Da wir weiter Hochschulpolitik aktiv liberal gestalten und der Freiheit in verantwortungsvoller Position eine Stimme geben wollen, müssen wir das neue Mischmodell unterstützen. Hier werden politische Hochschulgruppen nur marginalisiert und nicht wie im Fachschaftsmodell ganz mundtot gemacht. Was Filbinger für die VS war, ist das Fachschaftsmodell für politische Hochschulgruppen.

Als Demokraten akzeptieren wir natürlich das Ergebnis und gratulieren den Siegern. Wir hoffen, dass das neue Mischmodell gewinnt, so dass die Urwahl nicht die letzte Wahl an der Uni Freiburg sein wird. Im Fachschaftsmodell sind diese ja nicht mehr notwendig und demokratieschädlich.  Lassen wir nicht zu, dass die Fachschaften zu 100 % dominieren und uns ihre Strukturen zu 100 % aufzwingen. Räte können wir nun nicht mehr verhindern. Nur noch ihre Zahl.

Dominic Demand bleibt Vorsitzender und führt die LHG in die heiße Phase der VS. Im Vorstand unterstützt wird er von Hendrik Jandel ( Finanzen) und Fabian Schäuble ( Presse).

Im Zentrum des  gemeinsamen Entwurfs steht ein starkes, demokratisch legitimiertes Studierendenparlament (StuPa).  Dieses wird einmal im Jahr gewählt. Neben den 25 gewählten, stimmberechtigten Mitgliedern  sind die 4 gewählten studentischen Senatsmitglieder im StuPa vertreten. Sie sind ebenfalls stimmberechtigte Mitglieder des Organs und gewährleisten den Austausch zwischen Senat und StuPa.

Des Weiteren bindet das StuPa die Expertise der Fachschaften  mit ein. Die Fachschaften entsenden je Fakultät ein Mitglied mit beratender Stimme in das StuPa. Somit wird der Dialog zwischen den Fachschaften und den StuPa gewährleistet.  Zugleich können die Fachschaften ihre Autonomie wahren und  ihre exzellente Arbeit auf Fakultätsebene fortführen.  Um zudem die Mitarbeit und das Engagement jedes  Studierenden zu honorieren, hat jedes einzelne Mitglied der Studierendenschaft ein Antragsrecht im StuPa.

Die Gruppe der stimmberechtigten StuPa Mitglieder wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), der das Exekutivorgan ist. Der AStA setzt sich aus einem Vorsitzenden und den einzelnen Referatsleitern zusammen.

In den Augen von LHG und RCDS ist das StuPa durch seine durchweg demokratische Legitimation das beste Modell zur Vertretung der Anliegen aller Studierenden. Allein demokratisch gewählte Mandatsträger entscheiden  über gesamtuniversitäre Angelegenheiten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein Modell, welches sich ausschließlich oder zum Großteil aus nicht demokratisch legitimierten Vertretern zusammensetzt, oftmals Einzelinteressen den Vorzug gibt. Das Allgemeinwohl würde damit tiefgreifend vernachlässigt werden.

Das StuPa schafft einen Querschnitt durch die Studierendenschaft der Freiburger Universität. Es eröffnet Fachschaften, Hochschulgruppen und anderen Wählervereinigungen sich zur Wahl zu stellen und ermöglicht allen gleichermaßen, ohne einzelne Gruppen zu bevorzugen, an der Zukunft unserer Universität mitzugestalten.

Nichtsdestotrotz gehört es zu unserer liberalen Grundeinstellung, dass wir die Meinungsfreiheit als einen Höchstwert in unserer Demokratie erachten. Daher muss auch die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ein pluralistischer Ort sein, an dem jede/r ihre/seine Meinung ohne die Angst vor Repressalien frei äußern kann. Hier betrachten wir mit Sorge die Tendenz, dass dieses Recht nicht für alle gelten soll.

Ohne Meinungsäußerungen werten zu wollen, steht für uns fest, dass niemand auf Grund von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder politischer Ansichten einen Nachteil erfahren darf. Wer Menschen von seiner eigenen Meinung überzeugen will, soll dies im demokratischen Diskurs tun. Daher begrüßen wir den Vorschlag des Seminars für Wissenschaftliche Politik für das nächste Semester eventuell eine Vortragsreihe zum Thema „Extremismus“ zu organisieren. Aufklärung und politische Auseinandersetzung ist der richtige Weg und nicht Denunzierung und Exmatrikulationsforderungen, für die es keine rechtliche Grundlage gibt.

Ihnen gilt es Danke zu sagen für ihr Engagement und ihre hervorrangende Arbeit für die LHG.

Weiter dem Vorstand angehörig ist Fabian Schäuble, der stellvertretender Vorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bleibt. Zusätzlich übernimmt er den Kompetenzbereich des Programmatikers, da der Vorstand wieder von 4 auf 3 Personen verkleinert wurden. Von Matthias Kuta übernimmt Hendrik Jandel die Finanzen und wurde einstimmig zum neuen Schatzmeister gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde Dominic Demand zum neuen Vorsitzenden der LHG Freiburg gewählt.

Buf stellt weiterhin 3 Senatoren, besetzt 10 Asta-Sitze und ist mit Abstand stärkste Kraft

Die Jusos bleiben bei 1/3 und haben relative Zugewinne.

Der RCDS verteidigt ebenfalls seinen Asta-Sitz und hat relativ gewonnen.

Irgenwie sind alle Sieger.

Aber so einfach sollte man sich die Sache nicht machen.

Die Wahlbeteiligung ist von 16,1 % auf 12,4 % zurückgegangen.  Eine größerer Niederlage kann es für Demokraten nicht geben. Wir sind daher alle gefordert die Wahlbeteiligung wieder zu steigern. Gerade auch im Hinblick auf die VS.

Versucht man die Zahlen nicht zu relativieren ergibt sich ein Bild, dass nur die LHG Freiburg zulegen konnte. Dies bestätigt uns sogar eine LHG-kritisch gesinnte Quelle.

Ich zitiere aus wahlsinn.blogsport.de

“Eigentlich wollte ich nachweisen, wie drastisch gerade auch die LHG von der gesunkenen Wahlbeteiligung profitieren konnte, aber nach längerem Berechnen habe ich scheinbar das Gegenteil bewiesen. Die LHG ist nämlich den „bereinigten“ Wahldaten zufolge [...] einzige wirkliche Gewinnerin bei den Uniwahlen 2012, obwohl die Wahlsinn-Autor/innen vieles an ihrem Wahlkampf kritisiert haben. Zur geringen Wahlbeteiligung hat wohl auch die LHG beigetragen, sie war jedoch nicht in erster Linie „deshalb“ erfolgreich, sondern weil sie die verbliebenen Wähler/innen deutlich stärker begeistern konnte als in früheren Wahljahren. Herzlichen Glückwunsch, Wahlkampf-Team der LHG Freiburg! ”

Im Vergleich zu 2011 konnte die LHG  113 Stimmen hinzugewinnen. Dies bedeutet, dass, trotz der eingebrochenen Wahlbeteiligung und wenn man das Panaschieren vernachlässigt, die LHG 28 zusätzliche Wähler von sich überzeugen konnte. Das positive Bild wird dadurch abgerundet, dass wir in 9 von 11 Fakultäten unser Ergebnis leicht bis sehr stark verbessert konnten. Hier sind im Besonderen die Leistungen von Luise Steinkröger, unserer Stimmkönigin, bei den Juristen,  von Marianne Schäfer in der Technischen Fakultät und von Dominic Demand bei den Forst- und Umweltwissenschaften hervorzuheben.

Aber schauen wir uns die Zahlen von 2012 im Vergleich zu2011 an.

Der RCDS hat relativ 0,1% gewonnen. Doch in absoluten Zahlen 252 Stimmen oder 63 Wähler verloren.

Die Jusos haben relativ sogar 1% gewonnen. Doch in absoluten Zahlen 385 Stimmen oder 96 Wähler verloren.

Und Buf, das zwar zusammen noch 60,9 % der Stimmen auf sich vereinigt hat, hat in absoluten Zahlen 2079 Stimmen oder 520 Wähler verloren. Allein diese Stimmen hätten auf einer Liste gebündel,t bei den diesjährigen Wahlen 17,3 % bekommen und im Senat für einen Patt gesorgt.

buf a: 32,9% (5 Sitze im AStA)

buf b: 27,9% (5 Sitze im AStA)

Jusos: 19,5% (3 Sitze im AStA)

RCDS: 10,1% (1 Sitz im AStA)

LHG: 9,6% (1 Sitz im AStA)

Wahlbeteiligung: knapp 12,4%

Somit ist Hendrik Jandel als LHG Spitzenkandidat in den Asta gewählt worden.

Eine genauere Analyse des Wahlergebnis folgt.

Die Fragen und unserer Antworten sind hier nachzulesen.

http://fudder.de/artikel/2012/06/27/uni-wahlen-2012-was-die-hochschulgruppen-wollen/

Bei den Vorstellungen ist besonders die Antwort des U-Astas auf die Frage nach der Ausgestaltung der VS interessant. Nach unendlich vielen VS-konkret Treffen und Arbeitskreisen, an denen auch wir mitgewirkt haben, ist die Antwort ernüchternt und zeigt woran es beim u-Modell hapert.

Wir haben noch keine Position dazu entwickelt, wie genau eine VS aussehen soll.

Inhalte statt Köpfe

In diesem Wahlkampf legen wir unseren Schwerpunkt ganz auf unsere Inhalte. Denn anders als der u-asta verfügen wir über ein ordentliches Wahlprogramm. Anders als der RCDS ist unser Wahlprogramm zudem breit angelegt und beinhaltet echte Hochschulpolitik.

Wahlkampfseite

Wir sind Freidenker und wollen für die Studierendenschaft mehr Freiräume schaffen. Auf unserer Wahlkampfseite erklären wir, wie wir dieses Ziel erreichen wollen.
Faires Streiten

Wir stehen für Respekt und Fairness in der Wahlkampfführung.  Wir verurteilen das unrechtmäßige Abreißen von Wahlkampfmitteln, insbesondere von Plakaten.Um den Gedanken des demokratischen Respektes zu verbereitern, haben wir eine Resolution gestartet. Jeder Wähler und Wahlkämpfer kann sich auf Facebook zu diesen Werten öffentlich bekennen. 

