Zum Überdenken: Seit Einführung der Umweltzone in Neu-Ulm höhere Feinstaubwerte gemessen

Ulm (AZ) - Die IHK Ulm sieht sich durch die zahlreichen Überschreitungen des Feinstaubgrenzwertes in ihrer Kritik an der Umweltzone bestätigt. 2008 habe es in Ulm keine Umweltzone gegeben und auch kein Feinstaubproblem. Seit Januar dieses Jahres habe Ulm eine Umweltzone - und mit ihr auch ein Feinstaubproblem.

Die erste Zwischenbilanz der Ulmer Umweltzone findet IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle „verheerend“. Die Stadt habe 150 000 Euro für Verkehrsschilder bezahlt, der bürokratische Aufwand sei enorm und Autofahrer wie Unternehmen müssten für Plaketten und Ausnahmegenehmigungen bezahlen. „Die Krönung ist, dass die Feinstaubbelastung in den ersten zehn Wochen nach der Einführung der Umweltzone bereits so hoch war wie im gesamten Kalenderjahr 2008“, so Sälzle. Spätestens jetzt müsste sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Feinstaub von der Witterung abhänge und die Umweltzone politisch motivierter Unsinn sei, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Die äußerst großzügige Erteilung der Ausnahmegenehmigungen von den Fahrverboten zeige, dass auch bei der Stadt Ulm wohl niemand mehr an deren Wirksamkeit glaube. Bisher seien lediglich sieben Anträge abgelehnt worden, während rund 620 Ausnahmegenehmigungen erteilt worden seien.

Weiter verweist die IHK darauf, dass andere wirksame Ausnahmen wie die Sperrung der Zinglerstraße für den Schwerlastverkehr oder die Durchsetzung eines Verbots des Abkürzungsverkehrs zwischen A 7 und A 8 immer noch nicht in Angriff genommen worden seien.

Die logische Konsequenz sei die Aufhebung der Umweltzone. Das ist allerdings nicht Sache der Stadt, sondern des Regierungspräsidiums Tübingen, das dafür bislang keinen Anlass sieht.

Quelle: Augsburger Allgemeine