Gedanken zum heutigen Wahltag von Norah Jones: “My Dear Country”

‘Twas Halloween and the ghosts were out,
And everywhere they’d go, they shout,
And though I covered my eyes I knew,
They’d go away.

But fear’s the only thing I saw,
And three days later ’twas clear to all,
That nothing is as scary as election day.

But the day after is darker,
And darker and darker it goes,
Who knows, maybe the plans will change,
Who knows, maybe he’s not deranged.

The news men know what they know, but they,
Know even less than what they say,
And I don’t know who I can trust,
For they come what may.

’cause we believed in our candidate,
But even more it’s the one we hate,
I needed someone I could shake,
On election day.

But the day after is darker,
And deeper and deeper we go,
Who knows, maybe it’s all a dream,
Who knows if I’ll wake up and scream.

I love the things that you’ve given me,
I cherish you my dear country,
But sometimes I don’t understand,
The way we play.

I love the things that you’ve given me,
And most of all that I am free,
To have a song that I can sing,
On election day.

Quelle: azlyrics.com

“Nichts ist erledigt!” – Wogegen es sich wirklich zu demonstrieren lohnt – Eindrücke aus dem sonntäglichen Berlin

Es gibt noch andere Themen als Stuttgart 21. Ich bin von da, ich kann das belegen.”

Nichts ist erledigt! Demonstration koptischer Christen gegen Übergriffe in Ägypten Demonstration von in Deutschland lebenden Jemeniten gegen das Regime in ihrem Heimatland
Als ich Sonntag durch Berlin lief, kam ich an mehreren Demonstrationszügen vorbei: Koptische Christen demonstrierten gegen die blutigen Übergriffe auf ihre Landsleute in Ägypten, in Deutschland lebende Jemeniten gegen das Regime in ihrem Heimatland. Mit Demonstrationen kenne ich mich aus, lebe ich in der Region Stuttgart. Nur scheint mir, ist in meiner Heimat der Blick auf das Wesentliche vielmals verdeckt, wird hier allmontäglich doch gegen einen Bahnhofsumbau demonstriert. Weltweite Menschenrechtsverletzungen spielen indes keine Rolle. Ist das Maß verloren gegangen? Kämpfen in Stuttgart Bürger um morsche Bäume und den Erhalt vermuteter Juchtenkäfer, geht es in weiten Teilen der restlichen Welt um ganz existentielle Probleme. Eine Rückbesinnung auf das, was wirklich wichtig ist, erscheint mir persönlich dringend notwendig. Es gibt noch andere Themen als Stuttgart 21. Ich bin von da, ich kann das belegen. In weiten Teilen der Welt gilt wirklich “Nichts ist erledigt!”. Für Stuttgart kann ich das nicht behaupten.

“Erst wenn…” – Und welche Wahrheit gilt nun?

Erst wenn...

Und welche Wahrheit gilt nun?

Erst wenn
der letzte Baum gerodet
der letzte Fluss vergiftet
der letzte Fisch gefangen
werdet Ihr feststellen
daß man Geld
nicht essen kann!”
Weissagung der Cree

Erst wenn
das letzte Zukunftsprojekt verhindert,
das letzte Wachstum abgewürgt,
der letzte Arbeitsplatz verjagt ist,
werdet Ihr feststellen,
dass man von Widerstand
nicht leben kann!”

Zwei Aufkleber, gesehen an der Uni Stuttgart.

Gedanken zum heutigen Wahltag von Norah Jones: “My Dear Country”

‘Twas Halloween and the ghosts were out,
And everywhere they’d go, they shout,
And though I covered my eyes I knew,
They’d go away.

But fear’s the only thing I saw,
And three days later ’twas clear to all,
That nothing is as scary as election day.

But the day after is darker,
And darker and darker it goes,
Who knows, maybe the plans will change,
Who knows, maybe he’s not deranged.

The news men know what they know, but they,
Know even less than what they say,
And I don’t know who I can trust,
For they come what may.

’cause we believed in our candidate,
But even more it’s the one we hate,
I needed someone I could shake,
On election day.

