Studium generale an der HS Kehl zum Thema “Demografischer Wandel und die Auswirkungen auf die Kommunalverwaltung“

Am 18.03.2009 fand an der Hochschule Kehl der zweite Vortrag im Rahmen des studium generale statt. Das Thema war Frau Laurischk„Der demografischer Wandel und seine Auswirkungen auf die Kommunalverwaltung“. Die Veranstaltung wurde von Mitgliedern des Politikreferats und der LHG Kehl organisiert. Als Referentin konnte die FDP-Bundestagsabgeordnete Frau Sibylle Laurischk gewonnen werden. Frau Laurischk ist Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für die Bereiche Integration und Migration, Seniorenpolitik und bürgerschaftliches Engagement im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Darüber hinaus ist sie Stadträtin in der Stadt Offenburg, wo sich auch ihre Anwaltskanzlei befindet, in der sie mit dem Schwerpunkt im Bereich des Familienrechts tätig ist.

Frau Laurischk begann ihr Referat, indem sie zunächst die Ursachen des Wandels herausarbeitete, die sie in einer niedrigen Geburtenrate von 1,36 Kindern pro Frau, einer stetig steigenden Lebenserwartung und einer Wanderungsbewegung junger Frauen von Osten nach Westen begründet sieht. Dadurch werde die demografische Struktur in einzelnen Regionen verzerrt.

Anschließend ging sie auf die Bedrohungen, aber auch die Chancen ein, vor denen die Kommunen angesichts dieses Wandels stehen.

Kostenremanenz bei Schulen und der kommunalen Daseinsvorsorge auf der einen Seite, sowie drohende Engpässe bei Senioreneinrichtungen aufgrund gestiegener Nachfrage auf der anderen Seite, sieht sie kritisch. Als Teil einer Lösung dieser Herausforderungen sollte jungen Familien bessere Betreuungsangebote für ihre Kinder eröffnet werden, um Beruf und Erziehung miteinander vereinbaren zu können. Durch diese Maßnahme werde ein Anreiz für die Entscheidung zu mehr Kindern in Deutschland gesetzt.

Als Abschluss ihres Vortrages schloss sie mit dem Satz:“Bildung ist die soziale Frage der Zukunft!“.

Nach der Möglichkeit in der Aula Fragen an Frau Laurischk zu stellen, konnten 5 Studierende mit Frau Laurischk im Gasthaus “Lamm” den Abend bei gutem Essen und Gesprächen zum politischen Zeitgeschehen ausklingen lassen.

Bericht über die Veranstaltung im Rahmen des Studium Generale vom 25.06.2008

Am 25.06.2008 fand die Veranstaltung mit dem Thema „Kommunalpolitik 2010 zwischen Apologie und Euphemismus – Rechtfertigung und Schönfärberei oder Visionen?“ in der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl statt.

