20.05.2011

Grün-rote Hochschulpolitik lässt viele Fragen offen

pm-logo-2.jpgDie Liberale Hochschulgruppe Heidelberg sieht im vereinbarten Koalitionsvertrag der grün-roten Regierung Chancen und Gefahren für die Hochschulpolitik. Diese zu artikulieren und vor Problemen zu warnen, setzt sich die Hochschulgruppe zur Aufgabe. Ihr Vorsitzender Daniel Broschmann (Medizin, 24) dazu: „Es geht schließlich primär darum, dass Studenten und Lehrenden unnötige Bürden und Belastungen erspart bleiben.“ Kritisch sieht die LHG Heidelberg in erster Linie die Einführung der Verfassten Studentenschaft und die Abschaffung der Studiengebühren. Beide hochschulpolitischen Kardinal-Projekte der grün-roten Koalition hätten dabei nicht nur die augenscheinlich positive Seite, die sie suggerieren.

Bei der Abschaffung der Studiengebühren sieht die LHG Heidelberg problematisch, dass vom Land Baden-Württemberg ein „1 zu 1“- Ersatz erfolgen muss, der in noch keiner Weise absehbar ist. Durch die Studiengebühren wurden sinnvolle Investitionen durchgeführt, die so zu Mentoren-Tutoren-Programmen und einer besseren Ausstattung in Bibliotheken und den Instituten geführt haben. Ihr vollständiger Wegfall wäre demnach für die Universitäten fatal. Die Koalitionspartner haben angekündigt, sämtliche entfallenden Gelder durch Mittel aus dem Landeshaushalt zu kompensieren. Die LHG steht dieser pauschalen Ankündigung skeptisch gegenüber: denn neben den angekündigten Steuererhöhungen wurde bislang noch kein konkretes Konzept vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie die Summe der entfallenden Gelder bestimmt werden soll und wo die ersetzenden Mittel herkommen. Daniel Broschmann dazu: „ Sollten die Gebühren entfallen, dürfen am Ende nicht Studenten die Leidtragenden sein und es muss eine vollständige Kompensation für die Universitäten geben.“

Auch die Einführung einer Verfassten Studentenschaft bewertet die Liberale Hochschulgruppe ähnlich ambivalent. Auf der einen Seite hält sie die Reform der studentischen Mitbestimmung für dringend erforderlich, sieht aber auch auf der anderen Seite auch die Probleme der Zwangsmitgliedschaft. Broschmann: „Die Studenten brauchen eine zentrale, demokratisch legitimierte Vertretung, deren Arbeit transparent und sachbezogen ist.“ Mit der Verfassten Studentenschaft könnte es eine solche Vertretung geben. Die Liberale Hochschulgruppe hatte bereits vor der Landtagswahl für die Einführung eines Studentenparlaments geworben. Der AStA als Vertretung aller Studenten wird dabei aus einer Koalition der im Parlament vertretenen studentischen Gruppen gebildet. Seine Arbeit wird vom Parlament kontrolliert, sämtliche Mitglieder des Parlaments sind durch hochschulweite Wahlen zu bestimmen.  Dazu Daniel Broschmann:  „Die Verfassung der Studentenschaft als gesonderte Körperschaft steht dem Konzept der LHG nicht entgegen, sondern ermöglicht durch die Freiheit ihrer Ausgestaltung gerade die Einrichtung eines Studentenparlaments nach dem Konzept der Liberalen Hochschulgruppe.“  Der Belastung der Studenten durch die Erhebung von Beiträgen steht die LHG allerdings kritisch gegenüber. Die Körperschaft muss sich auf die wesentlichsten Aufgaben beschränken. Eine schleichende Ausweitung des Tätigkeitsbereichs mit einhergehenden Gebührenerhöhungen sollte daher unbedingt vermieden werden.

Alles in allem bietet der Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung gute Möglichkeiten für neue Wege in der Hochschulpolitik. Diese müssen jedoch nicht von Vornherein mit Erfolg gekrönt sein, sondern können genauso gut ins Abseits führen, wenn Ideologie statt rationeller Hochschulpolitik im Mittelpunkt steht.

 


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