auf dem Programm. Natürlich bekam auch jeder, der wollte, die Gelegenheit, selbst zu stochern, was mal mehr und mal weniger gut gelang.

Danke für euer Engagement! Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr beim nächsten Seminar wieder mit dabei wärt! (more̷

• Süddeutsche Zeitung – 08.06.2009:
  Stuttgarts Geisteswissenschaftler kämpfen gegen Fakultätsumbau
• Stuttgarter Zeitung – 06.06.2009:
  Masterplan der Uni Stuttgart: Protest der Parteien gegen Streichpläne
• Esslinger Zeitung – 06.06.2009:
  Masterplan der Uni Stuttgart: Weiter Kritik an Uni-Neuausrichtung
• openPR – 05.06.2009:
  Stellungnahme der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg zum Masterplan der Universität Stuttgart
• Business-on.de Stuttgart – 05.06.2009:
  Masterplan der Uni Stuttgart: Studentenverbände gegen “Kahlschlag bei Geisteswissenschaften”

In einer Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums vom 30. Juni, auf Antrag einiger Mitglieder der FDP/DVP-Landtagsfraktion vom 16. Juni hin, ist Folgendes zu lesen:

“Der Rektor hat seine Überlegungen mit den Fakultätsvorständen erörtert und dann den zuständigen Gremien der Universität vorgestellt. Der Universitätsrat hat sich jedoch diese Vorstellungen nicht zu Eigen gemacht. Die Überlegungen sind daher zwischenzeitlich obsolent. Die Gremien der Universität haben mittlerweile beschlossen, verschiedene Expertengruppen einzusetzen, die Konzepte zur Weiterentwicklung der verschiedenen Bereiche erarbeiten sollen.”

Nachdem der Masterplan in seiner ursprünglichen Form nun anscheinend vorerst vom Tisch ist, heißt es nun für uns, an der Sache dranzubleiben und die weitere Entwicklung kritisch zu verfolgen.

Vom 3. bis 5. April fand in

“Geschenke haben wir auch wieder dabei: Streichholzschachteln. Bitte dies nicht als Aufforderung sehen, das deutsche Finanzministerium abzufackeln. Das dürfte die Bundestagswahl im September regeln.
Ich kandidiere selbst zum Bundestag. Und habe in zahlreichen Vorstellungen einen Satz öfters gebracht: “Meine Großväter waren beide Sozialdemokraten, meine Eltern beide bei den Konservativen und bei mir lief dann alles richtig.” Insofern besteht zumindest für die Enkel von Peer Steinbrück eine gewisse Hoffnung.”

Passend zu den Geschehnissen in Deutschland forderten die Jungfreisinnigen analog zur Schwarzen Liste für Steueroasen eine Schwarze Liste der Steuerhöllen. Darauf sollen sich Länder finden, die ihre Bürger mit derart hohen Steuern belasten, dass sie damit schon an den Grundrechten der Bürger ritzen.

Veränderungen gab es auch in der Zusammensetzung des Vorstands. Die Präsidentin, Lena Schneller (ZH) und Vizepräsident Philippe Nantermod (VS) wurden wiedergewählt. Der zweite Vizepräsident, Adrian Michel (TG), trat nicht wieder an. Ebenfalls erklärten Stafano Rizzi, Kassier (TI) und Juliette Hotz, Beisitzerin im Vorstand (BE), den Rücktritt. Neu gewählt sind als Vizepräsidentin Brenda Mäder (TG). Mit Michelle Nyffeler (BE) wurde eine neue Kassierin und mit Daniel Consuegra (BS) und Fabian Käslin (SH) weiterere Beisitzer in den Vorstand gewählt. Weiter wurden der International Officer, Alain Schreiner (ZH) sowie die weiteren Beisitzer Jenny Beeler (ZG), Matthieu Erb (NE), Samuel David (VD), Simon Berther (GR) und Nicola Pini (TI) im Amt bestätigt.

Der Kongress war aus unserer Sicht schlichtweg perfekt. Hervorragende Stimmung, unzählige Gespräche mit Jungfreisinnigen und vorallem das Knüpfen von Kontakten machten diesen Kongress zu etwas ganz großem. Vielen herzlichen Dank an die Jungfreisinnigen Schweiz für die Einladung und dieses Erlebnis! Damit ihr euch ein Bild machen könnt, hier Fotos auf flickr und der Link zu einem lesenswerten Bericht von Thomas Bigliel zum Kongress…

Ihr
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

Kritiker haben es von Anfang an befürchtet. An der Universität Hohenheim sollen Studiengebühren nun ganz offiziell eingesetzt werden, um notwendige Sparmaßnahmen in der Lehre auszu­gleichen. Damit werden indirekt Haushaltslöcher gestopft.
3,2 Millionen Euro fehlen Rektor Hans-Peter Liebig im Haushalt für das laufende Jahr. Gründe dafür gibt es mehrere: Allein mit 1,06 Millionen Euro schlagen die Energiekostensteigerungen zu Buche. 2,55 Millionen Euro mehr werden für Reparaturen, Ersatzinvestitionen und Berufungen von Professoren benötigt. Auch die Umstellung auf das Bachelor-/Mastersystem kostet laut Rektorat Geld. Davon unberührt habe das Land die Grundfinanzierung seiner Hochschulen weiterhin auf das Niveau von 1997 festgeschrieben. Das entspreche - berücksichtige man die Inflation - einer realen Minderung von neun Millionen Euro im Jahr. Um die Haushaltslücke zu schließen, soll an mehreren Stellen gespart werden. Die Fakultäten, Institute und Versuchsstationen sollen für ihre Aufgaben in Forschung und Lehre 2,7 Millionen Euro weniger erhalten, im Zentralbereich sollen 0,5 Millionen Euro gespart werden. Damit die Qualität der Lehre nicht leidet, ist vorgesehen, die Einsparungen teilweise durch Studiengebühren auszugleichen. Das zumindest hat der Universitätsrat, in dem auch ein studentischer Vertreter sitzt, so entschieden. Harmonisch ging die Sitzung nicht über die Bühne. Nach eingangs „aufgeladener Diskussion“, vermeldet selbst die Pressestelle, hätten studentische Vertretung und Rektorat aber eine neue Dialogbereitschaft signalisiert. Der Beschluss wurde also gefasst, die Entscheidung wird jedoch noch einmal überprüft.1,2 Millionen Euro sollen aus Studiengebühren fließen, um die Qualität der Lehre aufrecht erhalten zu können. Einen entsprechenden Antrag hat das Rektorat bereits an die Studiengebührenkommission gestellt, die über die Verwendung berät. „Die Studenten, die in der Kommission sitzen, werden der Verwendung der Mittel wohl nicht zustimmen“, sagt Steffen Haffke, der Vorsitzende der Studierendenvertretung AStA. Bei einer Abstimmung Anfang Februar hatten sich 92,6 Prozent der Studenten gegen den Vorschlag des Rektorats ausgesprochen. Laut einer internen Regelung kann der Rektor nur über 10 Prozent der Gebühren frei entscheiden, 80 Prozent müssen im Einvernehmen mit den Studenten ausgegeben werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird das letzte Wort aber wohl der Rektor haben. „Es kann nicht sein, dass man mit den Studiengebühren Löcher stopfen muss“, ärgert sich Haffke. Dabei richtet sich die Kritik gar nicht so sehr an das Rektorat. „Das Land muss sich mehr einbringen“, fordert der Studentenvertreter. Ob das passieren wird, steht jedoch in den Sternen.

Quelle: http://www.ez-online.de/lokal/stuttgart/stuttgart/Artikel355357.cfm

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 7. März 2009 im Bistro Alt Gerlingen wählten die Delegierten der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand.

Nachdem der bisherige Vorstand ausführlich über die Erfolge seiner Amtszeit berichtet hatte, wurden Landesvorsitzender Alexander Schopf (LHG Stuttgart), Schatzmeister Nicolas Marschall (LHG Konstanz) und Michael Ungerer (LHG Hohenheim) mit großer Mehrheit wiedergewählt.

V.l.n.r: Daniela Schraft, Muiriel Thierhoff, Alexander Ohm, Michael Pickart, Robert Meldt, Sven Krause, Fabian Böhm (ganz hinten), Sebastian Schmidt, Robin Bast, Jan Rauland (ganz hinten), Alexander Schopf, Lars Boorberg, Mihael Duran (ganz hinten), Sonja Worch, Florian Seitz, Paul Ovtschinnikow, Nicolas Marschall.

“Auch auf dieser LMV wieder eine herausragende Anwesenheitsquote und schier ‘kommunistische’ Wahlergebnisse; das erfüllt uns natürlich mit großer Freude! Ein deutliches Signal unserer Gruppen an den Landesvorstand, in gewohnter Weise weiterzuarbeiten. Wir freuen uns riesig über diese gewaltige Zustimmung! Auch zeigt das große Interesse an unserer Landesmitgliederversammlung, dass es ein Mittel gegen hochschulpolitisches Desinteresse gibt: Die LHG-BW!”, so Alexander Schopf, Michael Ungerer und Nicolas Marschall.

Neben den Vorstandswahlen wurde über die Verschiebung der Semesterzeiten gesprochen. Die LHG unterstützt den Vorschlag der Hochschulrektorenkonferenz, die Semesterzeiten nach vorn zu verschieben und sie auf diese Weise an die internationalen Semesterzeiten anzupassen. Es würde dadurch ein Frühlings- und ein Herbstsemester entstehen, was Studenten ermöglicht, ohne Zeitverlust, Auslandssemester zu absolvieren. Bei der Umsetzung einer solchen Verschiebung sind jedoch die Hochschulen gefordert, eine studentenfreundliche Lösung zu finden. Folgend der Beschluss der LMV zur Novellierung der Semesterzeiten an den Hochschulen im Land:

„Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden Württemberg spricht sich für die von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) angestrebte Verschiebung der Semesterzeiten aus. Demnach würde künftig ein Frühlingssemester am ersten Montag im März, ein Herbstsemester am ersten Montag im September beginnen.“

Die LHG Baden-Württemberg gratuliert dem frisch gewählten Bundesvorstand und wünscht für die kommende Amtsperiode alles Gute. Wir freuen uns auf eine erbauliche Zusammenarbeit!

Ebenfalls erfreulich für den Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, war die einstimmige Aufnahme der LHG Hohenheim in den Bundesverband. Eine weitere Position auf Bundesebene nimmt unser Landesvorsitzender Alexander Schopf ein, der erneut Kassenprüfer des Bundesverbands wurde.

…Die Uni-Leitung plant, 1,6 Millionen Euro aus dem Gebührensäckel in den Uni-Haushalt 2009 fließen zu lassen - und will so in erster Linie ihre teure Heizkostenrechnung begleichen.

Dafür sind Einnahmen aus der Campusmaut aber überhaupt nicht gedacht. Sie sollen zu Verbesserungen der Lehre führen, etwa zu einer besseren Betreuung. So jedenfalls lautet das ewige Mantra der Gebührenfans unter Deutschlands Wissenschaftsministern, auch des baden-württembergischen Ministers Peter Frankenberg (CDU). An den Hochschulen waren in den vergangenen zwei Jahren schon ausgesprochen kreative und eigenwillige Interpretationen zu besichtigen, was sich aus ihrer Sicht auch noch alles unter Verbesserung der Lehre verbuchen ließe - aber das Verheizen der Studenten-Euros zählt gewiss nicht dazu.

Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,603854,00.html

Absolutes Highlight war eine Begegnung nach der Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Staatstheater. Mit einem großen Liberalen. Einem wahren Staatsmann: Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister a. D.

Ihr
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

Da sich nach Abschaffung der Verfassten Studentenschaft (VS) in vielen Bundesländern, wie etwa in Baden-Württemberg im Jahre 1977 oder Bayern bereits 1973, an den Hochschulen verschiedene Ersatz-Systeme entwickelt hatten, war es nun daran, diese zu vergleichen und eine ideale Form der Studentischen Mitbestimmung zu finden, die zudem auf alle Hochschulen übertragbar sein sollte. Die LHG setzt sich klar für eine Ausdehnung der studentischen Mitbestimmung ein. Auch die Allmacht der Rektorate, die der LHG schon lange ein Dorn im Auge ist, muss deutlich reduziert werden.

Neben der angeregten inhaltlichen Diskussionen konnten wir uns über ein gelungenes Treffen mit unseren Partnerorganisationen aus Österreich und der Schweiz freuen. Und der Spaß blieb ja auch nicht ganz auf der Strecke, wie wir doch meinen wollen. Danke für euer Engagement! Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr beim nächsten Seminar wieder mit dabei wärt!

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Nach Angaben des Wirtschaftsministers bietet PPP massive Einsparungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand, da bei öffentlichen Einrichtungen gerade der Betrieb hohe Kosten verursache: 70 Prozent seien laufende Kosten, die sich zu großen Teilen einsparen ließen. Auch die Gebäudeplanung einer Universität ließe sich effizienter betreiben. Staatliche Hoheitsaufgaben blieben jedoch in öffentlicher Hand, so dass mit einem Souveränitätsverlust nicht zu rechnen sei.

“Public Private Partnership wird sicherlich nicht zur Rettung der Menschheit führen”, erklärte der Minister, in der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es jedoch ein sehr effizientes Mittel zur Kostenersparnis.

Text und Fotos: Robert Huber und Florian Matthey

Dazu der Vorsitzende der LHG Hohenheim und stellvertr. Landesvorsitzende Michael Ungerer, dessen Klausur ebenso zu den verschwundenen zählt, im SWR3-Interview am Mittwoch, 27.08.2008 und folgend ausführlicher, wie er die ganze Angelegenheit erlebt hat:

“Im Online-Notenspiegel tauchen bei den so genannten Studienleistungen (Scheinen) die Noten nur auf, wenn man bestanden hat. Als ich letzte Woche dort nachschaute und keine Note fand, reagierte ich also erstmal enttäuscht. Was mich allerdings verwunderte, war, dass sich im StudiVZ sehr viele Kommilitonen mit der Zeit massiv darüber empört äußerten, keine Note bekommen zu haben. “Na, dann seid Ihr halt mal durchgefallen”, dachte ich mir, aber mit der Zeit kam auch mir die Sache immer seltsamer vor, zumal hauptsächlich Personen betroffen schienen, die im Alphabet weiter hinten stehen. Und wir waren, zum Schreiben der Klausur, nach Nachnamen sortiert, auf Hörsäle aufgeteilt worden.

Kommilitonen schrieben die ersten E-Mails an den Lehrstuhl. Eine Woche lang keine Reaktion von Seiten des Lehrstuhls, obwohl unser Dozent, Herr Dr. Christian Klein, stets hilfsbereit war, wenn es irgendwelche Fragen zu beantworten gab. Was tun?

Am Dienstag, den 26. August dann der Super-GAU: In einer E-Mail an die Betroffenen schilderte unser Dozent, Dr. Klein, wie die Klausuren abhanden gekommen sein mussten. Über eine Entsorgung mit dem Altpapier, direkt in die Müllverbrennungsanlage nach Stuttgart-Münster. Der Alptraum eines jeden Prüflings. Auch ich war betroffen und konnte die Zeilen nicht fassen. Einfach ein Karton mit Klausuren aus einem Arbeitszimmer, zu dem fast niemand Zugang hat, verschwunden, weg zum Altpapier gebracht. Der Aufwand, eine Klausur erneut schreiben zu müssen, deren Stoff sich über zwei Semester erstreckt. Aber was soll´s, dachte ich mir nach einer Weile, den Leistungsnachweis muss ich ja doch erbringen.

Aber Konsequenzen muss es doch geben! Nur wie sollten diese aussehen? Klar ist, dass soetwas nicht noch einmal vorkommen darf! Denn nach Hörsaalproblemen, Zulassungsschwierigkeiten im letzten Wintersemester und fehlendem Geld für einen Hörsaalbau ist dies nun der vierte Fall an der Uni, die sich rühmt, ob ihrer guten Lehre und den perfekten Jobchancen. Es wird also abzuwarten sein, was noch alles passiert, in jedem Fall ist dieser Vorgang äußerst ärgerlich. Aber auch hier gibt es eine gute Seite: Wir erhalten die Chance, einen zweiten Versuch, in einem Zeitraum, in dem (fast) keine anderen Klausuren stattfinden, zu unternehmen, so dass man sich gut vorbereiten und eine gute Note erzielen kann. Zugegebenermaßen ein schwacher Trost.

Die Uni Hohenheim ist jetzt am Zug: Ändert sich dort nicht etwas in absehbarer Zeit, könnte die selbsterklärte Elite-Uni Probleme bekommen, Abiturienten zu finden, die dort studieren wollen. Wir dürfen also gespannt sein!”

Zum Weiterlesen, hier weitere Berichte aus den Medien: Putzfrau entsorgt 113 Klausuren (StZ), Aufregung über verlorene Klausuren (StZ), Studenten drohen mit Klagen (StN), 113 Klausuren als Altpapier verbrannt (SPON), Verschwundene Klausuren, Freibier und Tomaten (StN), Journal Stuttgart komplett (REGIO TV) 10min10s, Verschwundene Klausur muss nachgeschrieben werden (Eßlinger Zeitung)

Vom 29. April bis 23. Mai sind an je 54 der gebührenerhebenden Universitäten im Bundesgebiet mindestens 100 Studenten befragt und insgesamt über 6.100 Ergebnisse ausgewertet worden. Initiiert und durchgeführt wurde diese großangelegte Umfrage durch das Institut für Marketing der Universität Hohenheim.

Ergebnisdurchschnitt aller Befragungskategorien: Schulnote 4,55!

Der Ergebnisdurchschnitt aller Befragungskategorien ergab die Schulnote 4,55. Konstanz liegt, als bestbewertetste baden-württembergische Universität, auf Rang drei der Gesamtzufriedenheit, mit einer 3,89. Am „zufriedensten“ zeigten sich die Studenten in Bayreuth – Note 3,75.

Studiengebühren sollen, der Ansicht der Liberalen Hochschulgruppen nach, der Verbesserung der Lehre dienen. Die Studie zeigt, dass eben dies durch die Aufstockung universitärer Bibliotheken sowie durch die Einrichtung zusätzlicher Tutorien erreicht werden sollte. Aber auch die Verbesserung des Lehrangebots wurde nur mit einer 4,3 bewertet. Mit einer 3,4 ergeht es den Bibliotheken nur geringfügig besser.
Einzig in Bamberg gab eine knappe Mehrheit der Studenten an, eine Verbesserung der Lehrbedingungen zu spüren. Schlusslicht ist die Universität Wuppertal mit erschreckenden 2,88%.

Liberale Hochschulgruppen fordern StudiumPlus!

Aufgrund des untragbaren Zustands der Verwendung von Studiengebühren, fordern die Liberalen Hochschulgruppen ein StudiumPlus. Hier der Link zum auf der letzten Bundesmitgliederversammlung in Gerlingen beschlossenen Antrag, der vom Landesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg unter “Verwendung von Studiengebühren nach deren Einführung an zahlreichen Hochschulen in Deutschland - StudiumPlus” eingebracht worden war.
Quelle: Die gesamte Erhebung des Institut für Marketing der Universität Hohenheim von Prof. Dr. Markus Voeth und die verwendeten Grafiken (verändert) sind auf www.gebuehrenkompass.de zu finden.

Pressemitteilung des MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND KUNST zur Umfrage: „Untersuchung: Studiengebühren bei Studenten äußerst unbeliebt“

(Gerlingen) Vom 4. bis 6. Juli fand in Gerlingen bei Stuttgart der Kongress zum Thema „Aktuelle Herausforderungen an die Hochschulpolitik“ statt. Am Rande des Kongresses tagte die 40. Bundesmitgliederversammlung (BMV) des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, zu der Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren; dies in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW).

Als Gäste waren gekommen: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (Justizminister des Landes Baden-Württemberg), Heiderose Berroth MdL (stellvertr. Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Patrick Meinhardt MdB (Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag), Michael Theurer MdL (stellvertr. FDP-Landesvorsitzender, OB von Horb), Dietmar Bachmann MdL (Sprecher für Hochschulpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion) und Wolfgang Steng (Erster Beigeordneter der Stadt Gerlingen).