Wahlsinn-Blog aktiv
Für die Zeit des Wahlkampfes hat Paul Barner seinen Blog “Wahlsinn” wieder eröffnet. Hier werden Hintergrundinformationen und Kommentare zur Wahlkampfführung veröffentlich. Auch wir werden einige Beiträge beisteuern.

Auf einen erfolgreichen Wahlkampf!

Mit dem diesjährigen Wahlprogramm stellt die LHG ein breit gefächertes Reformkonzept vor: Neben der Verbesserung der Studienbedingungen liegt der Schwerpunkt des Programmes auf der Neugestaltung der politischen Uni-Strukturen. Für die Liste der LHG bewarben sich zahlreiche Personen aus allen Fachbereichen. Im Sinne der offenen Hochschulgruppe konnten sich auch Nicht-Mitglieder bewerben. Auf diese Weise gut gestärkt, wird sich die LHG nun an die Ausarbeitung ihrer Kampange machen.

Als politische Hochschulgruppe tritt die LHG jedes Jahr zu den Senats- und Astawahlen an. Im letzten Jahr konnte sie dabei ihr traditionelles Mandat wieder gewinnen. In diesem Jahr finden die Wahlen am 04. Juli statt.

Protokoll der Mitgliederversammlung: hier

Am letzten Dienstag den 7 Februar 2012 fand die ordentliche Mitgliederversammlung der LHG Freiburg statt. Hierbei wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Mit Frederic Dreher (Vorsitzender), Matthias Kuta (Finanzen) und Fabian Schäuble (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) wurden drei Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt.  Neu in den Vorstand gewählt wurde Hendrik Jandel (Programmatik). Er tritt die Nachfolge von Simon Hartmann an, der nach 2 Amtszeiten nicht mehr angetreten war. Für seine hervorragende Arbeit bedankt sich die gesamte LHG Freiburg bei ihm.

Nach der Entlastung des alten und Wahl des neuen Vorstanden begann die programmatische Arbeit. Hierbei wurden zwei Anträge beraten. Der Antrag von Simon Hartmann zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen  mit European Students for Liberty und einer etwaigen Probemitgliedschaft wurde nach harter und fairer Diskussion knapp abgelehnt. Der Gemeinschaftsantrag von Hendrik Schulz und Simon Hartmann hingegen, der die Abschaffung der Anwesenheitspflicht für Seminare forderte, wurde angenommen.

Der neue und alte Vorsitzende Frederic Dreher beendet die Mitgliederversammlung mit einem kämpferischen Ausblick auf das nächste Semester:  „Die LHG ist auch für das nächste Semester gut aufgestellt. Wir werden weiterhin aktiv und produktiv an einem Modell für die Verfasste Studierendenschaft mitarbeiten und darauf drängen es so liberal und demokratisch wie möglich zu gestallten. Die VS-Konkret Treffen führen uns jedesmal vor Augen wie wichtig eine starke freiheitlich-demokratische Kraft an der Universität ist. Wir bleiben am Ball und hoffen auf eine Steigerung unseres Wahlergebnisses bei der nächsten Asta-Wahl“.

Protokoll der Mitgliederversammlung: hier

Stellungnahme der LHG zu den Beschuldigungen durch den u-Asta Vorsitzenden im Artikel „Die Uni kommt vor Gericht“ u-Bote #827

Die LHG nimmt mit Kopfschütteln den Artikel des u-Asta Vorsitzenden, Lennart Lein, zur Kenntnis, in dem dieser die LHG beschuldigt eine Klage gegen die Universität zu führen. Diese geradezu atemberaubende Falschinformation weist die LHG aufs entschiedenste zurück. Die LHG hat keine aktive Rolle übernommen und steckt nicht als treibende Kraft hinter der Klage, wie es die Ausführungen des u-Asta Vorsitzenden darstellen.

Fakt ist, dass zur Zeit zwei Freiburger Studenten der juristischen Fakultät beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die Universität erhoben haben. Sie klagen, weil die u-Asta Systempartei “buf“ mit zwei Listen zur letzten Uniwahl zugelassen wurde. Nach der Sicht der Kläger, die sich in der „Freiburger Initiative für universitäre Demokratie“ zusammengefasst haben, ist dies ein Verstoß gegen das Wahlrecht der Universität. Zu den beiden Klägern zählt kein LHG Mitglied, wenn auch eines der LHG-Mitglieder ein Unterstützer dieses Vorhabens war. Dieser hat als Privatperson gehandelt und nicht im Auftrag der LHG. Die LHG schreibt ihren Mitgliedern nicht vor, wie sie zu handeln haben, was dem liberalen Selbstverständnis widersprechen würde. Sollten sich die Kläger auf aktive Unterstützung durch die LHG berufen, ist dies falsch. Es gibt keine Beschlusslage, die dies rechtfertigt.

So ist es völlig schleierhaft, was den u-Asta Vorsitzenden, Lennart Lein, zu derart aggressiven und polemischen verbalen Angriffen gegen die LHG im seinem Artikel „Die Uni kommt vor Gericht“ bewegt hat. Es zeigt sich wohl, dass die LHG mit ihrer Kritik am u-Asta in den letzten Monaten den richtigen Nerv getroffen hat und wieder eine feste Größe in der Freiburger Hochschulpolitik geworden ist.

Darüber hinaus hält die LHG die Klage der “Freiburger Initiative für universitäre Demokratie“ für gerechtfertigt und begrüßt diesen Einsatz für die inneruniversitäre Demokratie. Ein mangelndes Demokratieverständnis hat sich beim u-Asta in den letzten Monaten intensiv gezeigt, was die LHG in diversen Pressemeldungen anzumahnen wusste. In einem Rechtsstaat obliegt es nicht der Mehrheit und besonders nicht dem u-Asta über Recht und Unrecht zu entscheiden. Derlei Entscheidungen sind allein einem ordentlichen Gericht vorbehalten. Die LHG vertraut darauf, dass fair und gerecht geurteilt wird und erwartet mit Spannung den Ausgang des Verfahrens.

Für das Forum konnten wir Frauke Meier gewinnen, die als Vorstandsmitglied des Akademischen Turnerschaft Cheruscia-Burgund zu Freiburg einen hervorragenden Einblick in die Welt der Studentenverbindungen vermitteln konnte. Frauke ging zunächst auf die Unterschiede zwischen Burschenschaft, Corps, Landsmannschaften und Turnverbindungen ein und zeichnete jeweils deren historischen und organisatorischen Besonderheiten nach. Darüber hinaus berichtete Frauke ausführlich und anschaulich über ihre eigenen Erfahrungen in den Turnverbindungen. Ergänzt wurden Fraukes Ausführungen von unserem Programmatiker Simon Hartmann. Er konzentrierte sich auf einen Streit, der im Dachverein der Deutschen Burschenschaft geführt wird, und um die Frage kreist, ob Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte im Verband bleiben dürfen. 

Die sich anschließende Diskussion verlief besonders anregend, da auch ein Ex-Burschenschaftler anwesend war. Als die Veranstaltung nach zwei Stunden beendet werden musste, zog Simon ein positives Resümee: “Zwar mag es, wie in jeder gesellschaftlichen Organisation auch, bei den Studentenverbindungen verblendete Radikal geben. Doch diese Leute werden wohl am besten widerlegt, wenn differenziert und treffsicher argumentiert wird. Dass Verbindungsleute immer betrunken, chauvinistisch und rechtsradikal sind, hat das heutige Forum jedenfalls trefflich widerlegt.” Frauke: “Ich freue mich besonders, dass ich einen kleinen Einblick in die Vielfalt der Verbindungskultur geben konnte. Ich würde mir wünschen, dass sich mehr Personen mit unserer Organisation genauer auseinandersetzen.”

Weiterführende Informationen:

• ATV Cheruscia-Burgund – Homepage der hiesigen Turnverbindung
• Deutschland Radio: Reportage “Eine Frage des Deutschseins“, 2011. – eine ausführliche Reportage des öffentlich-rechtlichen Radios über den Streit zwischen demokratischen und rechtsradikalen Studentenverbindungen im Bundesverband der Deutschen Burschenschaft.

Die LHG Freiburg ist entsetzt über den Umgang des U-Astas mit Studierenden beim Vortrag “Kritik an Studentenverbindungen”. Bei dieser Veranstaltung wurden Studierende nur auf Grund der Vermutung, dass sie zu einer Verbindung gehörten, von der Veranstaltung ausgeschlossen. Dies ist für die LHG absolut inakzeptabel. Grundrechte, die der U-Asta für sich einfordert, müssen auch für alle anderen gelten und sind nicht verhandelbar.

Die Rechtfertigungsbemühung des U-Astas, der seine Handlung im Nachhinein als die bestmöglichste verteidigte und beteuerte nur so die Sicherheit der Teilnehmer und einen geregelten Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten, zeigt ein sehr geringes Maß an Selbstkritik.

Wer nicht in der Lage ist, eine Veranstaltung sicher für die Teilnehmer zu gestalten, hat die Möglichkeit die Polizei zu rufen. Diese hätte das Hausrecht des Veranstalters durchsetzen können und wirklich die Teilnehmer aus dem Hörsaal entfernen lassen, die nur daran interessiert waren die Veranstaltung zu stören. Diese rechtsstaatliche Lösung wurde jedoch vom U-Asta aus Prestigegründen abgelehnt. Die U-Asta Vorsitzende Laura Maylein sagte hierzu auf der FSK vom 29.11.11: „Wie hätte dies den ausgesehen, wenn wir die Polizei geholt hätten“.  Die eigene Wahrnehmung in der Öffentlichkeit war dem U-Asta wichtiger als die Rechte des Individuums.

