Geschlossen gegen Lehrmittel-Wucher!

Zukünftig wird es für die Universitäten wohl deutlich werden, wenn Dozenten ihren Studierenden urheberrechtlich geschützte Materialien, z.B. wissenschaftliche Artikel oder Buchauszüge, auf elektronischen Lernplattformen, wie Moodle, zur Verfügung stellen. Nach § 52a UrhG wird hierfür eine Vergütung fällig, die bislang pauschal durch das Land Baden-Württemberg an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort abgeführt wurde.

Ab 01.01.2017 soll jedoch ein neuer Rahmenvertrag gelten, der eine Vergütung von 0,8 Cent pro Seite und Nutzer(!) vorsieht. Zum einen wird die Verteilung von Lehrmitteln in einem Seminar oder Kurs also deutlich teurer werden als bisher. Zum anderen müssen Lehrende vor jedem Einstellen von Materialien auf Moodle o.ä. aufwendig prüfen, ob anderweitige Lizenzen verfügbar sind. Dieses Verfahren ist, wie ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück gezeigt hat, viel zu umständlich und überhaupt nicht praktikabel. Es ist also zu befürchten, dass durch den neuen Vertrag deutlich weniger Materialien für die Studierenden online gestellt werden und so die Qualität der Lehre spürbar sinken wird.

Daher hat sich der Senat der Universität Heidelberg entschlossen, dem Rahmenvertrag nicht beizutreten. Auch wenn dies zur Folge hätte, dass ab 01.01.2017 vorerst gar keine Materialien mehr elektronisch verfügbar gemacht werden dürfen, unterstützt die Liberale Hochschulgruppe das Vorgehen des Senats. Nur durch den Nichtbeitritt kann genügend Druck auf die VG Wort ausgeübt werden, damit der Rahmenvertrag neu verhandelt wird. Eine Verschlechterung der Lehrbedingungen gilt es in jedem Fall zu verhindern!

Weiterhin freies Studium für ausländische Studierende!

Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant, dass Studierende aus dem außereuropäischen Ausland zukünftig Studiengebühren in Höhe von 1.500 € pro Semester zahlen sollen. Der Ministerin zufolge wird dies zu geringeren Abbrecherquoten und zu einer besseren Betreuung führen.

Die Liberale Hochschulgruppe lehnt diese Pläne jedoch eindeutig ab. Zwar können Studiengebühren grundsätzlich auch ihr Gutes haben, vor allem wenn die nachgelagert werden, d.h. in den ersten Jahren des Berufslebens zu zahlen sind. In der vorgeschlagenen Form machen sie es finanziell schlechter gestellten Menschen jedoch faktisch unmöglich, in Deutschland zu studieren. Dies ist nicht nur eine ungerechtfertigte Benachteiligung von ausländischen Studierenden; es schadet auch der Bildung in Deutschland. Gerade internationale Forschungsstandorte wie Heidelberg leben davon, dass Studierende auch aus Nicht-EU-Ländern hierher kommen und die Wissenschaft mit einem anderen Blickwinkel bereichern.

Vor allem aber dient die Erhebung von Studiengebühren wohl nur dazu, die Einnahmen des Wissenschaftsministeriums zu erhöhen und damit den Landeshaushalt auszugleichen. Wenn überhaupt, müssen sich Studiengebühren jedoch an dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand orientieren und individuell von der jeweiligen Hochschule erhoben werden. Zudem müssen sie durch die Hochschule selbst verwaltet werden und so der qualitativen Verbesserung der Lehre dienen. Auf keinen Fall dürfen allgemeine Haushaltsdefizite auf Kosten ausländischer Studierender gestopft werden!