But the day after is darker,
And deeper and deeper we go,
Who knows, maybe it’s all a dream,
Who knows if I’ll wake up and scream.

I love the things that you’ve given me,
I cherish you my dear country,
But sometimes I don’t understand,
The way we play.

I love the things that you’ve given me,
And most of all that I am free,
To have a song that I can sing,
On election day.

Quelle: azlyrics.com

Kabarettist Hagen Rether und das Thema Umweltbewusstsein – Prädikat wertvoll!

Hagen Rether in der WDR-Sendung Mitternachtsspitzen vom 4. September 2010: Beeindruckend, wie es Rether gelingt, der Gesellschaft den Spiegel vorzuhalten und die Gutmenschen vor den Kadi zu bringen. Prädikat wertvoll! Absolut sehenswert!

Prominenter Beistand für den Kapitalismus

Alice Coopers Bonmot zum Thema Rockstars und Politik bleibt natürlich nach wie vor gültig:

Alice CooperIf you’re listening to a rock star in order to get your information on who to vote for, you’re a bigger moron than they are. Why are we rock stars? Because we’re morons. We sleep all day, we play music at night and very rarely do we sit around reading the Washington Journal.”

Quelle: http://www.theglobeandmail.com/servlet/story/RTGAM.20040912.wkinse0913/BNStory/Front/

Der Ärzte-Frontmann Farin Urlaub hat auch keine Wahlempfehlung abgegeben, aber eine durchaus kontroverse politische Aussage getätigt, die nicht jedem seiner Fans schmecken dürfte:

Farin UrlaubDie Idealvorstellungen von der Welt, die die meisten Menschen hegen, liegen nicht so weit auseinander – es sei denn, sie sind faschistisch fehlgeleitet, oder so etwas. Gerechtigkeit, Gesundheit und Frieden hält wohl so ziemlich jeder für das Erstrebenswerteste. Was ich auf meinen vielen Reisen gesehen und erfahren habe: Eine Gesellschaft, die wirklich kapitalistisch wäre, also ohne die bei uns eingebauten Ungerechtigkeiten wäre fantastisch. Wir haben ja genug Diktaturen erlebt, auch gut gemeinte – keine hat funktioniert. Und der kapitalistische Grundgedanke ist eigentlich famos: Tue etwas ganz besonders gut, und du wirst dafür belohnt. Wenn man da den Umweltgedanken geschickt integriert, hat man ein fast perfektes System.
[...]
man sollte den Kapitalismus reparieren, denn zumindest ich habe auf meinen Reisen nichts Besseres gesehen. Außer vielleicht Stammesräte in Afrika, aber die funktionieren wohl kaum bei unseren Bevölkerungszahlen.”

Quelle: http://www.morgenweb.de/freizeit/koepfe/20090507_srv0000004149726.html und http://www.n24.de/news/newsitem_5032960.html

Entsprechend Alice Coopers weisen Worten ist das natürlich nicht einfach deshalb wahr, weil Farin Urlaub es sagt, aber als Anhänger des freien Marktes darf man sich dennoch freuen, dass sich mal ein prominenter Künstler für den Kapitalismus ausspricht, es kommt selten genug vor.

Vince Ebert: Das böse Wort mit „N“ – Lesen!


