Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB – Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung – 15. Mai 2007 (Leonberg)
“Freiheitliche Gesellschaften müssen sich wieder klar werden über die Voraussetzungen aber auch über die Gefährdungen ihrer freiheitlichen Existenz.
Manche Gesellschaften befinden sich geradezu im freien Fall. Religiöser Fundamentalismus hat überall auf der Welt Aufschwung bekommen, das Muster Stamm und Religion behindert an vielen Orten die Orientierung in die Zukunft. Es gibt ganze Staaten, die sozusagen als Familienunternehmen geführt werden und die keine wirklichen unabhängigen Institutionen herausbilden. Manche Konflikte kommen aus großen geschichtlichen Tiefen. An manchen Orten werden ganz alte Landkarten wieder aufgeschlagen. Geschichtliche Trümmer sind nicht überall ordentlich beiseite geräumt worden.
Diktaturen beherrschen weltweit noch eine große Zahl von Völkern. Die weltweite Ächtung der Todesstrafe ist zu Beginn eines neuen Jahrtausends immer noch nicht erreicht, auch nicht in allen Demokratien. Es gibt sowohl noch Rassismus, als auch Pressezensur und Unterdrückung freier Meinungsäußerung. Armut und Hoffnungslosigkeit verhindern in weiten Teilen der Erde immer noch die Teilhabe vieler Menschen an Freiheit und Chancen.
Politische Repression und Folter sind vielerorts auf der Tagesordnung. Frauen werden in bestimmten Kulturen unterdrückt, Kinder viel zu oft nicht zur Schule geschickt, wenn es überhaupt eine gibt.
Reife, aufgeklärte Gesellschaften haben sich noch nicht überall entwickelt. Aufklärung und Menschenrechte setzen sich nicht von selber durch. Prinzipien des good governance muss noch vielerorts Geltung verschafft werden.
Internationale Politik braucht Werteorientierung, Mut und Verantwortung. Immer geht es um Ethik und Macht, um Hilfe oder Wegschauen, um Legitimität und Unrecht um Menschen.
Ihnen gilt es am Ende zu helfen, vor allem wenn ihnen ihr eigenes Land nicht helfen will oder sie sogar selbst zu Opfern macht. Die Menschen und Staaten, die frei sind, haben eine besondere Verantwortung, anderen zur Freiheit zu verhelfen. Nur so bleiben sie auch selbst frei und sicher.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitet daran in 61 Ländern, sie bearbeitet vielfältige Projekte und Initiativen zum Aufbau von Bürgergesellschaften und demokratischen Strukturen, sie setzt sich für Menschenrechte ein. Sie will dazu beitragen, dass freiheitlich denkende Persönlichkeiten mehr und mehr Chancen bekommen und dass politische Landschaften entstehen, die aktive Teilnahme ermöglichen und in denen Liberale eine freiheitliche Politik entwickeln können. Weltweit zu stabilen Gesellschaften beizutragen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres internationalen Engagements.
Es sind nicht immer nur die anderen schuld am eigenen Unvermögen. Auch nicht die Globalisierung. Die Globalisierung ist kein Schicksal. Sie ist eine Chance. Sie ist von Menschen geschaffen und Menschen können sie auch gestalten. Entscheidend sind regionale, politische, kulturelle und gesellschaftliche Bedingungen damit umzugehen.
Länder die sich der Globalisierung stellen, können ihre Ressourcen besser nutzen und entwickeln Kompetenz im Wandel. Diejenigen, die sich ihr verschließen, schaffen weniger sozialen Ausgleich und verlieren an Wettbewerbsfähigkeit und werden meistens politisch und gesellschaftlich unstabil. Unter den abgeschotteten Wirtschaften sind im Übrigen auch die größten Menschenrechtsverletzer, schrieb Graf Lambsdorff vor einiger Zeit. Nicht weltweit um sich greifende Marktwirtschaft, sondern gerade der Mangel an Markt ist die Ursache für die Probleme vieler Länder. Ein Wertesystem, das politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb als etwas grundsätzlich positives ansieht, so der Wirtschaftshistoriker und Nobelpreisträger Douglas North, ist die wichtigste Voraussetzung für ein offene Gesellschaft.
