Stellungnahme zur Klage der vier Mitglieder des RCDS Heidelberg gegen die Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg

Die Liberale Hochschulgruppe Heidelberg teilt im Kern die Bedenken der Kläger in Bezug auf die Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft (VS) in Heidelberg. „Wir sehen darin jedoch in erster Linie keine juristische, sondern eine politische Frage“, so Constantin von Ludwig, Vorsitzender der LHG Heidelberg. Gleichwohl hofft die LHG, dass die Klage die Diskussion über eine demokratischere VS neu entfacht.

Wir kritisieren insbesondere die Koppelung der Listenplätze an die Wahlbeteiligung und die ungenügend demokratischen Regelungen zur Entsendung der Fachschaftsvertreter im StuRa. „Auch die Vertreter der Fachschaften sollten parallel zu den Listen in allgemeinen Wahlen von allen Studierenden ihres Faches gewählt werden“, so Constantin von Ludwig.

Bei der Einführung der VS hat sich die LHG an der Erarbeitung eines Modells für ein Studierendenparlament beteiligt und auch bei der Urabstimmung im Mai 2013 tatkräftig für dieses geworben. Wir sind immer noch der Ansicht, dass ein von allen Studierenden direkt gewähltes StuPa besser in der Lage ist, die Interessen der Studierenden auf eine demokratisch legitimierte Art und Weise zu vertreten.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzten, dass die Studierenden durch allgemeine direkte Wahlen einen stärkeren Einfluss auf ihre Interessenvertretung ausüben können.