Neben Grußworten und einem Vortrag zum Thema Bürgerrechte, gehalten von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, wurden vier Gruppen in den Bundesverband aufgenommen. Drei davon aus Baden-Württemberg: die LHG an der Universität Hohenheim, die LHG an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und die LHG an der Fachhochschule Reutlingen. Der Schatzmeister der LHG-BW, Nicolas Marschall, wurde als einer von drei Hauptschiedsrichtern, ins Bundesschiedsgericht gewählt. Es wurden zahlreiche Anträge beraten, darunter einer des Landesvorstands der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg zum brandaktuellen Thema „Verwendung von Studiengebühren – StudiumPlus“.

Zur BMV erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Alexander Schopf:

„Diese BMV stellt einen Meilenstein in der Geschichte der LHG-BW dar! Drei Gruppen aus unserem Bundesland wurden aufgenommen, wir hatten großartige Gastredner und unser Vorschlag zum StudiumPlus wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Wir halten klar die derzeitige Praxis der Verwendung von Studiengebühren für hochgradig bedenklich und fordern die Umsetzung dringender Änderungen, denn Studiengebühren scheinen im Moment nichts anderes zu sein, als eine Art Hochschulnotopfer, allein mit dem Zweck, die Haushalte der Universitäten zu entlasten und den Lehrbetrieb an den Hochschulen selbst, gerade so, aufrecht zu erhalten. Unsere Hochschulen sind chronisch unterfinanziert. Nur zum Vergleich: Allein die ETH Zürich (14.000 Studierende) hat im Jahr 1,22 Mrd. Schweizer Franken zur Verfügung. Für die Hochschulen in Baden-Württemberg werden zusammen gerade mal 2,7 Mrd. Euro ausgegeben. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Bevor es gar nicht mehr geht.“

Fotos: Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg – Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen

RCDS-Bundeschiedsgericht auch gegen Demokratie – Ludewig-Skandal zieht immer weitere Kreise

Nachdem bereits der (damalige) Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig seine fragwürdigen Vorstellungen von Demokratie in der Öffentlichkeit kundtut, hat nun auch das Bundesschiedsgericht eine interessante Stellungnahme zu demokratischen Prozessen abgegeben.

In einer Hauruck-Aktion wurde der Ausschluss des Gottfried Ludewig, der von der Mitgliederversammlung des RCDS der TU Berlin mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, für vorerst ungültig erklärt.

Das Schiedsgericht beruft sich in seiner Argumentation hauptsächlich auf die angebliche Nichteinladung zweier Mitglieder.

Verwunderlich ist, dass das Gericht offenbar zu keinem Zeitpunkt Interesse an einer echten Aufarbeitung der Vorgänge hatte. Spätestens im Rahmen einer näheren Prüfung der Vorwürfe hätte das Schiedsgericht feststellen können, dass von den beiden “Mitgliedern” der eine niemals Mitglied des RCDS war, der andere nach einem Umzug den RCDS TU Berlin e.V. nie über seine neue Anschrift in Kenntnis gesetzt hat.

Zuvor wurde ein Befangenheitsantrag gegen den Schiedsgerichtsvorsitzenden abgelehnt. Der Antrag wurde gestellt, nachdem dieser in einem telefonischen Gespräch mit dem ehem. Vors. des RCDS TU Berlin e.V. den Urteilsspruch einer Anhörung vorwegnahm und selbigen als “unverschämt” beleidigte, weil dieser die einseitige Informierung kritisierte und um eine angemessene Anhörung bat.

Ein adäquates rechtliches Gehör wurde nicht gewährt: Der Antragsgegner RCDS TU Berlin e.V. sollte innerhalb von nicht einmal einem Tag auf ein anwaltlich verfasstes Einspruchsschreiben (Umfang des Einspruchs: 10 Seiten, Anlagen: 50 Seiten) antworten. Auch der Hinweis, man wolle sich selbst rechtlichen Beistand holen, lief ins Leere.

Der RCDS TU Berlin e.V. bedauert, dass neben Gottfried Ludewig nun auch das Bundesschiedsgericht durch ein denkwürdiges Vorgehen ein Verhalten an den Tag legt, das den RCDS nicht im guten Licht stehen lässt. Die Überprüfung dieser Vorgänge wird nun ordentlichen Gerichten vorbehalten sein.

Quelle: Ring Christlich-Demokratischer Studenten an der TU Berlin (RCDS TU Berlin e.V.)

RCDS schließt Gottfried Ludewig aus – Verband muss neuen Bundesvorsitzenden wählen

Auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Sonnabend hat der RCDS TU Berlin e.V. das Mitglied Gottfried Ludewig mit der notwendigen 2/3-Mehrheit ausgeschlossen. Die Mitgliederversammlung folgte damit einem 37-seitigen, ausführlich begründeten Ausschlussantrag. Herr Ludewig, der bis dato Bundesvorsitzender des RCDS war, reagierte auf dieses eindeutige Ergebnis nur mit der Ankündigung, die Versammlung vor Gericht anfechten zu wollen. Verwunderlich ist, dass nur Herr Ludewig selbst und eine weiter Person keine Immatrikulationsbescheinigung vorzuweisen vermochten, um ihren Studentenstatus zu belegen, an den das Stimmrecht im RCDS gekoppelt ist. Alle weiteren 22 anwesenden Mitglieder hingegen haben, wie in den letzten Jahren üblich und zudem auf der Einladung angemahnt war, Ihre Bescheinigungen vorgelegt.

Mit dem nun erfolgten Ausschluss hat der RCDS einen Schlussstrich unter monatelange Querelen gezogen, die ihren Gipfel in den unrühmlichen und zutiefst verbandsschädigenden Aussagen des Herrn Ludewig über eine Wahlrechtsbeschneidung für „Nicht-Leistungsträger“ fanden. Dem schlossen sich ein bundesweites Medienecho sowie diverse Rücktrittsforderungen aus dem Verband und von anderen Parteien an, die den RCDS insgesamt in ein schlechtes Licht rückten. Durch den Ausschluss und die nun erfolgende Neuwahl eines Bundesvorsitzenden ist der Weg frei, das durch Herrn Ludewig stark beschädigte Ansehen des seit Jahrzehnten größten deutschen politischen Studentenverbandes wieder herzustellen.

Quelle: Ring Christlich-Demokratischer Studenten an der TU Berlin (RCDS TU Berlin e.V.)

Prof. Dr. Volker Haug, Leiter der Zentralstelle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, erläuterte das Finanzierungssystem der Hochschulen in Baden-Württemberg und stand danach zu mitunter auch kritischen Fragen Rede und Antwort.

Ein großer Kritikpunkt blieb vor allem die Verwendung der Einnahmen aus Studiengebühren. Die LHG unterstrich hierbei den Anspruch der Studenten, am Entscheidungsprozess beteiligt zu werden. Dieser Ansicht war auch Herr Prof. Haug: „Die geltenden Vorschriften sehen eine Verteilung im Benehmen mit der Studierendenschaft vor. Benehmen ist dabei eine ernsthafte Beteiligung am Entscheidungsprozess.“ Der Landesvorsitzende der LHG-BW, Alexander Schopf, erklärte dazu, dass dieses Benehmen genannte Verfahren nicht ausreicht. Die Rektorate könnten dennoch komplett über die Wünsche der Studenten hinweg entscheiden. “Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Studentenvertreter der Uni Ulm im Benehmen damit einverstanden gewesen sein konnten, dass ihre Studiengebühren für Heizkosten verwendet werden sollen! Wir sehen großen Bedarf, die Allmacht der Rektorate neu zu überdenken. Studentische Mitbestimmung muss reale Mitbestimmung sein.”

Gebühren dürfen nach Ansicht der LHG nicht für die Aufrechterhaltung des Ist-Zustands verwendet werden, sondern müssen eine deutliche Verbesserung der Studienbedingungen, ein StudiumPlus, bewirken. Da für die Verwendung die Hochschulen selbst zuständig sind, ist vor allem eine kritische Beobachtung der Ausgaben vor Ort erforderlich. Dass die LHG mit dieser Ansicht die Interessen der Studierendenschaft trifft, zeigt sich auch in den Ergebnissen der Online-Umfrage des Landesverbands, bei der nur knapp 22% der Studierenden angaben, über die Verwendung von Studiengebühren an ihrer Hochschule umfassend informiert zu sein.

Die LHG wird sich daher auch in Zukunft für eine größere Transparenz bei der Mittelverteilung und eine studierendenfreundliche Ausgabenpolitik einsetzen.

Wir konnten auch Christian Schenzel, den Präses der Verbands Liberaler Akademiker, begrüßen, der über seinen Verband informierte. Zudem waren Sonja Worch und Philipp Carlson, Mitglieder des Bundesvorstands der LHG zugegen. Besonders freuten wir uns auch über die Teilnahme einiger LHGler von der LMU München.

Autoren: Sven Krause, Alexander Schopf

Gottfried Ludewig hatte am Wochenende bei Anne Will wahrscheinlich seinen ganz großen Moment. Er, im Studio, dort, wo sonst die Wichtigen der Politik sitzen. Er hatte sich ja auch alle Mühe gegeben, dahin zu kommen. Seinen Vorschlag, sogenannte Leistungsträger politisch relevanter zu machen und daher mit doppelter Stimme bei Wahlen auszustatten, ist jedenfalls als genau solches zu deuten: Effekthascherei um der Aufmerksamkeit willen.

Dass er damit den Boden des deutschen Grundgesetzes verlässt, dessen war sich Ludewig bewusst. Immerhin wird er mit der Anmerkung zitiert, dass “das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde.” Recht hat er. Denn eine solche Änderung der Wahlgesetze zerstörte die Grundlage unseres Staates und unserer Demokratie. Denn diese lautet: vor dem Gesetz sind wir alle gleich.

Ich bin sicher, RCDS und auch CDU werden die Konsequenzen aus diesem Debakel ziehen. Denn einen solchen Vorschlag, ob er nun als Denkanregung gemeint war oder nicht, sollte man sich in einer solchen Position nicht leisten können.

Wir als Liberale hingegen sollten uns freuen, denn unser politisches Profil scheint akut gebraucht zu werden. Wir können uns positionieren. Es erklärt sich von selbst, dass ein solcher Vorschlag Humbug ist. Dass er jedoch selbst in solch hohen Positionen innerhalb des konservativen Lagers gedeihen kann, sollte uns Warnung sein. Die Freiheit zu verteidigen, heißt im Zweifelsfalle auch, sie jeden Tag neu zu erkämpfen. Und die Freiheit die wir, als Liberale meinen, heißt nicht die Freiheit und die bevorzugte Behandlung für einige wenige. Die liberale Tradition begann mit dem Kampf gegen ein solches Reglement. Die Freiheit, die wir als Liberale meinen, gilt für alle Bürger dieses Landes.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg verlieren erstmals seit zehn Jahren Studenten. Wie das Statistische Landesamt am Montag in Stuttgart mitteilte, waren an den 70 Hochschulen im Südwesten im Wintersemester 2007/08 rund 231.500 Studierende und damit etwa fünf Prozent weniger eingeschrieben als ein Jahr davor.

Seit dem Wintersemester 1998/99 war die Zahl der Studenten im Land von 186.700 auf fast 243.000 im Wintersemester 2006/07 stetig gestiegen. Ein starkes Minus von 8 Prozent gab es an den Pädagogischen Hochschulen. An den Berufsakademien habe die Studentenzahl hingegen um 8,4 Prozent auf knapp 21.000 zugenommen.

Die Präsidentin der Statistikbehörde, Carmina Brenner, erklärte, die Zahl der Studienanfänger an den Hochschulen habe 39.180 betragen und sei mit einem leichten Plus von 0,2 Prozent nahezu gleichgeblieben.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz
/page/1710986_0_2147_erstmals-seit-zehn-
jahren-weniger-studenten-im-land.html

Quelle: http://www.stala.bwl.de/Pressemitt/2008163.asp

“Die Hochschulgebühren von 500 Euro pro Semester sollen die Lehre verbessern. Doch nach Ansicht des SPD-Hochschulexperten Martin Rivoir fließt so viel Geld, dass es einzelne Hochschulen und Fakultäten gar nicht mehr ausgeben können und aufs Sparbuch tragen. So habe die Universität Heidelberg Rücklagen von acht bis neun Millionen Euro gebildet. Rund drei Prozent der 212.000 Studenten an Unis, Fachhochschulen und Berufsakademien nützen die von der landeseigenen Förderbank angebotenen Studiengebühren-Kredite. Doch selbst L-Bank-Chef Christian Brand hat in Interviews vor der Inanspruchnahme gewarnt: Er könne Studenten nur raten, wenn irgend möglich, kein Darlehen in Anspruch zu nehmen. Dabei sei es gleich, ob der Zinssatz nun bei 7,64 Prozent liege oder bei 5,5 Prozent. Diesen niedrigeren, aus Landesmitteln subventionierten Zinssatz hat die Bank erst vor kurzem eingeführt. Brand empfahl, statt des Kredits lieber zu jobben oder sich einen “Sponsor in der Familie” zu suchen. “Damit ist der Lack von der angeblichen Sozialverträglichkeit der Campus-Maut endgültig ab”, schimpft Rivoir. Die Gebühren seien sozial diskriminierend, was sich auch am Ausweichen der Studenten von den Unis auf Fachhochschulen zeige - dort ist die Ausbildung kürzer und damit billiger. Einen eigenen Gesetzentwurf plant die SPD allerdings nicht, er würde angesichts der Mehrheiten scheitern. Vielmehr setze man auf die Zusammenarbeit mit der FDP, in deren Reihen Rivoir ebenfalls Kritiker der hohen Zinsen ausmacht. Als Sofortmaßnahme müsse zunächst der Zinssatz auf “symbolische” 0,9 Prozent abgesenkt werden. Eine Parlamentsanfrage der FDP hatte im Februar ergeben, dass die Zinssätze in Westdeutschland zwischen 5,9 Prozent (Nordrhein-Westfalen) und 6,5 Prozent (Hessen) schwanken. Mit 7,64 Prozent lag damals Baden-Württemberg noch mit Abstand vorn. Auch die Grünen, die das Studium in Baden-Württemberg bis zum ersten Abschluss, dem Bachelor, kostenfrei halten wollen und erst danach Studiengebühren fordern, sehen Änderungsbedarf.”

Quelle: http://www.hz-online.de/index.php?mode=full&cat=173&open=&open_u=&&minDate=&begin=0&id=404900&s_id=abbe7ce464e0d7ae4023c94cfbe76477

“Ich kann jedem nur raten, sein Studium ohne Kredit zu finanzieren, sondern durch Jobben, Unterstützung der Familie oder indem auf etwas verzichtet wird.”, so Brand.

Kann es sein, das der Banker die Lebensrealität besser versteht, als die Politik? Eben, weil ein Start ins Berufsleben mit tausenden Euros zinsbedingt wachsender (!) Schulden kein Zuckerschlecken ist? Oder will er doch nur sein Kreditinstitut vor den “schlechten” Studienkrediten bewahren? Anmerkung: Die L-Bank ist die Einrichtung, die für Studienkredite in Baden-Württemberg offiziell zuständig ist!

Eine bemerkenswerte Aussage eines Wirtschaftsmannes zum Thema Studiengebühren, wie wir finden. Und ein weiteres Indiz dafür, dass die Studienkredite nicht funktionieren.

Angesichts der hohen Abbrecherquote bei Bachelor-Studiengängen hat die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, Änderungen bei der Reform der Studiengänge verlangt.

“Wir müssen die Studieninhalte prüfen und Stoff, der nicht unbedingt notwendig ist, herausnehmen”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Als Ursache für die hohe Abbrecherquote in einigen Studiengängen nannte sie eine Überforderung vieler Studenten und eine schlechte Personalausstattung der Hochschulen.

Die Rektoren von 258 deutschen Hochschulen treffen sich an diesem Montag in Jena zu ihrer zweitägigen Jahresversammlung. Thema ist die Qualität des deutschen Hochschulsystems.

Ein Ziel der Umstellung auf Bachelor-Abschlüsse war es, die Abbrecherquote zu senken. Doch laut einer Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS) ist dieser Anteil in den straff organisierten Bachelor-Studiengängen zu hoch. “Oftmals wurden die Inhalte, die früher in einem Studiengang mit neun Semestern vermittelt wurden, in sechs Semester gepackt”, bemängelte Wintermantel. Das überfordere viele Studenten. “Es kann nicht sein, dass die Zahl der Studienabbrecher auf diesem hohen Niveau bleibt.”

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1688306

EUER Einfluss ist gefragt: Seit einigen Monaten besteht die Arbeitsgruppe “Studiengebühren” der FDP/DVP-Landtagsfraktion – mit Beteiligung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg.
Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, die im Gesetz und an den Hochschulen vorhandenen Unstimmigkeiten bezüglich der Verwendung EURER Studiengebühren a) aufzudecken und b) zu korrigieren. Die LHG hat im vergangenen Jahr im Zuge eines Seminars festgestellt, dass an den Hochschulen teilweise haarsträubende Dinge mit den Geldern passieren. Das wollen wir ändern!

Angedachte Punkte in der Arbeitsgruppe sind u.a.:

• die Verlagerung der Vergabe der Studiengebühren vom Rektorat an die Studienkommissionen.
• Kontrolle durch den Senatsausschuss für Lehre und ggf. den Landesrechnungshof.
• Paritätische Besetzung der beiden Gremien im Gesetz festschreiben.
• Festlegung der Veröffentlichungspflichten für die Gremien.
• Sicherstellung der Grundstruktur, sprich, der Grundausstattung an Bausubstanz, Einrichtung und Personal, aus rein staatlicher Finanzierung(!).
• dazu Festlegung der Kriterien.
• Verteilung der Gelder pro Kopf.

IHR habt jetzt die einmalige Chance, direkt Einfluss zu nehmen. Füllt daher bitte diesen Online-Fragebogen aus, damit wir wissen, wie IHR EUCH vorstellt, dass Studiengebühren korrekt verwendet werden sollen! Und berichtet uns von EUREN Erfahrungen mit Studiengebühren. Ist bei EUCH etwas falsch gelaufen? Was soll damit gemacht werden? Was nicht?

Mit freundlichem Gruß!
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

Zur weiteren Lektüre: Link zum LHG-Seminarbericht zur Verwendung von Studiengebühren.
Direkter Link zum Fragebogen: http://www.adenquire.net/pd8d01a5/

Ein zehnsemestriges Studium kostet im Schnitt gut 46.000 Euro – Studiengebühren noch nicht mitgerechnet. Für zwölf Semester müssen nach den Zahlen des Deutschen Studentenwerkes (DSW) in Berlin sogar mehr als 55.000 Euro veranschlagt werden. Günstiger ist der Bachelor: Rund 28.000 Euro lassen sich Studenten diesen Abschluss kosten.

Berechnungsgrundlage sind die 770 Euro monatlichen Einnahmen, die Studierenden nach der jüngsten Sozialerhebung des DSW von 2006 im Schnitt zur Verfügung stehen. Hochgerechnet auf das gesamte Studium ergibt sich daraus ein Orientierungswert für die durchschnittlichen Kosten. Hinzu kommen Studiengebühren, die im Jahr 2006 noch nicht zu entrichten waren.

Die Finanzierung sei in vielen Familien der neuralgische Punkt bei der Entscheidung für oder gegen ein Studium, so DSW-Präsident Prof. Rolf Dobischat. So würden 90 Prozent der Studierenden derzeit mit durchschnittlich 448 Euro im Monat von ihren Eltern unterstützt. Der Anteil der elterlichen Unterstützung steige seit Jahren und sei mit inzwischen 52 Prozent die wichtigste Säule der Studienfinanzierung in Deutschland, weit vor dem Jobben und dem BAföG.

Statt wie bisher 500 Euro pro Semester sollen Studenten in der Hansestadt künftig 375 Euro zahlen, aber erst, wenn sie nach dem Studium im Berufsleben stehen und mindestens 30.000 Euro im Jahr verdienen. Das neue Modell solle zum Wintersemester 2008/2009 umgesetzt werden, sagte die Grünen-Landeschefin Anja Hajduk nach mehrstündigen Beratungen. “Die Studenten sollen während des Studiums keine Gebühr entrichten.”

“Lösungskompetenz auf hohem Niveau”

CDU-Landeschef Michael Freytag nannte den Kompromiss ein “sehr großes Dickschiff”, das auf den Weg gebracht wurde. “Das ist Lösungskompetenz auf hohem Niveau.”

