Presseerklärung der LHG Konstanz zur Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung an der Universität

Bereits seit längerer Zeit sieht sich der Campus der Universität Konstanz mit hohen Zahlen an Schwarzparkern auf den Parkflächen des Campus konfrontiert.
Die Parkraumbewirtschaftung Baden-Württemberg (PBW) hat daher kürzlich ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept vorgestellt. Vertreter des Verkehrsreferats haben auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments (Stupa) dieses Konzept vorgestellt.
Aller Voraussicht nach dürfen die Autofahrer an der Universität mit deutlichen Veränderungen rechnen: zur Diskussion standen die Installation von Schranken, Beitragserhöhungen und Kameraüberwachung.

Liberale versuchen immer wieder deutlich zu machen, wie sehr ihnen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit wichtig ist. Auch in der Konstanzer Hochschulpolitik finden sich Schnittstellen mit diesem Grundsatz. In der Debatte um das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept fordert die LHG: wer parkt, muss auch zahlen. Deshalb stand die LHG im Stupa-Wahlkampf des vergangenen Jahres auch bewusst provokativ für die Aufstellung von Schranken an den Parkflächen der Universität ein. Für den Vorsitzenden der LHG Konstanz, Philipp Sauer, ist dies jedoch nur die zweitbeste Lösung:

„Das Aufstellen von Schranken wäre richtig und wichtig, wenn viele Besucher der Stadt die Parkflächen der Universität nutzen würden und so eine Verknappung des Parkraumangebots verursachen würden. So betrifft das Problem der Schwarzparker ausschließlich Studierende und Mitarbeiter der Universität. Solange es keine Engpässe beim Parkraumangebot gibt, sehen wir als LHG keinen Grund, die Parkflächen für Studierende nicht kostenlos anzubieten. Erst wenn diese Prämisse keine Aussicht auf Erfolg hat, tendieren wir als LHG dazu klar festzustellen: zahlen sollen nicht nur diejenigen Studis, welche ein gutes Gewissen an den Tag legen!“

Die Idee kostenloser Parkflächen für Studenten und Uni-Mitarbeiter, wie sie beispielsweise in Ulm oder Heidelberg noch bis vor einigen Jahren gängige Praxis war [Quelle: www.klinikum.uni-heidelberg.de und www.swp.de ], stößt bei der überwiegenden Mehrheit des Stupas jedoch auf Ablehnung. Gerade Vertreter der Grünen Hochschulgruppe (GHG) outeten sich in der Diskussion als willige Umverteilungsakrobaten, was Äußerungen wie „wer sich ein Auto leisten kann, der kann auch Gebühren zahlen!“ erkennen ließen.

Philipp Sauer zeigt für diese einseitige Hochschulpolitik kein Verständnis. Für ihn sollte die Studierendenvertretung die Interessen aller eingeschriebenen Studenten vertreten. „Eine komische Situation“ nennt er es, den Grünen im Stupa Klientelpolitik vorzuwerfen:

„Für Studierende aus weiter entfernten Vororten wie Dettingen, Wallhausen oder Allensbach, welche allerdings den öffentlichen Nahverkehr nutzen, hat die Studierendenvertretung mit dem erweiterten Studiticket auch Engagement gezeigt. Dass sie den Autofahrern aus diesen Vororten nun ihre Unterstützung versagt und ihnen im Gegenteil noch eine Mehrbelastung aufbürden will, ist für uns als LHG ein Zeichen bewusster und willkürlicher Umverteilungsmanier.
Auch Liberale befürworten das Konzept nachhaltiger Mobilität. Den einen etwas zu nehmen um den anderen etwas zu geben – und das, obwohl beide den selben Anfahrtsweg teilen – halten wir jedoch für eine Milchmädchenrechnung, mit der es sich das Stupa etwas zu einfach macht. Im Gegenteil sollte das Stupa darauf achten, die Studierendenschaft nicht anhand unterschiedlicher Anfahrtswege zu spalten; das Stupa sollte Brücken, und nicht Schranken bauen.“

Ebenso wenig Gehör fanden auf der gestrigen Sitzung linke Vertreter, welche sogar vor nicht absehbaren Folgeentwicklungen durch die Schrankeneinführung und Beitragserhöhungen warnten. Marco Radojevic von der Offenen Linken Liste (OLL) mahnte vor unerwünschten Wildparkern, welche unter Umständen nicht bereit sein würden, sich beispielsweise für eine kurze Bücherrückgabe in der Bibliothek den Schranken des AStA zu unterwerfen. David Hellwig von der GHG tat diesen Einwand jedoch ab: sämtliche Folgen einer solchen Maßnahme seien ohnehin nicht abzusehen. Das Stupa solle sich erst einmal zu dem Schritt entschließen, Nachbesserungen seien dann immer noch möglich. Philipp Sauer bleibt zu dieser Einstellung nur der nüchterne Kommentar:

