Gedanken zu den Olympischen Spielen in China

Chinesische FlaggeExkurs über die Macht des Geldes und der Eitelkeit, am Beispiel unserer heutigen globalisierten Gesellschaft

Ein Text von Effi Eichmüller (LHG Tübingen), Karen-Chris Heinrich und Canan Tepe —> Text als PDF herunterladen

In unserer heutigen westlichen Gesellschaft halten wir uns für moralisch korrekt und zivilisiert. Unser Leben bestimmt sich nach festgesetzten Normen und Werten, die für uns der Ethik und Sittlichkeit Rechnung tragen. Die meisten westlichen Länder sind alle im UN-Sicherheitsrat vertreten, die meisten Länder sind Mitglieder der UNO und haben Menschenrechtskonventionen, wie die EMRK-Richtlinien und UNO-Pakete, unterzeichnet. Wir reden alle von Gerechtigkeit, Gewaltlosigkeit, Respekt und Menschenrechten, sehen uns als Verfechter des Friedens auf der Welt und preisen unsere Rechtssysteme, unsere Demokratien, unsere Freiheiten und unserer, der Moral unterstehenden, Handlungsweisen. Das ist die pure Selbstüberschätzung, eine vermessene Einbildung und nur ein Merkmal unserer eigenen Eitelkeit. Dies hat sich anhand des Hintergrundes der Olympischen Spiele in China und der Idee eines damit verbundenen Boykotts deutlich gezeigt.
Wie könnten wir sonst folgende objektive Tatsachen beobachten, verurteilen und dennoch hinnehmen und tatenlos bleiben?

1. Die Vergabe

Im Jahre 2001 wurden die Olympischen Spiele von Juan Antonia Samaranch, als Präsident der IOC, an Peking vergeben. Zunächst stellt sich die Frage, wie dies passieren konnte, wo doch China zu den Ländern mit den größten Menschenrechtsverletzungen gehörte. Angeblich wollte man China eine Chance geben, mit der verantwortungsvollen Aufgabe als Austragungsland der Olympischen Spiele, sich hinsichtlich seiner Handlungsweisen zu mäßigen und sich durch diese Aufgabe verpflichtet zu fühlen, sich dem westlich demokratischen System mehr anzugleichen. Wer nach diesem Tatbestand behauptet, „die Olympischen Spiele dürften nicht politisiert werden“ hat immer noch nicht begriffen, dass die Spiele seit jeher politisiert worden sind!
Nach der olympischen Charta und deren Kriterien hätten die Spiele niemals an China vergeben werden dürfen!

Tibetische Flagge2. Tibet

Was genau in Tibet alles abgelaufen ist, kann niemand sagen. Alle Journalisten und Ausländer wurden des Landes verwiesen, Augenzeugen waren nicht erwünscht. Fest steht nur, dass die chinesische Regierung seit Jahrzehnten Tibet unterdrückt, den Menschen ihre Religion, die Kultur und die Freiheit raubt. Die Klöster und alten künstlerischen Wohnhäuser der Innenstadt werden zerstört, um den Tibetern jegliche Identität zu nehmen; um sie willenlos und geschwächt in das chinesische System einzufügen. Dieser Prozess vollzieht sich seit Jahren – niemand reagierte darauf. Nun haben die Tibeter zu dem Zeitpunkt, an dem die Augen der Welt auf China gerichtet sind, Protestaktionen gestartet. Man kann nicht wegschauen – zumindest momentan nicht. Nachdem die Olympischen Spiele in China beendet sind, wird man sich nicht mehr dafür interessieren: Aus den Augen – aus dem Sinn.