Vince EbertLaut einer Umfrage haben über 40 Prozent der Deutschen Angst vor der Marktwirtschaft. Damit liegt der Kapitalismus noch vor der Klimakatastrophe und Virginia Woolf. In Zeiten der weltweiten Finanzkrise erfährt „links sein“ eine Renaissance. Sogar schon bei vielen FDP-Anhängern. Denn der entfesselte Raubtierkapitalismus hat uns alle an den Rand des Ruins getrieben. „Mehr staatliche Regulierung“ fordert der kleine Mann und vergisst dabei, dass es paradoxerweise gerade die staatliche Niedrigzinspolitik der Zentralbanken war, die die Krise verursachte. Dass sich jetzt selbst viele Politiker hinstellen und die „unverschämte Gier der Banker“ brandmarken, ist in etwa so, als ob ein Brandstifter die Streichholzindustrie für’s Feuer verantwortlich macht.
Trotzdem wird zur Zeit dem Staat wieder mal so ziemlich alles zugetraut: Die Reform der Finanzmärkte, die Rettung der Automobilindustrie, die Stabilisierung des Meeres- und des Cholesterinspiegels. Wer sich demgegenüber skeptisch zeigt, wird als unsozial beschimpft. Oder noch schlimmer – als neoliberal.
Als neoliberal gelten hierzulande Leute, die sich mit den Gesetzen der Ökonomie den Problemen der Wirklichkeit stellen und dabei auch noch Sympathie für die Marktwirtschaft erkennen lassen. Das ist für viele Linke ungefähr genauso, als wenn man zuhause Plutonium anreichert oder einen schwunghaften Organhandel betreibt. Für Oskar Lafontaine ist ein Mensch sogar schon neoliberal, wenn er darauf besteht, das zwei und zwei vier ergibt.
Der erste prominente Neoliberale war übrigens Ludwig Erhard. Dem waren nämlich die Sorgen und Nöte der kleinen Leute erst mal ziemlich schnuppe. Erhard hat sich vornehmlich um die Interessen der Großkonzerne gekümmert. Würde er heute noch im Amt sein, dann wäre der „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ etwa so beliebt wie Guido Westerwelle im Körper von Josef Ackermann. Bekanntlich kam jedoch unter Erhard das Wirtschaftwunder zustande. Diesen ökonomischen Ausrutscher verzeihen ihm die Linken bis zum heutigen Tage nicht.
Auch viele meiner Kabarett-Kollegen verteufeln konsequent die Marktwirtschaft und bezeichnen sich als links. Die linksten unter ihnen verdienen sogar richtig viel Geld, indem sie ihrem Publikum jeden Abend erzählen, dass die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinander geht. Neulich erst saß ich nach einer TV-Aufzeichnung mit einem berühmten Polit-Kabarettisten zusammen und habe ihn gefragt: „Was würdest Du eigentlich tun, wenn du im Jahr eine Million Euro zur Verfügung hättest?“ und er antwortete mir: „Ich müsste mich sehr einschränken…“
Nach außen hin erweckt er jedoch das Bild eines bescheidenen Kleinsparers. Im Gegensatz zu vielen Comedians. Die machen oft keinen Hehl daraus, dass sie es hauptsächlich wegen dem Geld machen. Dem Kabarettisten ist das zu profan. Der macht es wegen des Geldes. Außer Ost-Kabarettisten natürlich. Die sind links, aber arm. Das ist tragisch, aber konsequent.
Ist der Staat wirklich der gerechtere und bessere Unternehmer? Bei genauerer Betrachtung eher nicht. In vielen staatlichen Unternehmen sind die Gehaltsunterschiede oft messbar größer als in Privatkonzernen. Die heftigsten Ungerechtigkeiten existieren nicht in freien Marktwirtschaften, sondern in Ländern, in denen der Staat das Sagen hat. Wenn Sie das nicht glauben, dann versuchen Sie einfach mal, in Nordkorea eine Bürgerinitiative zu gründen.
Selbst der neoliberalste Großkonzern hat weit weniger Macht über mich, als ein einziger kleiner Beamter, der selbstherrlich entscheidet darf, ob mein Auto eine Feinstaubplakette bekommt.
Die Geschichte zeigt, immer dann, wenn man versucht hat, Wettbewerb und Konkurrenz zu unterdrücken, ist man damit gegen die Wand gefahren. Bestes Beispiel: Schweden. Die hatten jahrelang in Deutschland ein Zündholzmonopol. Welthölzer. Deswegen haben die Schweden auch lange Zeit nichts Brauchbares hingekriegt. Erst als das Monopol auslief, sind sie kreativ geworden. Sie haben die Zündhölzer einfach zu Möbeln zusammengeklebt.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/spotlight/das_boese_wort_mit_n/

Bundesverfassungsgericht: Kennzeichen-Abgleich verfassungswidrig!

Mautbrücke

Es sieht so aus, als ob das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Pakt mit der Freiheit geschlossen habe.

