Dreikönigstreffen der Liberalen 2013 in Stuttgart

Wie in den vergangenen Jahren, so auch in 2013, werden die Liberalen Hochschulgruppen wieder einen Infostand auf Dreikönig unterhalten und die Parteitagsbesucher über ihre Ziele und Ideen informieren. Daher der Aufruf: Helfer gesucht! Anmeldung bitte direkt an alexander.schopf@lhg-bw.de. Die Helfer erhalten zudem die Möglichkeit, den Parteitag aus nächster Nähe mitzuverfolgen.

Der 109. Ord. Landesparteitag der FDP findet am 5. Januar 2013 im Kongresszentrum Liederhalle, Hegelsaal – Berliner Platz – 70174 Stuttgart – statt. Helfer treffen sich um 9.20 Uhr am LHG-Stand.

Am 5. Januar 2013 findet im Anschluss an den Parteitag der traditionelle Dreikönigsball statt.

Die Dreikönigskundgebung ist am 6. Januar 2013 im Stuttgarter Opernhaus um 11.00 Uhr – Einlass ab 10.15 Uhr.

Programmatisch wird die LHG mit zwei Anträgen zu aktuellen Fragestellungen ihren Beitrag zur Diskussion leisten:

1. Liberale Impulse für bessere Hochschulen
2. Lebenslanges Lernen

Die LHG bittet um Beachtung bei der Wahl der Antragsreihenfolge und um Zustimmung zu den beiden Anträgen.

Betr.: Liberale Impulse für bessere Hochschulen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Grün-Rot hat bei der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft erhebliche Fehler gemacht, so fehlt eine klare Abgrenzung zum politischem Mandat. Auch hat die Erlaubnis der Erhebung von Zwangsbeiträten im sechsstelligen Bereich bei großen Hochschulen mit einem Mehr an Mitbestimmung nichts zu tun. Die FDP wünscht sich, neben der Beibehaltung eines vielfältigen Hochschulsystems, eine zukunftsfähige, auf alle Hochschulen gleichermaßen übertragbare, demokratische, starke und transparente Studentenvertretung mit echtem Mitbestimmungsrecht, wie die FDP das mit dem liberalen Studentenparlamentsmodell immer gefordert hat.

Weitere, für die Hochschulen bedeutete Punkte, hat Rot-Grün überhaupt nicht angegangen. Hier zeigt die FDP klare Lösungen auf. Die FDP ist die Partei im Land, die sich für die Belange der Hochschulen einsetzt.

Die FDP fordert, dass:

1. Studierendenparlamente als zentrales Organ der studentischer Mitbestimmung mit hochschulpolitischem Mandat eingeführt werden. Dieses Studierendenparlament wählt und kontrolliert den Allgemeinen Studentenausschuss als ausführendes Organ und Vertretung der Studierenden gegenüber der Hochschule. Die FDP/DVP spricht sich klar gegen Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeiträge aus.
2. das Bachelor- und Mastersystem zu verbessern. Die 10-Semester-Obergrenze der Regelstudienzeit für eine Bachelor- und Master-Laufbahn ist abzuschaffen, damit der Bachelorabschluss durch eine längere Dauer aufgewertet werden kann. Auch muss der Übergang zwischen den Hochschularten erleichtert werden, ebenso der Wechsel von und an ausländische Hochschule. Quotenregelungen beim Übergang in den Masterstudiengang sind abzuschaffen; Masterstudienplätze müssen bedarfsgerecht angeboten werden. Der Stand des Hochschulausbaus 2012 mit dem doppeltem Abiturjahrgang muss gehalten werden. Den Hochschulen soll die Vergabe des Diploms als Titel ermöglicht werden.
3. die Hochschulfreiheit gestärkt wird. Hochschulen sollen künftig eigenständig über ihr Personal, Budget und ihre Liegenschaften entscheiden können. Sie sollen sich ihre Studierenden aussuchen dürfen und umgekehrt können Studentinnen und Studenten sich ihre Hochschule auswählen. Nach dem Prinzip „Geld folgt Student“ soll die Hochschullehre nach Anzahl der Studierenden und Absolventen finanziert werden. Der Hochschulpakt soll mehr Studienplätze in Deutschland schaffen. Diese müssen aber auch qualitativ hochwertig sein. Deswegen fordert die FDP die Anhebung der Grundpauschale um mindestens 25% von derzeit 5.500 Euro auf ca. 7.000 Euro pro Studienplatz und Semester.

Betr.: Lebenslanges Lernen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Obwohl die Landesregierung ein Weiterbildungsgesetz eingebracht hat, ist das Desinteresse und die Untätigkeit in diesem wichtigen Handlungsfeld besorgniserregend. Für Gesellschaft und Wirtschaft ist lebenslanges Lernen eine bedeutende Frage.

Die FDP fordert:

1. einen möglichst unbürokratischen Weiterbildungsmarkt im Wettbewerb um die besten Angebote und eine Umstellung der öffentlichen Bezuschussung von Weiterbildungsmaßnahmen auf Weiterbildungsgutscheine zu schaffen.
2. dass Menschen einen individuellen Bildungsplan erhalten können, der ihre Bedürfnisse analysiert und konkrete Weiterbildungsempfehlungen geben soll.
3. dass auch für Qualifikationsbestandteile des lebenslangen Lernens eine europaweite Akkreditierung zu gelten hat, welche die Mindeststandards feststellt und damit die Vergleichbarkeit sichert.
4. dass Bildungskonten für ein Bildungssparen ein Leben lang kommen. Gerade intelligente Formen des Bildungssparens werden der Weiterbildung einen nachhaltigen Schub geben.
5. eine Weiterbildungskampagne und Projekte für weiterbildungsferne Zielgruppen zur Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung zu starten.
6. an den Hochschulen Angebote für weiterbildungsinteressierte Berufstägige, z.B. in Form von Teilzeitstudiengängen oder Kursen, verstärkt einzurichten.