Politischer Wechsel an der Universität Mannheim: LHG in Regierungskoalition

MANNHEIM. 18 Jahre lang war die Studentenvertretung von rot-grünen Mehrheiten geprägt. Bei den diesjährigen Studierendenparlamentswahlen jedoch haben die Studierenden der Universität Mannheim sich deutlich gegen eine Fortsetzung dieser Verhältnisse und für liberale Inhalte ausgesprochen. Mithilfe der Gründung der Initiative gegen den Sockelbeitrag (IgS),die in den Verhandlungen ein faires Semesterticket und keine Zwangsfinanzierung über den Sockelbeitrag aushandelt, kam die LHG Mannheim auf 22,5% der abgegebenen Stimmen, was eine neue Höchstmarke der letzten Jahre darstellt. Dies entspricht fünf Sitzen im Parlament. Innerhalb von zwei Jahren konnten die Liberalen ihren Stimmenanteil verdoppeln. Dies zeigt, dass die konsequente Arbeit der LHG Früchte trägt. Neben der Sockelfinanzierung des Semestertickets sorgten vor allem die horrenden Gehälter des alten AStA, finanziert aus Studentenbeiträgen, für großen Unmut unter den Studenten.

Um diesen verschwenderischen Umgang mit studentischem Geld ein Ende zu bereiten, schafften die Koalitionspartner aus LHG, IgS sowie dem Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) und der Linken.SDS in ihrer ersten Amtshandlung ihre eigenen Gehälter ab. Da das Geld im Haushalt eingeplant war, wird es nicht ausgezahlt, sondern verantwortungsvoll für studentische Zwecke eingesetzt, von denen alle profitieren, so der neue AStA-Vorstand Vincent von Uechtritz, ehemaliger Vorsitzender der LHG Mannheim. Daneben ist im AStA das Campus- sowie das Eventreferat  liberal besetzt und auch im Senat stellt die LHG zwei Senatoren.

Die neue Koalition hat viel vor: Mit der Neuverhandlung des Semestertickets ist die IgS auf gutem Weg, ihr Wahlversprechen einzulösen. Und auch die Verlängerung der Bibliotheksöffnungzeiten sowie die Verbesserung der dortigen Lernbedingungen sind Ziele, die nun in Angriff genommen werden. Nach 18 Jahren wurde es auch endlich Zeit dafür.

 

Stadt Mannheim auf dem Holzweg. LHG fordert sinnvolles Radwegekonzept

MANNHEIM. Das von der Stadt Mannheim aufwändig geplante Radwegekonzept ist aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppe Mannheim (LHG) zwar gut gemeint aber nicht gut gemacht.
Das Konzept sieht einen Radweg in jeder Fahrtrichtung auf der Bismarckstraße von der Sternwarte bis zum Hauptbahnhof vor. Dabei werden jedoch Busspur und Radweg zusammengelegt und die stark befahrene Straße um eine Spur verengt.

Bei der Planung des Radweges wurden die Studenten der Universität Mannheim nicht miteinbezogen. So wird die Bewegung innerhalb des Uni-Campus nicht berücksichtigt. Bei der Fahrt von L7/L9 oder von A3 zum Schloss müssen Studenten zukünftig mehrfach die Straße wechseln. Nutzen sie die Radwege in falscher Fahrtrichtung gefährden sie sich und die anderen Straßenteilnehmer erheblich.

„Das Radwegekonzept der Stadt Mannheim ist für Radfahrer gefährlich und zudem teuer sowie ohne jegliches Gefühl für studentische Belange“ so der stellvertretende Vorsitzende Felix Gillmair.

Eine einfache und günstige Alternative wäre die Errichtung einer Fahrradstraße in beide Richtungen auf den breiten Flächen vor dem Schloss. Diese Straßen ließen sich optimal in das bereits bestehende Fahrradwegenetz hinter der Universität integrieren.