“Informationelle Selbstbestimmung” heißt das Stichwort. Dieses Recht stärkt das BVG nach dem Kippen der Online-Durchsuchungen zum zweiten Mal in kürzester Zeit mit dem Urteil zum Verbot der automatischen Kfz-Abgleichung mit den Fahndungsdatenbanken der Polizei.

Grund für das Urteil war die Klage dreier Autofahrer aus Schleswig-Holstein und Hessen, die damit den automatischen Abgleich ihrer Kennzeichen der Polizei verhindern wollten.

Karlsruhe gab den Klägern Recht und so stehen 8 Gesetze bundesweit auf dem Prüfstand. Auch Baden-Württemberg muss sich nun Veränderungen überlegen. Im Ländle sollte die Kfz-Abgleichung im Sommer eingeführt werden.

Quellen:
http://www.tagesschau.de/inland/kennzeichenerfassung4.html, http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,540652,00.html

Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen

Richter am BVGDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute sein Urteil zur geplanten Online-Durchsuchung von Bundesinnenminister Schäuble gefällt.

Grund für das heutige Urteil waren aber keine Pläne des Innenministeriums, sondern vielmehr ein Gesetz, welches das Land Nordrhein-Westfalen auflegen wollte. Hiergegen wurde unter anderem auch vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geklagt.

Kraft dieses Urteils ist die Online-Durchsuchung faktisch schon erlaubt, allerdings gibt es weitreichende Auflagen für diejenigen, die das Gesetz umsetzen wollen.

So müssen die Gründe für die Durchsuchungen entweder “Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut” sein oder den Staat mitsamt seiner Bevölkerung in seiner Existenz bedrohen – ein wahrlich eng gestalteter Rahmen für Ermittler.

Fakt ist aber auch, dass es schon unter dem alten Bundesminister des Innern, Otto Schily (SPD), Online-Durchsuchungen gab, die sogar nachträglich von einem Richter des Bundesgerichtshofs genehmigt wurden.

Realität aber ab seit heute ist: Die unbescholtenen Bürger dieses Landes können sich zwar nicht in Sicherheit ob dieses Urteils wägen, aber immerhin können sie darauf vertrauen, dass diejenigen, die sich nicht an die Vorschriften halten, auch belangt werden können.

Gerhart Baum sagte, das Urteil sei ein Meilenstein in der Geschichte des Grundrechtsschutzes.

Die Zukunft wird zeigen, ob der Bundesminister des Innern über diesen Stein stolpern wird.

Quellen: spiegel.de, tagesschau.de

Freiheit darf kein vergessenes Ideal werden

Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB – Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung – 15. Mai 2007 (Leonberg)

“Freiheitliche Gesellschaften müssen sich wieder klar werden über die Voraussetzungen aber auch über die Gefährdungen ihrer freiheitlichen Existenz.

Manche Gesellschaften befinden sich geradezu im freien Fall. Religiöser Fundamentalismus hat überall auf der Welt Aufschwung bekommen, das Muster Stamm und Religion behindert an vielen Orten die Orientierung in die Zukunft. Es gibt ganze Staaten, die sozusagen als Familienunternehmen geführt werden und die keine wirklichen unabhängigen Institutionen herausbilden. Manche Konflikte kommen aus großen geschichtlichen Tiefen. An manchen Orten werden ganz alte Landkarten wieder aufgeschlagen. Geschichtliche Trümmer sind nicht überall ordentlich beiseite geräumt worden.

Diktaturen beherrschen weltweit noch eine große Zahl von Völkern. Die weltweite Ächtung der Todesstrafe ist zu Beginn eines neuen Jahrtausends immer noch nicht erreicht, auch nicht in allen Demokratien. Es gibt sowohl noch Rassismus, als auch Pressezensur und Unterdrückung freier Meinungsäußerung. Armut und Hoffnungslosigkeit verhindern in weiten Teilen der Erde immer noch die Teilhabe vieler Menschen an Freiheit und Chancen.
Politische Repression und Folter sind vielerorts auf der Tagesordnung. Frauen werden in bestimmten Kulturen unterdrückt, Kinder viel zu oft nicht zur Schule geschickt, wenn es überhaupt eine gibt.

