Bundesverfassungsgericht: Kennzeichen-Abgleich verfassungswidrig!

Mautbrücke

Es sieht so aus, als ob das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Pakt mit der Freiheit geschlossen habe.

„Informationelle Selbstbestimmung“ heißt das Stichwort. Dieses Recht stärkt das BVG nach dem Kippen der Online-Durchsuchungen zum zweiten Mal in kürzester Zeit mit dem Urteil zum Verbot der automatischen Kfz-Abgleichung mit den Fahndungsdatenbanken der Polizei.

Grund für das Urteil war die Klage dreier Autofahrer aus Schleswig-Holstein und Hessen, die damit den automatischen Abgleich ihrer Kennzeichen der Polizei verhindern wollten.

Karlsruhe gab den Klägern Recht und so stehen 8 Gesetze bundesweit auf dem Prüfstand. Auch Baden-Württemberg muss sich nun Veränderungen überlegen. Im Ländle sollte die Kfz-Abgleichung im Sommer eingeführt werden.

Quellen:
http://www.tagesschau.de/inland/kennzeichenerfassung4.html, http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,540652,00.html

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