LHG Direkt – Newsletter der Liberalen Hochschulgruppe Konstanz
Ein Kommentar von Nils Ullrich:
War es wirklich die seitens der Tsipras Regierung vorgeworfene Erpressung der EU, die dafür sorgte, dass über 60% der Wähler sich gegen das Reform- und Sparpaket der Eurozone wandten? Wollte man gar in boshafter Absicht jeden einzelnen Griechen seiner Würde berauben, wie es doch so oft von Varoufakis & Co beschrieben wurde? Und war es vor allem ein Sieg der Demokratie, des Volkswillens, über das „von Deutschland gesteuerte EU-Ausland“?
Ich sage dazu nur dreimal OXI und bedauere zugleich, dass dieses Wort auch den Wendepunkt der seit 2010 durchgeführten Rettungspolitik darstellt. Seitdem sind knapp 220 Mrd. € an Griechenland geflossen, die laut ifo-Institut in etwa zu gleichen Teilen für ausländische Gläubiger, der eigenen Bevölkerung in Form eines höheren Konsumniveaus und der Kapitalflucht vermögender Griechen ins Ausland dienten. Es ist also wahr, dass damit Banken gerettet wurden, aber nicht zu 90% wie von Varoufakis in Interviews behauptet. Und wir wollen nicht vergessen, dass bei Bankenrettungen auch Kunden- und Firmengelder gerettet und zugleich Ansteckungseffekte verringert wurden.
Auf der anderen Seite war es schon lange nicht mehr ersichtlich warum europäische Kredite in ein System gepumpt werden sollten, das immer wieder an seiner Tragfähigkeit zweifeln ließ. So stehen allein für Deutschland rund 90 Mrd. € auf dem Spiel, die man vermutlich größtenteils abschreiben muss. Tsipras versteht Demokratie auch in erster Linie für die griechische Bevölkerung reserviert und nicht für den Rest Europas, welches für die jetzige Schuldenlast haftet.
Ich habe soweit Verständnis für die Mehrheitsentscheidung, weil man Angebote, die massive Reformbemühungen enthalten und damit viel von der Bevölkerung abverlangen, ausschlagen dürfen sollte. Ich fürchte aber zugleich, dass die Konsequenzen einer solchen Entscheidung den wenigsten wirklich bewusst war. Mit dem heutigen Tag müssen es die Griechen alleine schaffen, ohne weitere Hilfskredite, ohne weitere Soforthilfen der EZB, ihre Wirtschaft zu reformieren. Abseits der Wiedereinführung der Drachme gibt es dann kaum noch Alternativen. Humanitäre Krisen, die zum Teil schon im Gange sind, werden sich ausbreiten. Die EU sollte darauf vorbereitet sein und wichtige Importgüter wie Nahrung und Medikamente für die notleidende Bevölkerung zur Soforthilfe bereithalten.
Die jetzige Linksradikal-Rechtsradikal Regierung (wer hat sich sowas überhaupt ausgedacht?) hat innerhalb von 5 Monaten die harte Reformarbeit der letzten Jahre zerstört und sich damit als unfähig erwiesen. Kali Nichta, Tsipras!
