Stuttgart 21: Ein offener Brief an Walter Sittler

Als ich heute an Neujahr die “Sonderzeitung zu Stuttgart 21″ vom “Bündnis Bahn für Alle” im Briefkasten fand, erblickte ich gleich auf der Titelseite einen Bericht von Walter Sittler mit dem Titel “Verantwortliche ohne Verantwortung?”. Die Zeitung war im Übrigen mit einer persönlichen Widmung versehen, von wem auch immer, vielleicht sogar von diesem Herrn Sittler: “Alles Gute fürs Neue Jahr mag es uns Glück bringen”. Ich las also, was in diesem Artikel steht. Ich zitiere:

Warum eine Sonderbeilage zu Stuttgart21 und zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg? Nicht in erster Linie, weil die Projektbefürworter im Vorfeld der Volksabstimmung vom 27. November 2011 Methoden angewandet haben, die fragwürdig sind. Auch nicht primär, weil die Deutsche Bahn AG das markanteste Gebäude der Stadt Stuttgart abreißen will, ohne zu wissen, ob das Projekt S21 je zu Ende gebracht werden kann.”

Hier habe ich dann aufgehört zu lesen. Zumindest bei diesem Artikel. Bei den anderen habe ich nur mal so die Überschriften angeschaut. Auch diese will ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten:

“Ein Projekt gegen Recht und Gesetz – Stresstestmanipulation”
“Der Hauptbahnhof in Stuttgart – Ein architektonisches Meisterwerk wird zerstört”
“Unverantwortliche Kulturschande”
“Ein gigantischer technischer Betrug?”
“Das war kein Stresstest”
“Mensch und Versagen”
“Wahnsinn mit Methode…”

Und, das fand ich besonders interessant: “Kretschmann will in die Geschichtsbücher eingehen. Das lässt er sich nicht durch ein Bahnhöfle kaputt machen”

Finde ich es irritierend, dass hier weiterhin bewusst versucht wird, Öl ins Feuer zu gießen? Ja. Und von wem? Steht da alles drin: Attac, BUND, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, ProBahn Berlin-Brandenburg, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, VCD Brandenburg, Landesvorstand der Linken in Baden-Württemberg und noch ein paar anderen Organisationen und Privatleuten. Und was halte ich jetzt davon?

Ich kann diese Hetze langsam nicht mehr ab. Herr Sittler, liebe Verfasser der “Sonderzeitung zu Stuttgart 21″, verhalten sie sich endlich wie Demokraten, wenn sie wirklich welche sind, was ich nach Lektüre dieser Sonderzeitung wirklich in Frage stelle und kennen sie das Ergebnis der Volksabstimmung an! Und, lieber Walter Sittler, werfen Sie nie wieder Müll in meinen Briefkasten! Und nein, Ihnen ist es nicht gelungen, mir Neujahr zu versauen. ;-)

Gelungen ist Ihnen aber, dass ich mich so richtig freue. Und zwar auf das hier:

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Mit besten Grüßen!
Alexander Schopf

Der bange Blick nach oben – 2010: Ausbruch des Eyjafjallajökull – 2011: Grímsvötn verschont den Luftverkehr weitestgehend

Beitrag auf der Reibfläche von vor gut 13 Monaten zum Ausbruch des Eyjafjallajökull. Ein Rückblick:

Der Blick nach oben: Der Himmel vor den Gebrüdern Wright und nach dem Ausbruch des Vulkans unter dem Gletscher Eyjafjallajökull ähnelte sich auf interessante Art…

Der Himmel ohne Kondensstreifen...Der Himmel ohne Kondensstreifen...Das Foto links zeigt, wie der Himmel vor der Erfindung des Flugzeugs aussah, das rechte Foto, wie er nach dem Ausbruch des Vulkans unter dem Gletscher Eyjafjallajökull auf Island derzeit aussieht. Der letzte Ausbruch ereignete sich von 1821 bis 1823. Es bleibt zu hoffen, dass der jetzige nicht auch wieder mehrere Jahre anhält und die Kondensstreifen auch irgendwann mal wiederkehren.

Interessant dürfte durchaus sein, ob sich nach dem Vulkanausbruch Auswirkungen auf das Weltklima zeigen. Eine komplette Einstellung des Flugverkehrs und die anthropogene Ausbringung von Aerosolen in diesen Mengen in die Atmosphäre zu Testzwecken, hätte die Deutsche Forschungsgemeinschaft garantiert nicht gefördert.

Mehr zum Ausbruch des Vulkans unter dem Eyjafjallajökull hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Ausbruch_des_Eyjafjallajökull_2010

Kabarettist Hagen Rether und das Thema Umweltbewusstsein – Prädikat wertvoll!

Hagen Rether in der WDR-Sendung Mitternachtsspitzen vom 4. September 2010: Beeindruckend, wie es Rether gelingt, der Gesellschaft den Spiegel vorzuhalten und die Gutmenschen vor den Kadi zu bringen. Prädikat wertvoll! Absolut sehenswert!

Was für Erinnerungen doch ein Buchungsbeleg der Nationalbank von Griechenland AG – Filiale Stuttgart – hervorrufen kann…

buchungsbeleg.jpgDie griechische Finanzkrise ist eine Haushaltskrise Griechenlands, die mit der Verschuldung des griechischen Staates in der Folge der Finanzkrise ab 2007 zusammenhängt und mit einer Destabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung einher ging. Um einen Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden, einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Rettungspaket aus Krediten. Diese werden am Markt aufgenommen und mit einem Risikoaufschlag an Griechenland weitergegeben.

