LHG-BW zu Gast beim Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz

jfs.gifVom 14.-16. März 2008 fand in Bellinzona im Tessin der Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz (jfs), mit Beteiligung einer Delegation der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, statt, die der Einladung der Jungfreisinnigen zu einem Gegenbesuch gefolgt war, nachdem in der Vergangenheit bereits der damalige International Officer des jfs, Adrian Ineichen, an einem Seminar der LHG in Strasbourg teilgenommen hatte. Angereist waren neben dem Landesvorsitzenden Alexander Schopf, auch Schatzmeister Nicolas Marschall und Internetbeauftragter Markus Lochmann. Alexander Schopf hielt als erster Redner nach Krizia Genini, Präsidentin der Jungfreisinnigen Tessin, die den Kongress eröffnete, ein Grußwort, das über diesen Link in Schriftform heruntergeladen werden kann. Schopf ging auch auf die Abwanderung von circa 150.000 hochqualifizierten Deutschen pro Jahr und die fragwürdige Beschaffung der Bankdaten aus Liechtenstein ein:

“Unsere Schwarz-Rote Bundesregierung scheint jegliches Problem zu ignorieren und zu versuchen, mit dieser Liechtensteingeschichte von ihrer verfehlten Politik abzulenken.”

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Anlässlich des Kongresses wurde ein neuer Vorstand gewählt: Lena Schneller (ZH) wurde einstimmig als Präsidentin bestätigt, ebenso die beiden Vizepräsidenten, Adrian Michel (TG) und Philippe Nantermod (VS). Wiedergewählt wurden ebenso Stefano Rizzi (TI), Kassier, sowie die beiden Beisitzer Juliette Hotz (BE) und Simon Berther (GR). Neu als Beisitzer gewählt wurden Brenda Mäder (TG), Jenny Beeler (ZG) und Nicola Pini (TI). Als neuer International Officer wurde Alain Schreiner (ZH) gewählt, nachdem Adrian Ineichen nicht mehr antrat.

Anschliessend an den ordentlichen Teil des Kongresses fand eine Podiumsdiskussion zum Thema “Englisch: offizielle Landessprache in der Schweiz?” statt. Es wurde angeregt über die Sprachenvielfalt in der Schweiz, das neue Sprachengesetz sowie über sprachliche Verständigungsschwierigkeiten in der Schweiz diskutiert, die sich auch beim Kongress selbst bemerkbar machten, da bei diesem Deutsch, Französisch, Italienisch und teilweise sogar Englisch gesprochen wurde. Alle waren sich einig, dass Englisch als offizielle Landessprache in der Schweiz nicht in Frage kommt. Vielmehr sollen die Sprachenkenntnisse in den Landessprachen vertieft werden.

Auch ein reichhaltiges Rahmenprogramm wurde angeboten: Dies bestehend aus einer Stadtführung durch Bellinzona mit Besichtigung der Burgen, welche seit dem Jahr 2000 zum Weltkulturerbe der UNESCO gehören, einer Fahrt nach Ascona, sowie einer Weinprobe in Mendrisio.

An dieser Stelle möchten wir uns nochmals herzlich für die uns entgegengebrachte Gastfreundschaft, die hervorragende Stimmung, die unzähligen Gespräche mit Jungfreisinnigen und die Möglichkeit der Teilnahme an diesem großartigen Kongress bedanken!

LHG Baden-Württemberg wählt neuen Vorstand

LMV Gerlingen 02.02.2008Landesmitgliederversammlung in Gerlingen

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 2. Februar 2008 im Bistro Alt Gerlingen wählten die Delegierten der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand.

Nachdem der bisherige Vorstand ausführlich über die Erfolge seiner Amtszeit berichtet hatte, wurden der Landesvorsitzende Alexander Schopf (LHG Stuttgart) und der Schatzmeister Nicolas Marschall (LHG Konstanz) einstimmig wiedergewählt.

“Eine herausragende Anwesenheitsquote und die nahezu ‘kommunistischen’ Wahlergebnisse erfüllen uns mit großer Freude! Dies werten wir als Signal unserer Gruppen an den Landesvorstand, in gewohnter Weise weiterzuarbeiten. Wir freuen uns riesig über diese gewaltige Zustimmung!”, erklärten Alexander Schopf und Nicolas Marschall.

Sie dankten Lars Boorberg, der in der zurückliegenden Amtszeit Stellvertretender Landesvorsitzender gewesen und nicht mehr für den Vorstand angetreten war, für seine Arbeit. Ihm folgt Michael Ungerer von der LHG Hohenheim nach, der ebenso ohne Gegenstimmen gewählt wurde.