„Wir wollen hoffen, dass diese Studierendenvertreter in ihren späteren Positionen nie eine größere Bankenkrise managen müssen!“

 

Konstanz, den 15.02.2013

Verweise:
http://www.klinikum.uni-heidelberg.de/ShowSingleNews.176.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3278
→ Einführung von Parkgebühren in Heidelberg
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Parken-auf-dem-Uni-Campus-in-Zukunft-kostenpflichtig;art4329,1067874
→ Einführung von Parkgebühren in Ulm
http://www.pbw.de/index.php?l1=30&l2=35  → Website der Parkraumbewirtschaftung Baden-Württemberg (PBW) zu den Parkflächen an der Uni Konstanz
http://www2.landtag-bw.de/WP12/Drucksachen/5000/12_5509_d.pdf  → Kleine Anfrage im Landtag zur Verbreitung des ‚Konstanzer Modells‘

Erklärung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) der Universität Konstanz zu der Erhöhung des Seezeit-Verwaltungsbeitrags

Die Hochschulpolitik schlägt in diesen Tagen auch in Konstanz hohe Wellen.Die Auswirkungen dessen werden viele Studierende mit Beginn des kommenden Semesters an ihrem Geldbeutel spüren. Die LHG kritisiert die plötzliche Anhebung gleich mehrerer Beiträge scharf.
Vielen Studenten, welche sich bereits für das kommende Semester zurückgemeldet haben, wird es bereits aufgefallen sein: Studis im Raum Konstanz/Bodensee erwartet zum Sommersemester ein Dreiklang an Beitragserhöhungen: so soll zu dem zu erwartenden (Zwangs-)Beitrag zur neuen, verfassten Studierendenvertretung und der von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale um 50% (von 40 Euro auf 60 Euro) nun auch noch eine
Erhöhung des Studentenwerksbeitrages hinzukommen. Der Vorsitzende der LHG Konstanz, Philipp Sauer, fasst diesen Sturm auf die mageren Geldbeutel der Studierenden zusammen:

„Die unerwarteten Mehrkosten für das Studium am See wird für viele Studierende das Kuckucksei zum Jahresbeginn. Die Erhöhung der Beiträge bedeutet zusammengerechnet rund fünfzig Euro an Mehrbelastung pro Semester für die fast 25.000 Studenten im Bodenseeraum [Quelle: seezeit.com]. Hinzu kommt eine neue Regelung, welche beurlaubten Studis beispielsweise im Erasmus- oder Praxissemester die Möglichkeit nimmt, sich von den Beitragskosten befreien zu lassen [Quelle:
„Outgoing-Leitfaden 2012/13“ des Auslandsreferats / International Office].
Da die Studenten jedoch mehrheitlich auf die Unterstützung durch ihren Elternhaushalt angewiesen sind, ist diese Vielzahl an Beitragserhöhungen vor allem ein Schlag gegen die Studenten aus ärmeren Gesellschaftsschichten. Als LHG beurteilen wir die Beitragserhöhungen daher als eine schleichenden Wiedereinführung von
Studiengebühren – mit allen entsprechenden negativen Auswirkungen. Liberale streiten
hingegen für das Humboldtsche Ideal der freien Bildung und des freien Zugangs zu Bildung.“

Eine Mitbeteiligung der Studenten an den für sie bereit gestellten Dienstleistungen will PhilippSauer zwar pauschal nicht ausschließen, eine Zwangsabgabe zu Beginn des Semesters belaste viele Studenten jedoch über Gebühr.
Der Erhöhung des Seezeit-Beitrags kommt bei dieser Kostenwelle ein besonderes Augenmerk zu: dieser soll zum kommenden Semester um 15 Euro von 43 Euro auf nunmehr 58 Euro ansteigen,was eine Erhöhung um 35% ausmacht (siehe dazu auch die Pressemitteilung des Studentenwerks vom 17.01.2013).

Die studentischen Vertreter des AStA-Sozialreferats sowie die Vertreter der
Studierendenschaft im Seezeit-Verwaltungsrat hatten am 23.Januar zu einer Vollversammlung (VV) aufgerufen, welche die Beitragserhöhung thematisieren sollte. Zu dieser VV erklärt der Vorsitzende der LHG Konstanz, Philipp Sauer:

„Das Ergebnis der VV war absehbar. Die Linke hat erfolglos zu ihrer üblichen, wirkungslosen Symbolik aufgerufen, mit ihrer Kritik überraschenderweise aber den Kern des Problems getroffen. Die finanziellen Zuschüsse des Landes zu den Hochschulen dümpeln seit Jahren vor sich hin und haben den Seezeit-Vertretern wie auch den bei der VV anwesenden Studis kaum Handlungsspielraum gelassen. Die vorgestellten Alternativen zur Beitragserhöhung waren nur unterschiedliche Nägel zum selben Sarg.“