Die Grünen (GAL) waren mit der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren in den Wahlkampf gezogen. Die CDU wollte das aber nur akzeptieren, wenn für die dann fehlenden rund 45 Millionen Euro pro Jahr eine Alternativfinanzierung gefunden wird.

Vor dem Tagungshotel erinnerten mehrere Studentengruppen die Grünen an ihr Wahlversprechen. Am Mittwoch hatte die GAL in der Bürgerschaft aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen gegen einen SPD-Antrag zur Abschaffung der Gebühren gestimmt und die Angelegenheit in die Ausschüsse verwiesen.

Quelle: http://www.n-tv.de/944358.html?040420082112

Wer die Pisa-Sieger verstehen will, muss sich nicht die Schulen, sondern die Politik des nordischen Landes anschauen:

Von den Finnen lernen?

DIE ZEIT: Frau Overesch, Sie haben in Ihrer Dissertation die finnische und die deutsche Schulpolitik miteinander verglichen. Was können wir von den Finnen lernen?

Anne Overesch: Vor allem sollten wir begreifen, dass es nichts bringt, etwa die dortige Schulstruktur abzukupfern oder einfach nach finnischem Vorbild die Zahl der Krankenschwestern und Sozialarbeiter an den Schulen zu erhöhen.

ZEIT: Warum nicht?

Overesch: Weil der Erfolg der finnischen Schüler etwa bei der Pisa-Studie nicht auf einzelne Maßnahmen an den Schulen zurückzuführen ist. Er basiert auf einem gänzlich anderen Grundverständnis der Gesellschaft und der Schulpolitik.

ZEIT: Worin besteht das?

Overesch: Seit den sechziger, siebziger Jahren sind sich die Finnen darin einig, dass ihr kleines rohstoffarmes, isoliertes Land im Norden seine Chance nur in der Produktion von Wissen finden kann. Deshalb soll jedes Kind optimal gefördert werden, um dazu etwas beizutragen. Der Sohn des Rentierzüchters in Lappland genauso wie die Tochter des Nokia-Bosses in Helsinki.

ZEIT: Aber es gab Streit um die Einführung einer einheitlichen Schule.

(more̷

]]> http://lhg-bw.de/blog/das-finnische-erfolgsgeheimnis/389/feed/ http://lhg-bw.de/blog/die-lhg-bw-wuenscht-frohe-ostern-2/384/ http://lhg-bw.de/blog/die-lhg-bw-wuenscht-frohe-ostern-2/384/#comments Fri, 21 Mar 2008 00:04:47 +0000 Alexander Schopf Meldungen http://lhg-bw.de/blog/die-lhg-bw-wuenscht-frohe-ostern-2/384/ Ich wünsche den Lesern unserer Seite, unseren Mitgliedern und Förderern, im Namen des ganzen Landesvorstands der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, frohe Ostern – auch ohne bunte Bio-Ostereier!

Ihr
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

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“Unsere Schwarz-Rote Bundesregierung scheint jegliches Problem zu ignorieren und zu versuchen, mit dieser Liechtensteingeschichte von ihrer verfehlten Politik abzulenken.”

Anlässlich des Kongresses wurde ein neuer Vorstand gewählt: Lena Schneller (ZH) wurde einstimmig als Präsidentin bestätigt, ebenso die beiden Vizepräsidenten, Adrian Michel (TG) und Philippe Nantermod (VS). Wiedergewählt wurden ebenso Stefano Rizzi (TI), Kassier, sowie die beiden Beisitzer Juliette Hotz (BE) und Simon Berther (GR). Neu als Beisitzer gewählt wurden Brenda Mäder (TG), Jenny Beeler (ZG) und Nicola Pini (TI). Als neuer International Officer wurde Alain Schreiner (ZH) gewählt, nachdem Adrian Ineichen nicht mehr antrat.

Anschliessend an den ordentlichen Teil des Kongresses fand eine Podiumsdiskussion zum Thema “Englisch: offizielle Landessprache in der Schweiz?” statt. Es wurde angeregt über die Sprachenvielfalt in der Schweiz, das neue Sprachengesetz sowie über sprachliche Verständigungsschwierigkeiten in der Schweiz diskutiert, die sich auch beim Kongress selbst bemerkbar machten, da bei diesem Deutsch, Französisch, Italienisch und teilweise sogar Englisch gesprochen wurde. Alle waren sich einig, dass Englisch als offizielle Landessprache in der Schweiz nicht in Frage kommt. Vielmehr sollen die Sprachenkenntnisse in den Landessprachen vertieft werden.

Auch ein reichhaltiges Rahmenprogramm wurde angeboten: Dies bestehend aus einer Stadtführung durch Bellinzona mit Besichtigung der Burgen, welche seit dem Jahr 2000 zum Weltkulturerbe der UNESCO gehören, einer Fahrt nach Ascona, sowie einer Weinprobe in Mendrisio.

An dieser Stelle möchten wir uns nochmals herzlich für die uns entgegengebrachte Gastfreundschaft, die hervorragende Stimmung, die unzähligen Gespräche mit Jungfreisinnigen und die Möglichkeit der Teilnahme an diesem großartigen Kongress bedanken!

]]> http://lhg-bw.de/blog/grusswort-von-alexander-schopf-bei-den-jungfreisinnigen/381/feed/ http://lhg-bw.de/blog/erwin-teufel-bricht-studium-ab/362/ http://lhg-bw.de/blog/erwin-teufel-bricht-studium-ab/362/#comments Fri, 15 Feb 2008 22:10:37 +0000 Alexander Schopf Meldungen http://lhg-bw.de/blog/erwin-teufel-bricht-studium-ab/362/ Auch das noch: Der 17. Oktober 2005 war der Tag des Übergangs. Erwin Teufel, damals 66, hatte, nach 14 Jahren als Ministerpräsident, mit dem Studium der Philosophie begonnen… Und so stand er am Abend dieses Tages in der verrauchten “Analogie”, der Studentenkneipe der Münchner Hochschule für Philosophie, trank ein Bier für 1,30 Euro und plauderte mit den Kommilitonen über Gott und die Welt.

Teufel entsprach nicht dem Bild, das man sich gemeinhin von Studenten macht. Aber auch nicht mehr dem eines baden-württembergischen Regierungschefs. Doch nun beendet Teufel sein neues Leben als Student schon wieder – nach fünf Semestern und ohne Abschluss.

“Mein Studium geht auf ein Ende zu, aber nicht das Befassen mit der Philosophie”, verriet der 68-Jährige. Den Abschied vom Studium begründete Teufel mit seiner Berufung in den Deutschen Ethikrat. Dafür brauche er Zeit. Und einen Studienabschluss habe er ohnehin nie machen wollen.

Zu Studienbeginn indes hatte er es offen gelassen, ob er das Studium mit dem Magister beendet: “Es ist ja alles neu für mich.” An der Jesuiten-Hochschule wollte er sich mit letzten Fragen beschäftigen, “nachdem ich sehr lange mit vorletzten Fragen beschäftigt war”.

Ignaz Fischer-Kerli, Kanzler der Hochschule, sagte am Freitag: “Herrn Teufel hat das Studium sehr gefallen – und wir sind auch zufrieden.”

Quelle: Badische Zeitung Online

tagesschau.de berichtet:

Mehr als jeder vierte Bachelorstudent bricht ab

Bundesweit wirft etwa jeder fünfte Studierende seine Ausbildung vorzeitig hin. Die neu eingeführten und gestrafften Bachelorstudiengänge sollten diese Zahl verringern - doch das Gegenteil ist der Fall. Das geht aus einer Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS) hervor, die der Wochenzeitung “Zeit” vorliegt. Demnach bricht an Universitäten jeder vierte Bachelorstudent sein Studium ab, an Fachhochschulen ist es sogar mehr als jeder dritte.

Derselbe Stoff in weniger Zeit

Als Grund sehen die Hochschulforscher die Art und Weise, wie einige Fachrichtungen die Umstellung der Studiengänge auf den Bachelorabschluss umgesetzt hätten. So seien bei den Ingenieurswissenschaften zwar die Studienzeiten verkürzt worden, die Stoffmenge habe man jedoch nicht reduziert, sagte Ulrich Heublein, der Leiter der Studie. “Die schon vorher sehr anspruchsvollen Studienpläne scheinen durch die Reform noch dichter geworden zu sein.” Besonders hoch sei die Zahl der Abbrecher in den Fächern Maschinenbau und Elektrotechnik.
Das Deutsche Studentenwerk zeigte sich besorgt über die Entwicklung. Häufige Anwesenheitspflicht und das verdichtete Lernen in den neuen Studiengängen ließen keine Flexibilität mehr zu, sagte der Präsident des Studentenwerkes, Rolf Dobischat. Dabei müssten zwei Drittel der Studierenden nebenbei jobben, um sich die Ausbildung leisten zu können. Zu Buche schlügen dabei jetzt auch die Studiengebühren.

Kein Geld für gute Betreuung

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, sagte, eigentlich seien beim Bachelorstudium eine bessere Betreuung und kleinere Lerngruppen nötig. “Dazu brauchen wir mehr Dozenten. Aber bis heute gibt es kein Geld dafür”, fügte sie hinzu.
Die Bachelorstudiengänge wurden im Zuge des sogenannten Bologna-Prozesses an deutschen Hochschulen eingeführt. Sie sollen in der Regel ermöglichen, dass Studierende bereits nach sechs Semestern einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss in der Hand halten. Auf diesen baut dann ein Masterstudiengang auf. Mehr als 50 Staaten nehmen weltweit an dem Prozess teil und haben sich verpflichtet, bis 2010 ein solches gestuftes Studiengangsystem einzuführen.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bachelor2.html (more̷

1. Die ersten zwei Semester jedes Bachelor-Studiengangs an Universitäten und Fachhochschulen sollen den Studenten zur Orientierung dienen, um danach zwischen einem eher praktisch und einem eher wissenschaftlich ausgerichteten Vertiefungszweig wählen zu können.
2. Wer an einer Universität den praktischen Zweig eines Bachelor-Studiengangs abgeschlossen hat, soll sein Studium an einer Fachhochschule fortsetzen und somit auf eine praktisch orientierte Ausbildung umsteigen können. Umgekehrt soll ein wissenschaftlich orientierter Bachelor einer Fachhochschule erlauben, anschließend einen Master-Studiengang an einer Universität zu besuchen.

Link zum dazugehörigen Beschluss der LHG-BW vom 2. Februar 2008.

Grundsätzlich sollen Fachhochschulen weiterhin praktisch und Universitäten wissenschaftlich ausgerichtet bleiben. Das hier vorgeschlagene System soll jedoch einen Wechsel erleichtern, da es jungen Leuten oftmals schwer fällt, bereits vor dem Studium zu beurteilen, ob ihnen wissenschaftliche oder praktische Berufe eher liegen. Dabei sollen praktisch orientierte Bachelor an Universitäten und wissenschaftlich orientierte Bachelor an Fachhochschulen zudem die Nachfrage vieler Berufe nach Mischqualifikationen befriedigen. (more̷

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 2. Februar 2008 im Bistro Alt Gerlingen wählten die Delegierten der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand.

Nachdem der bisherige Vorstand ausführlich über die Erfolge seiner Amtszeit berichtet hatte, wurden der Landesvorsitzende Alexander Schopf (LHG Stuttgart) und der Schatzmeister Nicolas Marschall (LHG Konstanz) einstimmig wiedergewählt.

“Eine herausragende Anwesenheitsquote und die nahezu ‘kommunistischen’ Wahlergebnisse erfüllen uns mit großer Freude! Dies werten wir als Signal unserer Gruppen an den Landesvorstand, in gewohnter Weise weiterzuarbeiten. Wir freuen uns riesig über diese gewaltige Zustimmung!”, erklärten Alexander Schopf und Nicolas Marschall.

Sie dankten Lars Boorberg, der in der zurückliegenden Amtszeit Stellvertretender Landesvorsitzender gewesen und nicht mehr für den Vorstand angetreten war, für seine Arbeit. Ihm folgt Michael Ungerer von der LHG Hohenheim nach, der ebenso ohne Gegenstimmen gewählt wurde.

Bildunterschrift (v.l.n.r): Hartmut Hanke, Sonja Worch, Peter Baumgärtner, Nicolas Marschall, Alexander Schopf, Michael Ungerer, Florian Seitz, Daniel Bullinger

Berlin - Die FDP hat ein neues Stipendiensystem zur Förderung talentierter Studenten vorgeschlagen. Mit monatlich bis zu 300 Euro aus öffentlichen Mitteln soll das BAföG ergänzt werden, sagte gestern FDP-Vize Andreas Pinkwart in Berlin. Dazu könnten die neuen Stipendienfonds von Bund und Ländern mit privaten Mitteln etwa aus der Wirtschaft aufgefüllt werden. Etwa zehn Prozent der Studierenden könnten so zusätzlich gefördert werden, hieß es. Der Vorschlag gehört zu einer neuen Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland, die das FDP-Präsidium gebilligt hat. Nach dem Vorschlag soll die Hochschulautonomie im Grundgesetz festgeschrieben werden und die berufliche Altersbegrenzung für Forscher fallen. Ihre Bezahlung müsse von den Hochschulen festgelegt werden. So könne man verhindern, dass hoch qualifizierte Kräfte ins Ausland abwanderten. dpa

http://www.welt.de/welt_print/article1561531/
FDP_will_hochbegabte_Studenten_mit_bis_zu_
300_Euro_im_Monat_foerdern.html

Auch fanden zahlreiche Veranstaltungen statt: „Ist die Gesellschaft politisch noch gestaltbar?“ mit Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht, „Bachelor & Master – Viel Geld für nichts?“, „Online-Durchsuchung“, mit Hartfrid Wolff MdB, Clemens Binninger MdB und Constanze Kurz, um nur einige zu nennen. Seminare zu Themen wie „Integration“ mit Corinna Werwigk-Hertneck, Ministerin a. D., „Generation Praktikum“, weitere mit Referenten wie Patrick Meinhardt MdB und Dietmar Bachmann MdL.

Am 17. November 2007 fand die Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen des Landesverbands statt. Zahlreiche Gäste waren auf Schloss Weitenburg nach Starzach gekommen, darunter Dietmar Bachmann MdL und Michael Theurer MdL, aber auch Daniel George, LHG-Bundesvorsitzender und Stephanie Klein, LHG-Bundesschatzmeisterin, Christian Schenzel, Präses des Verbands Liberaler Akademiker, Gerald G. Folly, Bundessprecher des Liberalen StudentInnen Forums Österreich, Freiherr Max von Rassler, Schlossherr der Weitenburg, Laura Betz und Andreas Pauker vom Landesvorstand der Jungen Liberalen.

Robert Huber, Dietmar Bachmann MdL, Dr. Michael Stückradt StS, Patrick Meinhardt MdB, Jochen Merkle

„Die LHG macht aber nicht nur Hochschulpolitik“, so der Landesvorsitzende Alexander Schopf, „sondern auch Politik an Hochschulen durch die Hochschulgruppen vor Ort, die zu Hochschulwahlen antreten. Ich finde, dass Wahlergebnisse von bis zu 25% eine klare Sprache sprechen! Die LHG-BW versteht sich als die Stimme der liberal denkenden Studierenden an den Hochschulen. Eines unserer Hauptziele ist und war stets, dass weniger politikverdrossene oder rot-grün-verblendete, sondern liberal denkende Akademiker unsere Hochschulen verlassen!“

Link zur Festschrift anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg als PDF

Leider bleibt die Kritik von europäischer Seite mager. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nimmt den Wahlausgang “wie er ist” und sagt: “Russland muss die Vorwürfe aufklären.” Er meint damit die Vorwürfe, die Regierung habe Stimmzettel und damit Wahlergebnisse manipuliert. Regierungssprecher Thomas Steg findet deutlichere Worte: “Russland war keine Demokratie und Russland ist keine Demokratie und es war gemessen an den Standards in Europa keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl.” Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Ablauf der Wahl als unfair verurteilt. “Die Parlamentswahl in der russischen Föderation am 2. Dezember 2007 war nicht fair und hat etliche Vereinbarungen und Standards der OSZE und des Europarates für demokratische Wahlen verfehlt”, teilte die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Moskau mit.

Tatsache ist, dass in Sibirien massenweise Stimmzettel von angeblich verhinderten Wählern von einer Wahlhelferin in die Urne geschoben wurde. Der Wahlanteil lag in dieser Region bei 99% und auch der Stimmenanteil für Putin bei 99% – unserer Ansicht nach, eine Farce. Auch Studenten wurden massiv unter Druck gesetzt, die Putin-Partei zu wählen:

25.10.2007. Republik Adygeja: An der Universität werden Studenten zum Eintritt in die Partei „Geeintes Russland“ gezwungen. Bei Ablehnung werden Probleme mit Semesterbescheinigungen angedroht.

22.11.2007. Omsk: Einer der Dekane des Omsker Staatlichen Universität drohte seinen Studenten mit Exmatrikulierung, wenn sie am 2.12 nicht in Wahllokalen erscheinen und wenn sie gegen die Partei „Geeintes Russland“ abstimmen.

22.11.2007. St. Petersburg: Studenten der Ingenieurswissenschaften werden unter Androhung der Exmatrikulation zum Wählen aufgefordert.

22.11.2007. Ekaterinburg: Der Rektor des pädagogischen Instituts und Mitglied der Partei „Geeintes Russland“ erklärte den 2. Dezember zum Lerntag. Studenten müssen in der ersten Vorlesung in die Wahllokale gehen und abstimmen. Die Kontrolle obliegt dem Lehrpersonal.

25.11.2007. Stadt Wladimir: Im Businessinstitut sind der 1. und der 2. Dezember zu Lerntagen erklärt worden. Studenten und Mitarbeitern wurde mitgeteilt, mit Abmeldebescheinigungen zu kommen und im Wahllokal in der Nähe des Instituts abzustimmen.

Bedenklich auch, dass die verbliebenen Parteien im Parlament Putins Partei “Einiges Russland” direkt unterstützen. Gegen Putins Medienmacht kommt niemand an. Viele Russen wissen überhaupt nicht, dass es eine Opposition neben den Kommunisten gibt: Fast nur der Westen weiß von Garri Kasparov!

Wie wird es nun in Russland weitergehen? Wird der Präsident Ministerpräsident oder setzt er einen Strohmann ein und zieht die Fäden im Hintergrund oder wartet er ab, bis es einen neuen Präsidenten gibt und setzt ihn rechtzeitig ab? Man wird sehen. Auf eines werden sich die Europäer einstellen müssen: Ein noch härter geführtes Russland, dass immer mehr einer Diktatur gleicht sowie Ängste schürt. Moskau lässt seine Bomberflotte aufsteigen, testet neue Superbomben und schickt seine Marine wieder ins Mittelmeer. Was hat die durch Putin verkündete Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa zu bedeuten? Und werden wir den nächsten Winter im Kalten verbringen müssen, wenn die europäische Politik Wladimir Putin nicht zusagt? Viele Fragen. Eines ist klar: Putins Russland distanziert sich zunehmend vom Westen.
Quellen: openPR, WELT ONLINE, SPIEGEL ONLINE

Fotos: Gerald G. Folly und Markus Lochmann

Hochschulfreiheitsgesetz - Wieviel Freiraum braucht die Uni?

Mittwoch, den 21. November 2007, 18.30 Uhr, Historischer Peterhof der Universität Freiburg, Niemensstraße 1, Freiburg i. Br. (Link zu Google Maps)

Vorträge und Podiumsdiskussion zum Hochschulfreiheitsgesetz mit folgenden Referenten:

- Patrick Meinhardt MdB (FDP)
(Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion)

- Dietmar Bachmann MdL (FDP)
(Sprecher für Hochschulpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion)

- Staatssekretär Dr. Michael Stückradt (FDP)
(Wissenschaftsministerium NRW)

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, LHG Freiburg und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit laden herzlichst ein!

Der Eintritt ist frei!

Kontakt: hfg@lhg-bw.de

Einladung zur LHG-Veranstaltung “Hochschulfreiheitsgesetz - Wieviel Freiraum braucht die Universität?” <— Zum Download bitte Link anklicken

Deutsche Studenten im Ausland haben auch dann Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), wenn sie ihr Studium im Ausland begonnen haben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Richter verwarfen eine Bestimmung des Gesetzes, wonach BAföG während eines Studiums im Ausland nur dann gezahlt wird, wenn dieses Studium die Fortsetzung eines mindestens einjährigen Studiums in Deutschland ist. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Freizügigkeit.Im vorliegenden Fall ging es um eine Deutsche, die nach dem Abitur nach Großbritannien zog und dort ein Jahr als Au-Pair-Mädchen arbeitete. Anschließend begann sie ein Studium. Die deutschen Behörden verweigerten die Ausbildungsförderung mit Verweis auf die nun verworfene gesetzliche Bestimmung.

