Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen

Richter am BVGDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute sein Urteil zur geplanten Online-Durchsuchung von Bundesinnenminister Schäuble gefällt.

Grund für das heutige Urteil waren aber keine Pläne des Innenministeriums, sondern vielmehr ein Gesetz, welches das Land Nordrhein-Westfalen auflegen wollte. Hiergegen wurde unter anderem auch vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geklagt.

Kraft dieses Urteils ist die Online-Durchsuchung faktisch schon erlaubt, allerdings gibt es weitreichende Auflagen für diejenigen, die das Gesetz umsetzen wollen.

So müssen die Gründe für die Durchsuchungen entweder “Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut” sein oder den Staat mitsamt seiner Bevölkerung in seiner Existenz bedrohen – ein wahrlich eng gestalteter Rahmen für Ermittler.

Fakt ist aber auch, dass es schon unter dem alten Bundesminister des Innern, Otto Schily (SPD), Online-Durchsuchungen gab, die sogar nachträglich von einem Richter des Bundesgerichtshofs genehmigt wurden.

Realität aber ab seit heute ist: Die unbescholtenen Bürger dieses Landes können sich zwar nicht in Sicherheit ob dieses Urteils wägen, aber immerhin können sie darauf vertrauen, dass diejenigen, die sich nicht an die Vorschriften halten, auch belangt werden können.

Gerhart Baum sagte, das Urteil sei ein Meilenstein in der Geschichte des Grundrechtsschutzes.

Die Zukunft wird zeigen, ob der Bundesminister des Innern über diesen Stein stolpern wird.

Quellen: spiegel.de, tagesschau.de

Treffen mit Studentin: 180 Peitschenhiebe für Professor


Ein Professor aus Mekka, der sich mit einer Studentin in einem Café getroffen hatte, wurde anschließend von der islamischen Religionspolizei verhaftet. In Saudi-Arabien sind private Treffen zwischen Männern und Frauen, die nicht miteinander verwandt sind, nach islamischem Recht strengstens verboten.Ein Richter verurteilte den Akademiker nun zu 180 Peitschenhieben und acht Monaten Gefängnis. Vor Gericht hatte der Angeklagte geltend gemacht, ehemalige Studenten, die inzwischen für die islamische Religionspolizei arbeiteten, hätten ihm eine Falle gestellt.

Der Anwalt des Professors, Abdullah Al-Sanussi, sagte der Zeitung “Arab News”, einige der Ermittler der offiziell “Behörde für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters” genannten Religionspolizei seien bei seinem Mandanten durch die Abschlussprüfung gefallen. Deshalb hätten sie sich bei dem Professor rächen wollen.

gefunden bei http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,537967,00.html

Chinesische Regierung zensiert Seiten des LSF

Die Internetseiten des Liberalen Studentinnen und Studentenforums Österreich (LSF) sind nicht mehr für Leser in China zugänglich. Zensur durch die Regierung der Volksrepublik China: The Great Firewall Of China.

Falls Sie wissen möchten, ob eine bestimmte Seite in China gelesen werden kann, folgend eine Möglichkeit, dies herauszufinden, ohne dorthin reisen zu müssen. Oder vielleicht sind Sie ja zur Olympiade dort, falls Sie reingelassen werden. Die Internetseiten des LSF haben bereits Hausverbot.

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Linke zeigt ihr wahres Gesicht: Christel Wegner MdL will Stasi zurück!


Christel Wegner MdL fürchtet sich vor antirevolutionären Kräften. Deshalb fordert die niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, die Staatssicherheit aus DDR-Zeiten wieder einzuführen.Die LinkeDem ARD-Politikmagazin „Panorama“ vom Donnerstag sagte Christel Wegner, dass man ein Organ wie die Stasi brauche, um sich gegen reaktionäre Bestrebungen zu schützen. Gleichzeitig rechtfertigte sie den Mauerbau. „Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten“, sagte das Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).In vielen westdeutschen Landesverbänden der Linken kandidieren Mitglieder der DKP auf den Landeslisten zu den jeweiligen Wahlen. So stehen auch mehrere DKP-Mitglieder auf der Liste der Linken zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar.