Ebenfalls kritisiert die LHG die undifferenzierte und polemische Werbung für die Veranstaltung. Diese hatte sicher einen großen Anteil an der Eskalation am Abend. Alle Verbindungstypen wurden hierbei vermischt und die negativen Vorurteile bedient. Unberücksichtigt blieb, dass es viele verschieden Verbindungen gibt, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Eine Differenzierung z.B. in Burschenschaften und Akademische Turnvereine erfolgte nicht. Eine pauschale Hetze gegen Verbindungen als Informationsveranstaltung über Verbindungen für Erstsemester zu bezeichnen, ist aus liberaler Sicht unverantwortlich.

Die LHG fordert daher den U-Asta auf sich bei den nächsten Veranstaltungen mehr Gedanken über Sicherheitsaspekte zu machen und sich in der Werbung dafür mit Polemik etwas zurückzuhalten.

Ebenfalls fordert die LHG den U-Asta auf klarzustellen, dass nicht alle Verbindungen schlecht sind und dem in der Veranstaltung und in der Werbung propagiertem Bild entsprechen.

In seinem Impulsreferat skkizzierte unser Programmatiker Simon Hartmann zunächst die Leitlinien des Libertarismus, ging anschließend näher auf die Ziele und Strukturen der “European Students” ein und beleuchtete die Schwierigkeiten, die der Landesverband im Jahre 2007 mit der Libertären Hochschulgruppe Konstanz gehabt hatte.

Die anschließende Diskussion war intensiv und durchaus kontrovers. Es wurden nicht nur die Vor- und Nachteile einer möglichen Mitgliedschaft erörtert. Die Debatte drehte sich auch um nicht weniger als die philosophischen Grundlagen des politischen Liberalismus in Deutschland.

Simon freute sich sehr über den Verlauf des Forums: ” Es ist uns auch dieses Mal gelungen, eine Diskussion zu versachlichen und im besten Sinne aufzuklären. Das Forum Liberal hat sich etabliert und wird auch weiterhin für unsere programmatische Arbeit wertvolle Dienste leisten.” Der Antrag, den European Students beizutreten, wird auf der nächsten programmatischen Mitgliederversammlung zur Abstimmung gestellt.

Weiterführende Informationen:

• European Students for Liberty – Homepage des Europavereins
• Libertäre Hochschulgruppe Konstanz – Wahlkampfsite aus dem Jahr 2007
• Art. “Libertarianism” in: Internet Encyclopedia of Philosophy
• Rand, Ayn: Atlas wirft die Erde ab,  Baden-Baden 1959 – ein ansprechende Roman um litertäre Gedanken: In den USA setzt sich zunehmend die Planwirtschaft durch, doch drei Unternehmer versuchen sich dem entgegen zu stellen.

Die LHG kritisiert die Rede Lennart Leins bei der Erstsemesterbegrüßung. In allen öffentlichen Bekanntmachungen wurde die Rede als Begrüßung durch den Asta-Vorsitzenden angekündigt. Somit repräsentiert er in dieser Funktion auch die anderen Hochschulgruppen (Jusos, RCDS und LHG), die im Asta vertreten sind und nicht nur Buf a und b. Von einer Überparteilichkeit war jedoch in der Rede keine Spur. Er hielt ein Plädoyer für den U-Asta und die Mitarbeit in ihm, während er die anderen Hochschulgruppen mit keiner Silbe erwähnte. Daher fordert die LHG bei der nächsten Erstsemesterbegrüßung ein Rederecht für alle Hochschulgruppen, die im Asta vertreten sind und nicht nur eine One-Man-Show des U-Astas.

Die Geko des Fachbereiches Geschichte hat eine neue Prüfungsordnung ausgearbeitet. Aus liberaler Sicht begrüßen wir hierbei den Vorschlag ein Modul einzurichten, das freier geregelt ist und den Studierenden erlaubt ECTS-Punkte aus dem BOK-Bereich auf interdisziplinäre Veranstaltungen zu transferieren. Dieses zarte Pflänzchen der Selbstbestimmung sehen wir als ersten Schritt auf dem Weg zurück zu mehr Freiheit in der Studienplanung. Daher unterstützt die LHG die neue Prüfungsordnung, auch wenn sie uns nicht weit genug geht. Die LHG hofft, dass dies Signalwirkung für die anderen Fachbereiche hat. Unser Vorsitzender Frederic Dreher hierzu: „ Es ist schön, dass unser Wahlprogramm nicht nur verteufelt, sondern auch gelesen wird und inspirierende Wirkung entfalten kann. Die neue Prüfungsordnung geht in die richtige Richtung. Zufrieden sind wir aber erst, wenn jeder Studierende der größtmöglichen Selbstbestimmung unterliegt.“

In der letzten Woche hat der Arbeitskreis “Stellwand” unter Führung von Matthias Kuta zudem unsere Stellwand im KG 2 hergerichtet. Wir haben diesmal neben den Infopapieren zu unserem Vorstand und dem Forum Liberal auch unseren Idealen breiten Raum eingeräumt. Mit Zitaten von Ralf Dahrendorf und Karl-Hermann Flach sowie Marie Curie und Albert Schweizer setzen wir sichtbare
Akzente für die Freiheit.

Das erste Dienstagstreffen wird in diesem Semester am  25. Oktober stattfinden. Es handelt sich – wie immer – um ein offenes Treffen, zu dem jeder eingeladen ist. Die Einladung gilt natürlich besonders, interessierten Erstis. Treffpunkt: Petershof (beim Aspekt) 20:00 s.t.

U-Asta schließt RCDS vom Markt der Möglichkeiten [MdM] aus.

Auf der U-Asta-Konferenz vom 17.08.2011 wurde mit 2 Stimmen beschlossen, dass der RCDS dieses Jahr keinen Stand auf dem MdM erhält. Dieses Vorgehen gegen politische Gegner kritisiert die LHG. Die LHG versteht zwar die Beweggründe für diese Entscheidung, findet sie jedoch unangemessen. Der MdM ist für die Vorstellung und Neumitgliederwerbung der Hochschulgruppen ein unverzichtbares Instrument. Diese weitreichenden Konsequenzen hätten bedacht werden müssen. Besonders zu kritisieren ist die Zusammensetzung des Gremiums, das den Ausschluss aussprach. Der RCDS hatte von vorneherein keine Chance auf einen objektiven Umgang mit der Angelegenheit.    

LHG kritisiert: U-Asta hält sich nicht an eigenen Beschluss

Auf der FSK vom 05.05.2011 wurde bindend beschlossen, dass der U-Asta nicht an dem  Bündnis “Freiburg ohne Papst” beteiligt. Unstrittig hierbei war, dass das “Bündnis ohne Papst” nicht auf die Unterstützung der Studierendenschaft würde bauen dürfen. Daran schien sich bei der U-Asta-Konferenz vom 17.08.2011 niemand mehr zu erinnern, so dass die Entscheidung der FSK verworfen und ein neuer Beschluss gefasst wurde. Dieser sah vor sich an diesem Bündnis zu beteiligen. Besonders bestürzt ist die LHG vom Demokratieverständnis des U-Asta. Wer damit wirbt sich an die Beschlüsse der Fachschaften zu halten, muss diese auch akzeptieren. Dieses Vorgehen ist eine Aushöhlung des bisschen Demokratie, das im U-Asta herrscht. Denn die Konf ist die Versammlung aller AKleiter und Referenten. Hier hat sich eine nicht gewählte Exekutive mit Beschlüssen beauftragt, die der eigentlichen Beschlusslage zuwider laufen.

Papstdemo ohne LHG-Beteiligung

Dem Aufruf des U-Astas und der Juso-Hochschulgruppe zur Teilnahme an der Papstdemo am Samstag den 17. September um 16 Uhr folgt die LHG nicht. Die Haltung der katholischen Kirche zu Kondomen und anderen Verhütungsmaßnahmen, zur Gleichstellung der Geschlechter und homosexueller Partnerschaft ist kein hochschulpolitisches Thema. Somit ist Kritik an dieser Haltung nicht die Aufgabe einer Hochschulgruppe. Die LHG betreibt einzig liberale Hochschulpolitik und bleibt sich diesem Grundsatz treu.   

Bei unserer letzten Mitgliederversammlung wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Hierbei bestätigten unsere Mitglieder Frederic Dreher als Vorsitzenden und Simon Hartman als stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Fabian Schäuble, der den Aufgabenbereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Eine neue Position im Vorstand übernimmt Matthias Kuta. Ihm wurde die Hoheit über die Finanzen übertragen.  

Auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl angetreten war Hendrik Schulz, der seit drei Semestern in verschiedenen Positionen dem Vorstand angehörte und zuletzt die Finanzen mustergültig führte. Der neue Vorstand bedankt sich bei dir für deine hervorragende Arbeit.  

Bei der Aufschlüsselung unseres Wahlergebnisses auf die 11 Fakultäten ist ein positiver Trend festzustellen, der durch 2 Fakultäten getrübt ist. In 8 Fakultäten konnten wir unser Vorjahresergebnis steigern. Herauszuheben ist hierbei die Wirtschafts- und Verhaltenswissenschaft, in der wir um 6,9 % zulegen konnten. In der Chemie, Pharmazie und den Geowissenschaften hielten wir unser Ergebnis. Leichte Verluste von 2,4 % verzeichneten wir in den Rechtswissenschaften. Dies ist mit dem Wiedererstarken des RCDS zu erklären, der dort 10 % an Stimmen dazugewann. In absoluten Zahlen verfehlten wir hier unser Vorjahresergebnis um nur 1 Stimme. Herbe Verluste bescherte uns die Medizin. Hier stürzten wir von 10,5 % auf 3,2 % ab.

Die Sitzverteilung im AStA und im Senat ist eine exakte Kopie der letzten Wahl. Buf behält mit 10 AStA- und 3 Senatssitzen die absolute Mehrheit. Mit 64,8 % der Stimmen konnten sie sich noch einmal um 1,3 % steigern. Den letzen Sitz im Senat ergatterten die Jusos zusammen mit 3 Sitzen im AStA. Mit 18,5 % verloren sie 2,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Genau wie wir sicherte sich der RCDS einen Platz im AStA. Sie konnten 1,2 % an Zuwachs verzeichnen und kamen auf 10 %.