Im Einklang mit Alexander Schopf von der LHG Baden- Württemberg betont Philipp Sauer:

„Gute Fachkräfte und Akademiker, die unser Land braucht,
kosten auch etwas. Sozialdemokraten und Grüne im Landtag müssen das endlich einsehen.“

Kritisch sieht der Vorsitzende der LHG Konstanz allerdings auch das Management des
Studentenwerks der vergangenen Jahre: Investitionsprojekte ohne stabile Finanzierungsgrundlage haben zu dem Engpass geführt, in welchem sich Seezeit derzeit befindet. So steht das Studentenwerk wegen dem Neubau und der Sanierung diverser Wohnheime mit umgerechnet fast 2.000 Euro pro Student in der Kreide [Quelle: Stupa-Protokoll vom 06.12.2012]. Diese Zahlen sind im baden-württembergischen Vergleich überdurchschnittlich. Dass die Studierendenschaft von dieser Haushaltspolitik weitestgehend ausgeschlossen blieb, nun aber die Zeche dieses Fehlmanagements zahlen muss, sei nach der Ansicht von Philipp Sauer ein Zeichen „intransparenter
Informationspolitik“.

Dass Vertreter von Seezeit auf der vergangenen Vollversammlung anwesend
waren, ist für Philipp Sauer eigentlich ein „Akt der Selbstverständlichkeit“; im Hinblick auf die Entwicklungen der Vergangenheit begrüßte er das Engagement der Seezeit-Vertreter jedoch als „eine Geste, die hoffen lässt“. Dem Geschäftsführer von Seezeit, Helmut Baumgartl, komme es zu, die Scherben der letzten Jahre zusammen zu kehren und das Vertrauen der Studierenden in ihr Studentenwerk neu aufzubauen.
Konstanz, den 02.02.2013

Erklärung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) der Universität Konstanz zum Ergebnis der Urabstimmung zur Verfassten Studierendenschaft (VS)

Die Urabstimmung der vergangenen Woche stellte die Konstanzer Studierendenvertretung gleich auf doppelte Weise auf die Probe: zum einen war eseine erneute Bühne für die gewählten Vertreter, im Rahmen von Kampagnen für das Interesse an Hochschulpolitik zu werben. Zum anderen war es ein Test, welcher die Zustimmung zu den bestehenden Vertreterstrukturen deutlich machen sollte. Letzteres wurde mit klarer Mehrheit erreicht. Die Wahlbeteiligung zeigt jedoch schwere Defizite im System auf, meint die LHG.

Am Mittwoch und Donnerstag, dem 30. und 31.Januar der vergangenen Woche, hatten die
Studenten die Möglichkeit ihre Zustimmung oder Ablehnung zu dem vorgeschlagenen VS-Modellan der Wahlurne auszudrücken. Bei einer mehrheitlichen Ablehnung drohte die Übernahme des vonder Landesregierung bereit gestellten Alternativmodells.
Die LHG Konstanz hatte deshalb im Vorfeld der Urabstimmung zu einer regen Beteiligung
aufgerufen. Der Vorsitzende der LHG, Philipp Sauer erklärt hierzu:

„Das zur Abstimmung stehende Modell wurde von einem Arbeitskreis der Studierendenvertretung während monatelanger Sitzungen entworfen und stellt für uns die Möglichkeit dar, unsere individuellen Strukturen an der Universität Konstanz vor dem Einheitsmodell der Landesregierung, zu bewahren. Die LHG ist den Studierenden, welche in diesem Arbeitskreis mitgewirkt haben,daher zu Dank verpflichtet und unterstützte das vom AK VS vorgeschlagene Satzungsmodell.“

Das Modell das Arbeitskreises ‚Verfasste Studierendenschaft‘ (abgekürzt: AK VS) sieht unter anderem eine klare Trennung der Kompetenzen der verschiedenen Gremien vor. So soll die Fachschaftenkonferenz (FSK) auch weiterhin ausschließlich für den Bereich der Lehre verantwortlich sein während sich das von der Studierendenschaft direkt gewählte
Studierendenparlament (Stupa) ausschließlich der Hochschulpolitik und repräsentativen Aufgaben widmen soll. Des Weiteren machten diverse Vorgaben durch das grün-rote Landeshochschulgesetz, welches die Grundlage für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden- Württemberg geschaffen hatte, ein gemeinsames Gremium (im Satzungsentwurf „LEO“ genannt) aus FSK und Stupa nötig. Dieses soll sich jedoch voraussichtlich auf zwei Sitzungen im Jahr beschränken, um die Finanzen der Studierendenvertretung zu beraten. Die Instrumente der Urabstimmung und der Vollversammlung als direktdemokratische Elemente, sowie eine Schlichtungskommission für den Fall von Kompetenzstreitigkeiten, runden den Satzungsentwurf des AK VS ab.

