Wehrungerechtigkeit – eine notwendige Folge der Wehrpflicht?

Am Mittwoch, den 20.05.2009, fand die nunmehr vierte Veranstaltung im Rahmen des Studiums Generale statt, welche gemeinsam vom Politikreferat und der LHG Kehl organisiert wurde. Als Referent konnte Herr Dr. Werner Glenewinkel, Lehrbeauftragter für Staatrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung NRW und Vorsitzender der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V., gewonnen werden.

Dr. Glenewinkel und Norman LiebingDr. Glenewinkel begann seinen Vortrag mit einer kurzen Vorstellung des Vereines. Dieser entstand 1957, wenige Jahre nach Gründung der Bundeswehr. Ziel sei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung von jungen Männern in der Bundesrepublik durchzusetzen. Außerdem verfolge die Zentralstelle die Abschaffung der Wehrpflicht. Dr. Glenewinkel erläuterte den Aufbau seines Vortrages. Er nannte Argumente, welche die Befürworter der Wehrpflicht vorbringen und entkräftete diese.

Ein bekanntes Argument sei beispielsweise, dass die Bundeswehr auf die Wehrpflichtigen angewiesen sei. Dem entgegnete Dr. Glenewinkel, dass der momentane Anteil von Wehrpflichtigen in der Bundeswehr nur 12% betrage. Zudem übersteige die Zahl der Bewerbungen für Stellen als Berufssoldat bei weitem den Bedarf. Demnach könne die Bundeswehr auch ohne Wehrpflichtige ihre Leistungsfähigkeit beibehalten und zusätzlich ca. 1,5 Mrd. € jährlich einsparen. Zudem müsse man beachten, dass die Wehrpflichtigen der Bundeswehr nach der Grundausbildung nur für 3 Monate für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehen und nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen.

Dr. Glenewinkel erörterte ein Problem, dass sich in logischer Folge, nämlich der Abschaffung des Zivildienstes, ergäbe. Oft wird befürchtet, dass in diesem Falle die soziale Versorgung zusammenbreche, jedoch zeigt die Shell-Jugend-Studie von 2003, dass ein großer Teil der Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jahren Interesse an einem Freiwilligen Sozialen Jahr hätten oder ihnen nicht diese Möglichkeit nicht bekannt war. Würden nur 10% eines Jahrgangs dieses FSJ ergreifen, so hätten die sozialen Einrichtungen keine Probleme bei der Bewältigung ihrer Aufgaben.

Im zweiten Teil des Vortrages ging Dr. Glenewinkel auf die Art und Weise einer möglichen Abschaffung der Wehrpflicht ein. Laut Grundgesetz befinde sich die Bundeswehr im ausschließlichen Kompetenzbereich des Bundes. Es sei ein Irrtum, dass das Grundgesetz die Wehrpflicht vorschreibe, vielmehr legitimiere der Artikel 12a lediglich die Möglichkeit der Heranziehung von jungen Männern zum Wehrdienst. Dies habe das Bundesverfassungsgericht 1978 in einem Urteil bestätigt. In den letzten Jahren sei ein deutlicher Wandel bei Urteilsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bemerkbar. Zwar habe dieses die Wehrpflicht noch nicht für verfassungswidrig erklärt, jedoch gab es bei Entscheidungen „abweichende Voten“, das bedeutet, dass die Richter unterschiedlicher Auffassung waren.

Als ein weiteres Ziel sah Dr. Glenewinkel einen Wandel hin zu einer Zivilgesellschaft, in der Konflikte auf friedlicher Weise gelöst würden. Dies sei auch wünschenswert, da Deutschland drittgrößter Waffenexporteur sei. Im Anschluss beantwortete Herr Dr. Glenewinkel die Fragen der Studierenden.

Die Integration und die Auswirkungen auf die Kommunen

Frau OB a.D. Beate Weber im „studium generale”

Herr Prof. Dr. Martens und OB a. D. Beate WeberAm Mittwoch, den 01.04.09, referierte Frau Oberbürgermeisterin a.D. Beate Weber an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl im Rahmen des „studium generale“. Ihr Thema war „Die Integration und die Auswirkungen auf die Kommunen“. Nach der Begrüßung durch den Prorektor Prof. Dr. Martens und Norman Liebing, den Vorsitzenden des Politikreferates der Hochschule und der LHG Kehl, erläuterte Frau Weber zunächst einige mögliche Gründe für Migration, um mit einer persönlichen Definition des Wortes „Integration“ anzuschließen.Integration sehe sie als einen ethischen Grundsatz an. Sie sei ein Prozess, dessen Ziel eine Gesellschaft sei, in der jeder Mensch akzeptiert wird und teilnehmen könne, soweit er dies wolle. Dabei bedeute Integration nicht das Aufgeben der eigenen Kultur. Vielmehr gelte es, dass den Menschen ihre Individualität und Eigenständigkeit belassen wird, sie aber dennoch „dazu gehören“. Sie wies auf die zum Teil sehr scharfe politische Diskussion zu diesem Thema hin, doch werde dabei häufig verkannt, dass viele Krankenhäuser oder Altenheime ohne Mitarbeiter mit Migrationshintergrund wohl nicht mehr funktionieren würden.Auch Menschen mit Behinderungen müssten integriert werden, denn „Alle Unterschiede, die es zwischen Menschen gibt, können Auslöser für Ausgrenzung und Separation sein“, so Weber. Als Stadt oder Land müsse man darauf adäquat reagieren.Frau Weber sprach sich für den barrierefreien Zugang zu sämtlichen öffentlichen Gebäuden und Schulen aus. Auch in Bezug auf die Nutzung der kommunalen Internetdienste, z.B. für sehbehinderte oder hörgeschädigte Menschen, würden teilweise noch Missstände herrschen. Frau Weber wies auf das Problem der schlechten Bildung von Migranten hin, welches es dringend zu beheben gelte. Deutschland läge beim Thema Integration auf einem der letzten Plätze im OECD Vergleich. Integration bedeute auch die chancengerechte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen. Im Schulsystem ergeben sich hier für Migranten erhebliche Nachteile. Auch Menschen mit Behinderung würden in Deutschland deutliche seltener als in anderen EU-Ländern „normale Schulen“ besuchen. Nun stelle sich natürlich die Frage, was die Kommunen tun könnten, um die zahlreichen Probleme in den Griff zu bekommen.