Reife, aufgeklärte Gesellschaften haben sich noch nicht überall entwickelt. Aufklärung und Menschenrechte setzen sich nicht von selber durch. Prinzipien des good governance muss noch vielerorts Geltung verschafft werden.

Internationale Politik braucht Werteorientierung, Mut und Verantwortung. Immer geht es um Ethik und Macht, um Hilfe oder Wegschauen, um Legitimität und Unrecht um Menschen.
Ihnen gilt es am Ende zu helfen, vor allem wenn ihnen ihr eigenes Land nicht helfen will oder sie sogar selbst zu Opfern macht. Die Menschen und Staaten, die frei sind, haben eine besondere Verantwortung, anderen zur Freiheit zu verhelfen. Nur so bleiben sie auch selbst frei und sicher.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitet daran in 61 Ländern, sie bearbeitet vielfältige Projekte und Initiativen zum Aufbau von Bürgergesellschaften und demokratischen Strukturen, sie setzt sich für Menschenrechte ein. Sie will dazu beitragen, dass freiheitlich denkende Persönlichkeiten mehr und mehr Chancen bekommen und dass politische Landschaften entstehen, die aktive Teilnahme ermöglichen und in denen Liberale eine freiheitliche Politik entwickeln können. Weltweit zu stabilen Gesellschaften beizutragen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres internationalen Engagements.

Es sind nicht immer nur die anderen schuld am eigenen Unvermögen. Auch nicht die Globalisierung. Die Globalisierung ist kein Schicksal. Sie ist eine Chance. Sie ist von Menschen geschaffen und Menschen können sie auch gestalten. Entscheidend sind regionale, politische, kulturelle und gesellschaftliche Bedingungen damit umzugehen.
Länder die sich der Globalisierung stellen, können ihre Ressourcen besser nutzen und entwickeln Kompetenz im Wandel. Diejenigen, die sich ihr verschließen, schaffen weniger sozialen Ausgleich und verlieren an Wettbewerbsfähigkeit und werden meistens politisch und gesellschaftlich unstabil. Unter den abgeschotteten Wirtschaften sind im Übrigen auch die größten Menschenrechtsverletzer, schrieb Graf Lambsdorff vor einiger Zeit. Nicht weltweit um sich greifende Marktwirtschaft, sondern gerade der Mangel an Markt ist die Ursache für die Probleme vieler Länder. Ein Wertesystem, das politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb als etwas grundsätzlich positives ansieht, so der Wirtschaftshistoriker und Nobelpreisträger Douglas North, ist die wichtigste Voraussetzung für ein offene Gesellschaft.

Die freie Entfaltung von Menschen braucht einen Staat, der Frieden und Sicherheit gewährleistet. Wir brauchen Regeln, wenn die Freiheit Bestand haben soll. Die Sicherheit der Bürger und ihr subjektives Sicherheitsgefühl sind unverzichtbare Grundlage einer stabilen Demokratie. Die Anschläge vom 11. September haben zu einer wiederholten Debatte über Freiheit und Sicherheit geführt. In einer liberalen Rechts- und Verfassungsstruktur stehen Sicherheit und Freiheit nicht in einem Konkurrenzverhältnis. Sicherheit ist kein Feind der Freiheit, Sicherheit ist die Voraussetzung für die Teilhabe an Freiheit.

Zu einer Rechtsordnung, die der Bürger als richtig und gerecht anerkennt, gehören ihre Durchsetzung und damit der Schutz vor Straftaten und vor Kriminalität. Der Staat muss daher über die geeigneten Mittel verfügen, um das staatliche Gewaltmonopol konsequent durchsetzen zu können. Die Behörden müssen finanziell und personell in die Lage versetzt werden, die bestehenden Gesetze konsequent zu vollziehen.

Aber: Nicht der Staat gewährt den Bürgern gnädigerweise Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit zur Wahrung der Rechte aller.

