LHG Freiburg

Stellungnahme der LHG zu den Beschuldigungen durch den u-Asta Vorsitzenden im Artikel „Die Uni kommt vor Gericht“ u-Bote #827

Die LHG nimmt mit Kopfschütteln den Artikel des u-Asta Vorsitzenden, Lennart Lein, zur Kenntnis, in dem dieser die LHG beschuldigt eine Klage gegen die Universität zu führen. Diese geradezu atemberaubende Falschinformation weist die LHG aufs entschiedenste zurück. Die LHG hat keine aktive Rolle übernommen und steckt nicht als treibende Kraft hinter der Klage, wie es die Ausführungen des u-Asta Vorsitzenden darstellen.

Fakt ist, dass zur Zeit zwei Freiburger Studenten der juristischen Fakultät beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die Universität erhoben haben. Sie klagen, weil die u-Asta Systempartei “buf“ mit zwei Listen zur letzten Uniwahl zugelassen wurde. Nach der Sicht der Kläger, die sich in der „Freiburger Initiative für universitäre Demokratie“ zusammengefasst haben, ist dies ein Verstoß gegen das Wahlrecht der Universität. Zu den beiden Klägern zählt kein LHG Mitglied, wenn auch eines der LHG-Mitglieder ein Unterstützer dieses Vorhabens war. Dieser hat als Privatperson gehandelt und nicht im Auftrag der LHG. Die LHG schreibt ihren Mitgliedern nicht vor, wie sie zu handeln haben, was dem liberalen Selbstverständnis widersprechen würde. Sollten sich die Kläger auf aktive Unterstützung durch die LHG berufen, ist dies falsch. Es gibt keine Beschlusslage, die dies rechtfertigt.

So ist es völlig schleierhaft, was den u-Asta Vorsitzenden, Lennart Lein, zu derart aggressiven und polemischen verbalen Angriffen gegen die LHG im seinem Artikel „Die Uni kommt vor Gericht“ bewegt hat. Es zeigt sich wohl, dass die LHG mit ihrer Kritik am u-Asta in den letzten Monaten den richtigen Nerv getroffen hat und wieder eine feste Größe in der Freiburger Hochschulpolitik geworden ist.

Darüber hinaus hält die LHG die Klage der “Freiburger Initiative für universitäre Demokratie“ für gerechtfertigt und begrüßt diesen Einsatz für die inneruniversitäre Demokratie. Ein mangelndes Demokratieverständnis hat sich beim u-Asta in den letzten Monaten intensiv gezeigt, was die LHG in diversen Pressemeldungen anzumahnen wusste. In einem Rechtsstaat obliegt es nicht der Mehrheit und besonders nicht dem u-Asta über Recht und Unrecht zu entscheiden. Derlei Entscheidungen sind allein einem ordentlichen Gericht vorbehalten. Die LHG vertraut darauf, dass fair und gerecht geurteilt wird und erwartet mit Spannung den Ausgang des Verfahrens.

Am 06. Dezember haben wir ein Forum Liberal über “Turnerschaften, Studentenverbindungen und Burschenschaften” organisiert. Das Forum war unsere Antwort auf die verbindungskritische Veranstaltung des u-asta, die sich neben einem missliches Krisenmanagement vor allem durch das Bedienen von festgefahrenen Vorurteilen auszeichnete.

Für das Forum konnten wir Frauke Meier gewinnen, die als Vorstandsmitglied des Akademischen Turnerschaft Cheruscia-Burgund zu Freiburg einen hervorragenden Einblick in die Welt der Studentenverbindungen vermitteln konnte. Frauke ging zunächst auf die Unterschiede zwischen Burschenschaft, Corps, Landsmannschaften und Turnverbindungen ein und zeichnete jeweils deren historischen und organisatorischen Besonderheiten nach. Darüber hinaus berichtete Frauke ausführlich und anschaulich über ihre eigenen Erfahrungen in den Turnverbindungen. Ergänzt wurden Fraukes Ausführungen von unserem Programmatiker Simon Hartmann. Er konzentrierte sich auf einen Streit, der im Dachverein der Deutschen Burschenschaft geführt wird, und um die Frage kreist, ob Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte im Verband bleiben dürfen. 

Die sich anschließende Diskussion verlief besonders anregend, da auch ein Ex-Burschenschaftler anwesend war. Als die Veranstaltung nach zwei Stunden beendet werden musste, zog Simon ein positives Resümee: “Zwar mag es, wie in jeder gesellschaftlichen Organisation auch, bei den Studentenverbindungen verblendete Radikal geben. Doch diese Leute werden wohl am besten widerlegt, wenn differenziert und treffsicher argumentiert wird. Dass Verbindungsleute immer betrunken, chauvinistisch und rechtsradikal sind, hat das heutige Forum jedenfalls trefflich widerlegt.” Frauke: “Ich freue mich besonders, dass ich einen kleinen Einblick in die Vielfalt der Verbindungskultur geben konnte. Ich würde mir wünschen, dass sich mehr Personen mit unserer Organisation genauer auseinandersetzen.”

