StuRa versucht, Senatoren ihre Rechte zu entziehen

In beispielloser Weise hat der StuRa am vergangenen Dienstag versucht, die studentischen Vertreter im Senat ihrer Rechte zu berauben. Nach Verfahrensordnung der Universität steht es allein dessen studentischen Vertretern zu, Kandidaten für die Ausschüsse des Senats vorzuschlagen. Als die LHG-Senatorin Anna Maier von ihrem Recht Gebrauch machte, wurde sie vonseiten der RefKonf unter Druck gesetzt und unter Androhung von Konsequenzen aufgefordert, ihre Nominierungen zurückzuziehen. Dies zeigt, dass einzelne Mitglieder der RefKonf nicht nur die satzungsmäßige Ordnung unserer Uni mit Füßen treten, sondern zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch nicht vor niedersten Mitteln zurückschrecken.

Anna Maier, die als studentische Vertreterin für die Liberale Hochschulgruppe im Senat sitzt, wurde am 12.11.2016 vom RCDS Heidelberg gebeten, zwei Mitglieder des RCDS in der kommenden Senatssitzung für den Senatsausschuss für Lehre (SAL) vorzuschlagen. In der Verfahrensordnung der Universität Heidelberg heißt es hierzu eindeutig: „Sind für Ausschüsse Mitglieder aus verschiedenen Gruppen zu bestellen, so haben die jeweiligen Vertreter der Gruppe in dem Gremium ein Vorschlagsrecht.“ Da die beiden Vertreter in der Vergangenheit bereits kompetent in dem entsprechenden Ausschuss mitgearbeitet hatten, schlug Anna Maier sie in der nächsten Sitzung wunschgemäß vor. Hierbei machte sie ausschließlich von dem ihr zustehenden Recht als Senatsmitglied Gebrauch.

Nichtsdestotrotz beschuldigt uns der StuRa, ihn umgangen zu haben. Es sei wohl allgemeiner Konsens, dass die Kandidaten für die Ausschüsse im Vorfeld im StuRa gewählt werden müssten. Dass ein solcher Konsens nicht bestehen kann, ist eigentlich offensichtlich, da ein fremdes Gremium nicht in die geschriebenen Rechte der Mitglieder eines anderen Gremiums eingreifen kann. Der StuRa und der Senat sind rechtlich unabhängig und werden getrennt voneinander gewählt. Daher sind die Senatoren auch nicht der Kontrolle durch den StuRa unterworfen. Jeder Senator darf und muss denjenigen Kandidaten vorschlagen, den er für geeignet hält. Dabei hat der StuRa keinerlei Mitspracherecht! Im Übrigen ist das satzungsgemäße Verfahren auch im vergangenen Jahr durchgeführt worden, sodass keine Rede davon sein kann, dass es „üblich“ sei, die Kandidaten im Stura zu bestimmen.

Der StuRa maßt sich jedoch ein Mitbestimmungsrecht an mit der Behauptung, die Stellung der Studierendenschaft gegenüber dem Senat wäre dadurch geschwächt, dass die Professorenschaft darüber entscheidet, welcher von mehreren Kandidaten das Amt des studentischen Vertreters im SAL wahrnehmen wird. Es wäre zu befürchten, dass die Professoren ihre Auswahl unsachgemäß treffen würden, also nur Kandidaten in die Ausschüsse wählen würden, deren politische Ansichten ihnen genehm sind. Diese Unterstellung allein ist unverschämt und lässt jeglichen Respekt vor dem Senat sowie gegenüber der Professorenschaft missen.

Darüber hinaus ist das vom StuRa geforderte Vorgehen auch in höchstem Maße undemokratisch und intransparent. De facto ermöglicht es nämlich nur den Studierenden derjenigen Hochschulgruppen, Teil eines Ausschusses zu werden, die über eine Mehrheit im StuRa verfügen. Darüber hinaus sind solche Hochschulgruppen von jeglicher Arbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen, die (wie z.B. die GHG) zwar im Senat, nicht aber im StuRa vertreten sind. Der StuRa überschreitet also eindeutig seine Kompetenzen, um seine politischen Ideologien durchzusetzen, und lässt keine politische Meinungsvielfalt zu. Die satzungsmäßige Ordnung unserer Universität wird hierbei vollkommen übergangen.

Indem weiterhin versucht wurde, Anna Maier unter Druck zu setzen, geht der StuRa über die Grenzen der in der (Hochschul-)Politik üblichen Streitkultur hinaus: Unter anderem heißt es in einer Beschlussvorlage, die LHG „kapituliere vor dem Muff der Talare“. Daher werden alle studentischen Mitglieder im StuRa und den Gremien der akademischen Selbstverwaltung aufgefordert, die „Zusammenarbeit mit der LHG und den an der VS vorbei nominierten“ Vertretern zu unterlassen. Diese Forderung ist destruktiv und lässt jegliche Debattenkultur vermissen.

Abschließend ist zu sagen, dass unsere Senatorin lediglich ihr Mandat in der Weise ausgeübt hat, zu der sie in der Verfahrensordnung berechtigt wird. Ein rechtmäßiges Vorgehen kann keine unzulässige Umgehung des StuRa darstellen. Daher ist es undemokratisch, die LHG und Anna Maier deswegen des Verrats am StuRa zu bezichtigen und derart unter Druck zu setzen.