Öffentliche Anhörung – Wissenschaftsministerium muss Gesetzentwurf zum Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz überarbeiten

Am 21. Februar 2014 fand die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) statt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL war der öffentlichen Erinnerung der Liberalen Hochschulgruppen gefolgt und wohnte der Anhörung einige Zeit bei. Als Vertreter der Liberalen Hochschulgruppen sprach Sven Krause. Die Kommentierung des Gesetzentwurfs der Liberalen Hochschulgruppen als PDF steht hier zum Download bereit.

Sven Krause zum Gesetzentwurf:


„Sehr geehrte Frau Ministerin,

sehr geehrte Mitglieder des Landtages, meine Damen und Herren,

vielen Dank, dass Sie auch den Liberalen Hochschulgruppen Gelegenheit geben, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen, wenn auch fünf Minuten für das Gesamtwerk von 485 Seiten eher knapp bemessen sind.

Vorab möchte ich erwähnen, dass uns einige Punkte des Entwurfs durchaus gut gefallen. Die Wiederholung von Prüfungsleistungen innerhalb von sechs Monaten ist für Studenten extrem wichtig, um auch nach einer nicht bestandenen Prüfung nicht gleich die Regelstudienzeit zu überschreiten. Promotionsvereinbarungen sind für sichere Rahmenbedingungen einer Promotion sehr wünschenswert.

Auch die Diskussion über ein Promotionsrecht der Hochschulen für angewandte Wissenschaften könnte man durchaus führen, wenn sich anhand eines konkreteren Gesetzestextes erstmal prognostizieren ließe, welche Vorstellung der Gesetzgeber davon in der Praxis überhaupt hat.

Ich möchte allerdings vor allem auf drei Punkte eingehen, die uns liberalen Studenten nur mäßig gelungen erscheinen:

  • Der enorme Zuwachs an Gebühren
  • Die Begrenzung der Regelstudienzeit
  • Die Open Access Frage

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