Der Staat darf nicht alles. Gläserne Kunden, gläserne Patienten, gläserne Steuerzahler, das ist die nicht die liberale Vorstellung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Die innere Sicherheit kann nur durch den Rechtsstaat verteidigt werden. Nur auf seinen Prinzipien und nicht gegen ihn. Der private Lebensentwurf, die eigenen vier Wände, die Reisen, die Freundschaften und Beziehungen, das Bankkonto, die freie wirtschaftliche Bestätigung der Bürgerinnen und Bürger kann nicht einer lückenlosen Überwachung durch den Staat unterliegen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist ein wichtiges Standbein der Sicherheit und nicht die imperialen staatlichen Ausflüge in die Privatheit und Freiheit der Menschen. Übersteigerte verdachtlose Überwachung zerstört das gute Recht der Bürger sich durch rechtstreues Verhalten auch den Staat ein Stück vom Leibe zu halten.

Deshalb ist die – von Kommentatoren immer mal wieder spöttisch gemeinte Frage – ob wir denn den Terrorismus mit dem Grundgesetz bekämpfen wollen, mit einem klaren „Ja“ zu beantworten. Wir sind das, was wir tun. Und wir sind das, was wir versprechen niemals zu tun. Folter kann z. B. niemals ein Mittel staatlicher Strafverfolgung sein. Wenn wir ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben wollen, dann dürfen wir die ethische Überlegenheit des Rechtsstaates nicht preisgeben.

Die Bürgerrechtsdiskussion ist aber nur eine Dimension der Voraussetzung freiheitlicher Gesellschaften.
Sicherheit umfasst soziale wie physische Sicherheit. Sie umfasst auch die Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme, die nicht mehr zukunftsfähig und nicht mehr generationsengerecht sind. Es geht auch um Bildung und Ausbildung, überhaupt um Chancen und Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben in Freiheit. Vor allem in der Gestaltung von Chancen. Sicherheit erfordert eine vorgreifliche Politik und Erneuerungsbereitschaft statt Risikoaversion.

„Ich bin ein freier Mensch.“
Diesen Satz sagte ein bemerkenswerter Mann im letzten Jahrhundert zu uns.

„Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt.

Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb mit einem Trinkgeld abkaufen zu lassen.

Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen; lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolges, statt die dumpfe Ruhe Utopiens.

Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen, dies ist mein Werk.“

Der dieses Bekenntnis abgelegt hat, heißt Albert Schweitzer. Ein bedeutender Mann, ein großartiger Arzt und Theologe und Nobelpreisträger aus dem Elsaß mit großer sozialer Verantwortung, ein freier Mensch, ein Humanist. Sein Urwaldhospital in Lambarene ist uns hoffentlich allen noch ein Begriff.

Sein unbändiger Wille zu Freiheit und Unabhängigkeit zeigt die eigentliche Grundlage der Solidarität: Das Ethos der Leistungsbereitschaft.

„Leider zeigt die Mehrheit der Menschheit am Ende von Diktaturen keine besondere Neigung, die Interessen der Opfer in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte neulich Joachim Gauck. „Denn die Opfer von einst halten der schweigenden Mehrheit einen Spiegel vor.“

Niemand kann die Gleichgültigkeit gegenüber Demokratie und Freiheit und Menschenrechten gleichgültig sein. Die Erziehung zur Fähigkeit des Umgangs mit Freiheit bleibt deshalb eines der wichtigsten Ziele in Familie und Schule.

Dazu ist eine Kultur des Lernens in Zusammenhängen notwendig und nicht gestückelter Geschichtsunterricht oder reine Institutionenkunde. Bundestag und Bundesrat, Parlamente das ist nicht schon die Sache selbst. Man muß erfahren und wissen wie es zu den Katastrophen und
Irrwegen kam und wie sie überwunden wurden. Eine große Erzählung, so schrieb Schwanitz in seinem Buch „Bildung“ über die europäische Geschichte der Aufklärung und die Emanzipation ist notwendig.

Thomas Jefferson schrieb 1776 in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung „that all men are created equal“, dass alle Menschen gleich erschaffen sind. Ein Satz mit politischer Sprengkraft, damals wie heute. Dieser Satz heißt allerdings nicht, dass alle Menschen unabhängig von ihrer genetischen Disposition und ihrer daraus erwachsenen Talente und Fähigkeiten vollständig gleich sind. Der Zufall, der bei der Kombination unserer Erbanlagen waltet macht uns unterschiedlich freundlich, begabt oder interessiert. „Wenn alle Menschen gleich wären, würde einer im Prinzip genügen.“, schrieb der polnische Dichter Stanislav Lec.