Bildunterschrift (v.l.n.r): Hartmut Hanke, Sonja Worch, Peter Baumgärtner, Nicolas Marschall, Alexander Schopf, Michael Ungerer, Florian Seitz, Daniel Bullinger

Hochschulfreiheitsgesetz – Wieviel Freiraum braucht die Uni?

21.11.2007 – 18.30 – Niemensstr. 1 – 79098 Freiburg

Hochschulfreiheitsgesetz – Wieviel Freiraum braucht die Uni?

Mittwoch, den 21. November 2007, 18.30 Uhr, Historischer Peterhof der Universität Freiburg, Niemensstraße 1, Freiburg i. Br. (Link zu Google Maps)

HochschulfreiheitsgesetzVorträge und Podiumsdiskussion zum Hochschulfreiheitsgesetz mit folgenden Referenten:

– Patrick Meinhardt MdB (FDP)
(Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion)

– Dietmar Bachmann MdL (FDP)
(Sprecher für Hochschulpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion)

– Staatssekretär Dr. Michael Stückradt (FDP)
(Wissenschaftsministerium NRW)

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, LHG Freiburg und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit laden herzlichst ein!

Der Eintritt ist frei!

Kontakt: hfg@lhg-bw.de

Einladung zur LHG-Veranstaltung “Hochschulfreiheitsgesetz – Wieviel Freiraum braucht die Universität?” <— Zum Download bitte Link anklicken

LHG-Diskussionsveranstaltung “Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!” voller Erfolg!

onlinedurchsuchung(Karlsruhe) Am 18. Juli 2007 fand an der Universität Karlsruhe die Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, in Kooperation mit der LHG Karlsruhe und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ statt. Es waren weit über 100 Gäste gekommen.

Gruppenbild, von links nach rechts: Constanze Kurz (CCC), Hartfrid Wolff MdB, Christian Schenzel (VLA), Alexander Schopf (LHG-BW), Sonja Worch (LHG Karlsruhe), Clemens Binninger MdBAls Referenten konnten gewonnen werden: Hartfrid Wolff MdB, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, FDP, ein bekennender Gegner der Online-Durchsuchung, desweiteren der Befürworter Clemens Binninger MdB von der CDU, ebenfalls Mitglied des Innenausschusses und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club/Berlin.

Constanze KurzNach einer kurzen Einführung ins Thema von Alexander Schopf, dem Landesvorsitzenden der LHG-BW und der Vorstellung der LHG Karlsruhe durch deren Vorsitzende Sonja Worch, folgten die drei Referenten mit ihren Statements. Die Fronten waren von Anfang an klar. Den Auftakt machte Constanze Kurz mit einer Einführung in die technischen Grundlagen der Online-Durchsuchung. Sie konnte dem Publikum in fachkundiger Weise erklären, wie gefährlich der Einsatz des sogenannten Bundestrojaners ist, der absolut nicht legal, bereits seit 2005 vom Verfassungsschutz eingesetzt wird.Hartfrid Wolff Auf Constanze Kurz folgte Hartfrid Wolff, der daran erinnerte, dass die FDP schon auf ihrem letzten Bundesparteitag in Stuttgart den Beschluss gefasst hat, die Online-Durchsuchung abzulehnen und dass das den Behörden zur Verfügung stehende Instrumentarium absolut ausreicht. Clemens Binninger hielt dagegen und forderte klar die Einführung dieser Methode. Man hätte mit Hilfe der Online-Durchsuchung den 11. September möglicherweise verhindern können,Clemens Binninger so Binninger weiter. Mit dieser Position stand er jedoch auf einsamem Posten. Seine Argumente konnten in der anschließenden und hitzig geführten Podiumsdiskussion, besonders auch durch qualifizierte Fragen aus dem Publikum und dem Moderator Christian Schenzel, dem Präses des Verbands Liberaler Akademiker (VLA), als wenig überzeugend abgeschmettert werden.

Die Position der LHG-BW in dieser Frage stellt deren Landesvorsitzender Alexander Schopf klar:

„Es gilt als erwiesen, dass Terroristen Mobiltelefone nur ein einziges Mal benutzen und hiernach vernichten. Die Wahrscheinlichkeit, dieses eine Gespräch abhören zu können, in dem ein Anschlag geplant wird, erscheint verschwindend gering. Meiner Ansicht nach, verhält es sich bei der Online-Durchsuchung ähnlich.Alexander Schopf Ein Terrorist wird wohl kaum mit seinem eigenen Rechner und dann obendrein auch noch stundenlang im Internet bleiben, bis die Durchsuchung abgeschlossen ist. Zudem halte ich es für hochproblematisch, dass es dem Staat erlaubt werden soll, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss und ohne Wissen des Nutzers, einen Trojaner auf Computern zu installieren, mit dem die Daten auf diesem nicht nur ausgelesen, sondern auch manipuliert werden können. Daher kann nur ein logischer Schluss gezogen werden: Weg mit der Online-Durchsuchung! Die schwarz-rote Bundesregierung muss von diesem Vorhaben abrücken! Was unter Rot-Grün im Jahre 2005, durch keinerlei Gesetze legitimiert, begann, muss nun zu Ende sein!“

Zu den Fotos von der Veranstaltung, in hochauflösender Qualität, kommen Sie durch anklicken dieses Links.

Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!

OnlinedurchsuchungSeit 2005… Und nur echt mit dem Bundestrojaner…
Was geplant ist… Was schon längst gemacht wird…
Machen Sie sich ein Bild…. Es geht um unsere Freiheit…

Veranstaltung mit folgenden Referenten:

Hartfrid Wolff MdB (FDP)
Clemens Binninger MdB (CDU)
Patrick Meinhardt MdB (FDP)
Constanze Kurz – Chaos Computer Club

Mittwoch, den 18. Juli 2007, 18.30 Uhr

Universität Karlsruhe
Gebäude 50.41 (AVG) – Raum 145/146

Adenauerring 20a, 76131 Karlsruhe

Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Friedrich-Naumann-Stiftung laden herzlichst ein!

Ein Imbiss wird gereicht!

Der Eintritt ist frei!

Link zum Campusplan; zum erleichterten Finden von Gebäude 50.41!

onlinedurchsuchung

Wissenschaft entdecken – Tag der Wissenschaft 2007

www.uni-stuttgart.de/tag“Die mobile Gesellschaft – Konzepte und Perspektiven”
Samstag, 23. Juni 2007, ab 14.00 Uhr

Dass Mobilität mehr ist als mit dem Auto von A nach B zu fahren, beweist die Universität Stuttgart an ihrem Tag der Wissenschaft mit vielen Exponaten, Experimenten, Mitmachaktionen und Vorlesungen:

  • von eLearning bis zu Biomechanik
  • von Handy-TV bis zu freiem Fall
  • von Roboter-Schwarm bis zu Airbags
  • von Origamifalten für den Leichtbau bis zu Fahrzeugen im Windkanal
  • von mobiler Produktionsplanung bis zu relativistischen Fahrradfahrten
  • von Astronauten bis zu virtuellen Spritztouren

www.uni-stuttgart.de/tagDies ist nur eine kleine Auswahl, es gibt noch viel mehr zum Thema „Die mobile Gesellschaft – Konzepte und Perspektiven“ beim Tag der Wissenschaft an der Universität Stuttgart zu entdecken.

Der Tag der Wissenschaft ist in zwei Veranstaltungsblöcke aufgeteilt: Von 14:00 – 19:00 Uhr präsentieren sich die Institute und Einrichtungen der Universität; und als Abschluss findet ab 19:00 Uhr die Science Party auf dem Campus Vaihingen statt.

Programm als pdf zum Download…

Ich war in den vergangenen Jahren öfters mal da. Fazit: Empfehlenswert.

Müntes Welt

Münte, Hagemann, KumpfAlles, was Rang und Namen in der deutschen Politik hat, pilgert die Tage nach Heiligendamm. Nur unser Vizekanzler Franz Müntefering nicht. Er fand Zeit und Lust an der Uni Hohenheim am Dienstag Abend vor 600 Studierenden seine Sicht der Dinge zu schildern.

Und, oh Welt oh Wunder, ich traute meinen Ohren kaum, saß ich doch zweieinhalb Stunden in einer Veranstaltung mit einem sozialdemokratischen Arbeitsminister und stimmte in fast allen Punkten mit ihm überein. Was war passiert?

Das Thema des Abends war “Arbeit um jeden Preis?”. Münte stellte, aus meiner Sicht hervorragend, die Arbeit und das korrespondierende Einkommen als nicht(!) primär volkswirtschaftliche Größe dar, sondern definierte beides als Basis für ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Dasein. Stimmt, dachte ich, nickte, klatschte aber noch nicht.

Dann forderte er die Einführung des Mindestlohnes, begleitet von wissenschaftlicher Unterstützung durch den Hohenheimer Arbeits-Ökonomen Prof. Dr. Harald Hagemann, der die Existenz der Mindestlöhne in 20(!) europäischen Ländern und den USA erläuterte. Ich bin seit langem Anhänger der Mindestlohntheorie*. Also nickte ich. Und klatschte erstmals.

* Warum?, mögen Sie sich fragen, das ist doch keine liberale Position? Falsch! De facto sind über 90% aller Anträge der Liberalen, die jemals im Bundestag eingebracht wurden PRO Sozialstaat gewesen. Die derzeitige Ablehnung der Mindestlöhne durch Teile der FDP beruhen einerseits auf parteipolitische Gründe (gegen Rot/Grün) und andererseits auf einem Missverständnis. Wenn Mindestlöhne einen staatlichen Eingriff in einen freien Markt bedeuteten, dann wären sie falsch. Tun sie aber nicht, weil unser Arbeitsmarkt dermaßen reguliert ist, dass er kein freier Markt ist.

