Bericht über die Veranstaltung im Rahmen des Studium Generale vom 25.06.2008

Am 25.06.2008 fand die Veranstaltung mit dem Thema „Kommunalpolitik 2010 zwischen Apologie und Euphemismus – Rechtfertigung und Schönfärberei oder Visionen?“ in der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl statt.

Der Vortrag mit anschließender Diskussion wurde von der LHG Kehl in Zusammenarbeit mit dem Politikreferat und der Hochschule organisiert. Als Referent konnte der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Kißlegg im Allgäu, Fredo Endres, gewonnen werden.
Herr Endres forderte die Politiker dazu auf, nicht auf kurzfristige Ziele zu setzen, auch wenn dies angesichts einer vergreisenden Gesellschaft verlockend wäre. Denn die Notwendigkeit, Wahlen gewinnen zu müssen, verführe dazu, kurze grobe Ziele in Aussicht zu stellen. Politiker sollten stattdessen aber langfristige Ziele verfolgen, die sich auch auf spätere Generationen beziehen, denn nur so könne wirklich etwas verändert und den Problemen unserer heutigen Zeit begegnet werden.
Dafür müsse ein Politiker zuerst Sachthemen auf den Prüfstand stellen und nach besseren Lösungen suchen und dann, bei der Durchsetzung dieser Lösungen, auch einmal Vorreiter sein und Widerstand aushalten.
Und so müsse sich nach Herrn Endres auch das Verwaltungshandeln ändern, es dürfe keine Kommunalpolitik der Quantität mehr geben, sondern eine Kommunalpolitik der Qualität. Heutzutage sei es oftmals so, dass einzelne Kommunen für Probleme wie zu hohe Kindergartengebühren keine Lösungsstrategien entwickeln wollten, sondern die Verantwortung „nach oben“ abweisen würden. Dies sei aber der falsche Weg, da gerade innovative Lösungen seiner Meinung nach am besten in kleinen dezentralen Einheiten, also in Kommunen, entwickelt werden können.
Und so seien speziell die künftigen Führungskräfte von dieser Aufgabe betroffen. Lernbereitschaft, Gewissenhaftigkeit und Kommunikationsfähigkeit seien dafür unerlässlich. Diese Führungskräfte müssten Anstöße geben und auch auf innovative Vorschläge ihrer Mitarbeiter reagieren. Damit solche Vorschläge überhaupt zustande kommen könnten, müsste jede Führungskraft die Rahmenbedingungen für eine größtmögliche Selbstmotivation ihrer Mitarbeiter schaffen.
Herr Endres erzählte dann, dass er in seiner 16-jährigen Amtszeit als Bürgermeister auch neue Wege gegangen sei, indem er die Kindergartengebühren in seiner Gemeinde abgeschafft habe.
Doch forderte er in seinem Vortrag nicht nur die Verwaltung zu einem Umdenken auf. Auch der Bürger müsse umdenken und sich mehr am politischen Handeln beteiligen.
Wo die Verwaltung zukünftig aufgrund von Geldmangel versage, müsse der Bürger ehrenamtlich einspringen.
Als die Herausforderung unseres Jahrhunderts bezeichnete Herr Endres letztendlich den Klimawandel. Der Klimawandel bedürfe zwar einer globalen Lösung, diese würde aber vor eines jeden Haustür anfangen. So sei es auch in Kommunen besonders wichtig, dass sie in Zukunft verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.
In diesem Zusammenhang bezeichnete er das in seiner Gemeinde 1980 gebaute erste unabhängig beheizte Schul- und Sportzentrum als sein nachhaltigstes Projekt. Dieses Schul- und Sportzentrum werde nur mit erneuerbaren Energien betrieben, wie zum Beispiel mit Erdwärme beheizt, und benötige keinerlei staatliche Zuschüsse mehr. Bei der Durchführung dieses Projekts sei auch er damals auf beachtliche Widerstände gestoßen und habe die Technik zuerst in seinem eigenen Haus testen müssen.

Kamingespräch mit der Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland in Kehl Frau Jutta Gurkmann

Am 18. Juni 2008 veranstaltete die liberale Hochschulgruppe Kehl in Kooperation mit dem Politikreferat der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl ein Kamingespräch mit Frau Jutta Gurkmann, der Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland in Kehl. Zunächst stellte Frau Gurkmann die Einrichtung, die Teil des europäischen Kompetenzzentrums in Kehl ist, den rund 15 Studierenden vor.  Das Europäische Verbraucherzentrum nimmt sich, im Gegensatz zu den übrigen nationalen Verbraucherzentren, grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU an. Dieses Feld wird immer bedeutender, da internationaler Warenhandel sowohl durch die offenen Grenzen als auch das Internet, selbst für “Otto Normalverbraucher” längst zur Normalität gehört. Dadurch entstehen neue, bisher unbekannte Probleme insbesondere im deutsch-französischen Grenzgebiet. Die Studenten nutzten gern ihre Chance Fragen zu stellen und Frau Gurkmann beantwortete diese offen und umfangreich. Großes Interesse zeigten die Studierenden an den Inhalten ihrer Arbeit.Frau Gurkmann berichtete in diesem Zusammenhang, dass sich die 23 Mitarbeiter allen Verbrauchern, ohne Rücksicht auf den Streitwert annehmen und ein Hauptproblem darin bestünde, zu ermitteln, welches nationale Recht gelte. Generell zähle das Recht des Landes in dem der Handel stattfinde, bei einem Internetgeschäft sei die Sachlage allerdings schwieriger zu beurteilen.  Da die Dienstleistungen des Europäischen Verbraucherzentrums für die Verbraucher kostenlos sind, machte sie darauf aufmerksam, dass die Finanzierung der Institution zur Hälfte von EU-Mitteln und zur anderen Hälfte von öffentlichen deutschen und französischen Mitteln getragen werde. Im Jahr 2007 waren alleine in Kehl rund 1800 Fälle zu bearbeiten.