Regelung verhindert Wegzug

Der EuGH erklärte, die Mitgliedstaaten seien zwar für die Gestaltung ihrer jeweiligen Bildungssysteme zuständig, doch müsse diese unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts geschehen. Die Forderung nach vorheriger Ausbildung in Deutschland sei wegen der “persönlichen Unannehmlichkeiten, zusätzlichen Kosten und etwaigen Verzögerungen” geeignet, “Unionsbürger vom Verlassen Deutschlands abzuhalten”.

Das deutsche Gesetz könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Förderung nur solchen Studenten gewährt werden solle, die sich bis zu einem gewissen Grad in seine Gesellschaft integriert haben. Auch das Argument, Studenten sollten prüfen, ob sie die richtige Studienwahl getroffen haben, wurde von den Richtern verworfen.

Quelle: www.tagesschau.de

Studenten studieren das Falsche

Weingarten. Der Rektor der Pädagogischen Hochschule Weingarten, Jakob Ossner, hat Studienanfänger dazu aufgerufen, die Wahl ihrer Fächer zu überdenken. Ein großer Teil der 440 Studienanfänger habe eine Fächerkombination gewählt, die nicht gebraucht werde. So gäbe es derzeit zu viele Studenten für den Schwerpunkt Grundschule. Der Rektor empfahl, sich für Hauptschulfächer zu interessieren. Hier werde derzeit drastisch unter Bedarf ausgebildet.

Quelle: SWR Friedrichshafen, 15.10.07

Dass das BAföG angepasst werden muss und zwar deutlich – darüber sind sich praktisch alle bundesweit aktiven politischen Hochschulgruppen einig. Einzig der RCDS als CDU/CSU-nahe Vertretung sah sich offenbar nicht in der Lage, die Forderungen des offenen Briefs zu unterstützen. Sonst sind eigentlich alle dabei: Von Die Linke.SDS, über campusgrün, Juso Hochschulgruppen bis hin zu den Liberalen Hochschulgruppen (LHG).

Der vom studentischen Dachverband initiierte offene Brief wird darüber hinaus noch von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitgetragen. “Die Bundesrepublik braucht mehr Akademikerinnen und Akademiker. Das hat jüngst die OECD-Studie ‚Bildung auf einen Blick’ noch einmal belegt. Das BAföG ist eine der unersetzlichen Säulen der Studienfinanzierung. Es spielt eine zentrale Rolle, mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungswesen zu verwirklichen. Nach sechs Nullrunden für Studierende müssen Bedarfssätze (mindestens plus zehn Prozent) und Freibeträge (mindestens plus neun Prozent) jetzt schleunigst erhöht werden”, sagte GEW-Hochschulexperte Andreas Keller am Montag dazu.

Darüber hinaus fordern die unterzeichnenden Organisationen die Ausweitung der Ansprüche von Migrantinnen und Migranten. “Es ist absurd, dass Studierende, die ihre Kindheit und Schulzeit hier verbracht haben, nur wegen ihres Passes kein BAföG bekommen können. Es gibt viel zu wenig Studierende mit Migrationshintergrund. Mit BAföG wäre es für sie wesentlich einfacher, zu studieren.”, so Florian Hillebrand, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs.

Der offene Brief im Wortlaut unter: http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-687-bafoeg-offener-brief.php

Die Studie der EU, die am 3.10. in Brüssel vorgestellt wurde, untersucht über den Zeitraum 2000 bis 2006 die Leistungen in Bereichen, die die Chancen auf einen Arbeitsplatz erhöhen. Deutschland sei in fünf untersuchten Schlüsselbereichen nur “guter Durchschnitt”, sagte die EU-Generaldirektorin für Bildung und Kultur, Odile Quintin. Die besten Ergebnisse innerhalb der EU erzielten danach Polen, die Slowakei, Dänemark, Finnland und Großbritannien.

Laut dem Bildungsmonitor holten die deutschen Schüler zwar bei der Lesefähigkeit sowie den Kenntnissen in Naturwissenschaften und Mathematik
auf. Die Bildungsergebnisse der 20- bis 24-Jährigen verschlechterten sich allerdings im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Hauptproblem in Deutschland sei weiterhin die frühe Trennung der Schüler in Hauptschule, Realschule und Gymnasium, sagte Quintin.

http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,509299,00.html

Siehe dazu auch:

Langsames Reformtempo im Bildungswesen bedroht langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Europas

Die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele, die im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung festgelegt wurden, sind unzureichend. Dies ist das zentrale Ergebnis des Jahresberichts 2007 der Europäischen Kommission über die Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Der für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend zuständige EU-Kommissar Ján Figel’ erklärte: „Eine qualitativ hochstehende allgemeine und berufliche Bildung trägt maßgeblich dazu bei, dass sich Europa als Wissensgesellschaft weiterentwickeln und in der globalisierten Weltwirtschaft bestehen kann. Leider macht dieser Bericht deutlich, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verdoppeln müssen, soll die Bildung in der EU den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Die Botschaft an die politischen Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten ist klar: Wir müssen wirksamer in unser Humankapital investieren.“

Einige der wichtigsten Ergebnisse des Berichts:

• Es gibt nach wie vor zu viele Schulabbrecher. Im Jahr 2006 gingen in der EU etwa sechs Millionen junge Menschen (18 bis 24 Jahre) vorzeitig von der Schule ab. Diese Zahl müsste um 2 Millionen verringert werden, damit die Benchmark – ein Schulabbrecheranteil von höchstens 10 % – erreicht werden kann.
• Der Anteil der Absolventen der Sekundarstufe II muss erhöht werden. Um die für 2010 vorgegebene EU-Benchmark von 85 % Sekundarschulabsolventen zu erreichen, müsste die Zahl der jungen Menschen im Alter zwischen 20 und 24 Jahren, die die Sekundarstufe II abschließen, um 2 Millionen gesteigert werden.
• Die Zielvorgabe für Hochschulabsolventen mathematischer, naturwissenschaftlicher und technischer Fächer hat die EU bereits erfüllt.
• Die Beteiligung von Erwachsenen am lebenslangen Lernen ist unzureichend. Um die angestrebte Teilnahmequote von 12,5 % zu erreichen, müsste die Zahl der Erwachsenen, die innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen an Maßnahmen zum lebenslangen Lernen teilgenommen haben, um weitere 8 Millionen steigen.
• Auch bei den Lese- und Schreibfähigkeiten der 15-Jährigen sind Verbesserungen erforderlich. Derzeit werden in der EU etwa bei jedem fünften 15-Jährigen schlechte Leseleistungen festgestellt. Zur Erreichung der Benchmark müssten weitere 200 000 Schüler ihr Leistungsniveau verbessern.

Auch in puncto Finanzierung und Effizienz der Bildungssysteme ist die Lage nach wie vor besorgniserregend. Verschiedene Studien haben aufgezeigt, dass Investitionen im Bereich der Vorschulbildung besonders wirksam sind. Im Bereich der Hochschulbildung ist seit der Annahme der Lissabon-Strategie zwar das Volumen der öffentlichen Investitionen deutlich gestiegen (von 4,7 % auf 5,1 % des BIP); in den letzten Jahren stagnierten die Zahlen jedoch, und die EU müsste den pro Studierenden investierten Betrag mehr als verdoppeln (d. h. um etwa 10 000 EUR pro Jahr steigern), um das Investitionsniveau der USA zu erreichen. Diese Kluft ist fast ausschließlich auf einen Mangel an privaten Investitionen zurückzuführen.

Der vollständige Bericht findet sich unter:

http://ec.europa.eu/education/policies/2010/progressreport_en.html

Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/1431&format=HTML&aged=0&
language=DE&guiLanguage=en

Der Professor hat seine letzte Vorlesung “Really achieving your childhood dreams” genannt (Deine Kindheitsträume wirklich wahr werden lassen). Darin spricht er über seine eigenen Träume und ihre Verwirklichung. Und er hat das so anrührend getan, dass das Video im Internet schon fast eine Million Mal heruntergeladen wurde. Die großen US-Fernsehsender haben über ihn berichtet.

Insgesamt sind für ein Studium laut Bundesministerium für Bildung und Forschung durchschnittlich 40.000 Euro nötig. In diesen Betrag sind mögliche Studiengebühren noch nicht enthalten. Je nach Studiendauer kommen so weitere fünf- bis zehntausend Euro zusammen.
Was viele nicht wissen: In den alten Bundesländern müssen Eltern ihren Kindern den gesetzlichen Unterhaltsanspruch während des Studiums zahlen, der mindestens 640 Euro im Monat beträgt. Dies gilt allerdings nur, wenn das Studium die erste Ausbildung nach der Schulzeit darstellt und kein Anspruch auf BaföG besteht. Liegt der BaföG-Satz unter dem Unterhaltsanspruch, sind Eltern zur Aufstockung um den fehlenden Betrag verpflichtet. Müssen Erziehungsberechtigte alle Kosten tragen, schlägt jedes Jahr des Studiums für die Eltern mit mindestens 7.680 Euro zu Buche. Immer mehr Eltern fangen deshalb schon früh an, für die Ausbildung ihrer Kinder zu sparen.

Gefunden bei n-tv.de.

Und was machen die Studierenden, deren Eltern nicht zahlen wollen?

“Schlecht, schlechter, unser Bildungssystem: Im internationalen Vergleich weisen die deutschen Schulen und Hochschulen erhebliche Defizite auf. Das geht aus dem Bericht “Bildung auf einen Blick” hervor, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute veröffentlicht hat. Im weltweiten Vergleich sackte Deutschland von Platz 10 auf Platz 22 ab.

Der OECD-Bericht beschreibt die Situation so: Deutschland ist wegen des Akademikermangels derzeit nicht in der Lage, Ingenieure, die kurz vor der Rente stehen, durch junge Absolventen zu ersetzen. Ebenso steht es um die Pädagogen - auch bei ihnen ist das Verhältnis zwischen Jungakademikern und aus dem Beruf Ausscheidenden ungünstig.

Weiter schafft es nur ein kleiner Teil eines Jahrgangs, einen akademischen Abschluss zu bekommen. Dabei schneidet Deutschland erheblich schlechter ab als die OECD-Länder im Schnitt. Nur 32 Ingenieure kommen hierzulande auf 1000 Menschen eines typischen Abschlussjahrgangs - in vielen OECD-Ländern sind es dagegen 44. Auch bei anderen naturwissenschaftlich-technischen Fächern ist die deutsche Absolventenquote im OECD-Vergleich ähnlich gering. Deutschland konnte in den letzten zehn Jahren die Zahl der Studenten zwar um fünf Prozent steigern - aber die 29 anderen wichtigsten Industrienationen legten im Schnitt um 41 Prozent zu.

Kritisiert wird in der jährlichen Bildungsanalyse auch die niedrige Abiturientenquote und der hohe Anteil der Studienabbrecher in Deutschland. Lob gibt es vor allem in zwei Punkten: Bei den Promotionen liege Deutschland international in der Spitzengruppe und sei außerdem eines der beliebtesten Gastländer für ausländische Studenten - auf Platz drei hinter den USA und Großbritannien.

Die OECD spricht in ihrem Bericht auch einen weiteren Punkt an, den kürzlich auch das Deutsche Studentenwerk in der Sozialerhebung bemängelte: So hängt es in Deutschland nach wie vor stark von der sozialen Herkunft ab, ob jemand einen Hochschulabschlusses schafft. Der Anteil von Akademikerkindern unter den Hochschulstudenten ist 2,2 mal so hoch, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. In Irland dagegen habe die akademische Bildung des Vaters so gut wie keinen Einfluss darauf, ob ein Kind studiert oder nicht.”

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,506387,00.html

Hier der Bericht:

http://www.oecd.org/document/30/0,3343,en_2649_201185_39251550_1_1_1_1,00.html

Als Referenten konnten gewonnen werden: Hartfrid Wolff MdB, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, FDP, ein bekennender Gegner der Online-Durchsuchung, desweiteren der Befürworter Clemens Binninger MdB von der CDU, ebenfalls Mitglied des Innenausschusses und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club/Berlin.

Nach einer kurzen Einführung ins Thema von Alexander Schopf, dem Landesvorsitzenden der LHG-BW und der Vorstellung der LHG Karlsruhe durch deren Vorsitzende Sonja Worch, folgten die drei Referenten mit ihren Statements. Die Fronten waren von Anfang an klar. Den Auftakt machte Constanze Kurz mit einer Einführung in die technischen Grundlagen der Online-Durchsuchung. Sie konnte dem Publikum in fachkundiger Weise erklären, wie gefährlich der Einsatz des sogenannten Bundestrojaners ist, der absolut nicht legal, bereits seit 2005 vom Verfassungsschutz eingesetzt wird. Auf Constanze Kurz folgte Hartfrid Wolff, der daran erinnerte, dass die FDP schon auf ihrem letzten Bundesparteitag in Stuttgart den Beschluss gefasst hat, die Online-Durchsuchung abzulehnen und dass das den Behörden zur Verfügung stehende Instrumentarium absolut ausreicht. Clemens Binninger hielt dagegen und forderte klar die Einführung dieser Methode. Man hätte mit Hilfe der Online-Durchsuchung den 11. September möglicherweise verhindern können, so Binninger weiter. Mit dieser Position stand er jedoch auf einsamem Posten. Seine Argumente konnten in der anschließenden und hitzig geführten Podiumsdiskussion, besonders auch durch qualifizierte Fragen aus dem Publikum und dem Moderator Christian Schenzel, dem Präses des Verbands Liberaler Akademiker (VLA), als wenig überzeugend abgeschmettert werden.

Die Position der LHG-BW in dieser Frage stellt deren Landesvorsitzender Alexander Schopf klar:

„Es gilt als erwiesen, dass Terroristen Mobiltelefone nur ein einziges Mal benutzen und hiernach vernichten. Die Wahrscheinlichkeit, dieses eine Gespräch abhören zu können, in dem ein Anschlag geplant wird, erscheint verschwindend gering. Meiner Ansicht nach, verhält es sich bei der Online-Durchsuchung ähnlich. Ein Terrorist wird wohl kaum mit seinem eigenen Rechner und dann obendrein auch noch stundenlang im Internet bleiben, bis die Durchsuchung abgeschlossen ist. Zudem halte ich es für hochproblematisch, dass es dem Staat erlaubt werden soll, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss und ohne Wissen des Nutzers, einen Trojaner auf Computern zu installieren, mit dem die Daten auf diesem nicht nur ausgelesen, sondern auch manipuliert werden können. Daher kann nur ein logischer Schluss gezogen werden: Weg mit der Online-Durchsuchung! Die schwarz-rote Bundesregierung muss von diesem Vorhaben abrücken! Was unter Rot-Grün im Jahre 2005, durch keinerlei Gesetze legitimiert, begann, muss nun zu Ende sein!“

Zu den Fotos von der Veranstaltung, in hochauflösender Qualität, kommen Sie durch anklicken dieses Links.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Alexander Schopf:

“Der Landesvorstand freut sich sehr darüber, die Liberale Hochschulgruppe an der Fachhochschule Kehl als elfte im Landesverband der LHG-BW begrüßen zu dürfen. Es ist uns ein großes Anliegen, nicht nur an allen Universitäten unseres Bundeslandes vertreten zu sein, sondern auch an den Fachhochschulen. Wir wünschen der Gruppe, namentlich dem Vorsitzenden, Daniel Bullinger, viel Erfolg und freuen uns sehr auf die Fortführung der konstruktiven Zusammenarbeit.”

Die Fachhochschule Kehl ist eine der beiden Fachhochschulen des Landes Baden-Württemberg, mit circa 900 Studenten, an denen der Nachwuchs für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst ausgebildet wird. Nach einem vierjährigen Studium, davon zwei Jahre an der Fachhochschule Kehl, schließen die Absolventen den Studiengang als Diplomverwaltungswirt/in ab. Circa 90% dieser arbeiten in einer der 1111 Kommunen unseres Landes, 10% für das Land selbst. Circa 80% aller Bürgermeister und einige Landräte haben an einer der beiden Fachhochschulen studiert.

Veranstaltung mit folgenden Referenten:

Hartfrid Wolff MdB (FDP)
Clemens Binninger MdB (CDU)
Patrick Meinhardt MdB (FDP)
Constanze Kurz - Chaos Computer Club

Mittwoch, den 18. Juli 2007, 18.30 Uhr

Universität Karlsruhe
Gebäude 50.41 (AVG) - Raum 145/146
Adenauerring 20a, 76131 Karlsruhe

Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Friedrich-Naumann-Stiftung laden herzlichst ein!

Ein Imbiss wird gereicht!

Der Eintritt ist frei!

Link zum Campusplan; zum erleichterten Finden von Gebäude 50.41!

Wer das im Dialogsystem aufgebaute Online-Formular des Zulassungsantrags ausgefüllt und über den Button „abschicken“ an die Uni Stuttgart übermittelt hat, erhält eine Bearbeitungsnummer des Antrags, ein Formular zum Ausdrucken sowie eine Aufstellung der Unterlagen, die innerhalb einer festgelegten Frist per Post an das Studiensekretariat zu schicken sind (zum Beispiel beglaubigte Zeugniskopien).

Quelle: Universität Stuttgart (redaktionell gekürzt)

In punkto Studiengebühren beobachten nur wenige deutsche Studenten, dass ihr Studienalltag sich durch die Einnahmen verbessert. “Die allermeisten zahlen zwar, stellen aber keinerlei Auswirkungen fest”, fasst Markus Voeth, Marketing-Professor an der Universität Hohenheim, die Ergebnisse einer neuen bundesweiten Studie zusammen. Und selbst die 21 Prozent, die überhaupt etwas merken, sind nicht eben begeistert: Als Schulnote für Zufriedenheit mit den angeblich verbesserten Studienbedingungen vergaben sie nur eine 3 bis 4 - knapp versetzt, aber ein blauer Brief wäre wohl fällig.

Voeths Interviewer hatten rund 5000 Studenten an allen Gebühren-Unis der Republik nach ihrer Zufriedenheit mit Zahlung und Verwendung der Studiengebühren gefragt. “Da wurde von Kiel bis Konstanz relativ einhellig der Wunsch geäußert, die Unis sollten mehr Transparenz zeigen, was die Verwendung der Gebühren angeht”, sagt Markus Voeth. Insgesamt stießen die Forscher auf eine nach wie vor breite Ablehnung von Studiengebühren: Bundesweit zählen sich 60 Prozent aller Gebührenzahler zu den Gebührengegnern, 25 Prozent sind unentschieden, als ausdrückliche Befürworter bekennen sich nur 15 Prozent.

Die Hohenheimer Studie ist die erste umfassende Untersuchung zur Gebühren-Zufriedenheit der Studenten in Deutschland.

Den ganzen Artikel gibt es unter: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,491114,00.html

Dass Mobilität mehr ist als mit dem Auto von A nach B zu fahren, beweist die Universität Stuttgart an ihrem Tag der Wissenschaft mit vielen Exponaten, Experimenten, Mitmachaktionen und Vorlesungen:

• von eLearning bis zu Biomechanik
• von Handy-TV bis zu freiem Fall
• von Roboter-Schwarm bis zu Airbags
• von Origamifalten für den Leichtbau bis zu Fahrzeugen im Windkanal
• von mobiler Produktionsplanung bis zu relativistischen Fahrradfahrten
• von Astronauten bis zu virtuellen Spritztouren

Dies ist nur eine kleine Auswahl, es gibt noch viel mehr zum Thema „Die mobile Gesellschaft – Konzepte und Perspektiven“ beim Tag der Wissenschaft an der Universität Stuttgart zu entdecken.

Der Tag der Wissenschaft ist in zwei Veranstaltungsblöcke aufgeteilt: Von 14:00 - 19:00 Uhr präsentieren sich die Institute und Einrichtungen der Universität; und als Abschluss findet ab 19:00 Uhr die Science Party auf dem Campus Vaihingen statt.