In einer freien Gesellschaft geht es deshalb um Chancengerechtigkeit. Der Staat eröffnet seinen Bürgern Chancen, garantiert ihnen aber nicht den Erfolg. Leider verwechseln allerdings viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger elementare Gleichheit vor dem Gesetz mit einer Gleichheitseinstellung, die eher missgünstig mobil macht gegen die Idee der Freiheit, die Idee des Wettbewerbs und die Idee der Chancen und der persönlichen Verantwortung für das eigene Tun und Lassen. Zu viele fürchten, daß Freiheit anderen mehr nutzen könnte als ihnen selbst. Mit einer solchen Gleichheitsvorstellung werden Gesellschaften in jeder Beziehung aber eher ärmer und nicht reicher ohne Gleichheit.

Das deutsche Bürgertum war es selbst, so schrieb Rainer Hank, dass in ständiger Angst vor dem Missbrauch der Freiheit seiner Mitbürger lebte. Zusammen mit der Linken habe es dem Staat immer mehr vertraut, als dem Markt. „Deshalb sind die großen Parteien in Deutschland auch keine liberalen Parteien. Ihre große Denkkoalition lebt in ständiger Angst vor Marktversagen, während die Gefahr des Staatsversagens gering geschätzt wird.“ In oberflächlicher Neoliberalismuskritik geben sie Veränderungswilligen moralische Deckung, bar jeder historischen Kenntnis, eine reine Bedienung von Affekten.

Gerade die Vertreter der Freiburger Schule haben den Wettbewerb mit Vorschlägen zu einer fairen Wettbewerbsordnung beschrieben. Weil sie die Entwicklung unkontrollierter wirtschaftlicher Macht nicht wollten, haben sie die Marktmacht einzelner in der Überwachung durch unabhängige Wettbewerbsbehörden begrenzt. Sie haben rechtliche Institutionen wie Vertragsfreiheit und Privateigentum als Grundlage für Verantwortung und Unanhängigkeit niedergelegt.

Dort wo Marktwirtschaft nicht stattfindet, herrscht gerade unkontrollierbare wirtschaftliche und politische Macht. Die geschmäcklerische, verbrämt intellektuelle Ablehnung von Markt ist mit hochkondensierter Moral daherkommende Engstirnigkeit.

Eine Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit ist nicht freiheitlich, sie ist zerstörerisch. Zu den zentralen Fragen freiheitlicher Gesellschaften zählt, wie viele Einbußen sie an Traditionen verlieren darf, wie viele „Verbindlichkeiten sie ohne Schaden hinnehmen können und wie viel Bewusstsein vom Gemeinwohl sie auch bewahren und schaffen müssen.“ Auf ihren Gleichgewichtssinn kommt es an, auf eine immer wieder neue Verbindung von Offenheit, von Herkunftsbewusstsein, von Altem und Neuem. Das alles verlangt den prinzipiellen Verzicht auf eine Wahrheit, das verlangt Spielregeln, so ähnlich hat der kürzlich verstorbene Joachim Fest Fähigkeiten reifer Gesellschaften beschrieben.

John Stuart Mill schrieb schon in seinem berühmten Essay über die Freiheit dazu, daß es auch um einen Kampf gegen manche in der Gesellschaft vorherrschende Meinungen und Gefühle gehe, die Andersdenkenden oft mit Mitteln aufgedrängt werden die nicht überzeugend sind. Er macht damit auf die Gefahr von Gesinnungsdiktaturen aufmerksam, die eine ganz aktuelle Bedrohung sind.

Eigener Glaube und eigene Überzeugungen, und seien sie noch so sehr vom tiefen Gefühl ihrer Richtigkeit durchdrungen, müssen Prinzipien beachten, die in unserer Verfassung niedergelegt sind. Religionen müssen menschenrechtsverträglich sein in Wort und Tat. Es kann keine Toleranz gegen Intoleranz geben auch wenn sie mit dem Anspruch auf eigene kulturelle Authentizität daherkommt.

