Solidarpakt III – An der Bildung darf nicht gespart werden! Oder führt Grün-Rot nach der Europawahl gar die Studiengebühren wieder ein?!

(Stuttgart) Zurzeit laufen auf Landes- und Bundesebene Verhandlungen über die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre. In Baden-Württemberg soll der sogenannte Solidarpakt III die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen. Dies soll den Hochschulen eine gewisse Planungssicherheit im Voraus ermöglichen. Seit über einem Jahr verhandeln Wissenschafts- und Finanzministerium mit den Hochschulen im Land über die Rahmenbedingungen dieses Solidarpakts III. Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) eine Anhebung der Grundfinanzierung forderte, formulierte das SPD-geführte Finanzministerium von Nils Schmid MdL Sparvorgaben für das Wissenschaftsministerium. Zudem ruft die Koalition nach der Finanzierung vom Bund.

Dazu der Ehrenvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:

„Es ist lange bekannt, dass es um die Hochschulfinanzierung im Land nicht gut bestellt ist. Es ist auch nichts Neues und hat System, dass die grün-rote Landesregierung stets nach dem Bund ruft, wenn es mit dem Geld scheinbar eng wird, ausgenommen ist hier natürlich die Verkehrspolitik, wo Millionenbeträge einfach nicht abgerufen werden. Grün-Rot muss sich endlich an die eigene Nase fassen und sich der eigenen Verantwortung als Landesregierung bewusst werden. Nur so hat die Hochschullandschaft im Land und damit der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg eine Zukunft. Es bleibt zu erwarten, dass Grün-Rot nach der Europawahl die Katze aus dem Sack lässt und aus Ideenlosigkeit noch die Wiedereinführung von Studiengebühren fordert, obwohl es ein massives Einsparpotential im Landeshaushalt gibt. Nachhaltige Politik geht anders,

Liebe Landesregierung, die Unis sind in Not, handeln sie endlich – denn an der Bildung darf nicht gespart werden!“

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg unterstützen den am 21. Mai stattfindenden landesweiten Aktionstag der baden-württembergischen Universitäten zur Hochschulfinanzierung und deren 8 Kernforderungen für einen neuen Solidarpakt ausdrücklich.

Einladung zur Veranstaltung der LHG in Stuttgart: „Die Digitale Revolution: Chancen des Internets?“ mit Jimmy Schulz, Prof. Dr. Volker Haug und Prof. Dr. Peter Henning

Bildschirmfoto 2014-04-13 um 00.17.15Samstag, 3. Mai 2014
10.30 Uhr bis 13.00 Uhr
Königin-Olga-Bau
Königstraße 9, Raum 433
Eingang über Gebäuderückseite: Stauffenbergstr. 1
70173 Stuttgart

—> Hier geht´s zum Download der Einladung der Reinhold-Maier-Stiftung.

Seit der Jahrtausendwende erleben wir einen rasanten und radikalen Wandel der Informationsbeschaffung und der Kommunikationsgewohnheiten. Das Internet ist zu einem zentralen Faktor in der Umgestaltung der Welt geworden. Es hat die Arbeitsbedingungen geändert, durchdringt das private Leben und die Art wie soziale Kontakte gepflegt werden. Nicht zuletzt ist auch eine Revolution der politischen Kultur erkennbar.

Beispiele für den enormen Einfluss auf politische Prozesse waren die sogenannten Facebook-Revolutionen des Arabischen Frühlings oder jüngst in der Ukraine, auf nationaler Ebene die Zunahme von politischen Kommentaren und Petitionen, die über soziale Netzwerke verteilt werden.

Die Schattenseiten der Digitalen Revolution sind neben der zunehmenden Cyber-Kriminalität und der Ausspähung durch „Spionage-Unternehmen“ wie der NSA aber auch der schleichende Verlust von Persönlichkeits- und Eigentumsrechten im Netz.

All diese Entwicklungen verlangen eine liberale Netzpolitik. Wie diese aussehen sollte, welche Herausforderungen, aber auch welche Chancen die Digitale Revolution mit sich bringt, wird im Dialog mit Experten erörtert.

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Reinhold-Maier-Stiftung durchgeführt und u.a. aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg finanziert. Der Eintritt ist kostenfrei.

Programm

10.30 Uhr Begrüßung
Alexander Schopf
Liberales Forum Stuttgart

10.45 Uhr Eine kleine Geschichte der Netzpolitik
Jimmy Schulz
Geschäftsführender Gesellschafter der CyberSolutions Ltd.,
Vorsitzender von LOAD – Verein für liberale Netzpolitik
Diskussion

11.15 Uhr Datensicherheit und Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet
Prof. Dr. Volker Haug
Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht,
Abteilung für Rechtswissenschaft,
Universität Stuttgart
Diskussion

11.45 Uhr Die Digitale Revolution in der Bildung
Prof. Dr. Peter Henning
Institute for Computers in Education,
Hochschule Karlsruhe,
Gastprofessor für Information Business Technologies,
Steinbeis-Hochschule Berlin
Diskussion

12.15 Uhr Podiumsdiskussion mit den Referenten
Moderation:
Alexander Schopf
Vorsitzender des Landesverbandes Liberaler Hochschulgruppen

12.45 Uhr Ende der Veranstaltung