Landesnachrichtendienst Nr. 2/05

Liebe Freunde,

hier nun der zweite Landesnachrichtendienst des Jahres 2005 mit den folgenden Themen:

I. 33. Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen:
Vier der fünf Mitglieder des Bundesvorstands aus Baden-Württemberg!

II. Verband Liberaler Akademiker – VLA:
Neues Jahr, neue Unterstützung! Hier die Auflagen des VLA…

III. Flyer und Lesebücher der Friedrich-Naumann-Stiftung

IV. Beschluss der Landesregierung vom 01.02.2005 über Studiengebühren:
Aufklärung eines großen Missverständnisses…

Mit herzlichen Grüßen
Alex.


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I. 33. Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen:

Voller Erfolg für die LHG-BW: Vier der fünf Mitglieder des Bundesvorstands aus Baden-Württemberg!

Vom 21.-23.01.2005 fand in Essen die 33. ordentliche Bundesmitgliederversammlung der LHG gemeinsam mit einem bildungspolitischen Kongress zum Thema Pluralität der Abschlüsse – Chance für die Hochschulen? statt.
Von den 22 anwesenden Gruppen kamen 7 aus Baden-Württemberg – eine sehr erfreuliche Quote, vorallem in Anbetracht der langen Anreise. Für den Landesverband kann ein positives Fazit gezogen werden, da zum einen die LHG PH Ludwigsburg offiziell anerkannt und als beobachtendes Mitglied in den Bundesverband aufgenommen wurde und zum anderen, dass der neue Bundesvorstand zu einem großen Teil aus Baden-Württembergern besteht. Vier der fünf Bundesvorstände sind in unserem Landesverband beheimatet:

Martin Hörig, LHG Karlsruhe, Bundesvorsitzender

Simone Szurmant, LHG Karlsruhe, Bundesschatzmeisterin

Inga Mauerer, LHG Mannheim, 1. Stv. & Presse

Christoph Krammer, LHG Mannheim, 2. Stv. & Programmatik

Ein weiterer Baden-Württemberger, Alexander Schopf, der Landesvorsitzende der LHG-BW, wurde zum Kassenprüfer gewählt.

Eine beachtliche Zahl der diskutierten Anträge stammt aus Baden-Württemberg. Hiermit sind wir sehr zufrieden und hoffen, dass wir auch auf der nächsten BMV wieder einen starken und aktiven Landesverband präsentieren können.
Der Antrag der LHG Stuttgart auf Überprüfung des Sozialwerks führte zur Bildung einer “Kommission bezüglich der Geschehnisse in Zusammenhang mit dem Sozialwerk”. Zu Mitgliedern gewählt wurden:
Martin Hörig, Simone Szurmant, Daniel Poznanski, Manuel Gaul, Alexander Schopf und zwei Vertreter des Sozialwerks, darunter Falk Al-Omary.

Als Ehrengast konnte die LHG die Generalsekretärin der FDP Cornelia Pieper begrüßen, die an einer Podiumsdiskussion teilnahm.

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II. Verband Liberaler Akademiker – VLA:

Neues Jahr, neue Unterstützung! Hier die Auflagen des VLA…

Der Verband Liberaler Akademiker, der heuer 50-jähriges Bestehen feiert, gewährt grundsätzlich jeder LHG-Gruppe eine finanzielle Unterstützung von 150 Euro pro Jahr, sofern selbige auch angefordert wird und diverse Auflagen erfüllt werden:

1. Es muss ein Antrag gestellt werden, der eine Kurzbeschreibung des Verwendungszwecks für die 150 Euro enthält. Zudem selbstverständlich die Bankverbindung der LHG und die Kontaktdaten des Ansprechpartners. Es wird berichtet, dass der Präses des VLA, Steffen Glöckler, des öfteren bei Gruppen anruft und sich erkundigt, wie das Geld ausgegeben werden soll…
2. Der VLA will Rechnungen vorgelegt bekommen, die belegen, dass die 150 Euro nicht in dunklen Kanälen verschwanden.
3. Es sollte ein Projektbericht oder eine Gruppenvorstellung für die Liberalen Perspektiven erstellt werden.

Es ist empfehlenswert, den Antrag an folgende eMail-Adressen zu schicken:

Präses: Steffen.Gloeckler@SKZL.Verwalt-Berlin.de
1. Vizepräsidin: hhatzmann@t-online.de
Schatzmeister: michael.daemgen@t-online.de

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III. Flyer und Lesebücher der Friedrich-Naumann-Stiftung

Die von Euch georderten Flyer und Lesebücher sind bei der Stiftung bestellt. Das “Kleine Lesebuch über den Liberalismus” ist leider momentan nicht mehr verfügbar, wird aber in ein bis zwei Monaten wieder aufgelegt. Wir werden es selbstverständlich nachreichen.