Die Griechenlandkrise ging unmittelbar in die Euro-Krise 2010 über, die Notfallmaßnahmen für Griechenland mündeten im Europäischen Stabilisierungsmechanismus.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Finanzkrise

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Duisburg, 24. Juli 2010, 17.57 Uhr

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loveparade_logo.jpg21 Tote bei der Loveparade 2010 in Duisburg

Die Ereignisse von Samstag und Sonntag

Im Gedränge während der Loveparade in Duisburg starben am 24. Juli 2010 16 Menschen, fünf weitere starben später im Krankenhaus. Über 500 Menschen mussten ärztlich behandelt werden.

Samstag: 14.00 Uhr – Beginn der Loveparade

15 Wagen aus sechs Ländern setzen sich in Duisburg in Bewegung. Anders als in den Vorjahren gibt es keine Parade durch die Stadt. Stattdessen umkreisen die Wagen, auch Floats genannt, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs, wo auch die Bühnen für die Live-Acts aufgebaut sind. Nach Angaben der Polizei sind zwischen neun und 14 Uhr 105.000 Menschen mit dem Zug nach Duisburg angereist. Tausende kamen mit Bussen oder Autos.

Vor dem Beginn der Loveparade sagte der Veranstalter Rainer Schaller der Nachrichtenagentur AP, er rechne trotz der Menschenmassen nicht damit, dass der Platz abgesperrt werden müsse: “Da passen 1,6 Millionen Menschen drauf, die Zahl werden wir heute nicht erreichen, höchstens 1,4 Millionen“, so Schaller. Später wird in Agenturmeldungen die Besucherzahl auf eine Million Menschen geschätzt, teilweise ist auch von 1,4 Millionen die Rede.

16.30 Uhr – Besucherstau und Bahnhofsperrung

Nachrichtenagenturen melden, dass wegen des großen Andrangs der Duisburger Hauptbahnhof gesperrt wurde, um einen geordneten Zugverkehr zu gewährleisten. Zudem ist von einem “Besucherstau” vor dem Gelände die Rede. Dieser Stau ensteht allerdings schon bevor das Veranstaltungsgelände überhaupt geöffnet wird. Spätere Ermittlungen ergeben, dass Besucher erst um zwölf Uhr eingelassen werden. Ursprünglich geplant war elf Uhr, doch zu diesem Zeitpunkt gibt es noch Planierarbeiten im Eingangsbereich, so dass die Besucher sich vor dem verschlossenen Gelände drängen.

17.00 Uhr – Beginn der Abschlussveranstaltung

Tödliche Falle Nottreppe
Auf der Hauptbühne beginnt um 17 Uhr das Programm mit Live-Gigs. Dies zieht weitere Besucher an, die zu diesem Zeitpunkt auf das Gelände wollen.

Zunächst geht man davon aus, dass kurz nach 17 Uhr die tödliche Massenpanik am Haupteingang ausbricht. Zwei Tunnel führen zu diesem Zugang, sie unterqueren die A59 und die Bahngleise. In der drangvollen Enge hinter dem Tunnel macht sich Panik breit. Besucher versuchen verzweifelt, der Menge zu entfliehen, drücken Absperrzäune nieder und klettern Böschungen oder Laternen hoch. An einer schmalen Nottreppe, die an der äußeren Tunnelmauer hochführt, kommt es nach Polizeiangaben zu den tödlichen Unfällen. Besucher fallen auf den Boden, werden niedergetrampelt oder ersticken.

Spätere Ermittlungen, Augenzeugenberichte und Filmaufnahmen von Teilnehmern, führen allerdings zu der Erkenntnis, dass es schon um 16.15, spätestens aber um 16.30 Uhr zu den panikartigen Reaktionen unter den Wartenden im unteren Teil der Rampe kommt. Bereits gegen 17.02 Uhr werden den Einsatzkräften erste Opfer gemeldet.

17.34 Uhr – “Wegen Überfüllung geschlossen”

Die Polizei meldet: “Das Veranstaltungsgelände ist zur Zeit wegen Überfüllung geschlossen.” Die Polizei gibt über Lautsprecher Hinweise an die Teilnehmer und bittet sie zurück in Richtung Hauptbahnhof zu gehen.

17.57 Uhr – Erste Meldungen von Toten

“… offenbar zehn Personen getötet.”>
Drei Minuten vor sechs kommt die erste Polizeimeldung:
“Im Verlauf einer Massen-Panik im Tunnel der Karl-Lehr-Straße sind nach bisherigen Erkenntnissen offenbar zehn Personen getötet, zehn Personen reanimiert und etwa 15 Personen verletzt worden.” Die Zahl der Opfer, die in der Nähe des Tunnels sterben, steigt später auf 16, drei weitere Menschen sterben noch in der Nacht im Krankenhaus. Die Zahl der Verletzten wird später mit 342 angegeben…

Quellen: http://www.wdr.de

Wer ist eigentlich Paul? Und wird einmal eine WM kommen, in der Orakeln reicht und gar nicht mehr gespielt werden muss? Wir wissen es nicht…


Auszüge aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Paul (* 26. Januar 2008 im Atlantischen Ozean bei Weymouth, Dorset) ist ein Krake, der als Orakeltier für die Vorhersage von Spielergebnissen bei internationalen Fußballturnieren bekannt wurde. Er lebt in dem Großaquarium Sea Life Centre im nordrhein-westfälischen Oberhausen. Besondere Medienbekanntheit erreichte Paul, als er während der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 als Kraken-Orakel (auch: Oktopus-Orakel oder Okrakel) insgesamt acht Spielausgänge – Sieg oder Niederlage – korrekt „voraussagte“, darunter die sieben aufeinanderfolgenden Begegnungen mit deutscher Beteiligung sowie das Endspiel der WM 2010. Laut Aussagen seiner Betreuer wird es keine weiteren Voraussagen von Paul geben.[1]

