StuPa-Bericht 08.05.2019 🙂
Im letzten StuPa der laufenden Amtsperiode gab es wie immer viel zu tun, u.a. wurde Stellung zum Haushaltsbericht 2017 genommen und jedeMenge wichtiger Anträge besprochen.
Zum Haushaltsbericht 2017:
Wenig sorgfältige Belege und ein fragwürdigesArbeitsverhältnis mit dem ehemaligen Beauftragten für den Haushalt hatten für einekatastrophale Haushaltsführung im Jahr 2017gesorgt. Unter anderem waren auch die Anordnungsbefugnis und Zahlbarmachung in Personalunion geführt. Wir freuen uns dennoch über die aufwendige Aufarbeitung des Haushaltsjahres 2017, die auch durch einen externen Prüfer bestätigt wurde.
Zu den Anträgen:
Einen großen Teil der Zeit hat der erste Antrag zur Einrichtung eines AK Fetenausschuss eingenommen. Dieser Ausschuss soll die Fetenveranstaltungen besser untereinander und mit anderen Gremien koordinieren. Wir begrüßen hier insbesondere das große Engagement der Fachschaften, die damit die VS noch professioneller machen.
Große Diskussionen gab es vor allem zu zwei Themen:
1. Sollten andere Organe der VS dazu verpflichtet werden, die Werbung einer Fachschaft zu verbreiten? Wir begrüßen definitiv die gemeinsame Bekanntmachung von Schneckenhofpartys und hoffen, dass das weiter so gut funktioniert. Wir haben uns allerdings in einem Änderungsantrag dazu eingesetzt, dass sich die Organe eher selbstverpflichten als dass sie diese Pflicht auferlegt bekommen. Wir sehen insbesondere die Problematik, dass der AStA dazu verpflichtet werden würde.
2. Sollte der Fetenausschuss hochschulöffentlich tagen? Wir sind der Meinung, dass dieser grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeittagen soll, weil die Veranstaltungen viele Interna enthalten und es häufig schwierig ist, sensible Themen von nicht-sensiblen Themen zu trennen. Die Transparenz geht dennoch nicht verloren, weil die Mitglieder des AKs dem StuPa gegenüber jederzeit rechenschaftspflichtig sind und das hochschulöffentliche Gremium StuPa somit dennoch von allen wichtigen Entscheidungen erfährt. Wir finden es ebenfalls richtig, dass der AStA-Vorstand auf Antrag einzuladen ist, um kritische Themen direkt gemeinsam zu besprechen.
Ebenfalls haben wir – wie jedes Jahr – eine Wahlkampfvereinbarung für den kommenden Wahlkampf beschlossen.
Zusätzlich gab es einen Antrag zur „Frist ist Frust-Kampagne“ (initiiert von Gewerkschaften), der beschlossen wurde. Diese setzt sich damit auseinander, dass viele – vom Hochschulpakt finanzierte – Stellen, auch bei uns an der Uni, befristet werden. Da sich nun der Hochschulpakt zu einer dauerhaften Finanzierungsgrundlage zu entwickeln scheint, fehlt zumindest mittelfristig damit die Begründung für eine Befristung von solchen Stellen. Unabhängig vom Thema finden wir es überhaupt nicht gut, dass das Bündnis nur von linken Gruppen getragen wird. Weder der RCDS noch die LHG wurden überhaupt gefragt, ob sie unterstützen wollen. Da fragt man sich natürlich, ob es überhaupt gewollt ist, dass die Kampagne von einer breiten Mehrheit getragen wird.
Unser Änderungsvorschlag der Akkreditierungsordnung wurde leider abgelehnt. Wir wollten, dass sich religiöse Initiativen und politische HSGen ebenfalls akkreditieren dürfen anstatt in einem völlig undurchsichtigen Zustand nur geduldet zu werden. Neben praktischen Überlegungen steckt dahinter vor allem der Gedanke, dass wir erstmal gleichgestellt sind und genauso Rechte und Pflichten wie andere Initiativen haben. Darüber hinaus kann man immer noch besondere Regelungen für HSGen einführen, wie es auch jetzt schon in der Wahlkampfzeit der Fall ist. Dass andere HSGen dadurch benachteiligt werden, stimmt überhaupt nicht und war auch nie unser Ansinnen.

Auch unser gemeinsamer Antrag mit dem RCDS zur Aufnahme der StuPa-Sitzungen per Audio wurde leider nicht ausreichend unterstützt. Zumindest wurde unser zweiter gemeinsamer Antrag zur Änderung der Mehrheit für eine Geschäftsordnungsänderung des StuPas beschlossen. Wir möchten, dass Änderungen der Geschäftsordnung nur mit einer 2/3 Mehrheit zulässig sind (statt mit einer einfachen Mehrheit). So kann sichergestellt werden, dass die Änderung von einer breiten Mehrheit getragen wird. Das war längst überfällig!

Wir freuen uns nun auf den kommenden Wahlkampf. Wir danken allen, mit denen wir konstruktiv diskutiert und gemeinsam Anträge eingereicht haben, und freuen uns auf eine neue Amtsperiode.

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