Theresia Bauer ist nicht mehr haltbar!

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) täuschte Gremien der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg und beeinflusste die Entscheidungsfindung der eingesetzten Kommission zur als rechtswidrig festgestellten Abwahl Claudia Stöckles als Rektorin. Diese schwerwiegenden Vorwürfe ergeben sich aus der Begründung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart dieses Jahres, dessen Richter zudem eine Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber der Beamtin Stöckle feststellten.

In schockierender Weise reihen sich diese Verfehlungen, welche aktuell Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtags sind, in die bisherigen Fehltritte des Wissenschaftsministeriums ein, die in der Zersetzung der studentischen Mitbestimmung seitens der Ministerin durch die Streichung des politischen Mandats aus §65 des Landeshochschulgesetzes ihren Anfang nahmen und in den diskriminierenden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, die den Bildungsstandort Baden-Württemberg in Folge sinkender Anmeldezahlen ausländischer Bewerber nachweislich schädigen, ihren bisherigen Höhepunkt fanden.

Wir schließen uns der Forderung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg an und fordern den sofortigen Rücktritt Theresia Bauers, welche seit ihrer Ernennung jeglichen Respekt für die Hochschulautonomie, Studenten und die ihr unterstellten Beamten im Südwesten vermissen lässt.

#lhgBW #liberalehochschulgruppen #BauerVomAcker

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