Die freie Entfaltung von Menschen braucht einen Staat, der Frieden und Sicherheit gewährleistet. Wir brauchen Regeln, wenn die Freiheit Bestand haben soll. Die Sicherheit der Bürger und ihr subjektives Sicherheitsgefühl sind unverzichtbare Grundlage einer stabilen Demokratie. Die Anschläge vom 11. September haben zu einer wiederholten Debatte über Freiheit und Sicherheit geführt. In einer liberalen Rechts- und Verfassungsstruktur stehen Sicherheit und Freiheit nicht in einem Konkurrenzverhältnis. Sicherheit ist kein Feind der Freiheit, Sicherheit ist die Voraussetzung für die Teilhabe an Freiheit.
Zu einer Rechtsordnung, die der Bürger als richtig und gerecht anerkennt, gehören ihre Durchsetzung und damit der Schutz vor Straftaten und vor Kriminalität. Der Staat muss daher über die geeigneten Mittel verfügen, um das staatliche Gewaltmonopol konsequent durchsetzen zu können. Die Behörden müssen finanziell und personell in die Lage versetzt werden, die bestehenden Gesetze konsequent zu vollziehen.
Aber: Nicht der Staat gewährt den Bürgern gnädigerweise Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit zur Wahrung der Rechte aller.
Der Staat darf nicht alles. Gläserne Kunden, gläserne Patienten, gläserne Steuerzahler, das ist die nicht die liberale Vorstellung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Die innere Sicherheit kann nur durch den Rechtsstaat verteidigt werden. Nur auf seinen Prinzipien und nicht gegen ihn. Der private Lebensentwurf, die eigenen vier Wände, die Reisen, die Freundschaften und Beziehungen, das Bankkonto, die freie wirtschaftliche Bestätigung der Bürgerinnen und Bürger kann nicht einer lückenlosen Überwachung durch den Staat unterliegen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist ein wichtiges Standbein der Sicherheit und nicht die imperialen staatlichen Ausflüge in die Privatheit und Freiheit der Menschen. Übersteigerte verdachtlose Überwachung zerstört das gute Recht der Bürger sich durch rechtstreues Verhalten auch den Staat ein Stück vom Leibe zu halten.
Deshalb ist die – von Kommentatoren immer mal wieder spöttisch gemeinte Frage – ob wir denn den Terrorismus mit dem Grundgesetz bekämpfen wollen, mit einem klaren „Ja“ zu beantworten. Wir sind das, was wir tun. Und wir sind das, was wir versprechen niemals zu tun. Folter kann z. B. niemals ein Mittel staatlicher Strafverfolgung sein. Wenn wir ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben wollen, dann dürfen wir die ethische Überlegenheit des Rechtsstaates nicht preisgeben.
Die Bürgerrechtsdiskussion ist aber nur eine Dimension der Voraussetzung freiheitlicher Gesellschaften.
Sicherheit umfasst soziale wie physische Sicherheit. Sie umfasst auch die Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme, die nicht mehr zukunftsfähig und nicht mehr generationsengerecht sind. Es geht auch um Bildung und Ausbildung, überhaupt um Chancen und Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben in Freiheit. Vor allem in der Gestaltung von Chancen. Sicherheit erfordert eine vorgreifliche Politik und Erneuerungsbereitschaft statt Risikoaversion.
„Ich bin ein freier Mensch.“
Diesen Satz sagte ein bemerkenswerter Mann im letzten Jahrhundert zu uns.
„Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt.
Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb mit einem Trinkgeld abkaufen zu lassen.
Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen; lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolges, statt die dumpfe Ruhe Utopiens.
Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen, dies ist mein Werk.“
Der dieses Bekenntnis abgelegt hat, heißt Albert Schweitzer. Ein bedeutender Mann, ein großartiger Arzt und Theologe und Nobelpreisträger aus dem Elsaß mit großer sozialer Verantwortung, ein freier Mensch, ein Humanist. Sein Urwaldhospital in Lambarene ist uns hoffentlich allen noch ein Begriff.
Sein unbändiger Wille zu Freiheit und Unabhängigkeit zeigt die eigentliche Grundlage der Solidarität: Das Ethos der Leistungsbereitschaft.
„Leider zeigt die Mehrheit der Menschheit am Ende von Diktaturen keine besondere Neigung, die Interessen der Opfer in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte neulich Joachim Gauck. „Denn die Opfer von einst halten der schweigenden Mehrheit einen Spiegel vor.“
Niemand kann die Gleichgültigkeit gegenüber Demokratie und Freiheit und Menschenrechten gleichgültig sein. Die Erziehung zur Fähigkeit des Umgangs mit Freiheit bleibt deshalb eines der wichtigsten Ziele in Familie und Schule.
Dazu ist eine Kultur des Lernens in Zusammenhängen notwendig und nicht gestückelter Geschichtsunterricht oder reine Institutionenkunde. Bundestag und Bundesrat, Parlamente das ist nicht schon die Sache selbst. Man muß erfahren und wissen wie es zu den Katastrophen und
Irrwegen kam und wie sie überwunden wurden. Eine große Erzählung, so schrieb Schwanitz in seinem Buch „Bildung“ über die europäische Geschichte der Aufklärung und die Emanzipation ist notwendig.
Thomas Jefferson schrieb 1776 in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung „that all men are created equal“, dass alle Menschen gleich erschaffen sind. Ein Satz mit politischer Sprengkraft, damals wie heute. Dieser Satz heißt allerdings nicht, dass alle Menschen unabhängig von ihrer genetischen Disposition und ihrer daraus erwachsenen Talente und Fähigkeiten vollständig gleich sind. Der Zufall, der bei der Kombination unserer Erbanlagen waltet macht uns unterschiedlich freundlich, begabt oder interessiert. „Wenn alle Menschen gleich wären, würde einer im Prinzip genügen.“, schrieb der polnische Dichter Stanislav Lec.
In einer freien Gesellschaft geht es deshalb um Chancengerechtigkeit. Der Staat eröffnet seinen Bürgern Chancen, garantiert ihnen aber nicht den Erfolg. Leider verwechseln allerdings viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger elementare Gleichheit vor dem Gesetz mit einer Gleichheitseinstellung, die eher missgünstig mobil macht gegen die Idee der Freiheit, die Idee des Wettbewerbs und die Idee der Chancen und der persönlichen Verantwortung für das eigene Tun und Lassen. Zu viele fürchten, daß Freiheit anderen mehr nutzen könnte als ihnen selbst. Mit einer solchen Gleichheitsvorstellung werden Gesellschaften in jeder Beziehung aber eher ärmer und nicht reicher ohne Gleichheit.
Das deutsche Bürgertum war es selbst, so schrieb Rainer Hank, dass in ständiger Angst vor dem Missbrauch der Freiheit seiner Mitbürger lebte. Zusammen mit der Linken habe es dem Staat immer mehr vertraut, als dem Markt. „Deshalb sind die großen Parteien in Deutschland auch keine liberalen Parteien. Ihre große Denkkoalition lebt in ständiger Angst vor Marktversagen, während die Gefahr des Staatsversagens gering geschätzt wird.“ In oberflächlicher Neoliberalismuskritik geben sie Veränderungswilligen moralische Deckung, bar jeder historischen Kenntnis, eine reine Bedienung von Affekten.