Kraken-Orakel

Einsatz als Orakeltier, Mechanismus der Vorhersagen

Paul wurde im Sea Life Centre in Oberhausen als Attraktion für die Besucher des Großaquariums bereits zweimal als Kraken-Orakel bzw. Oktopus-Orakel für die Vorhersage von Spielausgängen bei großen Fußballturnieren eingesetzt: Bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 (Euro 2008) und bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 (WM 2010). Bislang erwiesen sich fast alle seine Voraussagen als richtig, lediglich die deutschen Begegnungen gegen Kroatien und gegen Spanien bei der Euro 2008 hat er als Orakel falsch vorhergesagt.

Jeweils einige Tage vor dem Spiel wurden zwei gleichartige Deckelboxen aus Plexiglas in das Aquarium gesenkt. Die Boxen enthielten Wasser und Futter in Form einer Miesmuschel[6]. Auf der Betrachterseite waren die Boxen mit der jeweiligen Nationalflagge der beiden Länder beklebt, deren Fußball-Nationalmannschaften gegeneinander antreten sollten. Pauls Futterauswahl galt dann als Vorhersage des späteren Siegers.

Bei der WM 2010 wählte er acht Mal in Folge die Box mit der richtigen Flagge aus. Darunter fallen die fünf Siege der deutschen Nationalmannschaft gegen Australien, Ghana, England, Argentinien und Uruguay sowie die beiden Niederlagen gegen Serbien in der Vorrunde und Spanien im Halbfinale.[7] Am 9. Juli tippte Paul erstmals ein Spiel ohne deutsche Beteiligung und sagte zutreffend einen Sieg Spaniens im Finale gegen die Niederlande voraus.[8]

Blick nach oben: Der Himmel vor den Gebrüdern Wright und nach dem Ausbruch des Vulkans unter dem Gletscher Eyjafjallajökull ähnelt sich auf interessante Art…

Der Himmel ohne Kondensstreifen...Der  Himmel ohne Kondensstreifen...Das Foto links zeigt, wie der Himmel vor der Erfindung des Flugzeugs aussah, das rechte Foto, wie er nach dem Ausbruch des Vulkans unter dem Gletscher Eyjafjallajökull auf Island derzeit aussieht. Der letzte Ausbruch ereignete sich von 1821 bis 1823. Es bleibt zu hoffen, dass der jetzige nicht auch wieder mehrere Jahre anhält und die Kondensstreifen auch irgendwann mal wiederkehren.

Interessant dürfte durchaus sein, ob sich nach dem Vulkanausbruch Auswirkungen auf das Weltklima zeigen. Eine komplette Einstellung des Flugverkehrs und die anthropogene Ausbringung von Aerosolen in diesen Mengen in die Atmosphäre zu Testzwecken, hätte die Deutsche Forschungsgemeinschaft garantiert nicht gefördert.

Mehr zum Ausbruch des Vulkans unter dem Eyjafjallajökull hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Ausbruch_des_Eyjafjallajökull_2010

Die Schweizer Rechte hat ein neues Feindbild entdeckt: die deutschen Professoren.

Deutsche Professoren sind nicht überall willkommen.

Der Angriff kam erstaunlich spät. Schon seit Jahren übersiedeln immer mehr Deutsche in die Schweiz, angezogen von guten Lebensbedingungen und vielen freien Stellen. In der Schweiz gilt seit 2007 die sogenannte »volle Personenfreizügigkeit« mit den alten Ländern der Europäischen Union. Wer einen Arbeitsvertrag hat, kann kommen. Über eine Viertelmillion meist gut ausgebildeter Deutscher arbeiten heute in der Eidgenossenschaft. Die Schweizer Volkswirtschaft ist froh darüber. Das komfortable Gesundheitswesen etwa würde ohne Deutsche zusammenbrechen.

Links - Rechts

Aber erst letzten November sagte Christoph Blocher, Übervater, abgewählter Bundesrat und 69-jähriger Chefstratege ad infinitum seiner Schweizerischen Volkspartei (SVP): »Es kann doch nicht sein, dass jetzt – mitten in der Rezession – immer noch jeden Monat tausend Deutsche in die Schweiz kommen.« Damit war das Thema gesetzt. Und die Diener folgten dem Herrn. Denn einen braucht ein rechter Schweizer zum Treten. Und Wahlen sind in der Schweiz immer irgendwo. Zum Beispiel die zum Zürcher Stadtrat, im März. Mitte Dezember erschienen in der Tagespresse die ersten großflächigen Inserate: »Deutscher Filz macht sich breit: Denn Deutsche stellen vor allem Deutsche an – an der Uni und in den Spitälern.«

Dann aber passierte etwas, was es so noch nie gegeben hatte. In einem Inserat in der Neuen Zürcher Zeitung wehrte sich eine Zweihundertschaft von Professoren der Universität und der ETH Zürich gegen die Vorwürfe: »Die rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik, Ideologie und Politik der SVP torpediert die Ausbildung unserer Jugend und setzt unsere Zukunft aufs Spiel.« Unterschrieben hatten vor allem Schweizer Professoren, darunter so klingende Namen wie der Germanist Peter von Matt oder Dieter Imboden, Präsident des Schweizer Forschungsrates. Ein Bann war gebrochen. Anders als bei der erfolgreichen Anti-Minarett-Initiative, in deren Vorfeld die Muslime die rechte Propaganda fast stillschweigend über sich ergehen ließen, hatte sich Widerstand gegen die Fremdenfeindlichkeit formiert. Weiterlesen

Über die Absurdität von Arbeitserlaubnissen…

Surprise nennt sich ein Schweizer Straßenmagazin, das den Anspruch verfolgt, Menschen in sozialen Schwierigkeiten zu helfen,

sich aus eigener Kraft aus Abhängigkeiten zu befreien. [...] Rund dreihundert Menschen in der deutschen Schweiz, denen der Arbeitsmarkt verschlossen bleibt, erhalten damit eine Tagesstruktur, selbst verdientes Geld und Selbstvertrauen.