Freiheit verlangt Mut und auch Verzicht. Freie Gesellschaften, um noch einmal Joachim Fest zu bemühen, gründen sich nicht zuletzt auf eine Reihe von Voraussetzungen „die streng genommen gegen die menschliche Natur gerichtet sind“, auf Selbstverbot, auf zivilisierte Regeln, auf Normen, auf Duldung, ja sogar auf Privilegierung von Minderheiten, auf ein System von Vorkehrungen. Nur so ist ein halbwegs erträgliches Zusammenleben von Menschen mit Menschen zu

ermöglichen. In diesen Punkten liegt das „eigentümliche Pathos der Idee einer freien Ordnung.“

Das Beste, was dieses Land aufzuweisen hat, ist seine freiheitliche Verfassung. Ihre Stärke kommt aus dem Geist der Tradition aus dem europäischen Liberalismus. Darin liegt auch die Kraft der Erneuerung.

Eine geschriebene Verfassung alleine reicht aber allein nicht. Um die mentale Verfassung einer Gesellschaft geht es, wenn Freiheit Bestand haben soll.

An ihr will die Friedrich-Naumann-Stiftung aktiv mitwirken. Sie versteht sich nicht nur als, sondern sie ist die Stiftung für die Freiheit. Staatsbürgerliche Bildung und Erziehung für die Freiheit und für den verantwortungsbewussten Gebrauch der Freiheit sind der Kern ihres Bildungsprogramms das allein in Deutschland über 1000 Veranstaltungen anbietet. Nahezu 600 Stipendiatinnen und Stipendiaten sind sehr lebendige Beispiele über Talentförderung und Zukunftsorientierung. Es geht dabei nicht nur um Wissen und Können. Es geht auch um Charakter und Haltung. Es geht um glaubwürdigen Vorbildcharakter und Maßstäblichkeit bei zivilisatorischen ökonomischen und rechtlichen und gesellschaftlichen Standards.

„Wir müssen vorangehen in das Unbekannte, Unbewusste und Unsichtbare, wobei wir die Vernunft, die uns zu Gebote steht, dazu nutzen, beide, Freiheit und Sicherheit zu schaffen.“ schrieb Karl Popper.

Dazu müssen Menschen ermutigt werden. Dieser Aufgabe wollten wir uns stellen.”

Zur Person (Quelle: http://www.bundestag.de/mdb/bio/G/gerhawo0.html):

Wolfgang GerhardtDr. Wolfgang Gerhardt (* 31. Dezember 1943 in Ulrichstein-Helpershain); FDP; Staatsminister a. D.; verheiratet, zwei Kinder.

1963 Abitur. Studium der Erziehungswissenschaften, Germanistik und Politik, 1970 Promotion zum Dr. phil.

Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hannover sowie Leiter der Inlandsabteilung in Bonn-Bad Godesberg. 1970 bis 1978 zuerst persönlicher Referent des Hessischen Ministers des Innern, dann Leiter des Ministerbüros. Seit Mai 2006 Vorstands-Vorsitzender der Naumann-Stiftung.

Ab November 1982 Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Hessen, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, seit Februar 1985 stellvertretender Bundesvorsitzender und Juni 1995 bis Mai 2001 Bundesvorsitzender der FDP. Mitglied des Landtages Hessen von Dezember 1978 bis November 1982, von Oktober 1983 bis April 1987 und April 1991 bis November 1994, Vorsitzender der FDP-Fraktion von Oktober 1983 bis April 1987 und von April 1991 bis Januar 1994; April 1987 bis April 1991 Minister für Wissenschaft und Kunst und zugleich Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, April 1987 bis April 1991 stellvertretender Ministerpräsident. 1988 Präsident der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder. Mitglied des Bundesrates von Mai 1987 bis April 1991. Mitglied der 8. und 9. Bundesversammlung. Mitglied des Bundestages seit 1994; 1998 bis 30. April 2006 Vorsitzender der FDP-Fraktion.