Programm als pdf zum Download…

Ich war in den vergangenen Jahren öfters mal da. Fazit: Empfehlenswert.

Und, oh Welt oh Wunder, ich traute meinen Ohren kaum, saß ich doch zweieinhalb Stunden in einer Veranstaltung mit einem sozialdemokratischen Arbeitsminister und stimmte in fast allen Punkten mit ihm überein. Was war passiert?

Das Thema des Abends war “Arbeit um jeden Preis?”. Münte stellte, aus meiner Sicht hervorragend, die Arbeit und das korrespondierende Einkommen als nicht(!) primär volkswirtschaftliche Größe dar, sondern definierte beides als Basis für ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Dasein. Stimmt, dachte ich, nickte, klatschte aber noch nicht.

Dann forderte er die Einführung des Mindestlohnes, begleitet von wissenschaftlicher Unterstützung durch den Hohenheimer Arbeits-Ökonomen Prof. Dr. Harald Hagemann, der die Existenz der Mindestlöhne in 20(!) europäischen Ländern und den USA erläuterte. Ich bin seit langem Anhänger der Mindestlohntheorie*. Also nickte ich. Und klatschte erstmals.

* Warum?, mögen Sie sich fragen, das ist doch keine liberale Position? Falsch! De facto sind über 90% aller Anträge der Liberalen, die jemals im Bundestag eingebracht wurden PRO Sozialstaat gewesen. Die derzeitige Ablehnung der Mindestlöhne durch Teile der FDP beruhen einerseits auf parteipolitische Gründe (gegen Rot/Grün) und andererseits auf einem Missverständnis. Wenn Mindestlöhne einen staatlichen Eingriff in einen freien Markt bedeuteten, dann wären sie falsch. Tun sie aber nicht, weil unser Arbeitsmarkt dermaßen reguliert ist, dass er kein freier Markt ist.

Münte sprach sich gegen Kombilöhne aus. Nun runzelte ich die Stirn angestrengt. War mein Abend jetzt zu Ende? Nein! Er fand eine super Begründung: Wenn die Gemeinschaft der Steuerzahler über Kombilöhne die Preise einzelner Unternehmen nach unten subventioniert, dann verzerrt das den freien Markt. Hurraa! Und das aus dem Munde eines alten sozialdemokratischen Haudegens? Er hat recht. Warum sollten einige Unternehmen sich dadurch staatlich diktierte Niedrigpreise erlauben dürfen, wenn die Lohnkosten künstlich gesenkt werden? Das ist für alle ungerecht: Für die Steuerzahler, für die Konkurrenzunternehmen und für den Arbeitnehmer selbst. Ich war verblüfft und klatschte. Diesmal sogar laut.

Münte sprach über polnische Wanderarbeiter, die nicht mehr nach Deutschland kommen, um Spargel zu stechen, weil die Löhne in Polen auch schon so hoch seien. Oder die 8 Euro in Frankreich… Bald haben wir wahrscheinlich die Wanderung in die andere Richtung… Er sprach über die Verantwortung der Jungen(!), die mit dem Primat der Politik gestalten müssen. Und dazu erstmal einen Willen zum Gestalten haben müssen. Bravo!

Den größten Punktgewinn konnte Münte allerdings mit seinen bildungspolitischen Aussagen machen. Sein Leitspruch war: Bildung,Bildung,Bildung. Richtig! Ich klatschte also wieder. Dann “wir müssen Hochtechnologieland sein. Billig können andere besser.” Super Satz. Er wolle an der Rente sparen und das Geld in die Köpfe der Jugend stecken, so Münte. Alles richtig, dachte ich. Auf den Hinweis von Prof. Hagemann, das alles seien doch nur Sonntagsreden, erwiderte Münte: “Aber heute ist ja Dienstag…”

Natürlich bombardierten die konservativ angehauchten Hohenheimer den Vizekanzler mit “ineffizienten Güterallokationen” und konfrontierten den Nicht-Studierten mit der Tatsache, dass die Putzfrau an der Uni mehr verdient als der Doktorand nach zig Jahren Studium. Meine Rede! Das ist in der Tat eine Schweinerei, die dazu führt, dass die guten Köpfe von der Uni flüchten und übrig bleibt, na ja, wir sehen’s ja in PISA…

Aber Münte zog sich mit viel Charme aus der Bredouille, erzählte aus den Sechzigern und zitierte Helmut Schmidt, der neulich in der SPD-Fraktion erklärte, dass “ihr alle keine Ahnung habt”. Er allerdings auch nicht mehr, laut Eigenaussage.

“Gegen Globalisierung sein ist Quatsch. Sie ist da, sie ist Fakt und wir müssen sie gestalten wollen”, so Münte zur Frage nach G8. Recht hat er. Übrigens auch Geißler mit der Anmerkung, dass 1800 Milliarden Dollar Transaktionen täglich nur 70 Milliarden an Werten gegenüber stehen. Der Rest ist “Luftgeld”. Also reine Spekulation.

Da wabert also eine riesen Blase an Spekulation um die Welt, unkontrolliert, genährt durch Heuschrecken und andere äußerst unangenehme Zeitgenossen. Das muss man kontrollieren, in internationalen Regimen. Wir brauchen eine Transaktionssteuer a la Attac! Das ist Marktwirschaft pur. Denn sie würde eben die Märkte vor unlauterem Wettbewerb schützen(!). (Dazu bald mehr unter www.besserland.de)

An dieser Stelle ist es m.E. Zeit zum Umdenken. Schließlich haben wir auch eine Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt, die Jurispudenz, das Apotheker-, und Arztwesen, das Gewalt-, und Branntweinmonopol… Sie sehen, auch wirtschaftlich weit unwichtigere Bereiche sind in unserer “Marktwirtschaft” reguliert.

Summa summarum ein erstaunlicher Abend. Passend dazu fragte ein mir unbekannter, wohl liberaler Student Münte nach seinem Zeit-Interview, in dem er eine Koalition mit der FDP für 2009 in Betracht zieht… Das täte ich auch. Mit Münte. Aber nur mit Münte alleine. Wenn ich dann an die anderen GenossInnen in der Chaostruppe denke, dann war’s auch wieder vorbei. Münte, ach Münte. Hätte die SPD doch nur ein paar mehr Deines Kalibers. Dann käme das sozial-liberale Herz wieder kräftig in Wallung…

Foto von links nach rechts: Patrick Meinhardt MdB, Sonja Worch, Anna Bogutzki, Claudia Niemeyer

Thema: Lehre und Forschung für die Energie des 21. Jahrhunderts

Ort: Tulla-Hörsaal der Universität Karlsruhe (TH), Kaiserstraße 12 (Gebäude 10.11), 76131 Karlsruhe —> Link zu Google Maps

Gastgeber:
Cornelia Pieper MdB: Forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages
Patrick Meinhardt MdB: Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Uwe Barth: Hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Anmeldung: Erbeten. Bis 29. Mai 2007. Mittels dieses Formulars

Programm: Programmheft zum Download als pdf-Datei <— Link anklicken

Ehrliche Worte zu einem unfairen Spiel: “Wir fahren das Angebot zurück und bieten es dann aus Studiengebühren wieder neu an”

…Wie im Fall des seit 1969 bestehenden Projekt- und Studienzentrums an der Fakultät Raumplanung der Uni Dortmund. Durch ein Finanzloch im Fakultätshaushalt von rund einer halben Million Euro müsste das Zentrum in diesem Semester geschlossen werden. “De facto ist es so, dass wir das Angebot zurückfahren und dann aus Studiengebühren wieder neu anbieten”, sagt Dekan Hans-Peter Tietz.

…Studentenvertreter aus Baden-Württemberg monieren, “ganz zufällig” laufe im Gebührenjahr 2007 ein Großteil der staatlichen Zuschüsse für Tutorien oder die Zentren für Schlüsselqualifikation aus. Die Zentren waren geschaffen worden, um die Standards der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge zu sichern. Die Tutorien wie auch die Zentren seien keine Pflichtaufgabe der Universitäten, hält eine Sprecherin des Stuttgarter Wissenschaftsministeriums dagegen. Es sei von vornherein klar gewesen, dass es sich bei diesen Maßnahmen nur um eine “Anschubfinanzierung” handele.

Auch ein warmer Hörsaal könnte bald zum Extra gehören, für das Studenten zahlen. So will die Universität Ulm nicht ausschließen, ihre Gebühren zur Deckung der gestiegenen Energiekosten (mehr̷ zu verwenden. Ende Dezember waren diese Pläne öffentlich geworden, das Stuttgarter Wissenschaftsministerium sagte daraufhin zusätzliche sechs Millionen Euro zu - für alle Universitäten im Ländle. “Davon kommen bei uns aber nur 250 000 Euro an”, klagt der Ulmer Vizepräsident Ulrich Stadtmüller. Übrig bleibt ein Defizit von rund einer Million Euro. Um das zu decken, seien auch die Studiengebühren nicht tabu - allerdings auf dem Umweg kreativer Haushaltsführung.

Mehr zur unglaublichen Praxis bei der Verwendung von Geldern der Studierenden unter:

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,480885-2,00.html

Vom Kinderhort bis zur Uni - Deutschland bereitet seinen Nachwuchs schlecht auf die Berufswelt vor, kritisiert Andreas Schleicher (”Mr. Pisa”). Im Interview des Manager-Magazins erklärt der OECD-Bildungsexperte, warum der Akademikerbedarf steigt und das deutsche Schulsystem unzeitgemäß ist.

Frage: Herr Schleicher, die OECD kritisiert seit langem, Deutschland habe zu wenige Akademiker. Worauf fußt dieser Befund?

Andreas Schleicher: Die Nachfrage nach Akademikern steigt schon seit geraumer Zeit deutlich schneller als das Angebot. Das spiegelt sich auch in den relativen Einkommen wider: Der Einkommensvorteil einer akademischen Ausbildung gegenüber den Absolventen einer klassischen Lehre im dualen System ist seit 1998 von 30 Prozent auf 53 Prozent gestiegen. Ein so starker Anstieg ist außer in Ungarn in keinem anderen Land zu verzeichnen - ein deutlicher Hinweis auf die Knappheit von Humankapital. Auf der anderen Seite haben sich die Aussichten am Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte im gleichen Zeitraum erheblich verschlechtert.

Frage: Mit anderen Worten: Deutschland läuft dem internationalen Trend zur Höherqualifizierung hinterher.

Schleicher: So ist es. Viele Staaten haben auf die veränderten Anforderungen bereits vor Jahrzehnten reagiert. Korea, ein Land, das in den sechziger Jahren das Bruttoinlandsprodukt von Afghanistan hatte, ist von einem der letzten Plätze im OECD-Vergleich in die internationale Leistungsspitze vorgestoßen. (more̷

Gefunden bei: www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,479906,00.html

Die LHG wurde mit 19,82% der Stimmen die zweitstärkste Liste an der Uni Mannheim und konnte somit 3 von 15 AStA-Sitzen ergattern. Darüber hinaus wird die LHG ebenso wieder im Senat, dem höchsten Uni-Gremium, erstmals in Person von Julia Büttner, vertreten sein.

Leider wird Rot-Grün weiterregieren können, da der RCDS nicht stark genug abschnitt, um zusammen mit der LHG diese Koalition abzulösen.

Der Landesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg gratuliert mit großem Stolz den Wahlkämpfern der LHG Mannheim zu diesem großartigen Ergebnis!

Schon die Symbolik des Abends war vielsagend: Die Veranstalter hatten für die beiden Gäste einen grünen und einen gelben Sessel vorbereitet. Metzger setzte sich prompt auf den “liberalen Stuhl” - wenn auch mit einem Augenzwinkern. Leif Schubert hatte aber auch kein Problem damit, auf dem grünen Äquivalent Platz zu nehmen. Nachdem sich die Referenten gegenseitig vorgestellt hatten, stiegen sie gleich in die Diskussion ein: Metzger berichtete von seiner Erfahrung mit dem Politikbetrieb, der aufgrund der Machtbesessenheit einiger Akteure zu seinem Bedauern die Politikverdrossenheit im Land fördere.

Unter anderem berichtete der Widersacher vieler seiner Parteifreunde aus dem Jahr 1996, als er dafür plädierte, das (seiner Meinung nach) in der Sache richtige Steuerkonzept der damaligen schwarz-gelben Koalition nicht zusammen mit der SPD im Bundesrat zu boykottieren. Nur aufgrund von Machtkalkulationen, die dann auch zwei Jahre später aufgingen, sei seine Partei damals seinem Vorschlag nicht gefolgt.

Aber auch aktuelle Problematiken sollten nicht zu kurz kommen. Metzgers aktuelles Buch “Einspruch! Wider den organisierten Staatsbankrott” war titelgebend für die Veranstaltung und sorgte für eine angeregte Diskussion zwischen Metzger und Schubert. Metzger erklärte, dass die Hartz-Reformen richtig gewesen seien und lobte den Altbundeskanzler Gerhard Schröder für seinen damaligen Mut. Es sei nicht richtig, Menschen mit einem Einkommen zu versorgen, ohne, dass diese eine Gegenleistung erbringen. Eine Volkswirtschaft könne sich ein solches Vorgehen nicht leisten, und ein Weg in die Staatsverschuldung stehe einer nachhaltigen Politik im Interesse kommender Generationen entgegen.

Nachhaltigkeit ist für Metzger ohnehin ein bestimmendes Stichwort: Eine der zahlreichen Anwesenden fragte den Gast, warum er überhaupt noch Mitglied der Grünen sei. Metzger verwies darauf, dass er im Prinzip vielen Parteien etwas abgewinnen könne: Er sei wertkonservativ, wirtschaftsliberal und umweltbewusst. Daher seien schwarz-gelb-grüne Koalitionsüberlegungen sicherlich interessant. Seine ablehnende Haltung zur Atomkraft und der Wunsch nach ökologischer Nachhaltigkeit sorge aber dafür, dass er Grüner ist - und bleibt.

Vielleicht erkennt Herr Metzger aber, dass auch die FDP seit Jahren auf regenerative Energien setzt - die JuLis Hochschulgruppe hofft, dass er seinen Mitgliedsantrag für diesen Fall sicher aufbewahrt!

Thema:
Juristenausbildung im Wandel
und
Freiheit vs. Sicherheit – Schützen wir unsere Freiheit zu Tode?
Zeit:
Mittwoch, 18. April 2007, 18:30 Uhr
Ort:
Universität Mannheim, Raum W 117, Schloss Westflügel, 68131 Mannheim
Programm:
Begrüßung
Philipp Glock, Vorsitzender Ring politischer Jugend Ludwigsburg, Vertreter der LHG Mannheim
Andrej Garaycocheas, Sprecher der Fachschaft Jura an der Universität Mannheim

Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zu den Themen:
“Juristenausbildung im Wandel und Freiheit vs. Sicherheit – Schützen wir unsere Freiheit zu Tode?”

Fragerunde

Kommentierung der Reform der Juristenausbildung aus der Sicht der Wissenschaft
Prof. Dr. Eibe Riedel, Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Mannheim

Nach der Veranstaltung werden noch Getränke und ein kleiner Imbiss gereicht.

Wir würden uns freuen, Sie zu unserer Veranstaltung zu begrüßen. Gäste sind willkommen.
Bitte melden Sie sich per E-Mail (fnst.stuttgart@fnst.org) bei der Friedrich-Naumann-Stiftung an oder über folgende Internet-Seite: Link zur Online-Anmeldung der FNST…

Thema: „Einspruch! Wider den organisierten Staatsbankrott?“

Zeit: Donnerstag, 19. April 2007, 20:00 Uhr

Ort: Historischer Peterhof der Universität Freiburg, Niemensstraße 1, Freiburg i. Br. (Link zu Google Maps)

Programm:

Oswald Metzger MdL, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, stellt sich den Fragen von Leif Schubert, dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Baden-Württemberg. Dabei wird es schwerpunktmäßig um das Metzger-Buch „Einspruch! Wider den organisierten Staatsbankrott“ gehen. Im Anschluss an das Interview wird auch das Publikum Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen und kontrovers mitzudiskutieren.

Wir würden uns sehr freuen, Sie zu unserer Veranstaltung zu begrüßen. Gäste sind herzlichst willkommen.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an Frau Anja Wilkat: A.Wilkat(ät)web.de

Ihr
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

«Die Juristenausbildung ist reformbedürftig», erklärten die beiden Justizminister. Die heutige Ausbildung bereite nur auf das Richteramt vor. Es sei aber nicht der berufsfertige, sondern der wissenschaftlich ausgebildete Einheitsjurist, der sich nach der Universitätsausbildung problemlos in jeden juristischen Beruf einarbeiten könne, gefordert. «Wir wollen kein Drittes Staatsexamen und wir wollen erst recht keine Verlängerung der Ausbildungszeit», erklärten die beiden Minister. Es sei nicht erkennbar, warum Juristen an einem Sonderweg namens Staatsexamen festhalten müssten, erklärten Goll und Mackenroth.

Baden-Württemberg schlägt für den Zugang zu den klassischen juristischen Berufen eine sechs Semester dauernde Grundstudiums-, Praktika- und Vertiefungsphase vor, die mit dem Bachelorgrad abgeschlossen werden soll. Damit hätten die Studenten zugleich einen ersten Abschluss, der auch Grundlage für Masterstudiengänge verwandter Fachrichtungen sein könne. Daran solle sich eine weitere Praxisphase und universitäre Vertiefungs- und Wahlfachphase von insgesamt vier Semestern anschließen. Hier soll der Pflichtstoff bis zum Masterabschluss nochmals vertieft, verfestigt und erweitert werden.

Die Masternote der jungen Volljuristen solle sich aus den Beurteilungen in den Praxisphasen, einer Masterarbeit sowie Klausuren und einer mündlichen Prüfung zusammensetzen, die unter staatlicher Beteiligung stattfinden sollen, ohne dass der Charakter einer Universitätsprüfung verloren gehe. Mit der so gestalteten Ausbildung würden die jungen Juristen die einheitliche Befähigung zur Ausübung aller juristischen Berufe erwerben. Sie seien jedoch zunächst noch nicht zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt. Dazu bedürfe es einer Berufseinarbeitung, die bereits im späteren Berufsumfeld stattfinden solle. Die Praxisphase des Masterstudiums und die sich anschließende Berufseinarbeitungszeit soll dem Vorschlag zufolge das bisherige Referendariat ersetzen.

http://www.net-tribune.de/article/020407-137.php

Die International University in Bruchsal, die erste englischsprachige Privatuniversität dieser Art in Deutschland, steht nach Angaben der Gesellschafter vor dem Aus. Grund seien die finanziellen Belastungen, die sich seit der Gründung der Hochschule vor zehn Jahren angesammelt hätten.

Da die nötige Anzahl der Studierenden nicht erreicht wurde, überlege man sich, wie sich der Studienbetrieb überhaupt fortsetzen lassen könne, erklärte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Generell halte er es für sehr schwierig, eine rein private Universität zu betreiben, ohne einen großen finanziellen Sockel durch ein entsprechendes Stiftungskapital zu haben. Generell hätten die Privat-Unis in Baden-Württemberg ihre Rolle jedoch erfüllt, indem sie einige Innovationen an den staatlichen Universitäten vorangebracht hätten, erklärte Frankenberg weiter. , … ,

Die “International University in Germany” (IU) entstand 1997 auf Initiative von Unternehmen und mit staatlichen Zuschüssen als Eliteschmiede. Im Wintersemester 1998 nahmen die ersten Studenten in einer ehemaligen Kaserne ihr Studium auf. Gelehrt werden internationale Studiengänge in Englisch. Im Juli 2000 erhielten die ersten Absolventen ihren Titel “Master of Information and Communication Technology”.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=2037858/9ssf21/

Wie viele Millionen an Staatsgeldern das wohl gekostet hat? Wir bleiben dran.

Manager-Uni wegen Management-Fehlern verramscht

Von Alexander Ross

Das Stuttgarter SIMT (Anmerkung: Stuttgart Institute of Management and Technology) sollte zur Vorzeige-Managerschmiede werden. Es zerbrach an Managementfehlern und wurde zum Grab für viele Millionen, die Landesregierung, Industrie und Stadt hineinpumpten. Jetzt fand das schwäbische Heißluft-Harvardle einen Käufer: Haste mal ‘nen Euro? …

Dabei trat das SIMT als schwäbische Antwort auf internationale MBA-Schmieden an. Gegründet wurde es 1998 als Public-Private-Partnership von namhaften Unternehmen wie Trumpf und Bosch sowie den Universitäten Stuttgart, Hohenheim und Tübingen. Doch peinlich für alle beteiligten Manager und Professoren: Sie versagten offenkundig in genau jener Praxis, die sie anderen beibringen wollten - für Studiengebühren von rund 25.000 Euro.