Dazu unserer Vorsitzendes Frederic: „Wir werden das in uns gesetzte Vertrauen bestätigen und weiterhin für unsere liberalen Positionen im AStA streiten. Wir bedanken uns bei all unseren Wählern.“

Pünktlich um 00:01 Uhr wurde der Wahlkampf mit dem alljährigen Run auf die besten Plakatierungsflächen eröffnet. Alle Hochschulgruppen nahmen die Sache sportlich und legten ein hohes Maß an Fairness an den Tag. Hoffen wir, dass es auch in den nächsten Tagen so weiter geht.

Um unsere Konzepte besser darstellen zu können, haben wir unsere normale URL auf eine spezielle Wahlkampfseite umgeleitet. Für die nächsten sieben Tage werdet ihr diese Seite über die URL http://lhg-bw.de/freiburg/ erreichen.

Für die Zeit des Wahlkampfes hat Paul Barner seinen Blog “Wahlsinn” wieder eröffnet. Paul veröffentlich
veröffentlicht hier Anekdoten aus dem Wahlkampf, aber auch nützliche Hintergrundinformationen. In diesem Wahlkampf werden auch wir einzelne Beiträge für den Blog verfassen. Einfach mal hingehen.

Auf einen guten, fairen und für die liberale Sache erfolgreichen Wahlkampf!

Wiebke: “Ich blicke dem 05. Juli zuversichtlich entgegen. Wir haben hoch motivierte Kandidaten und sind voll im Zeitplan.”

Das Thema des ersten Forums war ein Beitrag zur Extremismusforschung, die in den letzten Monaten immer mal wieder an unserer Hochschule aufflammt. Zunächst beim Vortrag von Eckerhard Jesse, dann bei der Gegenveranstaltung mit Wolfgang Wippermann.

Simon: “Ich glaube, dass sich das Forum Liberal etablieren kann. Wenn wir weiterhin interessante Themen und interessierte Teilnehmer haben, sind wir auf einem guten Weg.” Die beiden Themen, die für die nächsten Foren angedacht sind, versprechen, diesem Leitgedanken zu enstprechen. Geplant sind Datenschutz und Gender an der Universität.

Weiterführende Informationen:

• Thesenpapier
• Die Vermessung der (politischen) Welt - Essay des Referenten zu dem Thema
• politicalcompass - eine Version des Politischen Kompass mit Fragebogen, um herauszufinden, wo du stehst. Interessantes Angebot, wenn auch missglückte Begrifflichkeit

Zweiter Themenpunkt war unser Wahlprogramm. Da bei zahlreichen Punkten noch Diskussionsbedarf bestand, entschieden wir uns, die strittigen Themen vorzuziehen und die restlichen Punkte auf eine weitere MV zu vertagen. Das Protokoll findet ihr hier.

Dieser Wahlkampf verspricht spannend zu werden. Mit Grün-Rot wird der AStA mehr Kompetenzen bekommen. Die Finanz- und Satzungsautonomie werden kommen, damit jedoch auch die Möglichkeiten für Zwangsgebühren und Schuldenmacherei. Unser Engagement ist nun wichtiger denn je – als kritische, freiheitliche und konstruktive Kraft.

Um unsere programmatische Arbeit weiterzuentwickeln, haben wir ein neues Diskussionsformat entwickelt, das “Forum Liberal”: Ein Referent trägt ein Impulsreferat zu einem bestimmten Thema vor über das anschließend ausgiebig und zielgerichtet diskutiert werden soll. Am Ende der Diskussion sollen genug Argumente ausgetauscht worden sein, um einen Antrag für eine ordentliche Mitgliederversammlung formulieren zu können.

Gayling-Westphal erläuterte das Konzept für die nachlaufenden Studiengebühren und das Studierendenparlament und betonte die Wichtigkeit von einer gesetzlichen Reglung. Er sprach von seiner eigenen Studentenzeit, die ihn als Asta-Vorsitzender in Konstanz und als Mitarbeiter des Sozialliberalen Dahrendorf in Tübingen sehr geprägt hat. Er appellierte an die anwesenden Studierenden, sich mehr einzumischen. In der anschließenden Diskussion zeigte sich Gayling-Westphal aufgeschlossen gegenüber anderen Ansichten und ließ sich die Schwierigkeiten um den Haushalt der Uni erklären.

[editiert: 20.März 11]

Martens skizzierte das Konzept der „freien Bildung“ ohne Kita- und Studiengebühren. Zwar habe die Piratenpartei nicht beschlossen, welche Posten im Landeshaushalt konkret umgeschichtet werden sollten. Fernziel müsse es jedoch sein, 6% des BIPs für Bildung aufzuwenden. Martens forderte eine umfassende Demokratisierung der Allgemeinbilden Schulen und Universitäten.

In der anschließenden Diskussion verdeutlichte Martens das „Liquid Democracy“-Modell. Dieses auf das Internet gestützte Demokratiemodell versucht den Parlamentarismus um sinnvolle direktdemokratische Elmente zu ergänzen.

Thema: Das “Deutschland-Stipendium”.
Startschuss zu einer neuen Stipendienkultur?

08. Februar 2010, HS 1131, 20:00 Uhr c.t.

Der amtierende Vorsitzende Kai Vollbrecht zog eine positive Bilanz über das letzte Semester. Er hob das erfolgreiche Seminar der LHG Baden-Württemberg in Freiburg hervor, ebenso wie die Teilnahme am Markt der Möglichkeiten, durch den einige neue Mitglieder gewonnen werden konnten. Der alte Vorstand wurde einstimmig entlastet. Als Dank für seine engagierte Arbeit wurde Kai Vollbrecht zum Ehrenmitglied ernannt.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Frederic Dreher gewählt. Ihm stehen die drei stellvertretenden Vorsitzenden Hendrik Schulz, Michael Kuta und Simon Hartmann zur Seite.

Dreher: „Es wird ein interessantes Semester. Vor allem die Landtagswahl im März wird unsere Arbeit beeinflussen. In jedem Fall werden die Asta-Wahlen im Sommer unser Schwerpunkt sein.“

Alle Amtsträger hier

Die Ergebnisse des Seminars zeigen: Vor allem in den Bereichen Evaluation von Lehrveranstaltungen und Praxisorientierung geben private Hochschulen oft ein besseres Bild ab. Die Beurteilung der Qualität einer Lehrveranstaltung ist jedoch von vielen Faktoren abhängig und eine direkte Übertragung der Systeme vom privaten auf den öffentlichen Bereich nicht ganz einfach, wie Prof. Dr. Markus Müller von der Zeppelin University in Friedrichshafen in seinem Vortrag erklärte: “Studentinnen und Studenten beurteilen eine Lehrveranstaltung immer nach dem, was sie sich persönlich erwarten, insofern muss eine Einführungsvorlesung mit 300 Teilnehmern anders evaluiert werden als ein Kurs mit 20 Teilnehmern an einer Privathochschule.” Evaluierung existiere zwar auch an öffentlichen Hochschulen, die perfekte Verfahrensweise ist jedoch gerade vor dem Hintergrund des gesagten nicht abschließend geklärt.

Auch die Unterschiede bei der Praxisorientierung sind differenziert zu betrachten. Während private Hochschulen oft Honorarprofessoren, die unmittelbar aus dem Beruf an die Hochschule kommen, zu ihrem Lehrpersonal zählen, sind die Dozenten staatlicher Universitäten etwa vorrangig forschende Wissenschaftler. Daneben werden private Hochschulen regelmäßig von großen Wirtschaftsunternehmen etwa durch die Vermittlung von Praktika unterstützt. In einem solchen Fall ergibt sich selbst bei identischem Lehrplan eine deutlichere Fokussierung auf die Praxis. Weiter wurden innerhalb des Seminars die Studieninhalte der Fächer an beiden Hochschularten verglichen. Dabei stellte sich heraus, dass der Wirtschaftsbezug im privaten Bereich, bereits an den Studieninhalten deutlich erkennbar ist.

Hierzu erklärt Prof. Dr. Valentin Weislämle von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in seinem Seminarvortrag: “Wirtschaftsstudiengänge liegen im Trend. Will eine Hochschule erfolgreich einen privaten Studiengang anbieten, muss sie sich also auf diese Mainstream-Fächer ausrichten.” Hier zeigte sich gleichzeitig die Kehrseite der Medaille: “Gute Betreuung und Ausstattung sind teuer. Mit den Mitteln der Privaten lassen sich daher kaum so vielfältige Fächerangebote machen wie an staatlichen Hochschulen.”

Insgesamt lässt sich feststellen: Auch wenn private Hochschulen mit vorrangig wirtschaftsorientierten Studiengängen derzeit nur eine bestimmte Sparte bedienen, sind die Methoden oft moderner und die Organisation serviceorientierter. Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulen, Alexander Schopf, stellt dazu fest: “Die Ausbreitung privater Hochschulen wird langfristig nicht zur Privatisierung der Hochschulbildung führen. Allerdings zeigen sie, dass eine straffe Organisation der Verwaltung und serviceorientierte Ausrichtung auf die Ausbildung der Studenten oft besser mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar sind, als manche staatliche Hochschule denkt. Hier können staatliche von privaten Hochschulen lernen.”

-Aufkleber, gesehen in Freiburg. Hier der Versuch einer Erklärung dieses folkloristischen Motivs…

Genauso paradox wie entlarvend ist es, wenn bestimmte Gruppierungen diese Freiheiten nur sich selbst zugestehen, andere Meinungen aber nicht tolerieren.

Kai Vollbrecht
Vorsitzender

Gewählt wurden:
Kai Vollbrecht (Vorsitzender)
Hendrik Schulz (Finanzen)
Michael Gärtner (Programmatik)
Theresa Rath (Presse und Öffentlichkeitsarbeit)

Wir möchten uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung bedanken!

Die Ergebnisse gibt es grafisch veranschaulicht beim u-asta sowie detailliert auf der Wahlplattform der Uni. Auf unserem Treffen am nächsten Dienstag, den 22.06., werden wir u.a. einen Rückblick auf die Uniwahl werfen. Wie gewohnt um 20 Uhr in HS 1, Peterhof.

