Legislatives Organ (LeO) der Studierendenvertretung an der Uni Konstanz setzt sich über Urabstimmungsvotum hinweg
Auf seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag (7. Juli 2016) musste sich das LeO mit einem Antrag auf Abschaffung der sogenannten „Aufwandsentschädigungen“ für einen exklusiven Kreis von Mitgliedern der Studierendenvertretung befassen. Dieser erreichte bereits als Urabstimmung im Rahmen der vergangenen Uni-Wahlen eine Mehrheit, war jedoch aufgrund eines knapp verfehlten Quorums von abgegebenen Ja-Stimmen nicht wirksam. Getragen von einem grün-rot-grauen Block sowie einigen Fachschaften hat das LeO nun den Willen der Studierenden ignoriert.
„Das Votum ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich an der Urabstimmung beteiligt und mit ihrem Wunsch nach einem Ende der Selbstbedienung in der Studierendenvertretung Ausdruck verliehen hatten“, so Antje Behler, LHG-Mitglied im LeO. „Dieses fehlende Gespür im Umgang mit dem Ergebnis einer Urabstimmung stellt ein neues Ausmaß an Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, welche eigentlich vertreten werden sollen, in der Arbeit der Studierendenvertretung dar.“
Einen besonders bemerkenswerten Auftritt lieferte im Verlauf der Sitzung die Juso-Hochschulgruppe ab, welche sich seit je her in hohem Ausmaß durch die „Aufwandsentschädigungen“ begünstigt. Auch nach mehrfacher Rückfrage, mit welchen aus der Organisationssatzung abgeleiteten Beispielen sie denn die These von den „sehr zeitintensiven Aufgaben“ für die Begünstigten untermauern würden, konnten ihre Mitglieder kein einziges nennen, sondern verwiesen vielmehr auf bloßes Hörensagen im Bekanntenkreis – wer hätte das gedacht…
Maximilian Schrumpf, Vorsitzender der LHG Konstanz, wertet das Votum im LeO als eindeutiges Signal an den Gesetzgeber: „Eine solche Farce kann im Umkehrschluss nur bedeuten, den Studierenden eine Austrittsmöglichkeit aus der Verfassten Studierendenschaft zuzugestehen. Verpflichtende Mitgliedschaften stehen ohnehin auf sehr wackligen Beinen. In Organisationen, welche sich aktiv und bewusst über basisdemokratische Entscheidungen hinwegsetzen, verlieren sie jedoch ihre Legitimation.“
Die Liberale Hochschulgruppe wird sich dieses Anliegen selbstverständlich weiterhin zur Aufgabe machen und keine Möglichkeit ungenutzt verstreichen lassen, auf Landesebene genau darauf hinzuwirken. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im LeO werden wir veröffentlichen, sobald das zugehörige Protokoll auf der kommenden Sitzung beschlossen wurde.