Anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder Strafzahlungen von 315.036 Euro täglich?


Die EU-Kommission hat im Streit über die Vorratsdatenspeicherung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Der Bundesregierung droht nun ein Zwangsgeld von täglich 315.036 Euro.”

So titelte Focus online am 1. 6. 2012. Vorratsdatenspeicherung. Das Reizthema unserer Tage. Die einen sagen, es ginge nicht ohne, die anderen lehnen die Vorratsdatenspeicherung generell ab. Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung ab. Und denke, dass 315.036 Euro am Tag gut angelegtes Geld sind, um die Bürger unseres Landes vor der Totalüberwachung zu verschonen. Das sind gerade mal 0,00384 Cent pro Bürger am Tag oder 1,40229 Euro pro Bürger im Jahr. Das sind überschaubare Beträge für die Freiheit.

Ich will nicht, dass die Daten eines jeden Telefongesprächs erfasst werden, das ich führe, mit Standortdaten natürlich oder die Daten aller meiner Internetverbindungen. Der Film zeigt deutlich, wie die Vorratsdatenspeicherung funktioniert und wer alles Zugriff auf die Daten erhalten soll. Erschütternd, wie ich finde. Ich hoffe, die Bundesregierung bleibt hart und sagt weiter Nein. Ich denke da besonders an die CDU, die das Gesetz im Jahre 2007 mit der SPD zusammen verabschiedet hat. Schwer kann ich mir vorstellen, dass Angela Merkel sich wünscht, dass erfasst wird, wem sie wann eine SMS geschickt hat. Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.

Beim Betrachten des Artikels über Vorratsdatenspeicherung in Wikipedia fiel mir eine Sache auf: Die derzeitigen Krisenländer Europas finden keine Erwähnung. Gibt es in Griechenland auch Vorratsdatenspeicherung? Das würde mich brennend interessieren! Oder haben wir wirklich keine anderen Probleme?!

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