Gemeinsame Pressemitteilung von Landesstudierendenvertretung, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und LHG zum Solidarpakt III

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe), Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg (RCDS), Campusgrün Baden-Württemberg, Jungsozialistische Hochschulgruppen Baden-Württemberg (Juso-HSG) und Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG) vom 23.07.2014

Uni in NotDie Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg und die vier großen hochschulpolitischen Organisationen haben sich zu einer gemeinsamen Pressemitteilung entschlossen, da sie die Entwicklungen im Bereich der Qualitätssicherungsmittel und Hochschulfinanzierung übereinstimmend als kritisch betrachten. "Wir hoffen mit dem gemeinsamen Vorgehen die Landesregierung von einer falschen Entscheidung abhalten und von Gesprächen überzeugen zu können", so die Vertretungen von LaStuVe, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und LHG übereinstimmend.

Wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid MdL (SPD) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben, sollen die Qualitätssicherungsmittel, welche bisher zur Sicherung der Qualität in Studium und Lehre dienen, in die reguläre Grundfinanzierung der Hochschulen überführt werden. Dass somit aber deren Zweckbindung, die Kopplung an die Studierendenzahlen und die studentische Mitbestimmung entfallen, wird dabei verschwiegen. Der vorgeschlagene Topf in Höhe von 20 Mio. Euro, über den nur Studierende bestimmen, ist ein Ablenkungsmanöver und löst nicht das eigentliche Problem.

Anstatt die Grundfinanzierung deutlich zu erhöhen sowie an die Entwicklung der Studierendenzahlen zu koppeln und dabei die Qualitätssicherungsmittel unangetastet zu lassen, werden die Probleme mit einem Griff von der einen Tasche in die andere lediglich verlagert. "Eine Verlagerung geht unmittelbar zu Lasten der Qualität von Studium und Lehre, weshalb wir gemeinsam von der Landesregierung fordern, vom geplanten Vorgehen abzusehen und Vernunft walten zu lassen", so die Vertretungen der fünf Organisationen.

Durch die Entlastung der Länder beim BAföG werden im Landeshaushalt finanzielle Mittel frei, die nun unbedingt bei den Hochschulen und Studierendenwerken ankommen müssen. Die Hochschullandschaft in Baden-Württemberg muss gestärkt werden – zu einer weiteren Schwächung darf es unter keinen Umständen kommen. LaStuVe, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und LHG dazu: "Wir sind gerne bereit dazu, mit der Landesregierung am runden Tisch in einen konstruktiven Dialog zu treten und bauen darauf, dass unsere Warnungen über einen Qualitätsverlust an den Hochschulen ernst genommen werden."

Bei Rückfragen stehen wir gerne unter gemeinsame-pm@lastuve-bawue.de sowie telefonisch unter 0170 / 833 70 31 (Jörg Willburger) oder 0152 / 581 164 99 (Michael Heinl) zur Verfügung.

V.i.S.d.P.:
– Für die LaStuVe Baden-Württemberg: Sophia Overbeck, Jörg Willburger, Johannes Kolbe, Tabea Huslisti, Michael Heinl
– Für den RCDS Baden-Württemberg: Ronja Schmitt, Dominik Koblitz, Moritz Noll
– Für Campusgrün Baden-Württemberg: Sabrina Friedl, Lars Maurer
– Für die Juso-HSG Baden-Württemberg: Yves Heuser, Thalke Iggena, Max Meisenheimer
– Für die LHG Baden-Württemberg: Alexander Schopf, Mark Dornbach, Martin Brüssow, Sven Dorkenwald, Daniel Eberz, Björn M. Flechtner


Liebe Mitglieder und Freunde der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg,

heute ist ein denkwürdiger Tag, denn heute haben Landesstudierendenvertretung, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und wir als LHG eine Pressemitteilung versandt und zwar eine gemeinsame, s.o. Das ist ein Novum und zeigt doch in aller Deutlichkeit, dass die grün-rote Landesregierung wieder einmal etwas nicht ganz richtig gemacht haben kann. Wir bedauern das.

Was uns vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Perspektive 2020 – Durchbruch bei Hochschulfinanzierung" schmackhaft gemacht werden soll, ist nicht wirklich leicht verdaulich. Im Wissen, wieviel Geld bei den Hochschulen fehlt, fällt unsere Beurteilung alles andere als positiv aus, so reichen die bis 2020 angekündigten Baumittel nicht einmal zur Sanierung einer einzigen Hochschule aus, wie bspw. der Universität Stuttgart. Wir sind enttäuscht. Grün-Rot nimmt die Hochschulen im Land nicht Ernst genug. Und die Studenten ebensowenig, wie der Umgang mit den Qualitätssicherungsmitteln (QSM) eindrücklich beweist.

Die Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung verheißen wenig Gutes und wir alle, die an den Hochschulen im Land tätig sind, wir sind die Leidtragenden.


Mit herzlichen Grüßen!
Alexander Schopf
Ehrenvorsitzender

Grün-Rote Landesregierung darf die Spitzenlehre in Baden-Württemberg nicht aufs Spiel setzen


Die LHG fordert: Keine Grundfinanzierung der Hochschulen auf Kosten der Lehre und die Beibehaltung der Mitbestimmung der Studenten über die Finanzmittel!

Uni in Not(Stuttgart) Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) möchte die Qualitätssicherungsmittel für Studium und Lehre in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführen. Damit wären die Zweckbindung dieser Mittel für Studium und Lehre und die Mitbestimmung durch die Studierenden aufgehoben. Das Problem der unzureichenden finanziellen Grundausstattung der Hochschulen würde dabei nicht gelöst. Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG) lehnen eine Überführung von Qualitätssicherungsmitteln in die Grundfinanzierung ab.

Dazu der Ehrenvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:

„Mit diesem Vorschlag der Wissenschaftsministerin wird deutlich, dass die Prioritäten der grün-roten Landesregierung nicht im Bereich der Hochschulbildung liegen. Das Loch in der einen Tasche, die Grundfinanzierung, soll durch einen Griff in die andere Tasche, die Qualitätssicherungsmittel, gestopft werden. Eine Überführung der Qualitätssicherungsmittel in die Grundfinanzierung würde schlichtweg zu Lasten von Studium und Lehre erfolgen. Das kann sich das Land Baden-Württemberg mit seiner exzellenten Hochschullehre nicht leisten. Deswegen plädieren die Liberalen Hochschulgruppen im Land für eine an die gestiegenen Studierendenzahlen angepasste Grundfinanzierung der Hochschulen, ohne aber die Qualitätssicherungsmittel anzugreifen. Es darf keine Grundfinanzierung auf Kosten der Lehre geben.“

Nach einem landesweiten Aktionstag im Mai fand am 24. Juni bereits zum zweiten Mal binnen zweier Monate eine Großdemonstration gegen die Pläne der Landesregierung statt. Dabei demonstrierten rund 1200 Studierende vor dem Finanz- und Wissenschaftsministerium in Stuttgart. Die Demonstration unterstützte die Kernforderungen der Landesrektorenkonferenz für einen neuen Solidarpakt, der die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen soll. Seit über einem Jahr verhandeln Wissenschafts- und Finanzministerium mit den Hochschulen im Land über die Rahmenbedingungen dieses Solidarpakts III. Die grün-rote Landesregierung wird ihrer Verantwortung für die Hochschulen in Baden-Württemberg nicht gerecht. Die Unterfinanzierung der Hochschulen im Land wirkt sich negativ auf Forschung und Lehre aus.