Der Vortrag mit anschließender Diskussion wurde von der LHG Kehl in Zusammenarbeit mit dem Politikreferat und der Hochschule organisiert. Als Referent konnte der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Kißlegg im Allgäu, Fredo Endres, gewonnen werden.
Herr Endres forderte die Politiker dazu auf, nicht auf kurzfristige Ziele zu setzen, auch wenn dies angesichts einer vergreisenden Gesellschaft verlockend wäre. Denn die Notwendigkeit, Wahlen gewinnen zu müssen, verführe dazu, kurze grobe Ziele in Aussicht zu stellen. Politiker sollten stattdessen aber langfristige Ziele verfolgen, die sich auch auf spätere Generationen beziehen, denn nur so könne wirklich etwas verändert und den Problemen unserer heutigen Zeit begegnet werden.
Dafür müsse ein Politiker zuerst Sachthemen auf den Prüfstand stellen und nach besseren Lösungen suchen und dann, bei der Durchsetzung dieser Lösungen, auch einmal Vorreiter sein und Widerstand aushalten.
Und so müsse sich nach Herrn Endres auch das Verwaltungshandeln ändern, es dürfe keine Kommunalpolitik der Quantität mehr geben, sondern eine Kommunalpolitik der Qualität. Heutzutage sei es oftmals so, dass einzelne Kommunen für Probleme wie zu hohe Kindergartengebühren keine Lösungsstrategien entwickeln wollten, sondern die Verantwortung „nach oben“ abweisen würden. Dies sei aber der falsche Weg, da gerade innovative Lösungen seiner Meinung nach am besten in kleinen dezentralen Einheiten, also in Kommunen, entwickelt werden können.
Und so seien speziell die künftigen Führungskräfte von dieser Aufgabe betroffen. Lernbereitschaft, Gewissenhaftigkeit und Kommunikationsfähigkeit seien dafür unerlässlich. Diese Führungskräfte müssten Anstöße geben und auch auf innovative Vorschläge ihrer Mitarbeiter reagieren. Damit solche Vorschläge überhaupt zustande kommen könnten, müsste jede Führungskraft die Rahmenbedingungen für eine größtmögliche Selbstmotivation ihrer Mitarbeiter schaffen.
Herr Endres erzählte dann, dass er in seiner 16-jährigen Amtszeit als Bürgermeister auch neue Wege gegangen sei, indem er die Kindergartengebühren in seiner Gemeinde abgeschafft habe.
Doch forderte er in seinem Vortrag nicht nur die Verwaltung zu einem Umdenken auf. Auch der Bürger müsse umdenken und sich mehr am politischen Handeln beteiligen.
Wo die Verwaltung zukünftig aufgrund von Geldmangel versage, müsse der Bürger ehrenamtlich einspringen.
Als die Herausforderung unseres Jahrhunderts bezeichnete Herr Endres letztendlich den Klimawandel. Der Klimawandel bedürfe zwar einer globalen Lösung, diese würde aber vor eines jeden Haustür anfangen. So sei es auch in Kommunen besonders wichtig, dass sie in Zukunft verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.
In diesem Zusammenhang bezeichnete er das in seiner Gemeinde 1980 gebaute erste unabhängig beheizte Schul- und Sportzentrum als sein nachhaltigstes Projekt. Dieses Schul- und Sportzentrum werde nur mit erneuerbaren Energien betrieben, wie zum Beispiel mit Erdwärme beheizt, und benötige keinerlei staatliche Zuschüsse mehr. Bei der Durchführung dieses Projekts sei auch er damals auf beachtliche Widerstände gestoßen und habe die Technik zuerst in seinem eigenen Haus testen müssen.


Meldungen des Landesverbands

Stellungnahme zum landesweiten Semesterticket

Es wird orakelt, dass an den Hochschulen in Baden-Württemberg schon bald eine Abstimmung zur Einführung eines landesweiten Semestertickets stattfinden soll.

Auf einer eigens dafür eingerichteten Facebookpage wird die frohe Botschaft verkündet, dass wir alle bald in Baden-Württemberg ganz mobil sein dürfen.

Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten. Was uns als tolle Kompromisslösung verkauft wird, ist auf den zweiten Blick wenig ansehnlich.

Aber zuerst zum vorgeschlagenen System – es sieht drei Stufen vor:

Stufe 1: Zu dem Solidarbeitrag, den jeder von uns zu Beginn jedes Semesters zahlt, sollen auf jeden Fall 71,75€ dazukommen. Das zahlt ihr dann unabhängig davon, ob ihr ein Semesterticket habt oder nicht. Dafür sollt ihr dann aber werktags ab 18 Uhr durchs Ländle düsen dürfen – mehr aber auch nicht!
Das bedeutet in Stufe 1:
Solidarbeitrag eurer Uni + erweiterter Solidarbeitrag 71,75 €

Stufe 2: Ihr bezahlt schon den Solidarbeitrag und den erweiterten Solidarbeitrag aus Stufe 1. Wenn ihr jetzt noch das lokale Semesterticket von dem Verkehrsverbund bei euch kauft, dürft ihr nun nicht mehr nur im Ländle ab 18 Uhr unterwegs sein, sondern auch zu jeder beliebigen Zeit in eurem Verbund.
Das bedeutet in Stufe 2:
Solidarbeitrag eurer Uni + 71,75€ + Kosten für das Ticket vor Ort

Stufe 3: Da ihr jetzt aber immer noch nicht im schönsten Bundesland der Republik rumfahren könnt wann und wie ihr wollt, gibt es die Stufe 3. Alles was ihr tun müsst, ist nochmal 198,25€ auf den Tisch zu legen – und los geht’s!
Das bedeutet in Stufe 3:
Solidarbeitrag + 71,75€ + Kosten für das Ticket vor Ort + 198,25€

Weder klingt es simpel, noch ist es das. Was als erstes ins Auge sticht, ist die Tatsache, dass der, der landesweit unterwegs sein will, pro Semester tief in die Tasche greifen muss. Die Ausgaben in Stufe 3 können sich abhängig von den Kosten des Semestertickets vor Ort auf über 400€ pro Semester belaufen. Da klingt es fair und vernünftig, dass die Kosten insgesamt über den Solidarbeitrag auf alle Studierenden in Baden-Württemberg verteilt werden sollen – dann wird’s nicht ganz so teuer, wenn man alles will.

