Bayern will Online-Durchsuchung sofort

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will Online-Durchsuchungen auch ohne die Hilfe des Bundes durchsetzen. Kein Abwarten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sofort das Ausspionieren von Computern jeglicher Art - das freut das bayrische Sicherheitsherz.

“Wir warten nicht mehr”, sagte Herrmann dem “Focus”. Schon im Februar soll eine Gesetzesvorlage auf den Tisch gelegt werden, auf Grundlage derer dann die Verfassungsschützer auf die Daten aller angeblich terrorverdächtigen Menschen zugreifen dürfen.

Die Liberalen halten dagegen: “Es zeugt von großer Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht”, sagte FDP-Innenpolitiker Max Stadler.

Ob dieses Dagegenhalten etwas bewirken wird, wohl kaum.

Viel zu stark sind nicht nur die Interessen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU), dem wenigstens von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein wenig die Hände gebunden sind. Auch in anderen unionsgeführten Bundesländern formieren sich die Sicherheitsfanatiker. In Bayern kann die CSU schalten und walten, unabhängig davon, was in Berlin vor sich geht.

Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht den vermeintlichen Schützern der Gesellschaft einen Strich durch die Rechnung machen wird.

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/online-razzien_aid_234184.html