Jahrelang sah man zu, wie sich Professoren als Manager ausprobierten. Erster SIMT-Präsident wurde im September 2000 Hans J. Tümmers, zuvor BWL-Professor in Reutlingen und Professor für Politikwissenschaft in Straßburg. Tümmers schien den Markt zu kennen, denn er war zugleich Direktor der Management School IECS Strasbourg. Doch Fortüne als Manager hatte er offenbar nicht, was nach drei Jahren zur ersten Fast-Pleite des SIMT und zum Auslaufen seines Vertrages führte.
(more̷

]]> http://lhg-bw.de/blog/baden-wuerttemberg-setzt-bei-simt-20-mio-in-den-sand/174/feed/ http://lhg-bw.de/blog/studierende-im-verhaeltnis-zur-bevoelkerung/172/ http://lhg-bw.de/blog/studierende-im-verhaeltnis-zur-bevoelkerung/172/#comments Sun, 04 Mar 2007 16:17:27 +0000 Markus Lochmann Meldungen http://lhg-bw.de/blog/studierende-im-verhaeltnis-zur-bevoelkerung/172/ Manchmal sagen ein paar Zahlen mehr als tausend Worte:

Der Anteil von Studierenden im Vergleich zur Gesamtbevölkerung

5,5% Island
4,0% Finnland
2,6% Deutschland

Im Klartext: Wir haben knapp die Hälfte der Studierendenquote Islands. Island ist neben Finnland derzeit das beste europäische Bildungsland und hat neben stabilem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum auch mit die besten Akademiker in Europa. Mit welchem Modell: Integrierte Ganztagsschule Klassen 1-11, Oberstufe Klassen 12-14 (!) und 19 Hochschulen bei 300.000 Einwohnern. Davon sollten wir lernen.

Oder aber anders ausgedrückt, würde das für Baden-Württemberg heißen: 10 neue Universitäten und 200.000 neue Studierende. Das muss sich Herr Oettinger erst mal leisten können.

]]> http://lhg-bw.de/blog/studierende-im-verhaeltnis-zur-bevoelkerung/172/feed/ http://lhg-bw.de/blog/studiengebuehren-ministerium-musste-klaegerdaten-loeschen/169/ http://lhg-bw.de/blog/studiengebuehren-ministerium-musste-klaegerdaten-loeschen/169/#comments Sat, 24 Feb 2007 08:09:45 +0000 Markus Lochmann Meldungen http://lhg-bw.de/blog/studiengebuehren-ministerium-musste-klaegerdaten-loeschen/169/

2500 Studenten haben in Baden-Württemberg gegen die Campusmaut geklagt, Minister Peter Frankenberg wollte von allen die Daten einsammeln lassen - rechtswidrig, so der Datenschutzbeauftragte des Landes. Einen Teil der Daten hat das Ministerium daher wieder gelöscht.

Stuttgart - Die Sammlung aller Namen und Aktenzeichen in einer zentralen Datei hatte Baden-Württembergs Wissenschaftsministerium mit einer besseren Koordination begründet: Es gehe lediglich darum, den Verwaltungsaufwand für die Hochschulen, gegen die die Klagen gerichtet sind, möglichst gering zu halten. Jetzt musste Minister Peter Frankenberg (CDU) einen Teil der Daten wieder löschen lassen, weil der Landesdatenschutzbeauftragte Peter Zimmermann nicht vom Sinn der Aktion überzeugt werden konnte. Er wertete die Datei als rechtswidrig: “Die Bitte hätte gar nicht an die Hochschulen herangetragen werden dürfen”, sagt Zimmermann, “das Ministerium hat das jetzt eingesehen.”

(gefunden bei http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,468371,00.html)

]]> http://lhg-bw.de/blog/studiengebuehren-ministerium-musste-klaegerdaten-loeschen/169/feed/ http://lhg-bw.de/blog/lhg-bw-gegen-benachteiligung-von-wehrdienstleistenden/163/ http://lhg-bw.de/blog/lhg-bw-gegen-benachteiligung-von-wehrdienstleistenden/163/#comments Thu, 08 Feb 2007 21:00:59 +0000 Nicolas Marschall Positionen http://lhg-bw.de/blog/2007/02/08/lhg-bw-gegen-benachteiligung-von-wehrdienstleistenden/ Studenten in Baden-Württemberg, die zum Bund oder zum Zivildienst eingezogen werden, sind derzeit doppelt benachteiligt. Nicht nur geht ihnen kostbare Zeit ihres Lebens verloren. Sie müssen zudem noch mehr Studiengebühren bezahlen als ihre zahlreichen Kommilitonen, die nicht eingezogen wurden und während der aktuell noch studiengebührenfreien Zeit ihr Studium vorantreiben konnten.

Ein solcher Fall ist Ferdinand Haas von der Uni Stuttgart, der sich und seine Kameraden vom Bund benachteiligt sieht:

“Nun ist es in der heutigen Zeit so, dass nur noch wenige Jungs wirklich zum Bund gehen oder Zivi machen. Wir sind unserer Pflicht als deutsche Staatsbürger nachgekommen und haben unseren Dienst verrichtet. Wir haben uns nicht gedrückt, wie viele andere es tun. Diese Leute konnten dadurch früher mit dem Studium anfangen und müssen jetzt ein Jahr weniger Studiengebühren bezahlen. Wir als anständige Ex-Zivis/Ex-Bundler, werden für unseren Dienst jetzt nochmals nachträglich bestraft. Durch das eine Jahr müssen wir jetzt mehr Studiengebühren zahlen.”

Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordert daher, diese Personengruppe für die Dauer der ihnen entgangenen studiengebührenfreien Semester von Studiengebühren zu befreien. Der Beschluss des Landesvorstands vom 10.01.2007 kann hier nachgelesen werden.

]]> http://lhg-bw.de/blog/lhg-bw-gegen-benachteiligung-von-wehrdienstleistenden/163/feed/ http://lhg-bw.de/blog/klagewelle-gegen-studiengebuhren/166/ http://lhg-bw.de/blog/klagewelle-gegen-studiengebuhren/166/#comments Thu, 08 Feb 2007 20:16:12 +0000 Markus Lochmann Meldungen http://lhg-bw.de/blog/2007/02/08/klagewelle-gegen-studiengebuhren/

In Baden-Württemberg klagen knapp 2.500 Studenten gegen die vom Sommersemester an geltenden Studiengebühren. Mit dem Abfragen der Daten aller klagenden Studenten bei den Hochschulen hat das Wissenschaftsministerium unterdessen für Empörung gesorgt.

Allein beim Verwaltungsgericht Stuttgart liegen 1.700 Klagen vor. An zweiter Stelle folgt das Verwaltungsgericht Freiburg mit gut 500 Klagen. Beim Verwaltungsgericht Karlsruhe sind 120 Klagen anhängig. Der überwiegende Teil dieser Klagen ruht allerdings. Voraussichtlich werden nur wenige Musterklagen verhandelt. Eine erste richtungsweisende Entscheidung wird vermutlich beim Verwaltungsgericht Sigmaringen fallen: Unter den 130 dort eingegangenen Klagen ist auch ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. In einem Eilverfahren werde demnächst darüber entschieden, sagte ein Gerichtssprecher.

Landesstudiengebührengesetz verfassungswidrig?

Die Studenten argumentieren unter anderem mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Landesstudiengebührengesetzes. Dabei sehen sich die Kläger in ihrem Recht auf freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl eingeschränkt. Ein weiterer Klagegrund ist, dass männliche Studenten die Wehr- oder Zivildienst* geleistet haben, sich durch das Gesetz benachteiligt sehen; sie fordern zwei Semester Gebührenerlass. Andere Studenten in höheren Semestern machen wiederum den Vertrauensschutz geltend und weisen darauf hin, dass sie zu Beginn des Studiums die Erhebung von Gebühren nicht einkalkuliert haben.Bislang sei in den Klagebegründungen noch kein Argument aufgetaucht, das sein Ressort nicht bereits bei der Erarbeitung des Gebührengesetzes geprüft habe, erklärte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Weil damit gerechnet worden sei, dass das Studiengebührenmodell gerichtlich angegriffen werde, habe man bei der Erarbeitung des Gesetzes “größte Sorgfalt walten lassen und zu kritischen Punkten auch Gutachten von Rechtsexperten eingeholt”.

Empörung über Datensammlung

Nach Darstellung von Frankenberg macht das hohe Aufkommen an Klagen gegen die Studiengebühren eine standortübergreifende Koordinierung der Verfahren nötig. Deshalb seien die Daten eingeholt worden.

“Uns ist nicht klar, weshalb das Ministerium die Namen aller Kläger samt Aktenzeichen benötigt, wenn doch die Hochschulen und nicht das Ministerium die Beklagten sind”, heißt es in einem offenen Brief der Studierendenvertretung der Hochschule Stuttgart an Wissenschaftsminister Frankenberg. Der Minister wies die Vorwürfe zurück. Das Vorgehen sei von seinen Mitarbeitern datenschutzrechtlich geprüft worden.

Datenschutzbeauftragter fordert Stellungnahme

Die Landtagsgrünen und die SPD-Fraktion zeigten sich entsetzt und forderten die Offenlegung der Ziele dieser Aktion. Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann zeigte Interesse an einer Aufklärung der Umstände. “Uns erschließt sich im Augenblick nicht, ob Daten in diesem umfassenden Maße für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.” Zimmermann will daher eine offizielle Anfrage an das Wissenschaftsministerium richten.

Kreditangebote werden wenig genutzt

Die Möglichkeit, zur Finanzierung der anfallenden Studiengebühren Kredite aufzunehmen, haben bisher unerwartet wenig Studenten in Baden-Württemberg genutzt. Studenten können zinsgünstige Kredite bei der landeseigenen L-Bank erhalten. Nach Angaben der Bank haben bisher 2.300 Studierende von 30 Hochschulen einen Kredit beantragt. Im Wissenschaftsministerium hatte man mit 15 Prozent der 250.000 Studenten im Land gerechnet.

(gefunden bei http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=1948274/1sw7uqd/index.html)

*siehe auch Meldung der LHG-BW dazu

]]> http://lhg-bw.de/blog/klagewelle-gegen-studiengebuhren/166/feed/ http://lhg-bw.de/blog/studierbereitschaft-weiter-rucklaufig-in-deutschland/158/ http://lhg-bw.de/blog/studierbereitschaft-weiter-rucklaufig-in-deutschland/158/#comments Fri, 02 Feb 2007 03:20:43 +0000 Markus Lochmann Meldungen http://lhg-bw.de/blog/2007/02/02/studierbereitschaft-weiter-rucklaufig-in-deutschland/ Immer weniger Studienberechtigte in Deutschland beginnen mit einem Hochschulstudium. Nach Angaben des Hochschul-Informations-Systems (HIS) in Hannover sank die Studierquote im Jahr 2005 auf 69 Prozent. Im Jahr davor hatte sie noch 71 Prozent und im Jahr 2002 noch 73 Prozent betragen.

Zwei Drittel derjenigen, die auf ein Studium verzichten, begründeten dies den Angaben zufolge mit dem Wunsch, möglichst bald finanziell unabhängig zu sein. Zwei von fünf Befragten begründeten ihren Verzicht mit stärkerem Interesse an einer praktischen Tätigkeit. Jeder Vierte fühlte sich für den Fall, dass Studiengebühren eingeführt werden, finanziell überfordert.

Befragt worden waren Schulabgänger, die im Jahr 2005 die Hochschulreife erworben haben. Die repräsentative Befragung erfolgte laut HIS ein halbes Jahr nach dem Erwerb der Hochschulreife.

(gefunden bei http://www.n-tv.de/759403.html)

]]> http://lhg-bw.de/blog/studierbereitschaft-weiter-rucklaufig-in-deutschland/158/feed/ http://lhg-bw.de/blog/lhg-karlsruhe-erreicht-179-bei-den-stupa-wahlen/155/ http://lhg-bw.de/blog/lhg-karlsruhe-erreicht-179-bei-den-stupa-wahlen/155/#comments Sun, 21 Jan 2007 18:40:17 +0000 Sonja Worch Gruppen vor Ort http://lhg-bw.de/blog/2007/01/21/lhg-karlsruhe-erreicht-179-bei-den-stupa-wahlen/

Bei den diesjährigen Stupa-Wahlen konnte die LHG Karlsruhe ihre Spitzenposition leider nicht verteidigen und bekam nur 17,9% (2006: 24,6%) der Stimmen. Damit ist die LHG im kommenden Jahr mit nur noch 4 statt 6 Sitzen im Studierendenparlament vertreten. Auf den ersten 4 Plätzen wurden für die LHG Christoph Bier (427 Stimmen), Anna Bogutzki (408 Stimmen), Simone Szurmant (377 Stimmen) und Sebastian Marsching (361 Stimmen) ins Studierendenparlament gewählt. Die LHG Karlsruhe bedankt sich bei ihren Wählern und hofft, trotz des schlechteren Wahlergebnisses als im letzten Jahr, viele ihrer Interessen im Studierendenparlament durchsetzen zu können!

Nähere Details zum Wahlergebnis sind unter http://www.usta.de/Wahl/Ergebnisse/ zu finden.

]]> http://lhg-bw.de/blog/lhg-karlsruhe-erreicht-179-bei-den-stupa-wahlen/155/feed/ http://lhg-bw.de/blog/lhg-baden-wurttemberg-wahlt-neuen-vorstand-2/152/ http://lhg-bw.de/blog/lhg-baden-wurttemberg-wahlt-neuen-vorstand-2/152/#comments Mon, 15 Jan 2007 00:32:34 +0000 Nicolas Marschall Veranstaltungen http://lhg-bw.de/blog/2007/01/15/lhg-baden-wurttemberg-wahlt-neuen-vorstand-2/ Landesmitgliederversammlung in Gerlingen

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 13. Januar 2007 in Gerlingen wählten die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand. Ganze neun von zehn Mitgliedsgruppen waren dabei vertreten.

Nachdem der bisherige Vorstand ausführlich über die Erfolge seiner Amtszeit berichtet hatte, wurden der Landesvorsitzende Alexander Schopf mit nur einer Gegenstimme und der Schatzmeister Nicolas Marschall einstimmig wiedergewählt.

“Die herausragende Anwesenheitsquote und die nahezu ‘kommunistischen’ Wahlergebnisse erfüllten uns mit großer Freude und sind als bislang einmalig in der Geschichte der LHG-BW zu betrachten. Dies werten wir als Signal unserer Gruppen an den Landesvorstand, in gewohnter Weise weiterzuarbeiten. Wir freuen uns riesig über diese gewaltige Rückendeckung!”, erklärten Alexander Schopf und Nicolas Marschall.

Sie dankten Markus Lochmann, der über drei Jahre im Landesvorstand tätig gewesen und nicht mehr für den Vorstand angetreten war, für seine hervorragende Arbeit: “Ohne ihn wären wir nie so weit gekommen!”
Ihm folgt Lars Boorberg aus Ulm als neuer Stellvertretender Landesvorsitzender, der bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen gewählt wurde.

Gut aufgestellt beginnt der Landesverband sein 20. Jahr, dessen Vollendung im Dezember mit einer Jubiläumsparty und einer Festschrift gefeiert werden soll.

]]> http://lhg-bw.de/blog/lhg-baden-wurttemberg-wahlt-neuen-vorstand-2/152/feed/ http://lhg-bw.de/blog/lhg-bw-goes-studivz/153/ http://lhg-bw.de/blog/lhg-bw-goes-studivz/153/#comments Wed, 10 Jan 2007 19:00:37 +0000 Nicolas Marschall Aktionen http://lhg-bw.de/blog/2007/01/18/lhg-bw-goes-studivz/ Ab jetzt ist die LHG-BW mit einer eigenen Gruppe beim bekannten Studiverzeichnis (studiVZ) vertreten: Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg - LHG-BW.

Dort habt Ihr nun die Gelegenheit, andere LHGler aus Baden-Württemberg kennen zu lernen, Erfahrungen und Meinungen zur Hochschulpolitik untereinander auszutauschen sowie die Arbeit des Landesverbands zu diskutieren.

Da bereits zahlreiche LHGler im studiVZ angemeldet sind, ist diese Lösung einfacher und verspricht mehr Beteiligung, als die Einrichtung eines internen Forums auf unserer Website.
LHG-BW.de ist unser Portal für die Öffentlichkeit und für Offizielles. Hier könnt Ihr euch ebenfalls einen Usernamen besorgen, um eigene Beiträge für den Blog vorzuschlagen und um unsere internen Dokumente nachlesen zu können. Für die Vernetzung und die Kommunikation untereinander ist dagegen die Gruppe in studiVZ gedacht. Wir wünschen viel Spaß!

]]> http://lhg-bw.de/blog/lhg-bw-goes-studivz/153/feed/ http://lhg-bw.de/blog/liberale-hochschulgruppen-baden-wurttemberg-auf-dem-dreikonigsparteitag-der-fdp-2007/146/ http://lhg-bw.de/blog/liberale-hochschulgruppen-baden-wurttemberg-auf-dem-dreikonigsparteitag-der-fdp-2007/146/#comments Sat, 06 Jan 2007 00:57:31 +0000 Nicolas Marschall Veranstaltungen http://lhg-bw.de/blog/2007/01/06/liberale-hochschulgruppen-baden-wurttemberg-auf-dem-dreikonigsparteitag-der-fdp-2007/ Wie in jedem Jahr, so auch in diesem, hatten die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg auf dem Dreikönigsparteitag der FDP in Form eines Messestands in bester Lage die Gelegenheit, sich und ihre Ziele zu präsentieren. Der Aufmacher war aus aktuellem Anlass unsere Ablehnung der derzeitigen Verwendung von Wahlgeräten. Prominenten Besuch erhielten wir unter anderem von Dirk Niebel, dem Generalsekretär der FDP, sowie den Bundestagsabgeordneten Sybille Laurischk und Harald Leibrecht (s. Fotos).

Dirk Niebel MdB, Alexander Schopf, Muiriel Thierhoff, Harald Leibrecht MdB

Sybille Laurischk MdB, Muiriel Thierhoff, Alexander Schopf

Am Samstag erschien unser Landesvorsitzender Alexander Schopf noch in den “heute” Abend-Nachrichten des ZDF mit einem kurzen Statement zur Rede von Guido Westerwelle auf der Dreikönigs-Kundgebung der FDP, siehe Video hier (Link korrigiert)!

]]> http://lhg-bw.de/blog/liberale-hochschulgruppen-baden-wurttemberg-auf-dem-dreikonigsparteitag-der-fdp-2007/146/feed/ http://lhg-bw.de/blog/lhg-bw-gegen-derzeitige-verwendung-von-wahlgeraten/143/ http://lhg-bw.de/blog/lhg-bw-gegen-derzeitige-verwendung-von-wahlgeraten/143/#comments Tue, 02 Jan 2007 10:40:29 +0000 Nicolas Marschall Positionen http://lhg-bw.de/blog/2007/01/02/lhg-bw-gegen-derzeitige-verwendung-von-wahlgeraten/ Der Landesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg befasste sich am vergangenen Sonntag im Auftrag der Mitgliederversammlung damit, eine Position der LHG-BW zu Wahlcomputern zu finden.

Hintergrund ist die von der LHG Ulm unterstützte Anti-Wahlcomputer Petition, die sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahlen richtet.

In seinem Beschluss betont der Landesvorstand: Der gesamte Wahlvorgang muss so organisiert sein, dass ein Laie mit vertretbarem Aufwand verifizieren kann, dass das Ergebnis dem tatsächlichen Verhältnis der abgegebenen Stimmen entspricht. Damit wird ein Kriterium aufgestellt, um die Geeignetheit von Wahlverfahren zu beurteilen.

Bei einer klassischen Wahl mit Stimmzetteln kann ein Beobachter dies feststellen. Wird jedoch ein Wahlcomputer nach derzeitigem Entwicklungsstand eingesetzt, so ist eine Verifikation nicht möglich. Mögliche Manipulationen am Gerät bleiben verborgen. Eine Überprüfung z.B. durch Nachzählen parallel abgegebener Stimmzettel ist nicht möglich.