3. In China selbst

Die Bevölkerung des Landes leidet unter der Herrschaft des Regimes. Freie Information ist in China ein Fremdwort, Pressefreiheit, so wie wir sie kennen, gibt es dort nicht. Der kommunistischen Führung zufolge, haben Journalisten grundsätzlich dem Staat zu dienen. Nirgendwo sonst sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China. Als Gründe dafür geben die chinesischen Behörden „konterrevolutionäre Aktivitäten“, die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ oder „Subversion“ an. Intellektuelle, die sich zu weit vorwagen, müssen damit rechnen, dass die offiziellen Medien sie tot schweigen. Wer in China eine andere Meinung als die, welche die Regierung erlaubt vertritt, riskiert Gefängnis, Folter oder auch hingerichtet zu werden.
Location Auf 69 Verbrechen steht in China die Todesstrafe. Angefangen von Gewaltdelikten wie Mord, über gewaltfreie Vergehen wie Steuerflucht, bis hin zur Korruption. In keinem anderem Land der Erde wird die Todesstrafe so exzessiv angewendet wie in China. Wie viele Menschen pro Jahr im Reich der Mitte tatsächlich hingerichtet werden, darüber kann nur spekuliert werden. Bei der Vollstreckung der Todesstrafe regiert dabei das Zweiklassensystem. Genickschuss für die Armen, Todesspritze für die Reichen.
Doch nicht genug damit, dass dabei eine Vielzahl an Unschuldigen zu Tode kommen, zusätzlich werden den Hingerichteten illegal Organe entnommen. Mittlerweile wurden für den von der Regierung
bestrittenen Organhandel vielfach Beweise und Zeugen gefunden. Es werden Nieren, Leber, Herz und sogar die Haut Hingerichteter systematisch verwertet. Zum Teil werden die Organe zahlungskräftigen Ausländern eingesetzt. Durch den illegalen Organhandel hervorgerufenen Transplantationsboom profitieren unter anderem auch westliche Konzerne.

4. Boykott

Es stellt sich nun die Frage, ob ein Boykott Sinn machen würde. Von Vielen wird dies verneint. Seit 1928 werden die Olympischen Spiele immer wieder von einzelnen Ländern oder Gruppen boykottiert. Warum lehnt sich jeder dagegen auf, China zu boykottierten? Warum gibt es nur lahme Worte von den Regierungen, wie: „China solle sich mäßigen“? Haben wir Angst vor China? Angst vor den Folgen? Über Jahre hinweg wurde Süd-Afrika wegen der Apartheids-Politik von den Spielen ausgeschlossen, aber China mit Folterstrafen, den Hinrichtungen, den gesellschaftlichen Zwängen, der Unterstützung von Völkermorden, mit der grausamen mitleidslosen Vorgehensweise bei der Zerstörung der tibetischen Kultur.
China mit seinen Arbeits- und Umerziehungslagern, mit seiner Regierung, die weder Menschen- noch Tierwürde akzeptiert und schützt, mit einer Regierung, die den Dalai Lama als „Wolf in Mönchskutte und Teufel mit dem Gesicht eines Menschen, einer Bestie“ beschimpft, wird gefördert, wird eingegliedert in die westliche Gesellschaft und nicht, wie Südafrika, ausgeschlossen.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen China und Südafrika:
Die wirtschaftliche Macht! Chinas Wirtschaftswachstum beträgt circa 11%, die Anzahl der Millionäre ist in einem Jahr, um mehr als das sechsfache gestiegen, das Land China ist größer als Europa und die Gesamtbevölkerung beträgt: 1,3 Milliarden.
China ist mächtig, hält die Fäden in der Hand. Die westlichen Gesellschaften betreiben regen Handel und Austausch mit dem Reich der Mitte. Enorme Gelder fließen hin und her. Die Olympischen Spielen sind mit riesigen Summen verbunden. Sponsoren, Werbebranche, Sportindustrie und der Tourismus verdienen Unsummen innerhalb dieser weniger Wochen während den Spielen!
Das ist der Grund, weshalb niemand die Spiele boykottieren will! Wirtschaftliche Sanktionen werden niemals in die Realität umgesetzt, weil sich die westlichen Länder dadurch selbst schaden würden! Nach den Spielen wird niemand mehr einen Gedanken an die Situation in China verlieren! Es wird einfach alles so fortgesetzt, wie es bis dahin der Regelfall war und die chinesische Regierung wird nichts an Kritik aufgenommen haben.
Wer glaubt, indem man nicht boykottiere, würde man China indirekt dazu zwingen, sich unserer Welt und unseren Werten anzupassen, und man würde das Regime durch unsere bloße Anwesenheit zur Vernunft bekehren, unterliegt einem Trugschluss und hat die Geschichte Chinas in den letzten Monaten und Jahren nicht verfolgt!
Unsere Anwesenheit, dem Zuschauen der Spiele vor Ort und im Fernsehen, wird den Patriotismus Chinas nur stärken. Wenn wir ihre Bauten bewundern, die Sauberkeit loben, den Wohlstand rühmen und in den Stadien den Zeremonien zujubeln und die tolle Show honorieren! Wahrlich eine Show! Denn wir werden einem Land zujubeln und an den Spielen Spaß haben, für die andere bluten und sterben mussten. Für die Menschen ausgebeutet und unterdrückt wurden. Wir werden auf sauberen und modernen Straßen fahren und laufen, für die über 200.000 herrenlose Hunde und Katzen in kürzester Zeit gequält, erschlagen und zerstückelt werden mussten. Wir werden in den Stadien sitzen, die von Wanderarbeitern für 4 Euro am Tag, unter menschenunwürdigen Bedingungen gebaut wurden und in denen manche von den Stahlgerüsten in den Tod gefallen sind.
Unsere Anwesenheit, der Jubel und die Feiern wird China in sich selbst stärken, wird ihnen zum weiteren Aufschwung verhelfen, wird den nationalen Zusammenhalt stärken und sie bestätigen.
Aber Eines werden die Olympischen Spiele nicht bewirken:
Die kritische Auseinandersetzung fördern, China zeigen, der Welt zeigen, dass wir gegen diesen Umgang mit dem Leben und der Umwelt sind. China deutlich machen, dass sich das Land nicht alles herausnehmen kann, ohne Konsequenzen zu spüren. War Tibet nicht das beste Beispiel? Alle Welt schaute auf China! Die Regierungen meldeten sich zu Wort, verurteilten das Geschehen und was war die Reaktion der chinesischen Regierenden? Sie gingen mit noch mehr Brutalität und Härte vor und verwiesen alle anderen des Landes, um keine Zeugen für die Verbrechen zuzulassen. Es war China völlig egal, was der Westen dachte, sie blieben auf ihrem Kurs. Sie haben ja auch nichts zu befürchten, denn sie wissen eines genauso gut wie wir:
Dass unser ethisches, moralisches und sittliches System nur unserer Selbstgefälligkeit und Selbstzufriedenheit dient, aber dass wir im Endeffekt auch nur von Geld, der Wirtschaft und Macht getrieben sind und dafür anscheinend genauso über Leichen gehen, wie die chinesischen Regierung!
Indem wir einfach nicht hinsehen und uns die Illusion einreden, das Land würde mit dem wirtschaftlichen Aufschwung und der Zusammenarbeit mit dem Westen automatisch freiheitlich und demokratisch werden, zeigt sich unsere Lethargie und Passivität.
Diese Hoffnung ist nur getragen vom Egoismus und der Feigheit und schließlich ist diese Reaktionslosigkeit und das Hinnehmen der Tatsachen für den eigenen Vorteil, ein Beispiel der eigenen Unsittlichkeit, Brutalität und Falschheit, weil damit letztendlich die Handlungsweisen Chinas vielmehr unterstützt und stillschweigend akzeptiert werden.
Es geht hier nicht nur um ein Boykott der Sportler und damit der Regierungen! Wieso zeigen WIR nicht, dass auch wir sehen, hören und wissen!?