Diesem Modell hatten in der Abstimmung 563 von 10691 Wahlberechtigten zugestimmt und damit eine Mehrheit von 83% der abgegebenen Stimmen erreicht. Die LHG begrüßt diese überwältigende Mehrheit für den vorgeschlagenen Satzungsentwurf, Philipp Sauer mahnt jedoch im Einklang mit den Liberalen Hochschulgruppen auf Landesebene:

„Das Landeshochschulgesetz der grün-roten Landesregierung gesteht den Studierendenvertretungen mit Satzungs- und Budgetrecht sowie politischem Mandat weitgehende Kompetenzen zu. Für uns Liberale an der Uni Konstanz heißt ein Ja zum Satzungsentwurf des AK VS jedoch in erster Linie ein Ja zu den bestehenden Strukturen; d.h. ein Ja zur Trennung der Vertreterstrukturen in die Bereiche der Lehre und Hochschulpolitik. Ein Ja zum Modell des AK VS heißt für uns des Weiteren
ein Ja zu einer Studierendenvertretung für Konstanz, nicht für den Weltfrieden – auch mit offiziellem politischen Mandat. Und nicht zuletzt heißt ein Ja zum Modell des AK VS auch ein Ja zur Studierendenvertretung ohne Zwangsbeiträge!“

Gerade die mit dem kommenden Semester zu erwartenden Zwangsbeiträge verdienten im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung ein besonderes Augenmerk. Gerade einmal 6,5% der Konstanzer Studis hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Die Beiträge seien jedoch notwendig, wie es aus Stupa-Kreisen heißt, um die Aufgaben zu bewältigen, die mit der Wiedereinführung der VS auf die Studierendenvertretung zukämen. So hat die Universitätsverwaltung verlauten lassen, den Vertreterstrukturen keine universitären Mittel mehr zukommen lassen zu wollen, wenn sich diese durch ein eigenes Budgetrecht finanzieren können. Die LHG Konstanz hat sich im Wahlkampf für eine gebührenfreie Studierendenvertretung eingesetzt und begleitet diesen Prozess daher äußerst
kritisch. Bei der Schaffung einer SekretärInnenstelle für den AStA haben sich LHG-Vertreter im Stupa beispielsweise ihrer Stimme enthalten.

Die geringe Beteiligung der Studierendenschaft an der Urabstimmung hat auch der LHG Anlass für einige Diskussionen gegeben. Der Vorsitzende Philipp Sauer macht mehrere Gründe für das desaströse Ergebnis aus:

„An erster Stelle erklären wir uns die geringe Wahlbeteiligung durch den Gegenstand der
Abstimmung. Für die politisch interessierten Studenten an der Universität ist die Wiedereinführung der VS eine große Sache, zumal sie die formale Ratifizierung des Prozesses direkt betrifft. Wer das politische Geschehen allerdings kaum verfolgt, der fühlt sich von dem Abstimmungsaufruf auch nicht angesprochen. An zweiter Stelle glauben wir jedoch auch, dass viele stille Stimmen unsere Bedenken gegenüber der Umsetzung des Landeshochschulgesetzes teilen. Viele befürchten Zwangsgebühren. Viele werfen den Vertretern schon heute mangelnde Transparenz vor. Die LHG auf Landesebene hat deshalb schon von Anfang stärkere Vorgaben im Landeshochschulgesetz
gefordert – beispielsweise eine Deckelung der Beiträge oder die Vermeidung offener Kompetenzzuweisungen. [siehe Pressemitteilung vom 27.Juni 2012 auf www.lhg-bw.de]“

Als dritten Punkt sieht Philipp Sauer in der schlechten Wahlbeteiligung auch ein Versagen der studentischen Vertreter. Hier äußerst sich Philipp auch durchaus selbstkritisch, da er gemeinsam mit Sven Piechottka für die LHG selbst Mitglied des Stupas ist. Philipp resümiert nüchtern:

„Uns studentischen Vertretern ist es hier ein ums andre Mal nicht gelungen, die Studierenden für das Geschehen der Hochschulpolitik zu begeistern. Das Ergebnis der Urabstimmung stellt die sich nun konstituierenden Strukturen unter ein schlechtes Zeichen. Eine Wahlbeteiligung von 6,5% ist ein schwerer Geburtsfehler für eine Studierendenvertretung und wirft auch die Frage nach der Legitimation dieser Vertretung auf.“

Konstanz, den 05.02.2013