Mit diesem Beschluss, der über Wahlcomputer hinaus z.B. auf eine mögliche Wahl übers Internet übertragbar wäre, stellt sich der Landesverband nicht grundsätzlich gegen neue Wahlverfahren, stellt aber klar, dass diese gewissen Anforderungen genügen müssen.

• Der komplette Beschluss
• Mehr zur Petition gegen Wahlgeräte
• Comic zur Veranschaulichung der Situation

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Ihr
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

]]> http://lhg-bw.de/blog/die-lhg-bw-wunscht-frohe-weihnachten/140/feed/ http://lhg-bw.de/blog/der-zug-zum-%e2%80%9ebachelor%e2%80%9c-ist-schon-abgefahren/15/ http://lhg-bw.de/blog/der-zug-zum-%e2%80%9ebachelor%e2%80%9c-ist-schon-abgefahren/15/#comments Wed, 22 Nov 2006 11:00:22 +0000 Alexander Schopf Presseberichte http://lhg-bw.de/blog/2006/12/11/der-zug-zum-%e2%80%9ebachelor%e2%80%9c-ist-schon-abgefahren/ Aus der Rhein-Neckar-Zeitung

Heidelberg – Liberale Hochschulgruppe diskutierte über die Vor- und Nachteile der neuen Studiengänge: Sind sie ihr Geld wirklich wert?

Von Claudia Wiese

„Bachelor“ heißt der neue Trend bei der Reform der Hochschulausbildung in Deutschland. In Baden-Württemberg sind bereits rund 440 Bachelor- und Masterstudiengänge vorhanden und sie sollen flächendeckend eingeführt werden. Das nahmen die Liberale Hochschulgruppe und die Friedrich-Naumann-Stiftung zum Anlass, die Vor- und Nachteile dieser Reformen zu diskutieren.

Worum geht es? Globalisierung und internationale Zusammenarbeit erfordern eine Angleichung der Hochschullandschaft in Europa. Verwirrende Unübersichtlichkeit herrscht, Studiengänge sind nicht einheitlich und transparent sowie in unterschiedlichen Ländern nicht vergleichbar. Mit der Bologna-Erklärung von 1999 wurde der Beschluss gefasst, die Studiengänge in Europa einander anzugleichen. Man orientiert sich dabei am internationalen Modell der Bachelor- und Masterstudiengänge. Die Kritik am deutschen Modell: hohe Abbrecherquoten, zu lange Studienzeiten, außerdem der Mangel an berufsfeldbezogenen und anderen Qualifikationen. „Die Stufe zwischen dem Abitur und dem Diplom ist zu hoch“, erklärt Thomas Leibrecht, Campus Direktor der privaten Schiller International University: „Wenn man seinen Abschluss nicht schafft, dann fällt man ins Bodenlose.“

Den Bachelor-Abschluss erhält man hingegen schon nach drei bis vier Jahren. Danach kann man sich mit einem Master weiter qualifizieren. Praxisorientierung und kürzere Studienzeiten sind zwei der Vorteile. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hochschulen soll erhöht werden. Auch die Wirtschaft scheint begeistert. Werner Albrecht, Vorsitzender der Geschäftsführung der Heidelberger Druckmaschinen, bestätigt nicht die Befürchtungen, dass Studierende mit Bachelor-Abschluss nicht qualifiziert genug sind. Sicher sei eine Masterqualifikation mehr wert, aber: „Im Beruf bekommt man mit einem Bachelor eine Bahnsteigkarte. Ob man Zugführer wird, hängt von den eigenen Leistungen und dem Willen ab.“

Link zum Artikel der RNZ

Link zum Original-Zeitungsausschnitt

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„Bachelor“ heißt das Zauberwort bei der Reform der Hochschulausbildung in Deutschland. Die Studiengänge sollen durch diesen neuen Abschluss modernen und international vergleichbarer werden. Ein weiterer Effekt, den man sich erhofft, ist der, dass Studenten früher mit einem arbeitsmarktfähigen Abschluss die Hochschulen verlassen können.
Diese Umstellung kostet Geld. Mit dieser Veranstaltung wollen wir ein genauses Licht auf die Chancen und Möglichkeiten werfen, aber auch die Kosten, Mühen und Erfolge bewerten. ist dieser neue Titel den Aufwand wert? Oder muss es am Ende mit Schiller heißen: „Das war kein Heldenstück, Octavio!“?

Ort: Schiller International University, Bergstraße 106, 69121 Heidelberg

Zeit: Sonntag, 12. November 2006, 10.30 - 12.30 Uhr

Mit folgenden Referenten:

- Herr Dietmar Bachmann, MdL, hochschulpoplitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
- Herr Werner Albrecht, Heidelberger Druckmaschinen Vertrieb Deutschland GmbH, Vorsitzender der Geschäftsführung
- Herr Thomas Leibrecht, Campus Director der Schiller International University in Heidelberg
- Herr Dr. Karl Kälble, Akkreditierungsagentur AHPGS e.V., Freiburg
- Herr Eckhard Behrens, Landesfachausschuss für Bildung und Wissenschaft der FDP Baden-Württemberg

Liberale Hochschulgruppen und Friedrich-Naumann-Stiftung laden herzlichst ein!

Link zur Online-Anmeldung der FNST

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Die LHG konnte auf ihren Erfolg von 2005 aufbauen und verbesserte ihr Ergebnis leicht auf 19,75% der Stimmen. Damit wurden Michael Hugger und Laura Betz in den AStA gewählt. Der LHG gelang es erneut, ein besseres Ergebnis als der RCDS zu erzielen - eine Tatsache, die noch vor wenigen Jahren in Konstanz kaum denkbar gewesen wäre. Stärkste Gruppierung und Inhaber aller studentischen Sitze im Senat ist jedoch weiterhin das U-Modell, ein rot-grünes Bündnis mit Beteiligung weiterer linker Gruppierungen. Trotzdem kamen LHG und RCDS ihrem Ziel einen Schritt näher, der linken Dominanz des Konstanzer AStA ein Ende zu setzen.

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Liebe Freunde,

die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg veranstalten am Samstag, den 29. Juli 2006, ab 15 Uhr, ein Grillfest in den idyllischen Weinbergen von Uhlbach, vor den Toren Stuttgarts gelegen.

Herzlichst eingeladen zu zwanglosen Gesprächen und Gegrilltem sind alle LHGler und Freunde unserer Organisation. Das Grillgut spendiert der Landesverband, die Getränke verkaufen wir zum Selbstkostenpreis. Für Salatspenden wären wir sehr dankbar.

Da die Lage des Gartens, in dem wir grillen werden, nicht ohne Weiteres zu beschreiben ist, bitten wir um Anreise zum Sportplatz des TSV Uhlbach, Kufsteiner Str. 71 in 70329 Stuttgart - siehe Anfahrtsskizze in den Anlagen. Sollte die Anfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen, ist es möglich, eine genaue Reiseroute unter http://www.vvs.de/ erstellen zu lassen. Mit der S1 bis Haltestelle Obertürkheim, dann weiter mit dem Bus bis zur Haltestelle Uhlbach unweit des Sportplatzes. Ab Sportplatz schlagen wir vor, euch mit dem Auto abzuholen.

Für eine Erleichterung der Planung bitte ich um Rückmeldung bis zum 26. Juli per E-Mail an schopf(ät)lhg-bw.de.

Da einige von euch eine längere Anreise haben, besteht wie üblich die Möglichkeit, eine gewisse Anzahl Gäste bei mir für die Nacht zu beherbergen. Bitte Schlafsack und Isomatte mitbringen!

Mit herzlichsten Grüßen
Alexander Schopf

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Liberale Hochschulgruppen und Liberale Initiative Mittelstand laden herzlichst ein zu Podiumsdiskussion und anschließendem Imbiss!

12.07.2006 - Technologiepark Heidelberg GmbH, TP ConferenceCenter,
Im Neuenheimer Feld 582, 69120 Heidelberg

Anlässlich der gesundheitspolitischen Weichenstellungen in Berlin ergeben sich folgende grundlegende Fragen:

- Permanenter Anpassungsdruck oder substantieller Strukturwandel?
- Moderne Dienstleistung oder Solidargemeinschaft auf Sozialhilfeniveau?
- Deutsches Gesundheitswesen: Planwirtschaft pur und Exodus der Leistungserbringer?
- Sind Produktentwicklungen in mittelständischen Betrieben noch möglich?

Darüber wollen wir diskutieren. Auf dem Podium:

- Dr. Marcus Götz, Geschäftsführer und Projektentwickler der MRC Systems GmbH, Medizintechnische Systeme
- Dr. Ulrich Noll MdL, FDP/DVP-Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher im Landtag Baden-Württemberg
- Dr. Klaus Plate, Geschäftsführer der Technologiepark Heidelberg GmbH
- Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, geschäftsführendes Vorstandsmitglied vom Landesverband der Industrie, Baden-Württemberg
- Moderation: PD Dr. Dr. Jörg Schierholz, Bereichsleitung F&E/ Med.Wiss. eines mittelständischen Arzneimittelherstellers, Mitglied Bundesfachausschuss Gesundheit der FDP

Die bisherigen Reformbestrebungen der beiden sozialdemokratischen Parteien kennen im wesentlichen nur die Ansätze: Einnahmen steigern - Kosten deckeln. Ergebnis: Für das gleiche Geld weniger Leistung für den Bürger, weiterhin aufgeblähte Lohnnebenkosten, eine planwirtschaftliche Entlohnung für den Dienstleister Arzt verbunden mit einem permanent steigenden Bürokratieaufwand und Überreglementierung der Pharmaindustrie.

So tobt der Verteilungskampf im bisherigen System, anstatt dass sich die Marktteilnehmer fragen, ob Grundüberlegungen unseres Gesundheitswesens nicht längst überholt sind. Ging es früher darum, dass der Staat niemanden in Existenznot alleine lassen dürfe, bewegt heute die Gemüter, ob die neue Hüfte für einen 85-jährigen von der Solidargemeinschaft bezahlt werden muss und ob es sein kann, dass Kosten aus Risikosportarten und unvernünftigem Lebenswandel sozialisiert bleiben sollen.

Die FDP, die Partei, die den mündigen Bürger anerkennt, kann sich mit ihren Reformvorschlägen nicht durchsetzen. Warum wird jedem Bürger, auch demjenigen der vollständig auf staatliche Hilfe angewiesen ist, die Eigenverantwortlichkeit in der Sorge um Essen und Wohnen zuerkannt, während im Bereich Gesundheit eine umfassende „Bevormundung“ einsetzt?

Haben die Verantwortlichen in Kliniken, pharmazeutischen Unternehmen, freiberufliche Ärzte sich in einem System der Selbstbedienung bequem gemacht, ohne zu erkennen, dass jede Dienstleistung und jedes pharmazeutische Produkt, finanzierbar bleiben muss?

Als liberale Unternehmer, Freiberufler und Führungspersönlichkeiten in Unternehmen erlauben wir uns auch die Frage, welch interessanter lukrativer Markt sich entwickeln könnte, wenn eine Struktur verändert, ja umgestürzt wird.

Ab ca. 21:00 Uhr öffnen wir die Diskussion für das Publikum und können anschließend die Gespräche bei einem Imbiss fortsetzen.

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Initiative der FNST

27.06.2006 - Schülerwettbewerb

Argumentieren gegen rechte Parolen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung lädt ein, sich kritisch mit rechtsextremistischen Positionen auseinanderzusetzen, sie ihrer Plakativität zu entkleiden und ihren menschenrechtsfeindlichen, die Freiheit bedrohenden Kern aufzudecken.

http://www.klarer-kopf.org

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Die LHG wurde mit 23,70% der Stimmen die stärkste Liste an der Uni Mannheim und konnte somit 4 von 15 AStA-Sitzen ergattern. Darüber hinaus wird die LHG auch wieder im Senat, dem höchsten Uni-Gremium, vertreten sein. Leider wird Rot-Grün weiterregieren können, da der RCDS nicht stark genug abschnitt, um zusammen mit der LHG diese Koalition abzulösen.

Der Landesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg gratuliert mit großem Stolz den Wahlkämpfern der LHG Mannheim zu diesem phänomenalen Ergebnis!

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Seit dem 16.01.2006 engagieren sich zahlreiche Gruppen von amnesty international im Rahmen der Kampagne Belarus Actions für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Weißrussland. Der Starttermin wurde dabei bewusst auf den 16. Januar gelegt, denn der 16. eines jeden Monats gilt in Weißrussland als “Tag der Solidarität” mit politisch Verfolgten.

Am 16. September 1999 verschwanden Wiktor Gontschar, der ehemalige Vize-Sprecher des weißrussischen Parlaments, und sein Freund Anatoli Krassowski spurlos. Amnesty International fordert seitdem die Aufklärung des Schicksals der beiden Männer sowie die Untersuchung des Verschwindens von Juri Sacharenko, dem früheren weißrussischen Innenminister, und Dimitri Sawadski, einem Kameramann des russischen Fernsehsenders ORT. In Erinnerung an diese “Verschwundenen” und alle anderen Opfer staatlicher Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland wurde der 16. eines jeden Monats im Oktober 2005 von weißrussischen Oppositionellen, Menschenrechtlern und Journalisten zum “Tag der Solidarität” erklärt. Über 300.000 Menschen beteiligten sich nach Berichten der weißrussischen Opposition am 16.November 2005 am “Tag der Solidarität”. Sie stellten eine Kerze in die Fenster ihrer Häuser und Wohnungen.

Landesweit soll so am 16. eines jeden Monats ein Zeichen der Solidarität mit politischen Gefangenen, “verschwundenen” Regimekritikern, exmatrikulierten Studenten und allen anderen Opfern staatlicher Repression in Europas letzter Diktatur gesetzt werden. Denn in den vergangenen Jahren kam es zu einer dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage in Weißrussland. Mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen wurden verboten, unzählige Menschen wurden aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gewerkschafter, Journalisten, Schüler, Studenten, Oppositionelle, Menschenrechtler, Wissenschaftler, Geschäftsleute und viele andere - sie alle sind in Weißrussland ständig in Gefahr, Menschenrechtsverletzungen zum Opfer zu fallen, selbst oder gerade dann, wenn sie sich auf ihre durch die weißrussische Verfassung und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantierten Bürger- und Freiheitsrechte berufen und diese wahrnehmen wollen.

Auch außerhalb Weißrusslands findet der Tag der Solidarität immer stärkere Unterstützung. Am 16. Dezember 2005 drückten Menschenrechtsorganisationen und politische Jugendgruppen in Washington, Kiew, Amsterdam, Oslo, Bonn, Stockholm, Moskau, Warschau, Vilnius und London mit Demonstrationen und dem Entzünden von Kerzen ihre Solidarität mit politisch Verfolgten in Weißrussland aus.

Amnesty international möchte mit der Kampagne Belarus Actions Menschen in aller Welt dazu auffordern, gegen Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland zu protestieren und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Weißrussland zu setzen. Bitte erheben Sie mit uns Ihre Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen mitten in Europa, in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union!

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Support Denmark - Freedom of Speech!

Zum 30-jährigen Jubiläum der ELDR (European Liberal Democratic and Reformparty) versammelten sich am 17. März führende europäische Liberale in Stuttgart. Darunter der ehemalige Präsident des Europaparlaments Pat Cox, Irland, Calin Popescu-Tariceanu, Ministerpräsident Rumäniens, Simeon Saxe-Coburg, letzter Zar und ehemaliger Ministerpräsident Bulgariens, der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und der Parteivorsitzende der FDP Dr. Guido Westerwelle. Anders Fogh Rasmussen sprach in seiner Festrede ausgiebig über das Thema Redefreiheit, um damit seine Sicht des Karrikaturenstreits darzulegen.

Link zur Seite der ELDR zu den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen derselbigen

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Der Landesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg blickt mit Stolz und großer Freude in Richtung Karlsruhe, wo ein neues Studierendenparlament gewählt wurde. Die LHG Karlsruhe ging als klarer Sieger aus diesen Wahlen hervor. Grandiose 24,6% der Stimmen und somit 6 Sitze im Studierendenparlament entfielen auf die LHG. Ein phänomenales Ergebnis! Wir gratulieren sehr herzlich zu diesem Erfolg!

Die LHG Karlsruhe kann damit nun wieder an ihre Spitzenergebnisse von vor wenigen Jahren anknüpfen. Besonders erfreulich ist, dass die LHG in fast allen Fakultäten mit sehr großer Zustimmung gewählt wurde. Auf den ersten sechs Plätzen wurden Simone Szurmant mit 364 Stimmen, Alexander Knüppel mit 332 Stimmen, Simon Jäger mit 304 Stimmen, Tobias Huber mit 291 Stimmen, Sonja Worch mit 257 Stimmen und Jutta Lindner mit 250 Stimmen für die LHG ins Studierendenparlament gewählt.

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Am Sonntag den 4.12.2005 wählten die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand. In seinem Amt bestätigt wurde Landesvorsitzender Alexander Schopf (LHG Stuttgart). Nicolas Marschall (LHG Konstanz) wählten die Delegierten zum Schatzmeister, nachdem er zuvor den Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden inne gehabt hatte. Zum dritten stimmberechtigten Mitglied wurde Markus Lochmann (LHG Hohenheim) gewählt - stellvertretender Vorsitzender. Zusätzlich kooptierte der neugewählte Landesvorstand Felix Benner (LHG FH Esslingen) für das Amt des Programmatikers.

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Zinsbelastung und Deckelung deutlich zu hoch

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG) kritisierten zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten und bildungspolitischem Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt MdB, in einem Gespräch am Samstag, dem 3.12.2005, das von der CDU-geführten Landesregierung geplante Modell der Finanzierung der Studiengebühren über Bildungskredite. Besonders wurde dabei die zu hohe Verzinsung von 5,9% bemängelt. Ebenso sei die Deckelung der Rückzahlung deutlich zu hoch angesetzt. Die LHG-BW fordern eine Deckelungshöchstgrenze von 10.000 Euro. Die Deckelung der Zinsbelastung sei unklar, so die LHG. Zahlreiche Studierende würden so ihr Berufsleben mit erheblich mehr Schulden beginnen, als sie geplant hatten oder zu Beginn des Berufslebens verkraften könnten. Weiterhin wurde eine Aktion der Liberalen Hochschulgruppen angekündigt, Protest in den Landtagsfraktionen der Regierungsparteien in Baden-Württemberg gegen den “Frankenberg-Entwurf” zu starten.

Hier der Flyer zum Ansehen, Herunterladen und Vervielfätigen gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung, der an zahlreichen Hochschulen im Land verteilt wird.

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Karlsruhe.

Dienstag, den 8. November 2005
18.30 Uhr an der Universität Karlsruhe
Gebäude 50.41 (AVG) - Raum 145/146
Adenauerring 20a, 76131 Karlsruhe

LHG und Friedrich-Naumann-Stiftung luden herzlich ein.

Die persönlichen Freiheitsrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Ein funktionierendes Zusammenleben in der Gemeinschaft braucht jedoch auch gewisse Regeln. Und dies nicht zuletzt, um auch wieder individuelle Freiheit zu sichern. Die staatlichen Spielräume werden durch das Grundgesetz abgesteckt. Wo genau sind diese Grenzen? Wo sind diese Spielräume zu groß und wo sind sie zu klein?

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, der Referent des Abends, ist Richter am Bundesverfassungsgericht und sowohl promovierter Jurist als auch promovierter Sozialwissenschaftler. Ausgehend von der Beschreibung der verfassungsrechtlichen Situation stellte er Ideen zur Bewältigung gesellschaftlicher Schieflagen vor.

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Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung begrüßten am 8. November über 80 Gäste zum Vortrag von Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio zum Thema “Ist die Gesellschaft politisch noch gestaltbar?”

Im Sommer 2005 hatte der Verfassungsrichter, Universitätsprofessor und Vater von vier Kindern in seinem Buch über “Die Kultur der Freiheit” linke Politiker und Soziologen aufgebracht, weil er ein glückliches Familienleben mit vielen Kindern als eine der wesentlichen kulturellen Kraftquellen gepriesen hatte.