Verfassungsschutz will Internet-Knotenpunkte überwachen

Der Spiegel berichtet:little_finger1.jpg

Neuer Vorstoß in der Online-Überwachung: Nach den Erfahrungen der Anti-Terror-Operation “Alberich” fordert der Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Nicht mehr nur auf Festplatten will er zugreifen dürfen – auch E-Mail-Konten und ganze Internet-Knotenpunkte wollen die Ermittler überwachen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,546966,00.html

Das ist eine Sauerei. Gebt ihnen den kleinen Finger…und sie schlucken euch ganz. Mit Haut und Haaren.

Die Arabische Welt mal anders…

Die jordanische Königin Rania begeht neue Wege in der arabischen Welt: Um für mehr Verständnis zwischen den Kulturen zu werben, hat sie am 30. März einen YouTubeChannel eröffnet. Unter den Motto “Schicken Sie mir Ihre Stereotypen” wirbt die jordanische Hoheit um Videobeiträge von (überwiegend) amerikanischen YouTubbern. Sie will laut Ankündigung auch zu den ihr gesendeten Beiträgen Stellung nehmen. In den ersten zehn Tagen wurde das Video über 1,1 Mio. mal heruntergeladen.

[youtube TFf897bUW2Y]

Die Arabische Welt mal anders…

Die jordanische Königin Rania begeht neue Wege in der arabischen Welt: Um für mehr Verständnis zwischen den Kulturen zu werben, hat sie am 30. März einen YouTubeChannel eröffnet. Unter den Motto “Schicken Sie mir Ihre Stereotypen” wirbt die jordanische Hoheit um Videobeiträge von (überwiegend) amerikanischen YouTubbern. Sie will laut Ankündigung auch zu den ihr gesendeten Beiträgen Stellung nehmen. In den ersten zehn Tagen wurde das Video über 1,1 Mio. mal heruntergeladen.