1. Theologische Fakultät: KG I, 1. OG, 1132
2. Rechtswissenschaftliche Fakultät: KG II, 1. OG, Raum 2121
3. Wirtschafts- und Verhaltenswissenschaftliche Fakultät, Institut für Informatik und Gesellschaft, Abt. II und III: KG II, 1. OG, Raum 2121
4. Medizinische Fakultät: Foyer des Hörsaalbaus der Universitäts-Kinderklinik, Mathildenstraße
5. Philologische Fakultät, Studierende des Frankreichzentrums: KG I, 1. OG, Aula
6. Philosophische Fakultät: KG I, 1. OG, Aula
7. Fakultät für Mathematik und Physik, Institut für Informatik und Gesellschaft, Abt. I: Eckerstraße 1, 4. OG, Raum 427
8. Fakultät für Chemie, Pharmazie und Geowissenschaften: Chemie-Hochhaus, Albertstraße 21, Eingangshalle
9. Fakultät für Biologie: Schänzlestraße 1, Seminarraum 00.008
10. Fakultät Forst- und Umweltwissenschaften: Tennenbacher Straße 4, Herder-Gebäude, 1. OG, Seminarraum 2
11. Technische Fakultät: Georges-Köhler-Allee, Gebäude 101, Raum 00 019

Quelle

Wir fordern die sofortige Einführung eines demokratisch legitimierten Studierendenparlaments als entscheidungsgebendem Gremium. Das fachschaftsbasierte Rätesystem des u-asta lehnen wir in seiner gegenwärtigen Form ab. Entscheidungen werden von Minderheiten getroffen und der Mehrheit der Studierenden aufgezwungen. Das ist weder demokratisch noch repräsentativ.

Ein Studierendenparlament ist aber nur ein erster Schritt zu mehr Demokratie. Wir fordern die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft mit hochschulpolitischem Mandat, in der die Kompetenzen des Studierendenparlaments gegenüber dem gegenwärtigen AStA deutlich ausgebaut werden.

Bachelor stärken, Bologna weiterentwickeln

Wir fordern eine Weiterentwicklung der Bachelor- und Masterstudiengänge. Der Bachelor-Abschluss muss – beispielsweise durch eine Festlegung auf 240 ECTS und eine Regelstudienzeit von 8 Semestern – tatsächlich berufsqualifizierend sein. Bachelor- und Master-Studiengänge müssen flexibler gestaltet werden und mehr Freiheit und Eigenverantwortung erlauben. Uni darf kein zweites Mal Schule sein!

Für mehr Chancengleichheit

Studiengebühren in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab. Einerseits führen sie zu weniger Chancengleichheit, andererseits dienen sie tatsächlich nicht ausschließlich der Verbesserung von Studium und Lehre. Deshalb fordern wir nachlaufende Studiengebühren, die erst ab einem bestimmten Mindesteinkommen nach erfolgreichem Studienabschluss ratenweise gezahlt werden. Außerdem müssen Studiengebühren zu tatsächlichen Verbesserungen führen, die direkt den Studierenden zu Gute kommen. Ihre Verwendung muss transparent und unter Mitsprache der Studierenden beschlossen werden.

Für die gläserne Uni, nicht den gläsernen Studierenden

Wir fordern mehr Transparenz in der Arbeit der Gremien wie Universitätsrat, Senat und AStA und bei der Verwendung der Studiengebühren. Sitzungen müssen öffentlich angekündigt werden und offen für alle zugänglich sein. Informationen über die Arbeit und Protokolle müssen zeitnah öffentlich bereit gestellt werden.

Doch auch Datenschutz und Persönlichkeitssphäre müssen gestärkt werden. Welche Daten werden von der Uni erhoben? Was geschieht damit? In vielen Studiengängen sind qualifizierte Atteste bei krankheitsbedingter Nichtteilnahme an Prüfungen notwendig. Das heißt, Atteste müssen eine genaue Erklärung über die Art der Erkrankung enthalten, ein einfaches ärztliches Attest reicht nicht aus. Diese Praxis ist ein Einschnitt in die Privatsphäre und muss ein Ende haben.

Schluss mit der ausufernden Bürokratie

Anwesenheitslisten, schriftliche Anmeldungen für Veranstaltungen und gesonderte Prüfungsanmeldungen, die dazu nur in einem kurzen Zeitraum möglich sind: höchste Zeit, die bürokratischen Fesseln an der Uni zu lockern. Unverständlich finden wir auch, dass es keine Möglichkeit gibt, Studien- und Prüfungsleistungen im Nachhinein festzulegen.

Für besetzte Lehrstühle, nicht Hörsäle

Hörsaalbesetzungen als Druckmittel lehnen wir strikt ab. Es darf nicht sein, dass eine protestierende Minderheit vielen anderen Studierenden schadet, weil Lehrveranstaltungen ausfallen oder in viel zu kleine Hörsäle verlegt werden müssen. Besetzt werden müssen frei gewordene Lehrstühle, und das möglichst zeitnah mit qualifizierten Kräften.

Bildungsdialog statt Streik

Ein ausufernder Bildungsstreik führt noch lange nicht zu Verbesserungen! Stattdessen ist ein Dialog auf Augenhöhe zwischen Lernenden und Lehrenden, zwischen Bildung und Politik erforderlich.

Mehr Raum zum Lernen und Wohnen

Durch den Umbau der UB gibt es gerade im Universitätszentrum einen deutlichen Mangel an Lernraum. Deshalb fordern wir die Öffnung der Mensen als Lern- und Arbeitsraum für die Studierenden.

Jedes Jahr zu Beginn des Wintersemesters herrscht in Freiburg akute Wohnungsknappheit. Durch den doppelten Abiturjahrgang 2012 wird sich dieses Problem noch verstärken. Deshalb muss in Freiburg das Angebot an bezahlbaren Wohnheimzimmern unbedingt ausgebaut werden.

Bessere Online-Angebote, offene Standards

Wir fordern eine flächendeckende Nutzung von Campus Online statt der dezentralen Bereitstellung von Lernmaterialien, wie sie noch von einigen Lehrstühlen praktiziert wird. Dringend nötig ist auch eine benutzerfreundlichere Gestaltung der gegenwärtig oft verwirrenden Uni-Website.

Darüber hinaus sprechen wir uns für die stärkere Nutzung offener Standards und freier Software an der Uni aus. Ärgerlich ist, dass Studierenden Dateien zum Teil nur in Pseudo-Standard-Formaten zur Verfügung gestellt werden, deren Verarbeitung kostenpflichtige Software voraussetzt. Auch muss freier Software mehr Raum zugestanden werden, beispielsweise Linux neben Windows als Dual-Boot-Option in den Rechner-Pools.

1. Theresa Rath, Jura
2. Hendrik Schulz, Europäische Ethnologie, Katalanisch
3. Fabian Schäuble, Politikwissenschaft, Geschichte, Theologie
4. Marianne Schäfer, Mikrosystemtechnik
5. Kai Vollbrecht, Politikwissenschaft, Geschichte
6. Julia Zisgen, Soziologie, Politikwissenschaft, Öffentliches Recht
7. Alexander Knüppel, VWL
8. Achim Burrer, Medizin
9. Michael Gärtner, Jura
10. Dennis Chinnow, Jura
11. Erik Gundlach, Romanistik, Politikwissenschaft

Für die neue Amtszeit ist neben der programmatischen Arbeit und dem Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit der Wiedereinzug in den Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität das erklärte Ziel. Der Vorsitzende Kai Vollbrecht hierzu: „Wir wollen die Dominanz der Fachschaftsvertreter des BUF brechen und zu mehr Demokratie und Meinungsvielfalt im AStA beitragen.“

Gewählt wurden: Kai Vollbrecht (Vorsitz, 22, Student der Politikwissenschaft), Hannes Bächle (Schatzmeister, 24, Student der Politikwissenschaft), Theresa Rath (Presse, 18, Studentin der Rechtswissenschaft), Michael Gärtner (Programmatik, 20, Student der Rechtswissenschaft) und Erik Gundlach (Organisation, 21, Student der Politikwissenschaft und Romanistik).

Studieren geht vor Streiken!

Dialog statt Konfrontation!
Verbesserungen erreicht man nicht durch Hörsaalbesetzungen, sondern durch konstruktive Gespräche mit den Verantwortlichen an den Hochschulen und in der Politik. Die organisatorische Infrastruktur gibt es längst – die Studierenden müssen endlich mit einer Stimme sprechen!

Für mehr Freiheit und bessere Chancen!
Wir fordern deutliche Korrekturen am Bologna-Prozess für mehr Freiheit und Selbstbestimmung in den Bachelor- und Master-Studiengängen und bessere Berufschancen. Unsinnige bürokratische Hürden und starre Studienpläne lehnen wir entschieden ab. Leitbild muss der eigenverantwortliche Studierende sein!

Bildung ist Bürgerrecht!
Bildung ist eine Kernaufgabe des Staates. Deshalb ist er unzweifelhaft in der Pflicht, die Bildungsinvestitionen deutlich auszuweiten und für mehr Chancengleichheit zu sorgen.

Studiengebühren ja – aber anders!
Wir fordern nachlaufende Studiengebühren für mehr soziale Verträglichkeit. Nur wer nach dem Abschluss ein bestimmtes Einkommen erreicht, zahlt seinen Beitrag. Studiengebühren müssen der tatsächlichen Verbesserung der Studienbedingungen dienen – nicht der Aufrechterhaltung des Status quo bei gleichzeitigem Rückzug des Staates!

Mehr Demokratie und Mitbestimmung!
Wir fordern die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft für mehr studentische Mitbestimmung an den Hochschulen. Ein unzureichend legitimiertes Rätesystem wie den u-asta an der Uni Freiburg lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir ein Studierendenparlament für mehr Demokratie.

Wir sind für Studieren statt Blockieren!

Wir treffen uns wieder um 20 Uhr c.t. (= 20:15 Uhr) im Foyer des KG II bei den Stellwänden. Für die etwas später dazu Kommenden: Wir sind dann in HS 4 im Peterhof.

