NATO-Gipfel in Kehl?

Beobachtungen und Bestandsaufnahme

Noch vier Tage. Der NATO-Gipfel wirft seine langen Schatten voraus. Die Anzahl der Halteverbotsschilder hat deutlich zugenommen und die Menge der Polizeifahrzeuge im Straßenbild hat sich sichtbar erhöht.

Für Außenstehende im Rest unserer Republik ist dieser „Gipfel“ so weit entfernt wie der Gipfel der Zugspitze von der norddeutschen Tiefebene. Wer möchte, kann sich die Veranstaltung bequem vom Fernsehsessel aus ansehen, doch für die Menschen an den Tagungsorten, die von den Sicherheitsmaßnahmen bereits im Vorfeld der Tagung betroffen sind, gibt es zum Teil erhebliche Einschränkungen.Zunächst sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass der zu beschreibende Aufwand in Kehl lediglich wegen eines symbolträchtigen, halbstündigen Fototermins der Gipfelteilnehmer auf einer Deutschland und Frankreich verbindenden Brücke betrieben wird.

Direkt betroffen sind in Kehl ca. 700 Menschen, die im Bereich der eingerichteten Sicherheitszonen leben oder arbeiten: Während in der Zone 5 lediglich mit Kontrollen durch Sicherheitskräfte gerechnet werden muss, gelangt man in den Bereich der Zone 4 nur nach vorheriger Anmeldung und mit einem triftigem Grund. Ein Aufenthalt in dieser Zone – ein Wohnviertel, das an den Rhein angrenzt – ist nur unter Polizeiaufsicht gestattet. Bewohner dürfen nur nach vorheriger Anmeldung das Haus verlassen, werden dann von Polizeibeamten durch die Sicherheitszone begleitet.

Die Abiturprüfungen eines in diesem Bereich gelegenen Gymnasiums werden an einem anderen Ort stattfinden müssen. Der Unterricht an vielen Kehler Schulen sowie die Vorlesungen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung fallen am Freitag aus.

Dass in Straßburg eine noch wesentlich größere Zahl von Bewohner der Innenstadt von einem ähnlichen Sicherheitskonzept betroffen ist, soll hier nur am Rande erwähnt werden.

Für die Sicherheit der Staatschefs werden alleine in Kehl 15.000 Polizeikräfte im Einsatz sein, darunter 5000 Kräfte der Bundespolizei.

Auch die Bundeswehr ist mit ca. 600 Soldaten beteiligt. Durchgeführt wird eine Luftraumüberwachung mit AWACS Flugzeugen. Abfangjäger und Hubschrauber sollen eingesetzt und ABC-Spürpanzer werden wohl in die Nähe des Geschehens verlegt werden.

Bis zu 550 Rettungskräfte von THW, Rotem Kreuz und Feuerwehr werden an einem zentral gelegenen Ort in eigens errichteten Zelten ihren Bereitschaftsdienst leisten. Außerdem sind bereits ab heute sämtliche Turnhallen, Stadthallen, und andere öffentliche Gebäude, in denen Einsatzkräfte untergebracht werden können, inklusive der dazugehörigen Parkplätze, für Einsatzkräfte und -fahrzeuge reserviert. Gleiches gilt für viele Hotels und Gasthöfe in und um Kehl.

Auf den Sportplätzen werden in der gesamten Woche keine Sportveranstaltungen stattfinden, da sie als Hubschrauberlandeplätze dienen werden.

Mit großen Beeinträchtigungen werden auch alle Pendler rechnen müssen. So wird es zu Ausfällen im Nahverkehr bei Bussen und Bahnen kommen. Sperrungen der A5, von mehreren Bundes- und Landesstraßen wurden, trotz des zu erwartenden Osterreiseverkehrs, angekündigt.

In der Umgebung um den Baden-Airport muss durch die eingerichteten Sicherheitszonen mit Behinderungen gerechnet werden.

Auch der Rhein wird für mindestens 10 Stunden gesperrt, was insbesondere im Kehler Hafen für Unmut sorgen wird.

Viele Franzosen, die in Kehl arbeiten, wie auch diejenigen Bewohner Kehls, die ihren Arbeitsplatz in Frankreich haben, haben Urlaub genommen, da die beiden Rheinbrücken zweitweise gesperrt werden. Für welchen Zeitraum? Darüber wird noch beraten. Die Fußgängerbrücke, auf der die Fotos gemacht werden sollen, ist bereits seit Samstag gesperrt. Außerdem behalten sich die französischen Verantwortlichen vor, bei Ausschreitungen in Deutschland die Europabrücke für einen längeren Zeitraum geschlossen zu halten.

Momentan gehen die Behörden von über 20.000 friedlichen Demonstranten auf deutschem Staatsgebiet aus. Allerdings werden zudem 3.000 gewaltbereite Störer erwartet.

Insgesamt sind 14 Demonstrationen in Deutschland angemeldet, wobei mit vielen kleineren Ad-hoc-Versammlungen gerechnet wird. Ob die drei angemeldeten Protestzüge in Kehl, die am 4. April stattfinden sollen, bis nach Straßburg kommen werden, ist somit noch völlig offen. Und wenn nicht? Na, das wäre doch wirklich

DER GIPFEL!