[youtube TFf897bUW2Y]

Saudischer Blogger veröffentlicht Anti-Bibel-Film

Ein Blogger aus Saudi-Arabien hat im Internet einen Film gegen das Christentum veröffentlicht (“Schism”), in dem er den Stil des Anti-Islam-Filmes «Fitna» des Niederländers Geert Wilders imitiert.

Der Film wurde nach Angaben des Autors erstmals am 1. April bei Youtube veröffentlicht, sei von dem Videoportal aber mit dem Verweis auf die Nutzungsbedingungen wieder entfernt worden. Erst nach einem Hinweis auf Wilders «Fitna»-Film habe «Schism» wieder veröffentlich werden können.

Der sechsminütige Film des 33-Jährigen zeigt neben Bibel-Zitaten, die zum Krieg aufrufen, auch amerikanische Kinder fundamentalistischer Christen, die angeben als Krieger Gottes sterben zu wollen. Illustriert werden die Aussagen mit Bildern des amerikanischen Angriffs auf Bagdad.

[youtube rpiccERJaFk]

gefunden bei

http://www.netzeitung.de/politik/ausland/969697.html

Henryk M. Broder zur Frage “Ist Geert Wilders ein Rechtspopulist?” Und was ist eigentlich dann Oskar Lafontaine?

Über Geert Wilders hört man doch permanent, dass er ein Rechtspopulist ist. Zur kritischen Betrachtung der Fragestellung, wie nun Geert Wilders einzuordnen ist, im Folgenden ein Bericht von Henryk M. Broder. Aber zuerst mal eine kleine Übung: Ich habe mal versucht, Oskar Lafontaine einzuordnen. Wenn ich mir http://www.lafontaine.de.vu/ anschaue, wo auch dieses Zitat zu finden ist,

Oskar LafontaineDer Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.”

dann scheint er vermutlich Rechts- und Linkspopulist in einer Person zu sein… Oder doch ein Rechts-Linkspopulist, rechter Linkspopulist, linker Rechtspopulist. Wenn man nun einfach mal einen Schritt nach links macht und dann gleich wieder einen nach rechts, wo steht man dann? Und was hat man damit bewirkt? Auf jeden Fall hat man Wind gemacht. Oder?!

Broder zum Hören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/03/28/dlf_20080328_2314_5a40b9d8.mp3

Quellenangabe zu folgendem Artikel: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,544263,00.html

DEBATTE UM WILDERS-VIDEO

Der Populist, der keiner ist

Ein Rechtspopulist – was ist das eigentlich? Der niederländische Politiker Geert Wilders wegen seines Video-Pamphlets “Fitna” jedenfalls nicht, meint Henryk M. Broder: Die Debatte über den Film entlarve vor allem die Feigheit des Westens vor dem Islam.

Für jeden Topf gibt es einen Deckel, und für jeden, der aus der Reihe tanzt, ein maßgeschneidertes Etikett. Zurzeit hat der Begriff “Rechtspopulist” Konjunktur. Der holländische Parlamentarier Geert Wilders sei so einer, hört und liest man landauf, landab, aber kaum ein Reporter oder Kommentator macht sich die Mühe, seinen Hörern oder Lesern zu erklären, was ein “Rechtspopulist” eigentlich ist. Wodurch er sich auszeichnet. Und was ihn beispielsweise von einem “Linkspopulisten” unterscheiden würde.

Geert Wilders mag vieles sein – selbstbewusst bis an die Grenze der Eitelkeit, borniert bis an den Rand der Selbstaufgabe. Ein “Rechtspopulist” ist er nicht.

Erstens ist er ein radikaler Liberaler, zweitens ist das, was er gerade macht, extrem unpopulär. Schon der vor sechs Jahren von einem fanatischen Tierrechtler ermordete Politiker Pim Fortuyn galt als ein “Rechtspopulist”. Er war in der Tat sehr populär, aber nicht weil er “rechts” war, sondern rücksichtslos auf Tatsachen hinwies, die von den traditionellen Eliten der holländischen Gesellschaft beharrlich ignoriert wurden.

Das Label “Rechtspopulist” hat heute die gleiche diffamierende Qualität wie “Kommunist” in den fünfziger und sechziger Jahren, “Faschist” in den Siebzigern und Achtzigern oder “Klimaleugner” heute. Es erspart jede inhaltliche Auseinandersetzung und macht allein seinen Träger für die Folgen seiner Handlungen verantwortlich.

