Unterstützung von Blockupy durch den StuRa

Die LHG Heidelberg kritisiert die Unterstützung der Blockupy-Proteste durch das Referat für politische Bildung des StuRa der Universität Heidelberg scharf. Gemeinsam mit der antifaschistischen Gruppe AKUT [+C] und der antikapitalistischen IL-Gruppe Mannheim finanzierte das Referat einen Bus von Heidelberg nach Frankfurt zu der Protestaktion M18. Das Bündnis Blockupy hatte anlässlich der Eröffnung des Neubaus der EZB am 18. März 2015 zu dieser Demonstration aufgerufen. Aus einer Anfrage der LHG geht hervor, dass die Referate-Konferenz des StuRa eine Finanzierung des Busses in Höhe von 500 Euro bewilligte. Die LHG lehnt diesen Beschluss ab.

Der Referent Alexander Hummel vom SDS begründet die Finanzierung damit, dass dies das „politische Engagement von studentischer Seite“ unterstütze. Jedoch war im Vorfeld der Proteste hinreichend bekannt, dass mit der Anreise tausender Gewaltbereiter und gewalttätiger Krawallen zu rechnen sei. Selbst das Blockupy-Bündnis erklärte auf seiner Homepage die Absicht „dieses Event der Macht und des Kapitals“ durch Blockaden und Barrikaden zum Erliegen zu bringen. Der Vorsitzende der LHG Heidelberg, Sven Dorkenwald, erklärt dazu: „Eine Veranstaltung mit einem solchen Gewaltpotential trägt sicherlich nicht zu der Förderung politischer Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins bei und hätte daher nicht durch die Referate-Konferenz unterstützt werden dürfen.“

Weder das Referat für politische Bildung noch die Referate-Konferenz (RefKonf) haben sich bisher öffentlich von den gewalttätigen Ausschreitungen während der von ihnen unterstützen Blockupy-Proteste distanziert. Dies zeigt erneut, dass der StuRa Heidelberg und seine Gremien sich mehr als schwertun sich von linksextremer Gewalt zu distanzieren.

Wir als politische Hochschulgruppe und Mitglied des StuRa Heidelberg verurteilen jegliche Gewalt – linker wie rechter – und fordern den StuRa weiterhin auf, dies ebenfalls in aller Deutlichkeit zu tun und in Zukunft keine Veranstaltungen und Organisationen zu unterstützen, die nicht jegliche Form von Gewalt ablehnen.