Du bist die Universität!

Liberale Hochschulpolitik in Freiburg bringt Dir…

… mehr Mitsprache.

Wir lehnen das bestehende u-asta-Modell als Lösung für das Problem, das es in Baden-Württemberg keine verfasste Studierendenschaft gibt, ab. Die Erfahrung zeigt, dass das System des Bundes unabhängiger Fachschaften (buf) in Verbindung mit dem u-asta dazu führt, dass eine relativ kleine Gruppe die Politik der Studierendenvertretung unter sich auskungelt. Der AStA winkt dann nur noch die Finanzierung der Beschlüsse dieser Gruppe ab.

Wir sind davon überzeugt, dass ein repräsentativ-demokratisches System auch an einer Uni besser funktioniert. Leider darf sich der AStA in Baden-Württemberg seit der Abschaffung der verfassten Studierendenschaft in den 70er Jahren nicht politisch äußern. Statt des u-astas fordern wir daher die Einführung eines Studierendenparlaments, in dem die einzelnen Gruppen entsprechend ihres Wahlergebnisses bei der Uni-Wahl vertreten sind. Diese Lösung funktioniert an anderen Unis des Landes hervorragend. Dann zählt Deine Stimme mehr – und Du bist wirklich repräsentativ durch ein Gremium vertreten.

… eine gerechtere Verteilung Deiner Studiengebühren.

Wir Liberale sind prinzipiell für Studiengebühren, soweit sie sozial ausgewogen gestaltet sind – und vor allem auch nur dann, wenn die Unis sie richtig einsetzen. Studierende zahlen viel Geld, um studieren zu dürfen, und deshalb muss das Geld auch ausschließlich für die Qualität des Studiums eingesetzt werden. Das heißt: Das Geld muss in der Lehre ankommen. Leider ist das in Freiburg bisher nur zum Teil passiert.

Rund zwei Drittel der Gelder landen aktuell an den Fakultäten und werden von diesen auch weitgehend vernünftig eingesetzt. Einen Teil des verbleibenden Geldes nutzt die Uni für Projekte, die ebenfalls den Studierenden zugute kommen – wie etwa das Mentorenprogramm oder das International Office. Leider gibt das Rektorat aber auch einen großen Teil des Geldes für die Verwaltung oder Forschung aus. Letztere kommt Studierenden (wenn überhaupt) nur mittelbar zugute. Besonders schlimm finden wir aber, dass die Uni einen Teil des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzt, die sie zuvor hat entstehen lassen. Damit muss Schluss sein!

… vernünftige Hochschulpolitik in Baden-Württemberg.

Zwar haben wir für das Problem, dass es in Baden-Württemberg keine verfasste Studierendenschaft gibt, mit dem Studierendenparlament eine vorübergehende Lösung parat. Langfristig kann es aber nicht angehen, dass politische Äußerungen des AStA weiterhin verboten sind – das Land dürfte kaum noch durch terroristische AStA-Vertreter bedroht sein, wenn das überhaupt jemals der Fall war. Wenn die Liberalen Hochschulgruppen bei den Uni-Wahlen im Land gut abschneiden, können wir einen stärkeren Einfluss auf die FDP-Vertreter in der Landesregierung nutzen, um wieder einen wirklichen AStA zu bekommen!

Wir freuen uns auf die nächsten Treffen und hoffen, viele Interessenten begrüßen zu dürfen!

Die beiden ersten Treffen im neuen Semester finden am 27. Oktober sowie am 10. November statt. Treffpunkt ist jeweils 20 Uhr c.t. vor der LHG-Stellwand im Kollegiengebäude II. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.

Ansprechpartner für weitere Informationen und Termine:

Kai Vollbrecht       kai.vollbrecht(ät)lhg-freiburg.de
Hannes Bächle      hannes.baechle(ät)lhg-freiburg.de

Nach Angaben des Wirtschaftsministers bietet PPP massive Einsparungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand, da bei öffentlichen Einrichtungen gerade der Betrieb hohe Kosten verursache: 70 Prozent seien laufende Kosten, die sich zu großen Teilen einsparen ließen. Auch die Gebäudeplanung einer Universität ließe sich effizienter betreiben. Staatliche Hoheitsaufgaben blieben jedoch in öffentlicher Hand, so dass mit einem Souveränitätsverlust nicht zu rechnen sei.

“Public Private Partnership wird sicherlich nicht zur Rettung der Menschheit führen”, erklärte der Minister, in der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es jedoch ein sehr effizientes Mittel zur Kostenersparnis.

Text und Fotos: Robert Huber und Florian Matthey

1. Florian Matthey, Jura
2. Felix Föhrenbach, VWL
3. Robert Zimmermann, VWL
4. Julia Zisgen, Soziologie
5. Hartmut Hanke, Informatik
6. Anja Wilkat, Jura und Musik
7. Alexander Knüppel, VWL
8. Frank Buchhöcker, Jura
9. Robert Huber, VWL

Liberale Hochschulpolitik in Freiburg bringt Dir…

… mehr Mitsprache.

Wir lehnen das bestehende u-asta-Modell als Lösung für das Problem, das es in Baden-Württemberg keine verfasste Studierendenschaft gibt, ab. Die Erfahrung zeigt, dass das System des Bundes unabhängiger Fachschaften (buf) in Verbindung mit dem u-asta dazu führt, dass eine relativ kleine Gruppe die Politik der Studierendenvertretung unter sich auskungelt. Der AStA winkt dann nur noch die Finanzierung der Beschlüsse dieser Gruppe ab.

Wir sind davon überzeugt, dass ein repräsentativ-demokratisches System auch an einer Uni besser funktioniert. Leider darf sich der AStA in Baden-Württemberg seit der Abschaffung der verfassten Studierendenschaft in den 70er Jahren nicht politisch äußern. Statt des u-astas fordern wir daher die Einführung eines Studierendenparlaments, in dem die einzelnen Gruppen entsprechend ihres Wahlergebnisses bei der Uni-Wahl vertreten sind. Diese Lösung funktioniert an anderen Unis des Landes hervorragend. Dann zählt Deine Stimme mehr – und Du bist wirklich repräsentativ durch ein Gremium vertreten.

… eine gerechtere Verteilung Deiner Studiengebühren.

Wir Liberale sind prinzipiell für Studiengebühren, soweit sie sozial ausgewogen gestaltet sind – und vor allem auch nur dann, wenn die Unis sie richtig einsetzen. Studierende zahlen viel Geld, um studieren zu dürfen, und deshalb muss das Geld auch ausschließlich für die Qualität des Studiums eingesetzt werden. Das heißt: Das Geld muss in der Lehre ankommen. Leider ist das in Freiburg bisher nur zum Teil passiert.

Rund zwei Drittel der Gelder landen aktuell an den Fakultäten und werden von diesen auch weitgehend vernünftig eingesetzt. Einen Teil des verbleibenden Geldes nutzt die Uni für Projekte, die ebenfalls den Studierenden zugute kommen – wie etwa das Mentorenprogramm oder das International Office. Leider gibt das Rektorat aber auch einen großen Teil des Geldes für die Verwaltung oder Forschung aus. Letztere kommt Studierenden (wenn überhaupt) nur mittelbar zugute. Besonders schlimm finden wir aber, dass die Uni einen Teil des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzt, die sie zuvor hat entstehen lassen. Damit muss Schluss sein!

… vernünftige Hochschulpolitik in Baden-Württemberg.

Zwar haben wir für das Problem, dass es in Baden-Württemberg keine verfasste Studierendenschaft gibt, mit dem Studierendenparlament eine vorübergehende Lösung parat. Langfristig kann es aber nicht angehen, dass politische Äußerungen des AStA weiterhin verboten sind – das Land dürfte kaum noch durch terroristische AStA-Vertreter bedroht sein, wenn das überhaupt jemals der Fall war. Wenn die Liberalen Hochschulgruppen bei den Uni-Wahlen im Land gut abschneiden, können wir einen stärkeren Einfluss auf die FDP-Vertreter in der Landesregierung nutzen, um wieder einen wirklichen AStA zu bekommen!

1. Robert Huber, VWL
2. Julia Zisgen, Soziologie
3. Dirk Liebner, Mikrosystemtechnik
4. Florian Matthey, Jura
5. Elisabeth Sieckmann, Psychologie
6. Adrian Hurrle, Zahnmedizin
7. Alexander Knüppel, VWL
8. Hartmut Hanke, Informatik
9. Axel Rinnert, Jura
10. Anja Wilkat, Jura, Musik
11. Andreas Blessing, Jura

Du bist die Universität!

Liberale Hochschulpolitik in Freiburg bringt Dir…

… mehr Mitsprache.

Wir lehnen das bestehende u-asta-Modell als Lösung für das Problem, das es in Baden-Württemberg keine verfasste Studierendenschaft gibt, ab. Die Erfahrung zeigt, dass das System des Bundes unabhängiger Fachschaften (buf) in Verbindung mit dem u-asta dazu führt, dass eine relativ kleine Gruppe die Politik der Studierendenvertretung unter sich auskungelt. Der AStA winkt dann nur noch die Finanzierung der Beschlüsse dieser Gruppe ab.

Wir sind davon überzeugt, dass ein repräsentativ-demokratisches System auch an einer Uni besser funktioniert. Leider darf sich der AStA in Baden-Württemberg seit der Abschaffung der verfassten Studierendenschaft in den 70er Jahren nicht politisch äußern. Statt des u-astas fordern wir daher die Einführung eines Studierendenparlaments, in dem die einzelnen Gruppen entsprechend ihres Wahlergebnisses bei der Uni-Wahl vertreten sind. Diese Lösung funktioniert an anderen Unis des Landes hervorragend. Dann zählt Deine Stimme mehr – und Du bist wirklich repräsentativ durch ein Gremium vertreten.

… eine gerechtere Verteilung Deiner Studiengebühren.