„Der unfähige AStA der Universität Mannheim entpuppt sich als Marionette von SPD- und Grünen-Fraktionen im Stadtrat. Die rot-grüne Regierung lässt die Bedürfnisse der Studenten bei dieser wegweisenden Entscheidung außen vor“ so der Vorsitzender der LHG, Vincent von Uechtritz.

Soll so die Situation für Radfahrer an der Bismarckstraße aussehen?

Soll so die Situation für Radfahrer an der Bismarckstraße aussehen?

RCDS und LHG veröffentlichen Drei-Punkte-Plan zum Haushalt des Studierendenparlaments

MANNHEIM. Zu der nötigen Satzungsänderung, damit der Haushalt des Studierendenparlaments aufgestellt werden kann, wollen RCDS und LHG ihr positives Votum abgeben. Bedingung hierfür ist die Zustimmung zu einem gemeinsamen Änderungsantrag, der die Studenten der Universität Mannheim entlasten soll. In der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag, den 3. Dezember 2013, wird über einen Antrag diskutiert, der die selbstgesetzten Haushaltsfristen aufheben soll. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberale Hochschulgruppe Mannheim (LHG) begrüßen den Vorstoß von Jusos und gahg: „Wir sind sehr erfreut darüber, dass Jusos und gahg nun an einer gemeinsamen Lösung zur rechtmäßigen Aufstellung des Haushaltsplan interessiert sind. Das Ziel sollte es dabei sein, die Belastung der Studenten der Universität Mannheim so gering wie möglich zu halten.“ so der Vorsitzende der LHG, Vincent von Uechtritz.

Ihre Vorstellungen vom Haushalt veröffentlichen sie in einem gemeinsamen Drei-Punkte-Plan:

1. Keine Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Organe der Verfassten Studierendenschaft (VS)

Wir verstehen unsere Arbeit im StuPa als Ehrenamt, im wahrsten Sinne des Wortes. Wie auch die Arbeit in den Fachschaften oder in einer der zahlreichen bemerkenswerten Initiativen an unserer Universität, schließt dieser Begriff für uns jegliche Zahlungen in Form von Aufwandsentschädigungen strikt aus. Dadurch verhindern wir die Diskreditierung des ehrenhaften Engagements Anderer. Wir wollen unsere Arbeit nicht finanziell bewerten.

2. Eine satzungsmäßige Höchstgrenze für die Beiträge der Studenten an das StuPa nach BAföG

Die finanzielle Belastung der Studenten steigt in letzter Zeit unter anderem durch zusätzliche Verwaltungsbeiträge und Preiserhöhungen des Semestertickets erheblich. Ziel der VS muss es daher sein, die Kosten für den Einzelnen so niedrig wie möglich zu halten. In unserem Haushaltsplan, der auf unserer Webseite einzusehen ist, kommen wir mit einem Beitrag von 3,79€ pro Semester aus. Das entspricht 0,56% des BAföG-Höchstsatzes von derzeit 670€. Um einen finanziellen Spielraum zu garantieren möchten wir eine Obergrenze von 0.6% des BAföG-Höchstsatzes in der Satzung festlegen. Der BAföG-Bedarf wird regelmäßig neu kalkuliert und passt sich dementsprechend auch der Inflation an. Wir finden, dass wir hiermit eine sozial verträgliche und zugleich dynamische Lösung gefunden haben.

3. Rechtssicherheit: Änderung des Haushaltsjahres für einen gesetzeskonformen Haushalt

Paragraph 108 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg legt fest, dass der „Haushaltsplan […] bei landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Ministeriums [bedarf]“. Hierzu ist der Haushaltsplan dem Ministerium einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen (vgl. Satz 3). Laut Paragraph 76 der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft entspricht das Haushaltsjahr dem Kalendarjahr. Der Haushaltsplan kann somit nicht mehr fristgemäß dem Ministerium vorlegt werden. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, muss die Organisationssatzung abgeändert werden.

Sollten alle drei Punkte in der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments angenommen werden, gilt die Zustimmung der beiden Fraktionen zum Gesamtantrag als gesichert.

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