Vom Grundsatz her kein schlechter Ansatz, wäre es denn politisch gewollt, dass sich jeder ein eigenständiges Einkommen erwirtschaften kann:

Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) verbietet Asylbewerbern seit November, das Strassenmagazin zu verkaufen.

«Eine absurde Politik», findet Fred Lauener von «Surprise». Der Staat verbiete es Personen mit Eigeninitiative, sich ein bescheidenes Einkommen zu erwirtschaften. Leidtragender sei auch der Staat – denn die Asylsuchenden benötigten nun wieder mehr Unterstützung von der Sozialhilfe. «Wer kann das wollen?», fragt Lauener.

Der Kanton beruft sich bei seinem Verbot auf die sogenannte Branchenregelung: Asylbewerber mit der Bewilligung N dürfen nur in bestimmten Branchen wie der Landwirtschaft oder der Pflege arbeiten, nicht aber im Verkauf. Bis anhin hat der Kanton den «Surprise»-Mitarbeitern Ausnahmen gewährt. Damit ist nun Schluss. «Unser Amt hat sich für die Praxisänderung entschieden, weil nicht garantiert ist, dass die ‹Surprise›-Verkäufer den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn erreichen», sagt AWA-Sprecher Can Arikan. Das hat zur Folge, dass auch vorläufig aufgenommene Ausländer mit der Bewilligung F vom Verbot betroffen sind – obwohl sie eigentlich in allen Branchen arbeiten dürften.

Die Argumentation mit dem Mindestlohn findet Thomas Kunz, Direktor der AOZ (Asyl-Organisation Zürich), «etwas gesucht». Es sei absurd, für den Verkauf von «Surprise» einen branchenüblichen Lohn zu fordern. Die Verkäufer kaufen die Hefte für 3.30 Franken und verkaufen sie für 6 Franken weiter. «Davon kann man nicht leben», sagt Kunz. Auch der auf Asyl- und Ausländerrecht spezialisierte Rechtsanwalt Marc Spescha kritisiert das Amt: «Der Entscheid ist höchst stossend und kleinkariert.» Der Kanton habe einen Ermessensspielraum, der es ihm ermöglichen würde, den Verkauf von Strassenmagazinen zuzulassen. Insbesondere, weil bei «Surprise» nicht die Erwerbstätigkeit im Vordergrund stehe, sondern das Schaffen einer Tagesstruktur. «Wenn die Leute eine Beschäftigung haben, kann man verhindern, dass sie in die Kriminalität abrutschen», sagt Spescha.”

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Kanton-stoppt-40-SurpriseVerkaeufer/story/20445218

Glücklicherweise haben die 40 betroffenen Asylanten einen starken Verbündeten, niemanden Geringeren als die wählerstärkste schweizer Partei:

Die Menge an Gesetzen und Vorschriften sowie der Verwaltungsaufwand sind zu reduzieren, da sie die wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum und Kreativität sowie die Eigenverantwortung erwürgen.”

Erster Schweinegrippe-Fall in Europa


Spanien bestätigt Erkrankung

H1N1In Europa gibt es einen ersten Schweinegrippe-Fall. Bei einem kürzlich aus Mexiko nach Spanien zurückgekehrten Patienten sei der mutierte Erreger vom Typ A/H1N1 nachgewiesen worden, teilte Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez in Madrid mit. In Frankreich wurde dagegen Entwarnung gegeben. Die vier betroffenen Personen seien an einer normalen Grippe erkrankt, teilte Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot mit.

Wachsende Angst in Mexiko

In Mexiko stieg die Zahl der Grippetoten nach Angaben des Gesundheitsministeriums inzwischen auf 103. Wie viele Menschen dem Schweinegrippe-Virus A/H1N1 erlegen sind, wird derzeit noch untersucht. Die Zahl der Verdachtsfälle wurde am Montagmorgen mit etwa 1600 angegeben. Präsident Felipe Calderón ermächtigte die Gesundheitsbehörden, Grippekranke zu isolieren und deren Wohnungen zu inspizieren. Soldaten verteilten sechs Millionen Atemschutz-Masken an die Bevölkerung. Schulen, Märkte, Restaurants und Kinos wurden geschlossen. Die Weltbank sagte der mexikanischen Regierung zur Bekämpfung der Krankheit Kredite von 225 Millionen Dollar zu.

EU-Kommissarin rät von Reisen in Gebiete ab

Influenza-VirusNach dem Ausbruch der Schweinegrippe in Mexiko treffen immer mehr Länder Maßnahmen, um eine Ausbreitung des Erregers zu verhindern oder einzudämmen. EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou riet von Reisen nach Mexiko und in die USA ab, “um das Risiko zu minimieren”. Touristen, die gegenwärtig vor Ort seien oder aus Mexiko zurückkehrten, sollten einen Arzt aufsuchen, empfahl Vassiliou.