Natürlich nutzte Di Fabio auch die Diskussion an der Karlsruher Universität, um vor “immer mehr Kinderaversionen” zu warnen und zu fordern, den Schritt zu Kind und Familie zu erleichtern. Der immense Aufwand für die Kindererziehung werde angesichts größerer Anforderungen an die Ausbildung junger Menschen weiter steigen und das Glück, Kinder zu haben, dürfe man nicht “monetär gegenrechnen”, betonte der Verfassungsrichter am Zweiten Senat. Mit Geld allein könne man keine kinderfreundliche Gesellschaft gestalten, man müsse auch die “kulturelle Dimension” diskutieren.

Mit der Behandlung des Themas des Abends, der politischen Steuerung der Gesellschaft, kam der wertkonservative Di Fabio dem Gedankengut der einladenden Liberalen deutlich näher. Di Fabio stellte fest, daß der Staat im Wesentlichen zwei Instrumente habe, um die Gesellschaft zu gestalten: Gesetze und Steuern. Di Fabios Bilanz: “Der Staat hat seine Gestaltungsmittel hemmungslos überdehnt” und durch seine “ungezügelte Gesetzgebungslust” eine Gesetzesflut und Bürokratie bei Bund, Ländern und Europäischer Union erzeugt.

Die Staatseinnahmen seien heute sogar im Vergleich zum Kaiserreich immens. In der Erhebung von Maut und anderen Benutzergebühren sieht Di Fabio sogar einen “Rückfall ins Mittelalter”. Das “Diktat der Staatsverschuldung” mache die Vorstellung, die Politik könne die Gesellschaft gestalten heute fast absurd. Politiker - auch in der EU - seien heute mehr Gejagte als Gestaltende, sie seien Verwalter von Sachzwängen. Sie hätten heute die Aufgaben von gestern zu bewältigen, erklärte Di Fabio unter Hinweis auf eingegangene Kreditverpflichtungen. Jeder Steuerungsversuch stoße zudem auf die “Eigensinnigkeit der Wirklichkeit” und habe externe Effekte zur Folge.

Eine Diskussion über die Staatsaufgaben sei notwendig: “Wir brauchen eine gewisse Gestaltungsbescheidenheit”, betonte Di Fabio unter Hinweis auf die Individualrechte und auf die Freiheitsrechte der Bürger. Zur Freiheit gehöre aber auch die Selbstdisziplin, ja gerade die “Plackerei” des Einzelnen. Daß der Einzelne seine Freiheit ausleben und alle Risiken dem Staat übertragen könne, sei eine Illusion. Andererseits müsse die Politik dafür sorgen, daß wer Hilfe brauche, sie auch bekomme, so Di Fabio unter Hinweis auf die Grundsätze von Humanismus und Christentum.

Quelle: BNN 10.11.2005 (Autor: Johannes Leclerque)

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Wenn schon Studiengebühren, dann aber bitte mit Hirn!

Deshalb:
Das Studienfinanzierungskonzept der Liberalen Hochschulgruppen!

Wer soll wann und wie viel an wen zahlen und für was? Oder überhaupt?

Die drei wichtigsten Konzepte sind die Konzepte der allgemeinen Studiengebühren, des vollständig kostenlosen Studiums und unser Konzept. In den großen Volksparteien, in den Medien und innerhalb der Bevölkerung hat bisher hauptsächlich die Diskussion um ein Ja oder Nein zu Studiengebühren stattgefunden. Dass es mehr als SchwarzWeissJaNein gibt, zeigt die Liberale Hochschulgruppe in diesem Dossier. Denken ist ab jetzt erlaubt! Wir setzen neue Maßstäbe und nutzen weder Sozialneid, noch Elitarismus als Stilmittel, sondern Vernunft und Logik. Lest selbst…

Die drei Ansätze, die in diesem Dossier beschrieben werden:

I. Allgemeine Studiengebühren, das Modell der Studiengebührenbefürworter?

* Jeder Studierende zahlt pro Semester einen festen Betrag dafür, dass er `Student sein darf´. Als Gebühr wird ein fester Betrag ans Land überwiesen, das nach dem Gießkannenprinzip vielleicht einen Teil der Mittel weitergibt.

Mit uns nicht machbar. Dieses System bedeutet mehr Staat und weniger Wettbewerb. Allgemeine Studiengebühren sind eine Studentensteuer!!! Kein Schritt wäre fataler, als allgemeine Studiengebühren zu beschließen. Leider stehen wir hier mit unserer Forderung eher in der Minderheit, da viele Konservative eine allgemeine Studiengebühr fordern. Ein fataler Fehler, denn dieses Konzept fördert weder den Wettbewerb unter den Studierenden, noch unter den Hochschulen, noch wird dadurch die Finanzausstattung der Hochschulen verbessert. Auch die Studierenden sind weiterhin der Hamster im Laufrad und haben keinerlei Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entwicklung der Bildungslandschaft. Als Liberale schwören wir auf das Rezept `Weniger Staat!´. Eine Entrechtung und Zwangsbildungsabgabe an den Staat ist die höchste Frechheit und ein übelst sozialistisches Konzept. Daher: Ein klares -NEIN!- zu allgemeinen Studiengebühren, weil dies nur zum Stopfen von Haushaltslöchern dient und den Hochschulen wie auch den Studierenden nur Nachteile bringen würde.

* Jeder Studierender kann kostenlos studieren und zahlt nichts.

Ein `sehr soziales´System, allerdings mit Schwächen. Der Student ist der Willkür der staatlichen Finanzierungskonzepte, die seine Hochschule berühren, deutlich ausgeliefert und hat keinerlei Nachfragemacht gegenüber dem Dienstleister `Hochschule´. Aufgrund der Tatsache, dass der Student keine Mittel aufbringen muss, ergibt sich keine wesentliche Verbesserung der Finanzausstattung der Hochschulen. Einen Anreiz für die Verbesserung der Lehre und eine Motivation der Hochschuldozenten gibt es nicht, da durch das Land nach dem Gießkannenprinzip Faulheit und Minderleistung von Lehrenden somit gleich mitgefördert wird. Auch die immer noch im Bildungsbereich vorherrschende Verbeamtung und die damit einhergehenden Privilegien des Lehrpersonals verringern gezielt den Ehrgeiz der Hochschuldozenten.

`Nein´, da der Student keine Nachfragemacht hat und da die Hochschulen der alleinigen Willkür des Staates hilflos ausgeliefert sind und mit einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung, als auch der Situation in der Lehre, -auch bei optimistischer Ansicht- nicht zu rechnen ist. Die Sozialneidkampagne, die gerne auch benutzt wird, um sozialistische Interessen im `ehrbaren Kampf gegen böse Studiengebühren und gegen den bösen Sozialkahlschlag´ mitzuverpacken, wird nach der Lektüre dieses Dossiers vielleicht den ein oder anderen nachdenklich stimmen. Populismus ist nicht unsere Linie, wir appellieren an die Vernunft der Menschen.

III. Studienfinanzierungskonzept der Liberalen Hochschulgruppen, das Modell, das die Zukunft der Hochschulfinanzierung darstellen könnte

* Bildungsgutscheine (GefoS), wahlweise gekoppelt an privatrechtlich erhobene Entgelte, die von den Hochschulen selbst, allerdings nur nachlaufend, verlangt werden können, jedoch nicht verlangt werden müssen.

Relativ kompliziert in der Erklärung, dafür jedoch einfach und sinnvoll in der Praxis:
Basis des Modells ist das Bildungsgutscheinkonzept, das ein gebührenfreies Erststudium ermöglichen soll. Der Schulabgänger erhält Bildungsgutscheine seines Bundeslandes, die er an einer Hochschule seiner Wahl zur Bezahlung der empfangenen Dienstleistung abgeben kann. Dieses Konzept ist auch unter der Bezeichnung `GefoS´ (=Geld folgt Studierenden) bekannt.

Gleichzeitig wollen wir den Hochschulen ermöglichen, privatrechtlich Entgelte für Veranstaltungen erheben zu dürfen. Diese Entgelte dürfen nur von der Hochschule selbst, nicht vom Land, und auch nur nachlaufend (ab einer Gehaltsschwelle und zeitlich festgelegtem Abstand zum Studienende) erhoben werden. (Begriffsklärung: `Entgelte´ werden von den Hochschulen erhoben, `Gebühren´ von Behörden)

Dieses Konzept stellt also den Vorteil des Bildungsgutscheinmodells in den Vordergrund. Der Student erhält somit die Nachfragemacht, und die Hochschulen befinden sich auf einem Markt, in dem sie um die Gunst der Kunden, also der Studierenden, die ihnen die Gutscheine anbieten, werben müssen. Hochschulen erhalten weiterhin die Möglichkeit, entweder gänzlich ohne Entgelte den Lehrbetrieb mit den Mitteln aus den Bildungsgutscheinen zu finanzieren, oder zusätzlich entsprechende Entgelte erheben zu können. Dies wird allerdings durch die Nachfragesituation und durch den freien Wettbewerb nur für die Hochschulen langfristig sinnvoll sein, die eine besonders gute Lehre vorweisen können. Eine interne und externe Evaluation der Lehrleistung findet unabhängig voneinander statt und der Student hat als Kunde die Wahl, eine Hochschule seiner Wahl je nach den eigenen Bedürfnissen besuchen zu können. Elite-Hochschulen, die sich von selbst und nicht `planwirtschaftlich befohlen´ entwickeln werden, haben die Möglichkeit, gute Studenten anzulocken, indem sie selbst oder in Kooperation mit Vertretern aus der Wirtschaft oder Alumniorganisationen Stipendienprogramme anbieten und dadurch weiterhin hochklassige, kompetente Abgänger haben, die das Aushängeschild der Hochschule sind. So regelt sich der gesamte, freie Markt um die `Dienstleistung´ Bildung mit dem `Dienstleister´ Hochschule und dem `Nachfrager´Student von selbst. Einen `sozialen Numerus Clausus´ gibt es in diesem System logischerweise nicht. Entscheidend ist die Leistung der Studenten und die Leistung der Hochschulen. Zusätzlich fordern wir eine Neuregelung der Hochschulorganisation. Wir fordern die Abschaffung des Beamtenstatus und die Einführung eines privatrechtlichen organisatorischen Managements der Hochschulen. Mit der Abschaffung des Beamtenstatus ist dann die letzte Hürde für leistungsfähige, international wettbewerbsfähige Hochschulen, genommen.

Spätestens nach der Lektüre dieses kurzen Dossiers zum Thema Studienfinanzierungskonzepte wird klar, dass es sich nicht um ein triviales Thema handelt und eine sozial ausgewogene und gleichzeitig leistungsfördernde Regelung wohldurchdacht sein will. Die hier genannten Konzepte wurden auch auf die grundlegendsten Auswirkungen und Eigenschaften verglichen, ohne näher auf die konkreten Umsetzungen einzugehen. Streitthemen sind z.B. Modularisierung des Studiums, Bafög-Förderung/Regelstudienzeit, etc… viele Fragen sind auch bei unserem Modell, das ständig weiterdiskutiert und -entwickelt wird, noch offen.

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In der nächsten Zeit sollen ohne große öffentliche Diskussion unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, die unsere Bürgerrechte massiv einschränken könnten.
Immer mehr Telefon- und Videoüberwachung auch ohne konkreten Verdacht einer schweren Straftat sind erst der Beginn. Auch die Erfassung von biometrischen Daten in Ausweisen ist geplant und die Erstellung von Bewegungsprofilen der Bürger mittels Mautbrücken und Mobilfunkmasten wäre bald technisch problemlos möglich.
Eine reale Maßnahme ist das bereits beschlossene so genannte “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit”, das im kommenden Frühjahr in Kraft tritt. Du denkst, du bist als Student(in) davon nicht betroffen? Du zahlst vielleicht gar keine Steuern und hast erst recht keine hinterzogen? Das ist egal, denn: Auch wir Studenten sind betroffen!

Ab 1. April 2005 wird durch dieses Gesetz auch das Bafög-Amt online Zugriff auf die Kontostammdaten aller Studenten erhalten. Konkret heißt das: Alle Sachbearbeiter können sich jederzeit, auch ohne Ermittlungsverfahren oder richterliche Genehmigung, bequem am PC einen Überblick über Art und Anzahl der Kontoverbindungen aller Studenten verschaffen. Die Betroffenen müssen hierbei noch nicht einmal nachträglich informiert werden!

Dies ist nur eine von vielen Maßnahmen zur Einschränkung unserer Bürgerrechte und unserer Privatsphäre, für die gilt: Vermutlich kein einziger Terrorist wird daran gehindert, einen Anschlag zu verüben. Und wer Steuern in großem Stil hinterzogen hat, hat die Millionen wahrscheinlich längst im Ausland deponiert.

Stattdessen könnten aber z.B. alle Studenten unter den Generalverdacht des Bafög-Missbrauchs gestellt werden. Dies ist ein in der BRD fast einmaliger Eingriff in das auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wir wollen keinen Schnüffelstaat!
Wir wollen unsere Bürgerrechte offensiv verteidigen!

Bitte unterstütze uns dabei und trage dich in die von einer unserer Partner-LHGs erstellte Online-Unterschriftenliste unter www.schnueffelstaat.de ein. Damit kannst du online deinen Beitrag für den Erhalt unserer Freiheit leisten.

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Auf dem Landesparteitag der FDP in der Stuttgarter Liederhalle war auch in diesem Jahre wieder die LHG präsent, um unsere Arbeit vorzustellen. Wir verteilten hunderte von Flyern und führten zahlreiche Gespräche mit den Delegierten, um ihnen die LHG näher zu bringen.

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Die Delegierten der Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen in Baden-Württemberg wählten am Samstag Alexander Schopf mit klarer Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden. Der 27-jährige Stuttgarter leitet den Landesverband nach seiner kommissarischen Übernahme des Amtes im September 2004. Als Stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Ulmer Informatik-Student Michael Stingel gewählt. Schatzmeister Michael Ovelgönne aus Karlsruhe wurde nach überzeugender Leistung klar im Amt bestätigt.Im Vorstand kooptiert ist Markus Lochmann aus Hohenheim, zuständig für Presse und Internet. Weiterhin hat der Vorstand zwei Referenten für Programmatik ernannt: Die Ludwigsbugerin Daniela Schraft und den Konstanzer Christian König.

Für das kommende Amtsjahr hat der neue Vorstand als Leitthema “Integration” vorgeschlagen. Außerdem stehen Seminare und Vorlesungen zum Thema “Freiheit” mit neuem, pragmatisch-witzigem Ansatz an. In Planung ist die effizientere Gestaltung der Gruppenarbeit an den einzelnen Hochschulen und die Intensivierung der Mittel- und Spendenakquisition des Landesverbandes.

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Gegenwärtig sind hauptsächlich muslimische Schülerinnen und Studentinnen betroffen, für die es einen sozialen Zwang zum Tragen eines Kopftuchs gibt. Ein Nährboden für islamistisch-extremistische Organisationen an den Hochschulen kann sich bilden, wenn man religiösem Fanatismus nicht konsequent entgegentritt. So soll auch das teilweise als Gesinnungszeichen politisch missbrauchte Symbol des Kopftuchs keinen Platz an öffentlichen deutschen Hochschulen und sonstigen staatlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen finden.”

Schopf weiter: “Die Trennung von Religion und Staat ist eine wertvolle Errungenschaft der modernen freiheitlichen Gesellschaft. Wir wollen dieses Gut nicht verlieren. Schon gar nicht zu Lasten von Extremisten, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft gefährden. Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg sehen das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung der Frau. Die Unterdrückung von Frauen ist vollkommen unvereinbar mit Artikel 3 des Grundgesetzes und unserer modernen freiheitlichen Gesellschaft. Wir wollen, dass sich an deutschen Bildungseinrichtungen muslimische Studentinnen frei entfalten können.”, so Schopf.

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Bis zur Neuwahl des Landesvorstandes leitet der Vorsitzende der LHG Stuttgart, Alexander Schopf den Landesverband.

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„Gegen ein streng geschnürtes Werte- und Ethikkorsett für eine liberale Gesellschaft“

„Gegen eine schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte“

„Für eine freie Bildungslandschaft, in der sich Leistung lohnt und in der Individualität und Begabungen gefördert werden.“

„Für mehr Demokratie an den Hochschulen“

„Für ein sozial verträgliches, leistungs- und wettbewerbsförderndes Studienfinanzierungsmodell“

„Für die Autonomie der Hochschulen und vollständige Rechtsfähigkeit“

„Für ein weitsichtiges Hochschulmanagement“

„Für den Erhalt und die Förderung der Grundlagenforschung“

„Für die Abschaffung des Beamtenstatus im Bildungswesen“

LHG

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Keine andere politische Hochschulgruppe kann dies von sich behaupten: Die LHG hat an jeder Universität im Land eine aktive Gruppe vor Ort. Weder der
CDU-nahe RCDS, noch die Grünen- oder Juso-Hochschulgruppen können hier mithalten. Auch die Bildung von Gruppen an Fachhochschulen und Berufsakademien zeigt, dass wir als Liberale durchaus fähig sind, das Potential vor Ort auszuschöpfen und mit unserem Engagement Liberale Gedanken an den Hochschulen zu verbreiten.
Die Liberalen Hochschulgruppen sind an den Universitäten Konstanz, Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Stuttgart, Hohenheim, Karlsruhe, Ulm und Tübingen vertreten. Mit unserem Informationsstand im Rahmen des Dreikönigsparteitags haben wir gezeigt, dass wir auch innerhalb der FDP unser Profil schärfen wollen und als Ansprechpartner im bildungspolitischen Bereich zur Verfügung stehen. Auch die Kooptierung im Landesvorstand der FDP in Baden-Württemberg, die wir Ende letzten Jahres mit Hilfe des
Landesvorsitzenden Dr. Walter Döring durchsetzen konnten, hat dazu beigetragen, dass wir den Informationsfluss zwischen LHG und FDP verstärken konnten. “Dafür sind wir Herrn Dr. Döring sehr dankbar. Natürlich haben wir
nicht nur die FDP im Auge, sondern beschäftigen uns auch mit programmatischen Themen wie zum Beispiel einem sozialverträglichen und wettbewerbsfördernden Modell zur Studienfinanzierung”, so der Landesvorsitzende der LHG, Alexander Stirzel. “Dieses Modell wird entgegen den Forderungen nach Allgemeinen Studiengebühren, das lediglich einer Studentensteuer und damit - mehr Staat - entsprechen würde, den Wettbewerb fördern und schwerpunktmässig sowohl auf die Autonomie der Hochschulen aufbauen, als auch auf deren vollständige Rechtsfähigkeit. Es wird von uns sowohl im Landesfachausschuss Bildung eingebracht werden, aber auch bundesweit als Modell und Diskussionsgrundlage dienen.”

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Die Grundlagen liberaler Politik stellen den Einzelnen in den Mittelpunkt. Der Staat sollte so wenig wie möglich durch Reglementierungen das Leben des Einzelnen eingreifen. Seine Aufgabe ist es die Bürger- und Freiheitsrechte zu sichern. Damit die Bürgerrechte nicht nur auf dem Papier existieren, hat der Staat zudem die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Bürger seine potenziellen Möglichkeiten auch wahrnehmen kann. Dazu gehört sowohl eine Angleichung der Startchancen als auch eine soziale Verantwortung. Die starke Repräsentanz von Bildungsbürgern unter liberalen Politikern hat auch dazu geführt, dass liberale Politik schon immer auf das Engste mit Bildungspolitik verknüpft war. Das Ziel der Bildung für alle und Humboldts Ideal von freier Forschung und Lehre reichen bis in die heutige Zeit und haben die deutsche Hochschullandschaft eintscheidend geprägt. Auf der anderen Seite stellt gerade Bildung eine Vorraussetzung für liberale Politik dar. Diese versetzt den Menschen dazu in die Lage, sein Tun, seine Herkunft und seine Umwelt kritisch zu reflektieren und seine Verantwortung zu erkennen. Erst auf diese Weise entsteht eine pluralistische Gesellschaft voller Meinungsvielfalt, die für die Demokratie so wichtig ist. Im Sinne einer solchermaßen verstandenen liberalen Politik haben sich in der LHG Studierende zusammengeschlossen, die sich den unterschiedlichsten politischen Parteien zuordnen. Gemeinsam ist uns allen aber das Interesse an der Bewahrung und dem Ausbau der einzigartigen Freiheit an den deutschen Hochschulen.

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