Weiterführende Informationen:

• ATV Cheruscia-Burgund - Homepage der hiesigen Turnverbindung
• Deutschland Radio: Reportage “Eine Frage des Deutschseins“, 2011. - eine ausführliche Reportage des öffentlich-rechtlichen Radios über den Streit zwischen demokratischen und rechtsradikalen Studentenverbindungen im Bundesverband der Deutschen Burschenschaft.

Die LHG Freiburg ist entsetzt über den Umgang des U-Astas mit Studierenden beim Vortrag “Kritik an Studentenverbindungen”. Bei dieser Veranstaltung wurden Studierende nur auf Grund der Vermutung, dass sie zu einer Verbindung gehörten, von der Veranstaltung ausgeschlossen. Dies ist für die LHG absolut inakzeptabel. Grundrechte, die der U-Asta für sich einfordert, müssen auch für alle anderen gelten und sind nicht verhandelbar.

Die Rechtfertigungsbemühung des U-Astas, der seine Handlung im Nachhinein als die bestmöglichste verteidigte und beteuerte nur so die Sicherheit der Teilnehmer und einen geregelten Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten, zeigt ein sehr geringes Maß an Selbstkritik.

Wer nicht in der Lage ist, eine Veranstaltung sicher für die Teilnehmer zu gestalten, hat die Möglichkeit die Polizei zu rufen. Diese hätte das Hausrecht des Veranstalters durchsetzen können und wirklich die Teilnehmer aus dem Hörsaal entfernen lassen, die nur daran interessiert waren die Veranstaltung zu stören. Diese rechtsstaatliche Lösung wurde jedoch vom U-Asta aus Prestigegründen abgelehnt. Die U-Asta Vorsitzende Laura Maylein sagte hierzu auf der FSK vom 29.11.11: „Wie hätte dies den ausgesehen, wenn wir die Polizei geholt hätten“.  Die eigene Wahrnehmung in der Öffentlichkeit war dem U-Asta wichtiger als die Rechte des Individuums.

Ebenfalls kritisiert die LHG die undifferenzierte und polemische Werbung für die Veranstaltung. Diese hatte sicher einen großen Anteil an der Eskalation am Abend. Alle Verbindungstypen wurden hierbei vermischt und die negativen Vorurteile bedient. Unberücksichtigt blieb, dass es viele verschieden Verbindungen gibt, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Eine Differenzierung z.B. in Burschenschaften und Akademische Turnvereine erfolgte nicht. Eine pauschale Hetze gegen Verbindungen als Informationsveranstaltung über Verbindungen für Erstsemester zu bezeichnen, ist aus liberaler Sicht unverantwortlich.

Die LHG fordert daher den U-Asta auf sich bei den nächsten Veranstaltungen mehr Gedanken über Sicherheitsaspekte zu machen und sich in der Werbung dafür mit Polemik etwas zurückzuhalten.

Ebenfalls fordert die LHG den U-Asta auf klarzustellen, dass nicht alle Verbindungen schlecht sind und dem in der Veranstaltung und in der Werbung propagiertem Bild entsprechen.

Am 08. November haben wir unser zweites Forum Liberal abgehalten. Dieses Mal stand der Europaverein “European Students for Liberty”, der sich dem Libertarismus verschrieben hat, auf dem Programm. Das Thema war von besonderer Aktualität, weil uns der Verein einerseits zur Mitgliedschaft eingeladen hat, anderseits weil in den letzten Monaten immer wieder Zweifel an dessen Seriösität vorgebracht worden waren.

In seinem Impulsreferat skkizzierte unser Programmatiker Simon Hartmann zunächst die Leitlinien des Libertarismus, ging anschließend näher auf die Ziele und Strukturen der “European Students” ein und beleuchtete die Schwierigkeiten, die der Landesverband im Jahre 2007 mit der Libertären Hochschulgruppe Konstanz gehabt hatte.

Die anschließende Diskussion war intensiv und durchaus kontrovers. Es wurden nicht nur die Vor- und Nachteile einer möglichen Mitgliedschaft erörtert. Die Debatte drehte sich auch um nicht weniger als die philosophischen Grundlagen des politischen Liberalismus in Deutschland.

Simon freute sich sehr über den Verlauf des Forums: ” Es ist uns auch dieses Mal gelungen, eine Diskussion zu versachlichen und im besten Sinne aufzuklären. Das Forum Liberal hat sich etabliert und wird auch weiterhin für unsere programmatische Arbeit wertvolle Dienste leisten.” Der Antrag, den European Students beizutreten, wird auf der nächsten programmatischen Mitgliederversammlung zur Abstimmung gestellt.

Weiterführende Informationen:

• European Students for Liberty - Homepage des Europavereins
• Libertäre Hochschulgruppe Konstanz - Wahlkampfsite aus dem Jahr 2007
• Art. “Libertarianism” in: Internet Encyclopedia of Philosophy
• Rand, Ayn: Atlas wirft die Erde ab,  Baden-Baden 1959 - ein ansprechende Roman um litertäre Gedanken: In den USA setzt sich zunehmend die Planwirtschaft durch, doch drei Unternehmer versuchen sich dem entgegen zu stellen.