Die US-Regierung rief den Gesundheitsnotstand aus und erleichterte damit den Zugang staatlicher Stellen zu Grippetests und Medikamenten. Außerdem sollen Personen aus den von der Schweinegrippe betroffenen Gebieten bei der Einreise in die USA über ihren Gesundheitszustand befragt werden. Es gebe jedoch keinen Grund zur Panik, betonte das Weiße Haus. In den USA sind derweil 20 Fälle von Schweinegrippe in fünf Bundesstaaten bestätigt worden, in Kanada sechs. Wie das Zentrum für Seuchenkontrolle in den USA mitteilte, seien alle Patienten wieder genesen oder dabei, sich zu erholen.

Weitere Verdachtsfälle gibt es in Dänemark, Israel und Neuseeland. Dort wurde die erste Stufe eines nationalen Notfallplans in Kraft gesetzt, nachdem eine Schülergruppe aus Mexiko zurückgekehrt war. Bei zehn von 13 Schülern, die auf Influenza A getestet wurden, war das Ergebnis positiv. Ob sie sich auch mit dem Untergruppenvirus A/H1N1 der Schweinegrippe infiziert haben, wird derzeit ermittelt.

Noch dauert es zwei bis drei Tage, bis die Laborergebnisse vorliegen. Die Gesundheitsbehörden in Hongkong erklärten, Wissenschaftler entwickeln derzeit einen Schnelltest für das neue Virus, sodass schon nach sechs Stunden die Resultate ermittelt sind.

Erste Verbote von Fleischimport aus Mexiko

Influenza-VirusErste Länder wie etwa Polen, Italien oder Venezuela sprachen Reisewarnungen für Mexiko aus. Immer mehr Staaten verbieten auch den Import von Fleisch aus Mexiko und auch den USA und Kanada. Unter anderem China, Russland und Taiwan wollen jeden Betroffenen, der die Symptome der speziellen Virusinfektion aufweist, unter Quarantäne stellen. In mehreren Ländern werden die einreisenden Passagiere inzwischen mit Wärmescannern auf mögliche Symptome untersucht.

WHO-Krisenstab arbeitet auf Hochtouren

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigte sich besorgt und erklärte, die Grippe habe das “Potenzial für eine Pandemie”. Noch sammeln die Mitarbeiter des Krisenstabs Informationen über die Entwicklung der Krankheit. Sie befürchten zudem weitere Mutationen, die das Virus noch gefährlicher machen könnten. Noch im Tagesverlauf wollen die WHO-Experten Stellung nehmen und gegebenenfalls Maßnahmen wie Reise- oder Handelsbeschränkungen vorschreiben.

Die EU-Kommission berief die Gesundheitsminister aller Mitgliedsstaaten inzwischen zu einer Krisen-Sitzung ein. Nach Ansicht deutscher Experten wird das Virus vor Deutschland nicht Halt machen. Sie warnten allerdings vor Panikmache.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/schweinegrippe150.html

NATO-Gipfel in Kehl?

Beobachtungen und Bestandsaufnahme

Noch vier Tage. Der NATO-Gipfel wirft seine langen Schatten voraus. Die Anzahl der Halteverbotsschilder hat deutlich zugenommen und die Menge der Polizeifahrzeuge im Straßenbild hat sich sichtbar erhöht.

ZugspitzeFür Außenstehende im Rest unserer Republik ist dieser „Gipfel“ so weit entfernt wie der Gipfel der Zugspitze von der norddeutschen Tiefebene. Wer möchte, kann sich die Veranstaltung bequem vom Fernsehsessel aus ansehen, doch für die Menschen an den Tagungsorten, die von den Sicherheitsmaßnahmen bereits im Vorfeld der Tagung betroffen sind, gibt es zum Teil erhebliche Einschränkungen.Zunächst sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass der zu beschreibende Aufwand in Kehl lediglich wegen eines symbolträchtigen, halbstündigen Fototermins der Gipfelteilnehmer auf einer Deutschland und Frankreich verbindenden Brücke betrieben wird.

Direkt betroffen sind in Kehl ca. 700 Menschen, die im Bereich der eingerichteten Sicherheitszonen leben oder arbeiten: Während in der Zone 5 lediglich mit Kontrollen durch Sicherheitskräfte gerechnet werden muss, gelangt man in den Bereich der Zone 4 nur nach vorheriger Anmeldung und mit einem triftigem Grund. Ein Aufenthalt in dieser Zone – ein Wohnviertel, das an den Rhein angrenzt – ist nur unter Polizeiaufsicht gestattet. Bewohner dürfen nur nach vorheriger Anmeldung das Haus verlassen, werden dann von Polizeibeamten durch die Sicherheitszone begleitet.

Die Abiturprüfungen eines in diesem Bereich gelegenen Gymnasiums werden an einem anderen Ort stattfinden müssen. Der Unterricht an vielen Kehler Schulen sowie die Vorlesungen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung fallen am Freitag aus.

Dass in Straßburg eine noch wesentlich größere Zahl von Bewohner der Innenstadt von einem ähnlichen Sicherheitskonzept betroffen ist, soll hier nur am Rande erwähnt werden.

NATOFür die Sicherheit der Staatschefs werden alleine in Kehl 15.000 Polizeikräfte im Einsatz sein, darunter 5000 Kräfte der Bundespolizei.

Auch die Bundeswehr ist mit ca. 600 Soldaten beteiligt. Durchgeführt wird eine Luftraumüberwachung mit AWACS Flugzeugen. Abfangjäger und Hubschrauber sollen eingesetzt und ABC-Spürpanzer werden wohl in die Nähe des Geschehens verlegt werden.