Wir Liberale sind prinzipiell für Studiengebühren, soweit sie sozial ausgewogen gestaltet sind – und vor allem auch nur dann, wenn die Unis sie richtig einsetzen. Studierende zahlen viel Geld, um studieren zu dürfen, und deshalb muss das Geld auch ausschließlich für die Qualität des Studiums eingesetzt werden. Das heißt: Das Geld muss in der Lehre ankommen. Leider ist das in Freiburg bisher nur zum Teil passiert.

Rund zwei Drittel der Gelder landen aktuell an den Fakultäten und werden von diesen auch weitgehend vernünftig eingesetzt. Einen Teil des verbleibenden Geldes nutzt die Uni für Projekte, die ebenfalls den Studierenden zugute kommen – wie etwa das Mentorenprogramm oder das International Office. Leider gibt das Rektorat aber auch einen großen Teil des Geldes für die Verwaltung oder Forschung aus. Letztere kommt Studierenden (wenn überhaupt) nur mittelbar zugute. Besonders schlimm finden wir aber, dass die Uni einen Teil des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzt, die sie zuvor hat entstehen lassen. Damit muss Schluss sein!

… vernünftige Hochschulpolitik in Baden-Württemberg.

Zwar haben wir für das Problem, dass es in Baden-Württemberg keine verfasste Studierendenschaft gibt, mit dem Studierendenparlament eine vorübergehende Lösung parat. Langfristig kann es aber nicht angehen, dass politische Äußerungen des AStA weiterhin verboten sind – das Land dürfte kaum noch durch terroristische AStA-Vertreter bedroht sein, wenn das überhaupt jemals der Fall war. Wenn die Liberalen Hochschulgruppen bei den Uni-Wahlen im Land gut abschneiden, können wir einen stärkeren Einfluss auf die FDP-Vertreter in der Landesregierung nutzen, um wieder einen wirklichen AStA zu bekommen!

Warum sind wir mit dem jetzigen Modell unzufrieden?

Wie ihr oben erkennen könnt, wählt ihr derzeit nur den AStA, der euch aber nicht in hochschulpolitischen Fragen vertreten darf und auch sonst über keine Mittel verfügt. Daneben bildet ihr die Vollversammlung. Wer hat aber schon Zeit und Lust sich zu jeder Vollversammlung zu begeben? Wohl die wenigsten. Außerdem reicht das Audimax auch vorne und hinten nicht für weit über 20 000 Studenten aus. Eine Vollversammlung kann also schon von der Kapazität her nur die wenigsten Studenten vertreten. Daneben sollt ihr über die Fachschaftskonferenz (FSK) vertreten sein. Tatsächlich nimmt aber nur eine Minderheit von Fachschaften an der FSK teil. Im Schnitt repräsentierten die anwesenden Fachschaften nicht einmal die Hälfte der Studierenden. Hinzu kommt, dass hier jede Fachschaft unabhängig von ihrer Größe (von FS Medizin mit etwa 2500 Studierenden bis zur FS Christliche Archäologie und Byzantinische Kunstgeschichte mit etwa 25 Studierenden) eine Stimme hat. Dadurch sind die Mediziner gegenüber den Christlichen Archäologen deutlich unterrepräsentiert. Im Ergebnis lässt sich also festhalten, dass das jetzige Modell seinen Ansprüchen, euch demokratisch zu vertreten, nicht gerecht werden kann.

Wie kann man es besser machen?

Wir haben uns im Land umgeschaut und sind in Karlsruhe fündig geworden. Dieses Modell würden wir gerne nach Freiburg übertragen, da wir es für einen echten Fortschritt halten:

Hier wählen die Studierenden ein Studierendenparlament, dass ihre Interessen im hochschulpolitischen Bereich und allen anderen Aufgabengebieten der Mitsprache vertritt. Dieses wird nach demokratischen Grundsätzen mit dem AStA gewählt und tagt in regelmäßigen Abständen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Daneben gibt es auch weiterhin die Fachschaften und die FSK, da diese Organe einfach näher an ihren Fächern dran sind und euch daher besser betreuen können. Aus diesem Grunde haben sie auch ein Veto-Recht gegen Entscheidungen des Parlaments, die in ihre Arbeit eingreifen. In manchen Fällen kann es passieren, dass ihr mit der Arbeit des Parlaments unzufrieden seid oder ein bestimmtes Anliegen habt, dass nicht ausreichend behandelt wurde. Für diesen Fall gibt es auch hier die Vollversammlung, die das Parlament kontrollieren und im Extremfall auch an dessen Stelle entscheiden kann. Alles in allem sehen wir hier durch eure Rechte besser gewahrt, da die Wahrnehmung nicht vom Zufall abhängt, ob eure Fachschaftsvertreter Lust auf eine Teilnahme an der FSK haben oder ob ihr selber gerade Zeit für Fachschaftsarbeit und Voll­versamm­lungen habt.

Schon die Symbolik des Abends war vielsagend: Die Veranstalter hatten für die beiden Gäste einen grünen und einen gelben Sessel vorbereitet. Metzger setzte sich prompt auf den “liberalen Stuhl” – wenn auch mit einem Augenzwinkern. Leif Schubert hatte aber auch kein Problem damit, auf dem grünen Äquivalent Platz zu nehmen. Nachdem sich die Referenten gegenseitig vorgestellt hatten, stiegen sie gleich in die Diskussion ein: Metzger berichtete von seiner Erfahrung mit dem Politikbetrieb, der aufgrund der Machtbesessenheit einiger Akteure zu seinem Bedauern die Politikverdrossenheit im Land fördere.

Unter anderem berichtete der Widersacher vieler seiner Parteifreunde aus dem Jahr 1996, als er dafür plädierte, das (seiner Meinung nach) in der Sache richtige Steuerkonzept der damaligen schwarz-gelben Koalition nicht zusammen mit der SPD im Bundesrat zu boykottieren. Nur aufgrund von Machtkalkulationen, die dann auch zwei Jahre später aufgingen, sei seine Partei damals seinem Vorschlag nicht gefolgt.

Aber auch aktuelle Problematiken sollten nicht zu kurz kommen. Metzgers aktuelles Buch “Einspruch! Wider den organisierten Staatsbankrott” war titelgebend für die Veranstaltung und sorgte für eine angeregte Diskussion zwischen Metzger und Schubert. Metzger erklärte, dass die Hartz-Reformen richtig gewesen seien und lobte den Altbundeskanzler Gerhard Schröder für seinen damaligen Mut. Es sei nicht richtig, Menschen mit einem Einkommen zu versorgen, ohne, dass diese eine Gegenleistung erbringen. Eine Volkswirtschaft könne sich ein solches Vorgehen nicht leisten, und ein Weg in die Staatsverschuldung stehe einer nachhaltigen Politik im Interesse kommender Generationen entgegen.

Nachhaltigkeit ist für Metzger ohnehin ein bestimmendes Stichwort: Eine der zahlreichen Anwesenden fragte den Gast, warum er überhaupt noch Mitglied der Grünen sei. Metzger verwies darauf, dass er im Prinzip vielen Parteien etwas abgewinnen könne: Er sei wertkonservativ, wirtschaftsliberal und umweltbewusst. Daher seien schwarz-gelb-grüne Koalitionsüberlegungen sicherlich interessant. Seine ablehnende Haltung zur Atomkraft und der Wunsch nach ökologischer Nachhaltigkeit sorge aber dafür, dass er Grüner ist – und bleibt.

Vielleicht erkennt Herr Metzger aber, dass auch die FDP seit Jahren auf regenerative Energien setzt – die JuLis Hochschulgruppe hofft, dass er seinen Mitgliedsantrag für diesen Fall sicher aufbewahrt!

1. Robert Huber, VWL
2. Julia Zisgen, Soziologie
3. Dirk Liebner, Mikrosystemtechnik
4. Florian Matthey, Jura
5. Elisabeth Sieckmann, Psychologie
6. Adrian Hurrle, Zahnmedizin
7. Alexander Knüppel, VWL
8. Hartmut Hanke, Informatik
9. Axel Rinnert, Jura
10. Anja Wilkat, Jura, Musik
11. Andreas Blessing, Jura

Grundsätzlich ja, …

Wir sind davon überzeugt, dass an den Hochschulen in unserem Land eine hochwertige Lehre stattfinden muss. Diese benötigt eine große Menge Ressourcen, die in den Zeiten von gigantischen Haushaltslöchern der öffentlichen Kassen nicht mehr alleine von diesen aufgebracht werden können. Daher müssen wir selber mit dazu beitragen, dass unser Studium gut wird. Hinzu kommt für uns auch der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit, denn das Studium wird im Gegensatz zu einer beruflichen Ausbildung von der Allgemeinheit über Steuern bezahlt. Das bedeutet auch, dass auch Menschen, die keine Hochschulausbildung haben müssen für diese bezahlen.

… aber anders!

Von besonderer Bedeutung ist uns dabei, dass die Gebührenerhebung gerecht erfolgt und niemanden vom Studium abhält. Dieses Modell haben wir in Australien gefunden. Dort gibt es nachlaufende Studiengebühren, die erst 2 Jahre nach dem Hochschulabschluss fällig werden und auch nur dann zurückgezahlt werden müssen, wenn ein bestimmtes Einkommen überschritten wird. So ist sicher gestellt, dass niemand finanziell überfordert wird, denn solange die Einkommensschwelle nicht überschritten wird muss kein müder Euro zurückgezahlt werden. Ein ganz wichtiger Punkt ist dabei, dass das ganze zinslos erfolgt, während das Land fast 6 % Zinsen verlangt und so die Gebührenlast unnötig zu Lasten derer, die die Gebühren nicht sofort bezahlen können, erhöht.

Ein zweiter Punkt ist der, dass wir mitbestimmen wollen, was mit unseren Gebühren geschieht. Ob wir mehr Bücher oder mehr Lehrkräfte wollen. Ob wir Reinigungspersonal oder Schließfächer wollen. All dieses ist im Moment nicht gewährleistet. Als Studierende haben wir über unsere 4 Senatssitze derzeit nur einen äußerst geringen Einfluss auf die Verwendung.