Man muss sich dabei aber vor Augen führen, dass nach Angaben des Verkehrsministeriums nur knapp 90% der Studierenden überhaupt ein Semesterticket erwerben können. Davon wiederum erwerben tatsächlich nur etwa 60% ein solches Ticket bei ihren Verkehrsverbünden.
Im Umkehrschluss heißt das, dass 40% der Studierenden einen Beitrag für etwas zu leisten haben, das sie selbst gar nicht nutzen. Und das haben diese 40% zu zahlen, ob sie wollen oder nicht.
Die Frage, ob die etwas kleinere Hälfte der Studierenden die Trips der anderen Hälfte der Studierenden quer durchs Ländle und zurück finanzieren müssen soll, beantworten wir mit einem klaren Nein!
Die finanziellen Belastungen vieler Studierenden sind sowieso schon schwer genug. Für viele gehört der Job genauso zum Alltag wie der wiederkehrende Ärger mit der Bürokratie beim BAföG.
Eine finanzielle Mehrbelastung für die Mobilität Anderer ist hier fehl am Platz. Und dafür ist die freie Fahrt für alle unter der Woche ab 18 Uhr nur ein schwacher Trost.

Hinzu kommt noch, dass das landesweite Semesterticket für einen sehr großen Teil der Studierenden in Baden-Württemberg schlicht unattraktiv ist. Studiert man denn nicht zufällig im Herzen von Baden-Württemberg, wie in Tübingen oder Stuttgart, sondern in einer der vielen Grenzunis, wie Heidelberg oder Ulm, nützt einem die Mobilität im ganzen Bundesland nur wenig. Direkt an der Grenze ist Schluss. Für einen Ulmer Studierenden wäre die freie Fahrt nach Bayern wohl praktischer. Häufig werden Anschlusstickets in benachbarte Verbünde auch günstiger und interessengerechter sein als ein landesweites Ticket.

Neben Alledem muss man noch danach fragen, ob es ein solches landesweites Ticket überhaupt braucht. Fragen wir uns doch alle selbst, wie oft wir das Bedürfnis haben, durch Baden-Württemberg zu reisen. Wenn es z.B. fünf Mal pro Semester von Tübingen nach Stuttgart gehen soll, kann man die 71,75€ besser dafür investieren – jeder für sich, jeder wie er oder sie es braucht.

Der große Wurf wird mit dem jetzigen Modell nicht zu erreichen sein. Wenn sich hier etwas ändern soll, dann bitte umfassend und richtig. Einheitliche landesweite Semestertickets gibt es auch in anderen Bundesländern.

Lieber kein Ticket, als dieses Ticket! Bei der Urabstimmung zum Ticket ist die einzig richtige Antwort: Nein!

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Diesel weg. Parkplätze weg. Freiheit weg?

Diese Frage diskutierten Norbert Haug (Journalist, ehem. Motorsport-Chef von Mercedes-Benz), Jochen Haußmann (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Sprecher für Verkehrspolitik), und Ulrich Begemann (Leiter New Technologies, Voith GmbH & Co. KGaA) gestern bei der gleichnamigen Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit der LHG Hohenheim.

Unsere Landesvorsitzende Kira Scholler war aktiv vor Ort, um für die LHG BW neue Impulse vor dem Hintergrund einer sich ändernden Umwelt- und Verkehrspolitik zu gewinnen.

#LHGBW #liberalehochschulgruppen #lhg

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Unsere Landesvorsitzende zu Besuch in Tübingen

Damit bei der LHG-Tour durchs Ländle die eigene Ortsgruppe nicht vergessen wird, hatte unsere Landesvorsitzende Kira Scholler gestern ein Heimspiel bei der LHG Tübingen

Zusammen mit unserem Landesschatzmeister Timothy Randall und dem Tübinger LHG-Team wurden Alternativen zum geplanten landesweiten Semesterticket (#howaboutno) sowie Vorhaben und Ideen für den Sommerwahlkampf zu den anstehenden Hochschulwahlen in Baden-Württemberg besprochen.

Zu Gast war neben vielen Interessentinnen und Interessenten auch der RCDS Tübingen, mit dem über einen gemeinsamen Austausch diskutiert wurde.

#LGHBW #LHGTUE #liberalehochschulgruppen #lhg

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