Falls fanatische Moslems wegen Wilders’ Film “Fitna” ausrasten, liegt es also nicht daran, dass sie ein gestörtes Verhältnis zur Religions- und Meinungsfreiheit haben, sondern daran, dass sie von Wilders beleidigt und provoziert wurden.

Informationen unter dem Moderatorentisch

So war es auch für Tom Buhrow ganz selbstverständlich, die “Tagesthemen” am vergangenen Freitag mit einem Bericht über “das islamfeindliche Video des niederländischen Rechtspopulisten” Geert Wilders anzufangen – als gäbe es in der ansonsten zensurfreien Bundesrepublik eine zentrale Stelle, die für die korrekte Sprachregelung in euro-islamischen Angelegenheiten zuständig wäre. Es folgte ein Bericht über die gelassenen Reaktionen holländischer Muslime, die in ihren Cafés sitzen und ganz friedlich Kaffee trinken, während Wilders draußen für Unfrieden sorgt.

Das Stück moderierte Buhrow mit dem Satz an: “Die Messer werden schon gewetzt, aber nur für den Döner”, wobei er zu erwähnen vergaß, dass zu diesem Zeitpunkt “Fitna” bereits nicht mehr auf dem Videoportal “Live Leak” zu sehen war (mehr…). Der britische Provider hatte Morddrohungen bekommen, die er so ernst nahm, wie sie gemeint waren – eine nicht irrelevante Information, die der ARD-Anchorman wohl unter den Moderatorentisch fallen ließ, um die Zuschauer nicht mit Feinheiten zu irritieren. Weiterlesen

Henryk M. Broder zur Frage “Ist Geert Wilders ein Rechtspopulist?” Und was ist eigentlich dann Oskar Lafontaine?

Über Geert Wilders hört man doch permanent, dass er ein Rechtspopulist ist. Zur kritischen Betrachtung der Fragestellung, wie nun Geert Wilders einzuordnen ist, im Folgenden ein Bericht von Henryk M. Broder. Aber zuerst mal eine kleine Übung: Ich habe mal versucht, Oskar Lafontaine einzuordnen. Wenn ich mir http://www.lafontaine.de.vu/ anschaue, wo auch dieses Zitat zu finden ist,

Oskar LafontaineDer Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.”

dann scheint er vermutlich Rechts- und Linkspopulist in einer Person zu sein… Oder doch ein Rechts-Linkspopulist, rechter Linkspopulist, linker Rechtspopulist. Wenn man nun einfach mal einen Schritt nach links macht und dann gleich wieder einen nach rechts, wo steht man dann? Und was hat man damit bewirkt? Auf jeden Fall hat man Wind gemacht. Oder?!

Broder zum Hören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/03/28/dlf_20080328_2314_5a40b9d8.mp3

Quellenangabe zu folgendem Artikel: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,544263,00.html

DEBATTE UM WILDERS-VIDEO

Der Populist, der keiner ist

Ein Rechtspopulist – was ist das eigentlich? Der niederländische Politiker Geert Wilders wegen seines Video-Pamphlets “Fitna” jedenfalls nicht, meint Henryk M. Broder: Die Debatte über den Film entlarve vor allem die Feigheit des Westens vor dem Islam.

Für jeden Topf gibt es einen Deckel, und für jeden, der aus der Reihe tanzt, ein maßgeschneidertes Etikett. Zurzeit hat der Begriff “Rechtspopulist” Konjunktur. Der holländische Parlamentarier Geert Wilders sei so einer, hört und liest man landauf, landab, aber kaum ein Reporter oder Kommentator macht sich die Mühe, seinen Hörern oder Lesern zu erklären, was ein “Rechtspopulist” eigentlich ist. Wodurch er sich auszeichnet. Und was ihn beispielsweise von einem “Linkspopulisten” unterscheiden würde.

Geert Wilders mag vieles sein – selbstbewusst bis an die Grenze der Eitelkeit, borniert bis an den Rand der Selbstaufgabe. Ein “Rechtspopulist” ist er nicht.

Erstens ist er ein radikaler Liberaler, zweitens ist das, was er gerade macht, extrem unpopulär. Schon der vor sechs Jahren von einem fanatischen Tierrechtler ermordete Politiker Pim Fortuyn galt als ein “Rechtspopulist”. Er war in der Tat sehr populär, aber nicht weil er “rechts” war, sondern rücksichtslos auf Tatsachen hinwies, die von den traditionellen Eliten der holländischen Gesellschaft beharrlich ignoriert wurden.