Bis zu 550 Rettungskräfte von THW, Rotem Kreuz und Feuerwehr werden an einem zentral gelegenen Ort in eigens errichteten Zelten ihren Bereitschaftsdienst leisten. Außerdem sind bereits ab heute sämtliche Turnhallen, Stadthallen, und andere öffentliche Gebäude, in denen Einsatzkräfte untergebracht werden können, inklusive der dazugehörigen Parkplätze, für Einsatzkräfte und -fahrzeuge reserviert. Gleiches gilt für viele Hotels und Gasthöfe in und um Kehl.

Auf den Sportplätzen werden in der gesamten Woche keine Sportveranstaltungen stattfinden, da sie als Hubschrauberlandeplätze dienen werden.

Mit großen Beeinträchtigungen werden auch alle Pendler rechnen müssen. So wird es zu Ausfällen im Nahverkehr bei Bussen und Bahnen kommen. Sperrungen der A5, von mehreren Bundes- und Landesstraßen wurden, trotz des zu erwartenden Osterreiseverkehrs, angekündigt.

In der Umgebung um den Baden-Airport muss durch die eingerichteten Sicherheitszonen mit Behinderungen gerechnet werden.

MatterhornAuch der Rhein wird für mindestens 10 Stunden gesperrt, was insbesondere im Kehler Hafen für Unmut sorgen wird.

Viele Franzosen, die in Kehl arbeiten, wie auch diejenigen Bewohner Kehls, die ihren Arbeitsplatz in Frankreich haben, haben Urlaub genommen, da die beiden Rheinbrücken zweitweise gesperrt werden. Für welchen Zeitraum? Darüber wird noch beraten. Die Fußgängerbrücke, auf der die Fotos gemacht werden sollen, ist bereits seit Samstag gesperrt. Außerdem behalten sich die französischen Verantwortlichen vor, bei Ausschreitungen in Deutschland die Europabrücke für einen längeren Zeitraum geschlossen zu halten.

Momentan gehen die Behörden von über 20.000 friedlichen Demonstranten auf deutschem Staatsgebiet aus. Allerdings werden zudem 3.000 gewaltbereite Störer erwartet.

Insgesamt sind 14 Demonstrationen in Deutschland angemeldet, wobei mit vielen kleineren Ad-hoc-Versammlungen gerechnet wird. Ob die drei angemeldeten Protestzüge in Kehl, die am 4. April stattfinden sollen, bis nach Straßburg kommen werden, ist somit noch völlig offen. Und wenn nicht? Na, das wäre doch wirklich

DER GIPFEL!

Moldau: Schwierige Bedingungen für faire und freie Parlamentswahlen am 05. April in Moldau – Liberale Jugendorganisation attackiert

Am 05. April 2009 sind die moldauischen Bürger aufgerufen, ein neues nationales Parlament zu wählen. Die politischen Rahmenbedingungen für diese Wahlen in dem seit acht Jahren von der kommunistischen PCRM regierten Land sind sehr schwierig und es ist zu befürchten, dass sie nicht frei und fair verlaufen. Beredtes Beispiel dafür ist, dass die Jugendorganisation der liberalen ’’Alianta Moldova Noastra’’ (AMN) bei Wahlkampfaktivitäten bereits mehrfach attackiert wurde. Aber auch andere oppositionelle Kräfte beklagen Behinderungen und Einschränkungen in ihren Wahlkampagnen.

Mehr dazu unter http://www.freiheit.org/files/62/N_17_Moldau_-_Einen_Monat_vor_den_Parlamentswahlen.pdf

Ich habe AIDS…nicht vergessen.

[youtube 2YVDZM_ACfU]

img_11112_200811_125822.jpgAcquired Immune Deficiency Syndrome, auch Acquired Immunodeficiency Syndrome (englisch für „erworbenes Immundefektsyndrom“), zumeist abgekürzt als AIDS oder Aids benannt, bezeichnet eine spezifische Kombination von Symptomen, die beim Menschen in Folge der durch Infektion mit dem HI-Virus induzierten Zerstörung des Immunsystems auftreten.[1] Bei den Erkrankten kommt es zu lebensbedrohlichen opportunistischen Infektionen und Tumoren. Bereits während der mehrjährigen, symptomfreien Latenzphase können antiretrovirale Medikamente eingesetzt werden, die die Lebenserwartung von Infizierten steigern. Eine Heilung ist jedoch nicht möglich, da die HI-Viren nicht vollständig aus dem Körper entfernt werden können.

AIDS wurde am 1. Dezember 1981 als eigenständige Krankheit erkannt und tritt in Gestalt einer Pandemie auf. Laut UNAIDS lebten Ende 2007 weltweit etwa 33 Millionen HIV-positive Menschen. 2007 kam es zu ca. 2,7 Millionen HIV-Neuinfektionen, und etwa 2 Millionen Menschen starben an den Folgen von HIV/AIDS.[2]. Der Anteil der HIV-Infizierten liegt weltweit durchschnittlich bei etwa 1 % der 15- bis 49-jährigen, erreicht in einzelnen afrikanischen Staaten jedoch Werte um zwanzig Prozent.

Weiterlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/AIDS#Klassifikation_im_ICD-10 & http://www.vergissaidsnicht.de/

Vierzig Prozent der Ehemänner sind gewalttätig

http://www.amnesty-magdeburg.de/Design/Assets/images/PosterStoppt_gewalt_gegen_frauen.jpgIn der Türkei ist erstmals eine offizielle Untersuchung zur Gewalt an Frauen veröffentlicht worden. Das Ergebnis: Knapp 40 Prozent der Frauen werden von ihren Ehemännern körperlich misshandelt. Auch sexuelle Gewalt kommt häufig vor. Nur selten wenden sich die Frauen mit ihren Qualen an die Polizei.