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IV. Beschluss der Landesregierung vom 01.02.2005 über Studiengebühren:

Aufklärung eines großen Missverständnisses…

Meldung des Staatsministeriums Baden-Württemberg 1. Februar 2005:
http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Zeitnahe_Einfuehrung_von_Studiengebu
ehren/67433.html?referer=4054

Ich habe mich stark gewundert, als ich diese Meldung las. Als ich dann am 2. Februar 2005 noch die eMail von Herrn Behrens dem Vorsitzenden des LFA Bildung und Wissenschaft bekam, wurde ich unruhig und fragte mich, wie es sein kann, dass die FDP-Fraktion im Landtag untätig dabei zusieht, wie die CDU ihre, den liberalen Forderungen gegenlaufenden, Vorstellungen von Studiengebühren durchdrückt – siehe Anhang 1. Nicht nur ich war erstaunt, wie ich an den zahlreichen eMails sehen konnte, die mich erreichten. Im Landesvorstand überlegten wir uns bereits, Flyer zu produzieren, um den Studenten im Land klarzumachen, dass wenn schon Studiengebühren, dann wenigstens durchdachte Studienentgelte, wie es die LHG fordert und für gewöhnlich ebenso die FDP. Dies hätte dem von Alexander Stirzel auf der BMV geforderten Flyer zu diesem Thema, den der BuVo herausbringen soll, vorgegriffen. Wir harren noch einer Antwort bezüglich des Erscheinens.
Anmerken möchte ich, dass das ZDF in einer Umfrage feststellte, dass sich nur 16% aller Deutschen für generell erhobene Studiengebühren aussprechen, 65% für Gebühren nach Ende der Regelstudiendauer, PISA-Musterland Finnland selbige nach einer Probezeit sogar wieder abschaffte! Ich denke, es ist nicht einfach, einem Studierenden klarzumachen, dass er für sein Studium Geld zahlen soll und nicht einen Cent als Grundförderung vom Staat bekommt, mit Ausnahme einiger, die BAföG beziehen oder möglicherweise ihre Eltern verklagen mussten, obwohl doch ein Sozialhilfeempfänger für das Verrichten keiner Arbeit Geld bekommt und seine Nichtleistung somit belohnt wird. Das ist nicht einfach zu erklären.
Zurück zum Thema. Fakt ist allerdings, dass das Kabinett gar keine Beschlüsse gefasst hat. Es wurde lediglich ein Auftrag an Minister Frankenberg vergeben, einen Entwurf zu erarbeiten, wie mir Florian Toncar, der JuLi-Landesvorsitzende schrieb. Somit ist noch nichts entschieden, auch wenn es stark danach aussehen sollte.
Die liberalen Kabinettsmitglieder haben in der Sitzung die Position der FDP
vertreten, insbesondere auch der von Frankenberg gewünschten Pauschalgebühr
eine Absage erteilt. Die Landesvorsitzende der FDP Homburger hat sich am selben Tag entsprechend der FDP-Beschlusslage geäußert, was auch in der Presseberichterstattung Beachtung gefunden hat (siehe Anlage Medieninfo-Homburger.pdf).

Zur weiteren Information – siehe Anlagen:
– Drei-Säulen-Modell-FDP.htm
– Studienfinanzierung-LHG.rtf

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* Alex. G. Schopf *
* Benzstraße 4 *
* D-70839 Gerlingen *
* *
* Fon: ++49-7156-21495 *
* Mobil: ++49-163-7206000 *
* Fax: ++49-7156-21528 *
* eMail: schopf@lhg-bw.de *
* URL: https://www.lhg-bw.de/ *
* *
* Vorsitzender der LHG Stuttgart *
* Vorsitzender des Landesverbands *
* Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg *
* Mitglied des Landesvorstands der FDP-BW (koopt.) *
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Anhang 1:

Liebe Freunde!

Leider muss ich Sie darüber informieren, dass unsere Landesregierung
einen Beschluss gefasst hat, der unseren Beratungsergebnissen nicht
Rechnung trägt. Bitte überzeugen Sie sich auf der Seite der
Landesregierung:

http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Zeitnahe_Einfuehrung_von_Studiengebu
ehren/67433.html?referer=4054

So wird es mit den Hochschulen und den Studierenden nur unnötigen Ärger
geben und die FDP ist wieder sang- und klanglos dabeigewesen.

Unseren Beschluss vom 29.01.2005 habe ich der Fraktion mit Briefpost
noch am Wochenende so zeitig übermittelt, dass er am Montag vorgelegen
haben muss. In sein Zustandekommen hatte die Fraktion vollen Einblick –
er war keine Überraschung. Die inhaltliche Grundlage stand auch schon
seit unserem Antrag an den Landesparteitag fest. Bedenken wurden uns
seitens der Fraktion nicht vorgetragen.

Ich bin persönlich tief enttäuscht und zweifle am Versuch unserer
Mitarbeit.

Nachdem dieser Kabinettsbeschluss nicht verhindert wurde, wird es sehr
schwer sein und zu großen Verärgerungen beim Koalitionspartner führen,
wenn die FDP noch nachträglich eingreifen wollte.

Mit den besten Grüßen
Ihr
Eckhard Behrens
Vorsitzender des LFA
Bildung und Wissenschaft

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