Das Label “Rechtspopulist” hat heute die gleiche diffamierende Qualität wie “Kommunist” in den fünfziger und sechziger Jahren, “Faschist” in den Siebzigern und Achtzigern oder “Klimaleugner” heute. Es erspart jede inhaltliche Auseinandersetzung und macht allein seinen Träger für die Folgen seiner Handlungen verantwortlich.

Falls fanatische Moslems wegen Wilders’ Film “Fitna” ausrasten, liegt es also nicht daran, dass sie ein gestörtes Verhältnis zur Religions- und Meinungsfreiheit haben, sondern daran, dass sie von Wilders beleidigt und provoziert wurden.

Informationen unter dem Moderatorentisch

So war es auch für Tom Buhrow ganz selbstverständlich, die “Tagesthemen” am vergangenen Freitag mit einem Bericht über “das islamfeindliche Video des niederländischen Rechtspopulisten” Geert Wilders anzufangen – als gäbe es in der ansonsten zensurfreien Bundesrepublik eine zentrale Stelle, die für die korrekte Sprachregelung in euro-islamischen Angelegenheiten zuständig wäre. Es folgte ein Bericht über die gelassenen Reaktionen holländischer Muslime, die in ihren Cafés sitzen und ganz friedlich Kaffee trinken, während Wilders draußen für Unfrieden sorgt.

Das Stück moderierte Buhrow mit dem Satz an: “Die Messer werden schon gewetzt, aber nur für den Döner”, wobei er zu erwähnen vergaß, dass zu diesem Zeitpunkt “Fitna” bereits nicht mehr auf dem Videoportal “Live Leak” zu sehen war (mehr…). Der britische Provider hatte Morddrohungen bekommen, die er so ernst nahm, wie sie gemeint waren – eine nicht irrelevante Information, die der ARD-Anchorman wohl unter den Moderatorentisch fallen ließ, um die Zuschauer nicht mit Feinheiten zu irritieren. Weiterlesen

Die Gesetzemacher: 300 Lobbyisten in Bundesministerien tätig!

300Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/externemitarbeiter4.html
Zum Weiterlesen: Wikipedia – Externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien

Externe Mitarbeit in obersten Bundesbehörden
Abgeordnete wollen “Einflussagenten” nach Hause schicken

Die Mitarbeit von Beschäftigten aus Wirtschaft und Verbänden in Bundesbehörden ist auf scharfe Kritik gestoßen. Mehrere Parlamentarier und die Organisation LobbyControl forderten die Bundesregierung auf, in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden diese Praxis zu beenden. “Es ist höchste Zeit, dieses Einfallstor des Lobbyismus zu schließen”, sagte LobbyControl-Vorstand Heidi Klein.

“Risiko von Interessenkonflikten”
Das ARD-Magazin “Monitor” hatte unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes gemeldet, dass zwischen 2004 und 2006 etwa 300 Beschäftigte aus Wirtschaft und Verbänden beim Bund arbeiteten. Brisant ist, dass laut dem Prüfbericht die meisten der Mitarbeiter während ihrer Entsendung weiterhin von ihren eigentlichen Arbeitgebern bezahlt wurden. Der Rechnungshof bemängelt dieses Vorgehen. Besonders bei externen Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft bestünde das “Risiko von Interessenkonflikten”. 68 Prozent der Entsendeten seien länger als ein halbes Jahr in obersten Bundesbehörden eingesetzt und arbeiteten an Gesetzen, Verordnungen sowie Vergabeverfahren mit, schreiben die Prüfer in ihrem Bericht.

“Dieser Zustand muss beendet werden”
Für die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist das nicht hinnehmbar. Gesetze müssten von Staatsbediensteten entworfenen werfen, sagte sie gegenüber “Monitor”. Im Anschluss müsse der Entwurf mit Verbänden und Wirtschaft diskutiert werden, bevor er im Ministerium und Kabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werde. Interessierte Kreise dürften nicht bereits beim Entstehen des Entwurfs mitarbeiten. Die Mitarbeiter, die jetzt an Ministerien ausgeliehen seien, müssten in ihre Unternehmen zurückkehren, so die ehemalige Justizministerin. “Es muss dieser Zustand beendet werden, dass sie auf Kosten der Unternehmen in Ministerien arbeiten.” Weiterlesen