Quelle: http://www.welt.de

Auch die erste große repräsentative bundesdeutsche Studie (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland, 2004) zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland zeigt Erschreckendes:
– 40 % der befragten Frauen haben körperliche oder sexuelle Gewalt oder beides seit dem 16. Lebensjahr erlebt.
– Gewalt gegen Frauen wird überwiegend durch Partner und im häuslichen Bereich verübt (mindestens jede 4. Frau ist betroffen): Dieses Ergebnis geht über das bislang für Deutschland geschätzte Ausmaß hinaus.
– Im europäischen Vergleich (14-30 %) liegen die Werte der deutschen Studie mit 37 % bezogen auf körperliche Gewalt sehr hoch.

Quelle Poster: http://www.amnesty-magdeburg.de

Europaparlament besitzt Nackt-Scanner!


EuropafahneNach den ersten Berichten über Nackt-Scanner brandete eine Woge der Entrüstung aus dem Europarlament. Die Technik sei mit der menschlichen Würde nicht zu vereinbaren, hieß es damals. Nun stellt sich heraus: Auch in den Kellern des Parlaments stehen solche Geräte.

Die Ware ist schwer verkäuflich – und daran ist der letzte Besitzer nicht ganz unschuldig. Sechs neuwertige, originalverpackte Nackt-Scanner lagern in den Kellern der beiden Europaparlamentssitze. Drei in Brüssel, drei in Straßburg. Nun sollen die Elektro-Spanner verkauft werden.

Vorschnelle Kritik?

Sie sind dem Abgeordnetenhaus mittlerweile nur noch peinlich. Denn es waren die Europaabgeordneten, die zu allererst gegen die Brüsseler Pläne zur flächendeckenden Einführung von Nackt-Scannern mobil gemacht hatten. Und nun hatten die Parlamentarier selbst solche Dinger im Keller, erinnert sich CSU-Mann Markus Ferber. “Wir hatten kaum das Thema Nackt-Scanner auf Flughäfen aufgegriffen, da musste die Verwaltung einräumen, dass wir im Parlament selbst solche Geräte besitzen.”Nacktscanner

Vorbereitungen auf den Ernstfall

Angeschafft worden waren die Durchleuchtungsgeräte, die wie Duschkabinen aussehen und Ganzkörper-Nacktbilder erstellen, nach den Terror-Anschlägen von Madrid und London. Die Verwaltung des Europaparlaments wollte Vorkehrungen treffen für den Fall, dass auch in Brüssel oder Straßburg Sicherheitsstufe Eins ausgerufen werden sollte.

Teurer High-Tech-Schrott

120.000 Euro pro Stück – das war der Preis für diese Sicherheit. Security-Berater hatten die Ganzkörper-Scanner seinerzeit wärmstens empfohlen, die Verwaltung bestellte sie ohne Wissen und Genehmigung der Abgeordneten. High-Tech-Schrott sind sie nun – und haben will sie auch niemand, vermutet CSU-Fraktionschef Ferber. Schließlich waren es ja die Abgeordneten selbst, die dem Rest der Welt den Einsatz der Geräte madig gemacht haben. Ferber meint, es stehe dem Parlament nicht zu, die Scanner nun an einen Flughafen zu verkaufen. “Schließlich wollen wir sie dort nicht sehen”, so der CSU-Mann aus Augsburg.

Ein Fall fürs Museum

Sein Fazit deshalb: Das Europaparlament hat ein schwer verkäufliches Produkt im Keller. Das zudem nach vier Jahren technisch veraltet ist. Und so verstauben die Nackt-Scanner erst einmal weiter im Untergrund des Europaparlaments – bis sie irgendwann vielleicht einmal im Museum landen: als besonders absurdes Beispiel für den weltweiten Sicherheitswahn.

Quelle: http://www.tagesschau.de/nacktscanner106.html

Italien: Berlusconi schickt Soldaten!

italian_soldiers_on_parade.pngZur Kriminalitätsbekämpfung hat die italienische Regierung mit der Stationierung von Soldaten in Städten begonnen. Kritiker sind entsetzt.

In Rom wurden zunächst 400 Sicherheitskräfte an U-Bahnstationen, Bahnhöfen und einem Einwanderungszentrum postiert. In Mailand patrouillierten rund 150 Soldaten am Dom und an Stätten wie dem US-Konsulat und der Synagoge. Auch in Neapel, Bologna und Palermo waren Medienberichten zufolge Soldaten im Einsatz.

Oberstleutnant Mario Busi sagte, die Entsendung der insgesamt 3000 Soldaten habe am Montag begonnen und werde die Woche über andauern. Der von der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Teil eines Sicherheitspakets beschlossenen Maßnahme stimmte das Parlament im Juli zu. Sie soll sechs Monate in Kraft bleiben.italian_soldiers_on_parade.png

Militarisierung oder Showeffekt

Verteidigungsminister Ignazio La Russa wies Vorwürfe zurück, die Soldaten könnten Bürger in Angst versetzen. Vielmehr könnten sie dazu beitragen, Sicherheitsbedenken der Bürger Rechnung zu tragen. Wer vermutlich Angst bekomme, seien „die Diebe, die Vergewaltiger, die Kriminellen“, sagte er. Berlusconi gewann die Parlamentswahl im April unter anderem mit dem Versprechen, härter gegen Straftäter vorzugehen. italian_soldiers_on_parade.pngManche Kritiker sehen in der Entsendung von Soldaten eine Militarisierung der Städte, andere sagen, dass es sich bei 3000 Soldaten lediglich um einen Showeffekt handele.

