Stellungnahme zur Einführung einer Zivilklausel

Pünktlich zur Weihnachtszeit bemüht sich die Hochschulgruppe Die Linke.SDS um Zustimmung für die Einführung einer „starken Zivilklausel […], in der jegliche Unterstützung für militärische Forschung und Rüstungsforschung untersagt wird“. Ein entsprechender Antrag soll noch in der ersten Sitzung des Studierendenrates nach der Weihnachtspause diskutiert werden. Begründet wird der Vorstoß unter anderem mit der Verantwortung der Hochschule vor der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde, welche nicht von Partikularinteressen im Namen der Wissenschaftsfreiheit missachtet werden dürfe. Auch sei Fortschritt durch rein zivile Forschung „schneller, produktiver, für die Beteiligten erfreulicher und mit eindeutigem humanen Nutzen“ zu erreichen.

Zivilklauseln gibt es auch an anderen Universitäten quer über die Deutschlandkarte verteilt. Auch dort war die Einführung umstritten – kein Wunder in Anbetracht erheblicher Bedenken bezüglich ihrer Vereinbarkeit mit der grundgesetzlich festgeschriebenen Wissenschaftsfreiheit. Diese garantiert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den Gegenstand ihrer Forschung frei zu wählen und über die Verbreitung des Forschungsergebnisses zu entscheiden. Auch Zweck- und Auftragsforschung sowie die Mitteleinwerbung sind grundsätzlich von der Wissenschaftsfreiheit umfasst. Die Freiheit der Wissenschaft ist ernst zu nehmen und muss Ausgangspunkt jeglicher Diskussion sein. Vor diesem Hintergrund ist es zweifelhaft, ob und inwieweit eine Zivilklausel Bindungswirkung für den einzelnen Wissenschaftler entfalten kann.

Auch die Schärfe der vorgeschlagenen Zivilklausel verdient eine kritische Betrachtung. Die Forderungen des SDS sind sehr weitreichend und sollen jeglichen Beitrag zur Entwicklung von Militärgütern unterbinden. Damit wäre auch die Forschung an beziehungsweise die Entwicklung von Dual-Use-Technologien untersagt, also Technologien, welche sowohl militärische als auch friedliche Nutzungsmöglichkeiten eröffnen. Nach der Begründung des SDS stellt sich ein solches Verbot als kein größeres Problem dar, werden schließlich selbst Errungenschaften wie das Internet zu bloßen Abfallprodukten militärischer Forschung degradiert. Gleiches müsste hiernach auch für GPS, Mircrowellen oder aktuell für die Entwicklung von Quantencomputern gelten. Selbst wenn solche und weitere Technologien rein ziviler Forschung entsprängen, müssten sie aufgrund ihrer militärischen Nutzbarkeit von der Liste der Forschungsvorhaben gestrichen werden. Dies kann so unmöglich gewollt sein.

Außerdem muss bedacht sein, dass selbst Militärtechnologie zivilen Nutzen haben kann. Wenn beispielsweise das Fraunhofer Institut in Freiburg die Eigenschaften von Panzerglas erforscht, so kann das Ergebnis auch dem Schutz von Zivilisten dienen. Insbesondere dient die Entwicklung aber dem Schutz deutscher Bundeswehrsoldaten. Ein bestmöglicher Schutz durch bestmögliche Ausrüstung liegt hier wohl im Interesse aller.

Die LHG Freiburg stellt sich der Forderung nach einer Zivilklausel entschieden entgegen.

Hier findet ihr Stellungnahmen unseres Landesverbandes und des LHG Bundesverbandes.

Strukturdebatten beenden!

Die LHG Freiburg beteiligt sich aktiv an der anhaltenden Debatte um die Organisation des VS-Vorstandes. Im Studierendenrat sprach sich unser Abgeordneter im StuRa, Simon Hartmann, für die Vereinbarkeit von Fachschaftsamt und Vorstandsamt aus:

“Der vorliegende Antrag setzt nicht etwa die Gewaltenteilung in unserem System außer Kraft. Vielmehr bleiben all die Schutz- und Kontrollmechanismen in Takt. Es geht darum, den Vorstand handlungsfähig zu machen!”

Die LHG unterstützt den Antrag der Fachschaft Anglistik, nach dem Mitglieder des Studierendenrates auch für ein Vorstandsamt kandidieren dürfen. Gegenwärtig herrscht hier strikte Ämtertrennung.

Simon erinnerte daran, dass mit der Schlichtungskommission, der Vollversammlung, dem Referendum und den Hochschulgruppen genügend Oppositionsspieler in der VS beteiligt seien. Vor allem hob er jedoch hervor, dass mit der Satzungsänderung der Vorstand endlich handlungsfähig würde.

“Noch bleibt die VS mit sich selbst beschäftigt. Wenn wir eine politische Bilanz ziehen, haben wir in den letzten drei Monaten viel zu wenig erreicht! Es ist nun an der Zeit, die Strukturdebatten endlich zu beenden!”

Die Abstimmung über den Antrag der Anglistik zur Vereinbarkeit von Vorstands- und Fachschaftsamt erfolgt am 17. Dezember. Parallel dazu wird über einen Antrag abgestimmt, nach dem die harte Geschlechterquote im Vorstand aufgeweicht werden soll.

Die ganze Rede könnt ihr hier nachlesen: Vereinbarkeit von Souverän und Vorstand.

Semesterstart

Die Liberale Hochschulgruppe Freiburg wünscht allen Studies einen guten Start in das Semester. Für die liberale Sache verspricht es ein interessanter Herbst zu werden, wie Simon Hartmann (Vorsitzender), verdeutlicht:

“Wir werden in diesem Semester daran arbeiten, das Eramus-Programm zu stärken. Wir wollen, in den neuen Strukturen der Studievertretung demokratische Strukturen aufbauen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Finanzen der Studievertretung sparsam und effizient eingesetzt werden”

Neben der hochschulpolitischen Arbeit will die LHG dieses Semester verstärkt Vorträge zum Liberalismus organisieren. Interessante Personen aus Wissenschaft und Politik werden aus ihrem jeweiligen Spezialgebiet die verschiedenen Traditionen der Freiheit beleuchten.

Auf dem Markt der Möglichkeiten am 18. Oktober wird die LHG über ihre liberale Agenda informieren. Die ersten öffentlichen Sitzungen finden jeweils am 22. Oktober und am 05. November um 20:00 st statt. Treffpunkt ist der Petershofkeller. Interessierte Studies sind herzlich eingeladen, vorbeizuschauen.

Der aktuelle Fyler findest du hier:

.MdM 2013 AußenseiteMdM 2013 Innenseite

Neuer Vorstand gewählt

Simon Hartmann (Geschichte und Politik) wurde von der Liberalen Hochschulgruppe zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ihm stehen Dominic Demand (Hydrologie) als Stellvertreter und Hendrik Jandel (VWL) als Schatzmeister zur Seite.

 Simon: “Wir werden uns im nächsten Jahr vor allem auf zwei Dinge konzentrieren. Erstens werden wir uns im StuRa als kompromissbereite Kraft etablieren und immer wieder eigene Initiativen einbringen: Etwa zum Eramusprogramm, zur Geschäftsordnung und zum Finanzplan. Zum anderen werden wir die LHG umwandeln von einer programmatischen Vollpartei hin zu einer Organisation, die wieder verstärkt auf politische Bildung und Einzel-Kampagnen wert legt.”

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