Quelle: FOCUS ONLINE

Wir halten die Äußerungen von Christel Wegner für bestialisch und menschenverachtend. Mögen die Bürger in Deutschland erkennen, dass Gregor Gysi nichts anderes als die Charmeoffensive der Linken ist. Mit Christel Wegner haben die Linken ihr wahres Gesicht gezeigt.

Wir möchten an dieser Stelle Frau Wegner und jedem, der sich nach DDR und Stasi zurücksehnt, einen Besuch im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen empfehlen! Für ein idyllisch verklärtes Bild der DDR haben wir ob dieser Gräuel absolut kein Verständnis!

Folgend ein <panorama>-Bericht über Frau Wegner und die DKP-Mitglieder auf den Listen der Linken bei Landtagswahlen:
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Werner-Bonhoff-Preis wider den §§-Dschungel

Paragraph

Der Fall Bernd BeiglBernd Beigl hatte sich im Mai 2004 erstmals höflich um eine Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde Augsburg beworben. Sukzessive erfüllte der gelernte Bankkaufmann Beigl die von der Straßenverkehrsbehörde gestellten Bedingungen für den Betrieb seines Velo-Taxi-Dienstes. Bis zum September 2006 zog sich Bernd Beigls Bemühung um Genehmigung hin. Erst durch die Intervention des Oberbürgermeisters, den Bernd Beigl mit seinem Velotaxi zu einem Fest kutschierte, erhielt der junge Unternehmer finalen Bescheid von der Augsburger Straßenverkehsbehörde. Er brauche keine Genehmigung. Eine Fahrrad-Rikscha sei eben doch kein Fahrrad. Als Reaktion auf den Fall Bernd Beigl hat der Oberbürgermeister zum 1. Oktober 2007 die Auflösung der Straßenverkehrsbehörde und deren Eingliederung in das Tiefbauamt veranlasst.

Zu genau solchen Fällen überbordender Bürokratie hat die Werner-Bonhoff-Stiftung an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Forschungsprojekt initiiert und einen Preis gestiftet.

Teilnahmeberechtigt sind: Gründer, Selbständige, Unternehmer und Unternehmerinnen, die ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte in Deutschland haben.

Der jährlich ausgelobte Werner-Bonhoff-Preis ist mit 100.000 Euro dotiert!

Link: http://www.werner-bonhoff-preis.de

Großdemonstration in Ankara

Zehntausende gegen Aufhebung des Kopftuchverbots

In Ankara haben mehrere zehntausend Menschen gegen die geplante Aufhebung des Kopftuchverbots an türkischen Universitäten demonstriert. Die Angaben über die Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 40.000 und 125.000. Der Demonstrationszug bewegte sich zum Mausoleum von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer des modernen türkischen Staates, der die Trennung von Staat und Religion in der Verfassung verankert hatte. Die Demonstranten forderten, die Türkei müsse ein weltliches Land bleiben. Sie forderten den Rücktritt der Regierung. Diese aber verteidigte ihre Pläne. “Wir wollen alle lächerlichen Verbote in der Türkei aufheben”, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. “Wir wollen, dass sich jeder frei bewegen und Bildung erhalten kann, sei es im Minirock oder mit Kopftuch.”

Gesetz soll in den kommenden Tagen verabschiedet werden

Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatte vergangenen Dienstag im Parlament ein Gesetz eingebracht, mit dem das Kopftuchverbot gekippt werden soll. Die Abstimmung soll in den kommenden Tagen stattfinden. Die Gesetzesvorlage beruht auf einer Vereinbarung der islamischen AKP mit der oppositionellen Nationalistischen Aktionspartei (MHP) vom rechten Rand des politischen Spektrums. Demnach sollen Studentinnen künftig ein Kopftuch tragen dürfen, sofern es unter dem Kinn zusammengebunden wird und nicht das Gesicht verdeckt.”

Quelle: http://www.tagesschau.de/tuerkei72.html