In den 90er-Jahren wurden auf Sizilien Soldaten eingesetzt, um die Polizei im Kampf gegen die Mafia zu entlasten.”

Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/strassenkriminalitaet-berlusconi-schickt-soldaten_aid_322396.html

In der Wikipedia steht folgendes zu lesen: Blutsonntag (Nordirland 1972)

Als Blutsonntag (englisch: Bloody Sunday) wird in Nordirland der 30. Januar 1972 bezeichnet. An diesem Tag wurden in der nordirischen Stadt Derry bei einer Demonstration für Bürgerrechte und gegen die Internment-Politik der britischen Regierung 14 Menschen von britischen Fallschirmjägern erschossen. Da die Opfer offenbar unbewaffnet waren, führte das Ereignis zur endgültigen Eskalation des Nordirlandkonfliktes.
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Hochqualifizerte Migranten wandern aus

Auch das noch: Viel zu wenige Migrantenkinder studieren. Und die, die es zum Abschluss schaffen, verlassen das Land. Spiegel Online berichtet:

Jung, gut und unerwünscht

Hochqualifizierte türkischstämmige Akademiker wandern aus, weil sie sich in Deutschland missachtet fühlen – in anderen Ländern werden die Talente umworben.

Hochqualifizerte Migranten wandern ausFür das Bewerbungsgespräch bei einer großen Möbelfirma in der Nähe von Mönchengladbach hatte sich Oguz-Han Yavuz ordentlich in Schale geworfen: feiner Anzug, weißes Hemd, silberfarbene Krawatte. Als dem Betriebswirt der Bus vor der Nase wegfuhr, beschloss er, ein Stück zu Fuß zu gehen. Doch er kam nicht weit. “Was lungern Sie hier herum?”, sagt Yavuz, habe ihn ein Polizist angeherrscht, der seinen Streifenwagen neben ihm zum Stehen gebracht hatte. Obwohl Yavuz keineswegs wie ein Stadtstreicher aussah, bestand der Beamte darauf, dessen Personalien zu überprüfen. Nachdem er seinen Ausweis zurückbekommen hatte, sagte Yavuz “Tschüs”. Der Polizist sagte nichts. Das war der Moment, so erzählt es Yavuz, 30, in dem er genug hatte. Genug von diesem Land, genauer gesagt: genug davon, in diesem Land Türke zu sein. Er ist in Neuss geboren und besitzt seit 13 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber er hat eine dunklere Haut als die meisten Deutschen. Deshalb wird er beim Einkaufen oder in der Bank immer wieder gefragt: “Verstehen Sie Deutsch?” Der Betriebswirt will nun das Land, in dem er geboren wurde und aufgewachsen ist, verlassen. Er plant, in die Türkei auszuwandern. Sein älterer Bruder ist Pilot bei der Fluglinie Emirates und wohnt in Dubai. “Aber ich würde auch nach China gehen”, sagt Yavuz. “Ob ich am Ende in Deutschland oder im Ausland Ausländer bin, spielt keine große Rolle.” Yavuz ist Teil einer Bewegung, die türkischstämmige Akademiker in Deutschland erfasst hat. Viele der klügsten Köpfe der rund 2,7 Millionen Menschen starken türkischen Community werden, wie einst ihre Eltern, zu Migranten – allerdings in entgegengesetzter Richtung: Sie kehren Deutschland den Rücken, weil sie sich hier unerwünscht fühlen und anderswo bessere Chancen sehen. Aus Kindern von Einwanderern werden Auswanderer.

[...] Das Krefelder Institut futureorg hat gerade 250 türkische und türkischstämmige Akademiker befragt, von denen knapp drei Viertel in der Bundesrepublik geboren wurden. Laut einer Zwischenauswertung erklärten 38 Prozent, sie wollten in die Türkei auswandern. Als Begründung gaben 42 Prozent an, in Deutschland fehle ihnen das “Heimatgefühl”. Fast vier Fünftel bezweifelten, “dass in Deutschland eine glaubwürdige Integrationspolitik betrieben wird”.

Welche Migrantenkinder dann hier bleiben ist klar. So funktioniert Integration garantiert nicht:

Denn die, die hier bleiben, das seien auf jeden Fall die Ungebildeten, die weder richtig Deutsch können noch richtig Türkisch. “Die bleiben schon deshalb”, meint Bökli, “weil nirgendwo sonst ein vergleichbares Sozialsystem verfügbar ist.”

Wissenschaftler des Essener Zentrums für Türkeistudien gehen davon aus, dass im Schuljahr 2004/05 viermal mehr Schüler mit türkischem Hintergrund Hauptschulen besuchten als Gymnasien. “Die Hartz-IV-Empfänger wandern nicht aus”, sagt die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün. Für sie ist die Abwanderung der Akademiker “ein Horrorszenario”. Es verschwänden genau diejenigen, die Brücken zur deutschen Mehrheitsgesellschaft schlagen könnten.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,554163-2,00.html

Na klasse. Erst bilden wir sie aus und dann lassen wir sie fallen. Und die auf der Strecke gebliebenen zahlen wir aus unseren Steuermitteln auch noch. Das grenzt an politisches Totalversagen.

Die Liberalen Forderungen sind klar: Mehr Einwanderung klar nach Punkten, garantierte Bleiberechte und bessere Bildungsperspektiven.