Gerade die Vertreter der Freiburger Schule haben den Wettbewerb mit Vorschlägen zu einer fairen Wettbewerbsordnung beschrieben. Weil sie die Entwicklung unkontrollierter wirtschaftlicher Macht nicht wollten, haben sie die Marktmacht einzelner in der Überwachung durch unabhängige Wettbewerbsbehörden begrenzt. Sie haben rechtliche Institutionen wie Vertragsfreiheit und Privateigentum als Grundlage für Verantwortung und Unanhängigkeit niedergelegt.
Dort wo Marktwirtschaft nicht stattfindet, herrscht gerade unkontrollierbare wirtschaftliche und politische Macht. Die geschmäcklerische, verbrämt intellektuelle Ablehnung von Markt ist mit hochkondensierter Moral daherkommende Engstirnigkeit.
Eine Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit ist nicht freiheitlich, sie ist zerstörerisch. Zu den zentralen Fragen freiheitlicher Gesellschaften zählt, wie viele Einbußen sie an Traditionen verlieren darf, wie viele „Verbindlichkeiten sie ohne Schaden hinnehmen können und wie viel Bewusstsein vom Gemeinwohl sie auch bewahren und schaffen müssen.“ Auf ihren Gleichgewichtssinn kommt es an, auf eine immer wieder neue Verbindung von Offenheit, von Herkunftsbewusstsein, von Altem und Neuem. Das alles verlangt den prinzipiellen Verzicht auf eine Wahrheit, das verlangt Spielregeln, so ähnlich hat der kürzlich verstorbene Joachim Fest Fähigkeiten reifer Gesellschaften beschrieben.
John Stuart Mill schrieb schon in seinem berühmten Essay über die Freiheit dazu, daß es auch um einen Kampf gegen manche in der Gesellschaft vorherrschende Meinungen und Gefühle gehe, die Andersdenkenden oft mit Mitteln aufgedrängt werden die nicht überzeugend sind. Er macht damit auf die Gefahr von Gesinnungsdiktaturen aufmerksam, die eine ganz aktuelle Bedrohung sind.
Eigener Glaube und eigene Überzeugungen, und seien sie noch so sehr vom tiefen Gefühl ihrer Richtigkeit durchdrungen, müssen Prinzipien beachten, die in unserer Verfassung niedergelegt sind. Religionen müssen menschenrechtsverträglich sein in Wort und Tat. Es kann keine Toleranz gegen Intoleranz geben auch wenn sie mit dem Anspruch auf eigene kulturelle Authentizität daherkommt.
Freiheit verlangt Mut und auch Verzicht. Freie Gesellschaften, um noch einmal Joachim Fest zu bemühen, gründen sich nicht zuletzt auf eine Reihe von Voraussetzungen „die streng genommen gegen die menschliche Natur gerichtet sind“, auf Selbstverbot, auf zivilisierte Regeln, auf Normen, auf Duldung, ja sogar auf Privilegierung von Minderheiten, auf ein System von Vorkehrungen. Nur so ist ein halbwegs erträgliches Zusammenleben von Menschen mit Menschen zu
ermöglichen. In diesen Punkten liegt das „eigentümliche Pathos der Idee einer freien Ordnung.“
Das Beste, was dieses Land aufzuweisen hat, ist seine freiheitliche Verfassung. Ihre Stärke kommt aus dem Geist der Tradition aus dem europäischen Liberalismus. Darin liegt auch die Kraft der Erneuerung.
Eine geschriebene Verfassung alleine reicht aber allein nicht. Um die mentale Verfassung einer Gesellschaft geht es, wenn Freiheit Bestand haben soll.
An ihr will die Friedrich-Naumann-Stiftung aktiv mitwirken. Sie versteht sich nicht nur als, sondern sie ist die Stiftung für die Freiheit. Staatsbürgerliche Bildung und Erziehung für die Freiheit und für den verantwortungsbewussten Gebrauch der Freiheit sind der Kern ihres Bildungsprogramms das allein in Deutschland über 1000 Veranstaltungen anbietet. Nahezu 600 Stipendiatinnen und Stipendiaten sind sehr lebendige Beispiele über Talentförderung und Zukunftsorientierung. Es geht dabei nicht nur um Wissen und Können. Es geht auch um Charakter und Haltung. Es geht um glaubwürdigen Vorbildcharakter und Maßstäblichkeit bei zivilisatorischen ökonomischen und rechtlichen und gesellschaftlichen Standards.