Als positives Beispiel nannte Frau Weber den Stadtentwicklungsplan der Stadt Heidelberg. Darin wird eine Beteiligung der Bürgerschaft, insbesondere der Behinderten- und Migrantengruppen, angestrebt. Deren Bedürfnisse sollten hierbei besonders berücksichtig werden. Ein Beirat für Menschen mit Behinderungen ist in Heidelberg bereits etabliert.Spezifische Angebote für benachteiligte jugendliche Migranten wurden entwickelt. Darüberhinaus gehe die Stadt Heidelberg aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit vor. Schon in den Kindergärten werde damit begonnen, Kinder davor zu bewahren, fremdenfeindlich zu werden. Hier würden die Kinder verschiedenste Märchen oder die Musik anderer Kulturen kennen lernen, um so die Angst vor fremden Kulturen und Verhaltensweisen abzubauen.Es gebe Menschen, die auf Veränderungen mit Sorgen und Angst reagieren. Das sei jedoch ganz normal. Es müssten deshalb bereits in den Kindergärten auch behinderte Kinder integriert werden. In manchen Städten würden diese oft separiert und benutzen andere Schulen und Busse. Erst wenn Behinderte häufiger im öffentlichen Leben präsent sind, haben Kinder die Chance zu lernen, dass diese „ganz normale Menschen“ seien, so Weber.Im Anschluss an ihre Rede stand die Referentin bereitwillig für Fragen der Studierenden zur Verfügung.

Studium generale an der HS Kehl zum Thema “Demografischer Wandel und die Auswirkungen auf die Kommunalverwaltung“

Am 18.03.2009 fand an der Hochschule Kehl der zweite Vortrag im Rahmen des studium generale statt. Das Thema war Frau Laurischk„Der demografischer Wandel und seine Auswirkungen auf die Kommunalverwaltung“. Die Veranstaltung wurde von Mitgliedern des Politikreferats und der LHG Kehl organisiert. Als Referentin konnte die FDP-Bundestagsabgeordnete Frau Sibylle Laurischk gewonnen werden. Frau Laurischk ist Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für die Bereiche Integration und Migration, Seniorenpolitik und bürgerschaftliches Engagement im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Darüber hinaus ist sie Stadträtin in der Stadt Offenburg, wo sich auch ihre Anwaltskanzlei befindet, in der sie mit dem Schwerpunkt im Bereich des Familienrechts tätig ist.

Frau Laurischk begann ihr Referat, indem sie zunächst die Ursachen des Wandels herausarbeitete, die sie in einer niedrigen Geburtenrate von 1,36 Kindern pro Frau, einer stetig steigenden Lebenserwartung und einer Wanderungsbewegung junger Frauen von Osten nach Westen begründet sieht. Dadurch werde die demografische Struktur in einzelnen Regionen verzerrt.

Anschließend ging sie auf die Bedrohungen, aber auch die Chancen ein, vor denen die Kommunen angesichts dieses Wandels stehen.

Kostenremanenz bei Schulen und der kommunalen Daseinsvorsorge auf der einen Seite, sowie drohende Engpässe bei Senioreneinrichtungen aufgrund gestiegener Nachfrage auf der anderen Seite, sieht sie kritisch. Als Teil einer Lösung dieser Herausforderungen sollte jungen Familien bessere Betreuungsangebote für ihre Kinder eröffnet werden, um Beruf und Erziehung miteinander vereinbaren zu können. Durch diese Maßnahme werde ein Anreiz für die Entscheidung zu mehr Kindern in Deutschland gesetzt.

Als Abschluss ihres Vortrages schloss sie mit dem Satz:“Bildung ist die soziale Frage der Zukunft!“.

Nach der Möglichkeit in der Aula Fragen an Frau Laurischk zu stellen, konnten 5 Studierende mit Frau Laurischk im Gasthaus “Lamm” den Abend bei gutem Essen und Gesprächen zum politischen Zeitgeschehen ausklingen lassen.