Münte sprach sich gegen Kombilöhne aus. Nun runzelte ich die Stirn angestrengt. War mein Abend jetzt zu Ende? Nein! Er fand eine super Begründung: Wenn die Gemeinschaft der Steuerzahler über Kombilöhne die Preise einzelner Unternehmen nach unten subventioniert, dann verzerrt das den freien Markt. Hurraa! Und das aus dem Munde eines alten sozialdemokratischen Haudegens? Er hat recht. Warum sollten einige Unternehmen sich dadurch staatlich diktierte Niedrigpreise erlauben dürfen, wenn die Lohnkosten künstlich gesenkt werden? Das ist für alle ungerecht: Für die Steuerzahler, für die Konkurrenzunternehmen und für den Arbeitnehmer selbst. Ich war verblüfft und klatschte. Diesmal sogar laut.

Münte sprach über polnische Wanderarbeiter, die nicht mehr nach Deutschland kommen, um Spargel zu stechen, weil die Löhne in Polen auch schon so hoch seien. Oder die 8 Euro in Frankreich… Bald haben wir wahrscheinlich die Wanderung in die andere Richtung… Er sprach über die Verantwortung der Jungen(!), die mit dem Primat der Politik gestalten müssen. Und dazu erstmal einen Willen zum Gestalten haben müssen. Bravo!

Den größten Punktgewinn konnte Münte allerdings mit seinen bildungspolitischen Aussagen machen. Sein Leitspruch war: Bildung,Bildung,Bildung. Richtig! Ich klatschte also wieder. Dann “wir müssen Hochtechnologieland sein. Billig können andere besser.” Super Satz. Er wolle an der Rente sparen und das Geld in die Köpfe der Jugend stecken, so Münte. Alles richtig, dachte ich. Auf den Hinweis von Prof. Hagemann, das alles seien doch nur Sonntagsreden, erwiderte Münte: “Aber heute ist ja Dienstag…”

Natürlich bombardierten die konservativ angehauchten Hohenheimer den Vizekanzler mit “ineffizienten Güterallokationen” und konfrontierten den Nicht-Studierten mit der Tatsache, dass die Putzfrau an der Uni mehr verdient als der Doktorand nach zig Jahren Studium. Meine Rede! Das ist in der Tat eine Schweinerei, die dazu führt, dass die guten Köpfe von der Uni flüchten und übrig bleibt, na ja, wir sehen’s ja in PISA…

Aber Münte zog sich mit viel Charme aus der Bredouille, erzählte aus den Sechzigern und zitierte Helmut Schmidt, der neulich in der SPD-Fraktion erklärte, dass “ihr alle keine Ahnung habt”. Er allerdings auch nicht mehr, laut Eigenaussage.

“Gegen Globalisierung sein ist Quatsch. Sie ist da, sie ist Fakt und wir müssen sie gestalten wollen”, so Münte zur Frage nach G8. Recht hat er. Übrigens auch Geißler mit der Anmerkung, dass 1800 Milliarden Dollar Transaktionen täglich nur 70 Milliarden an Werten gegenüber stehen. Der Rest ist “Luftgeld”. Also reine Spekulation.

Da wabert also eine riesen Blase an Spekulation um die Welt, unkontrolliert, genährt durch Heuschrecken und andere äußerst unangenehme Zeitgenossen. Das muss man kontrollieren, in internationalen Regimen. Wir brauchen eine Transaktionssteuer a la Attac! Das ist Marktwirschaft pur. Denn sie würde eben die Märkte vor unlauterem Wettbewerb schützen(!). (Dazu bald mehr unter www.besserland.de)

An dieser Stelle ist es m.E. Zeit zum Umdenken. Schließlich haben wir auch eine Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt, die Jurispudenz, das Apotheker-, und Arztwesen, das Gewalt-, und Branntweinmonopol… Sie sehen, auch wirtschaftlich weit unwichtigere Bereiche sind in unserer “Marktwirtschaft” reguliert.

Summa summarum ein erstaunlicher Abend. Passend dazu fragte ein mir unbekannter, wohl liberaler Student Münte nach seinem Zeit-Interview, in dem er eine Koalition mit der FDP für 2009 in Betracht zieht… Das täte ich auch. Mit Münte. Aber nur mit Münte alleine. Wenn ich dann an die anderen GenossInnen in der Chaostruppe denke, dann war’s auch wieder vorbei. Münte, ach Münte. Hätte die SPD doch nur ein paar mehr Deines Kalibers. Dann käme das sozial-liberale Herz wieder kräftig in Wallung…