„Wir müssen vorangehen in das Unbekannte, Unbewusste und Unsichtbare, wobei wir die Vernunft, die uns zu Gebote steht, dazu nutzen, beide, Freiheit und Sicherheit zu schaffen.“ schrieb Karl Popper.
Dazu müssen Menschen ermutigt werden. Dieser Aufgabe wollten wir uns stellen.”
1963 Abitur. Studium der Erziehungswissenschaften, Germanistik und Politik, 1970 Promotion zum Dr. phil.
Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hannover sowie Leiter der Inlandsabteilung in Bonn-Bad Godesberg. 1970 bis 1978 zuerst persönlicher Referent des Hessischen Ministers des Innern, dann Leiter des Ministerbüros. Seit Mai 2006 Vorstands-Vorsitzender der Naumann-Stiftung.
Ab November 1982 Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Hessen, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, seit Februar 1985 stellvertretender Bundesvorsitzender und Juni 1995 bis Mai 2001 Bundesvorsitzender der FDP. Mitglied des Landtages Hessen von Dezember 1978 bis November 1982, von Oktober 1983 bis April 1987 und April 1991 bis November 1994, Vorsitzender der FDP-Fraktion von Oktober 1983 bis April 1987 und von April 1991 bis Januar 1994; April 1987 bis April 1991 Minister für Wissenschaft und Kunst und zugleich Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, April 1987 bis April 1991 stellvertretender Ministerpräsident. 1988 Präsident der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder. Mitglied des Bundesrates von Mai 1987 bis April 1991. Mitglied der 8. und 9. Bundesversammlung. Mitglied des Bundestages seit 1994; 1998 bis 30. April 2006 Vorsitzender der FDP-Fraktion.
If you’re listening to a rock star in order to get your information on who to vote for, you’re a bigger moron than they are. Why are we rock stars? Because we’re morons. We sleep all day, we play music at night and very rarely do we sit around reading the Washington Journal.”
Die Idealvorstellungen von der Welt, die die meisten Menschen hegen, liegen nicht so weit auseinander – es sei denn, sie sind faschistisch fehlgeleitet, oder so etwas. Gerechtigkeit, Gesundheit und Frieden hält wohl so ziemlich jeder für das Erstrebenswerteste. Was ich auf meinen vielen Reisen gesehen und erfahren habe: Eine Gesellschaft, die wirklich kapitalistisch wäre, also ohne die bei uns eingebauten Ungerechtigkeiten wäre fantastisch. Wir haben ja genug Diktaturen erlebt, auch gut gemeinte – keine hat funktioniert. Und der kapitalistische Grundgedanke ist eigentlich famos: Tue etwas ganz besonders gut, und du wirst dafür belohnt. Wenn man da den Umweltgedanken geschickt integriert, hat man ein fast perfektes System.
Laut einer Umfrage haben über 40 Prozent der Deutschen Angst vor der Marktwirtschaft. Damit liegt der Kapitalismus noch vor der Klimakatastrophe und Virginia Woolf. In Zeiten der weltweiten Finanzkrise erfährt „links sein“ eine Renaissance. Sogar schon bei vielen FDP-Anhängern. Denn der entfesselte Raubtierkapitalismus hat uns alle an den Rand des Ruins getrieben. „Mehr staatliche Regulierung“ fordert der kleine Mann und vergisst dabei, dass es paradoxerweise gerade die staatliche Niedrigzinspolitik der Zentralbanken war, die die Krise verursachte. Dass sich jetzt selbst viele Politiker hinstellen und die „unverschämte Gier der Banker“ brandmarken, ist in etwa so, als ob ein Brandstifter die Streichholzindustrie für’s Feuer verantwortlich macht.