Schließlich sollen die Universitäten selber über die Gebührenhöhe entscheiden können. Wenn eine Uni durch besonders effiziente Verwaltung nur einen Bedarf von 300 Euro hat, dann soll sie die Gebühren entsprechend absenken können, hat sie dagegen durch besonders aufwändige Lehrveranstaltungen oder -bibliotheken einen erhöhten Bedarf, dann soll sie auch diesen erheben können, wenn die Studierenden zustimmen. Derzeit wird den Universitäten die Höhe der Gebühren vom Land pauschal vorgegeben ohne auf Besonderheiten einzugehen.

Es gibt also noch viel Verbesserungsbedarf um die Studiengebühren sozial gerecht zu gestalten.

Daher lehnen wir Studiengebühren in der jetzigen Form ab.

Nach unserer Überzeugung ist eine autonome Hochschule, eine Hochschule in der alle Interessengruppen gleichberechtigt und frei entscheiden können, wie sie ihre Mittel einsetzt, was sie lehrt und forscht und welche Personen studieren und lehren.

Was gehört alles dazu?

Studentische Mitbestimmung

Zu allererst ist es notwendig, dass mit den Studierenden die Hauptgruppe der Universität endlich wieder ernsthaft mitbestimmen kann. Dazu gehört unbedingt eine Verfasste Studierendenschaft mit eigener Finanz- und Satzungsautonomie und einem hochschulpolitischen Mandat.

Auswahl der Studierenden; Abschaffung der ZVS

Des Weiteren muss es der Universität freigestellt sein, ihre Studierenden selber nach eigenen Kriterien auszusuchen. Das bedeutet vor allem, dass auch die ZVS, als Studierendenverschickungsorganisation abgeschafft wird. Die Studierenden können sich dann selber direkt bei der Uni bewerben zu der sie wollen – ohne die Gefahr plötzlich statt in Freiburg in Kiel zu landen.

Auswahl der Dozenten; Abschaffung des Beamtenstatus

Den Universitäten soll es frei gestellt werden, wen sie als Dozent wählen. So können auch erfahrene Praktiker verstärkt ihre besonderen Kenntnisse einbringen. Über die Abschaffung des Beamtenstatus soll es ermöglicht werden mit den Dozenten individuelle Verträge über Bezahlung und Lehrstuhlausstattung zu treffen. Nicht zuletzt eröffnet dass die Möglichkeit unmotivierte oder unqualifizierte Dozenten wieder zu entlassen oder sie mit finanziellen Anreizen wieder zu motivieren.

Einführung von Bildungsgutscheinen

Mit Hilfe von Bildungsgutscheinen soll es ermöglicht werden die Mittelzuweisung der Hochschulen direkt an die Studierendenzahl zu koppeln. So entsteht unter den Hochschulen ein verstärkter Wettbewerb um Studierende. Dieser Anreiz führt zu verbesserten Angeboten und Bedingungen für uns Studenten.

Alternative Trägermodelle

Schließlich soll es auch privaten Initiativen und Stiftungen ermöglicht werden Hochschulen zu gründen. Dieses private Engagement führt zu einer weiteren Dynamisierung der Hochschullandschaft.

1. Florian Matthey (Jura)
   Hallo! Ich bin Florian, 21-jähriger Jura-Student im zweiten Semester und komme ursprünglich aus Wuppertal. Dort bin ich auch heute noch stellvertretender Vorsitzender. Ich möchte dafür sorgen, dass der AStA in Zukunft wirklich die Interessen der Studenten vertritt und nicht mehr durch das undemokratische u-asta-System faktisch ersetzt wird.
2. Anja Wilkat (Jura/Musik)
   Mein Name ist Anja Wilkat. Ich bin 22 Jahre alt und studiere seit drei Jahren in Freiburg Jura und Musik. Daneben engagiere ich mich bei den JuLis, weil ich davon überzeugt bin, dass der Einzelne mit seinen Ideen und seinem Engagement mehr bewirken kann als ein allgegenwärtiger Staat.
   Die Wahlbeteiligung bei den AStA-Wahlen war in den vergangenen Jahren gleich bleibend niedrig um 15 %. Sollte ich in den AStA gewählt werden, würde ich mich u.a. dafür einsetzen, dass die Studierenden regelmäßig über die Arbeit des AStA informiert werden und mehr als bisher Gelegenheit bekommen, ihre Ideen und Vorstellungen einzubringen. Davon verspreche ich mir, dass das Interesse an der Hochschulpolitik insgesamt zunimmt.
3. Maximilian Losch (Jura)
4. Frederic Elskamp (Jura)
5. Julia Zisgen (Jura)
6. Dirk Liebner (VWL)
7. Hartmut Hanke (Informatik)
8. Adrian Hurrle (Zahnmedizin)
9. Elisabeth Sieckmann (Psychologie)

Daher werden wir uns für eine Verlängerung der Bibliotheksöffnungszeit einsetzen. Gerade am späten Abend oder am Wochenende, wenn der Normalstudent endlich etwas Ruhe von Vorlesungen, Seminaren etc. hat, sind die Bibliotheken geschlossen. In vielen anderen Universitäten, wie etwa in Konstanz, hat sich eine Öffnung am Wochenende und am späten Abend bzw. rund um die Uhr bewährt und wird von den Studenten gerne angenommen. Wir fordern daher, die Bibliotheken, mindestens aber die UB, auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen und die Öffnungszeiten bis wenigstens 01:00 Uhr zu verlängern.

Weiter mussten wir vor kurzem eine dramatische Verlängerung der Reinigungsintervalle feststellen. Dies hat zur Folge, dass auch sehr häufig genutzte Toiletten, wie etwa am Eingang des juristischen Seminars, nur noch einmal am Tag gereinigt werden. Auch in den Fluren, Seminarräumen und Hörsälen sieht es teilweise erschreckend aus. Wir fordern daher, die Reinigungsintervalle wieder deutlich zu verkürzen.

Ein weiteres Problem ist die Schließfachordnung in der Uni, insbesondere im KG II. Bisher werden die Schließfächer nach dem Windhundverfahren vergeben und nur einmal im Jahr (meist im März) neu verteilt, wenn der Hausmeister sie zwangsweise öffnet. Das hat zur Folge, dass Studenten, die im Wintersemester anfangen, ein halbes Jahr ohne Schließfach sind und ihre Sachen dem Diebstahl an der allgemeinen Garderobe preisgeben müssen. Dieses Problem ließe sich einfach lösen, indem ein Teil der Schließfächer in Tagesschließfächer umgewandelt würde, d.h. man kann sich den Schlüssel für diese an der Information abholen und muss ihn am Abend wieder abgeben. Wir fordern daher die Einführung von Tagesschließfächern vor den Bibliotheken, um das Eigentum der Studierenden besser zu schützen.

Großprojekt u-AStA-Reform

Das größte Projekt, das wir verfolgen, ist eine demokratische Mitbestimmung der Studenten. Langfristig streben wir daher eine echte Verfasste Studierendenschaft mit hochschul­politischem Mandat an. Dies ist jedoch nach der derzeit gültigen Gesetzeslage leider nicht machbar. Aus diesem Grund ist das u-Modell noch unverzichtbar. Es gilt also dieses für eine wirkliche Mitbestimmung durch euch zu öffnen.

Warum sind wir mit dem jetzigen Modell unzufrieden?

Wie ihr oben erkennen könnt, wählt ihr derzeit nur den AStA, der euch aber nicht in hochschulpolitischen Fragen vertreten darf und auch sonst über keine Mittel verfügt. Daneben bildet ihr die Vollversammlung. Wer hat aber schon Zeit und Lust sich zu jeder Vollversammlung zu begeben? Wohl die wenigsten. Außerdem reicht das Audimax auch vorne und hinten nicht für weit über 20 000 Studenten aus. Eine Vollversammlung kann also schon von der Kapazität her nur die wenigsten Studenten vertreten. Daneben sollt ihr über die Fachschaftskonferenz (FSK) vertreten sein. Tatsächlich nimmt aber nur eine Minderheit von Fachschaften an der FSK teil. Im Schnitt repräsentierten die anwesenden Fachschaften nicht einmal die Hälfte der Studierenden. Hinzu kommt, dass hier jede Fachschaft unabhängig von ihrer Größe (von FS Medizin mit etwa 2500 Studierenden bis zur FS Christliche Archäologie und Byzantinische Kunstgeschichte mit etwa 25 Studierenden) eine Stimme hat. Dadurch sind die Mediziner gegenüber den Christlichen Archäologen deutlich unterrepräsentiert. Im Ergebnis lässt sich also festhalten, dass das jetzige Modell seinen Ansprüchen, euch demokratisch zu vertreten, nicht gerecht werden kann.

Wie kann man es besser machen?

Wir haben uns im Land umgeschaut und sind in Karlsruhe fündig geworden. Dieses Modell würden wir gerne nach Freiburg übertragen, da wir es für einen echten Fortschritt halten:

Hier wählen die Studierenden ein Studierendenparlament, dass ihre Interessen im hochschulpolitischen Bereich und allen anderen Aufgabengebieten der Mitsprache vertritt. Dieses wird nach demokratischen Grundsätzen mit dem AStA gewählt und tagt in regelmäßigen Abständen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Daneben gibt es auch weiterhin die Fachschaften und die FSK, da diese Organe einfach näher an ihren Fächern dran sind und euch daher besser betreuen können. Aus diesem Grunde haben sie auch ein Veto-Recht gegen Entscheidungen des Parlaments, die in ihre Arbeit eingreifen. In manchen Fällen kann es passieren, dass ihr mit der Arbeit des Parlaments unzufrieden seid oder ein bestimmtes Anliegen habt, dass nicht ausreichend behandelt wurde. Für diesen Fall gibt es auch hier die Vollversammlung, die das Parlament kontrollieren und im Extremfall auch an dessen Stelle entscheiden kann. Alles in allem sehen wir hier durch eure Rechte besser gewahrt, da die Wahrnehmung nicht vom Zufall abhängt, ob eure Fachschaftsvertreter Lust auf eine Teilnahme an der FSK haben oder ob ihr selber gerade Zeit für Fachschaftsarbeit und Voll­versamm­lungen habt.

Machen wir es besser – JuLis in den AStA