LHG-BW: Einberufung Arbeitsgruppe | Novelle des Landeshochschulgesetzes | Dringend!!!

Einberufung einer Arbeitsgruppe | Novelle des Landeshochschulgesetzes

Liebe Freunde, Mitglieder, liebe Gruppenvorsitzende,

wie angekündigt, melde ich mich bei euch, um euch zur Arbeitsgruppe einzuladen, die sich mit dem grün-roten Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes befasst. Ich werde die Arbeitsgruppe koordinieren und freue mich auf die Zusammenarbeit aller LHGs in Baden-Württemberg, denn nicht nur die ersten Meldungen zur Novelle sind erschreckend, sondern auch der Umfang selbst.

Unser Landesvorsitzender ist als Sachverständiger geladen und darf im Landtag sprechen und genau auf diesen Termin arbeiten wir hin:

Freitag, den 21. Februar 2014 von 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr
Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
(Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) <— Link anklicken zum Download

Viele von uns sind gerade in der Klausurenphase, das ist mir bewusst. Trotzdem müssen wir die Arbeit nun auf so viele Schultern verteilen, wie nur möglich. Meldet euch und benennt Mitglieder – jeder kann mitmachen. Eine kurze E-Mail an fabian.kurz@lhg-bw.de genügt. Meine Kontaktdaten findet ihr auch untenstehend. Wir brauchen nicht unbedingt messerscharfen juristischen Sachverstand – auch wenn dieser natürlich willkommen ist – für diese Aufgabe, sondern Köpfe, die sich die Sache anschauen. Daher motiviert auch bitte jüngere LHG-Mitglieder, diese Aufgabe zu übernehmen.
Es geht umgehend los mit der Arbeit: Jeder, der sich meldet, kann umgehend anfangen. Alles, was euch komisch vorkommt und illiberal erscheint, mit Seiten/Zeilenangabe kurz kommentieren. Dies sollten wir bis Montag den 17. Februar 2014 abgeschlossen haben. Dann werde ich die Kritik zusammenführen und wir können per Skype die Ergebnisse diskutieren. Dann geht das am 19. an den Landtag und am 21. wird Alexander Schopf die Ergebnisse dort vorstellen.

Meldet euch bei mir, macht mit, es geht Grün-Rot um die komplette Veränderung der Hochschullandschaft in Baden-Württemberg. Es ist an uns, aufzuzeigen, wie es besser geht. Überzeugen wir mit scharfer inhaltlicher Kritik.

Beste Grüße
Euer Fabian Kurz

Zumeldung zu "Neue Verfassung für die Hochschulen in Baden-Württemberg: Ministerrat bringt Novelle des Landeshochschulgesetzes in Landtag ein"

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf zur vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vorgestellten Einbringungsfassung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeshochschulgesetzes:

"Zuerst wird in 2012 die Anhebung des Verwaltungskostenbeitrags um 50 % durch die grün-rote Landesregierung beschlossen, dann Studiengebühren nur für Nicht-EU-Ausländer ins Spiel gebracht und nun sollen tatsächlich die Hochschulen verpflichtet werden, von jedem Bewerber für die Durchführung des Auswahltests bis zu 100 Euro zu kassieren. Für ein kurzes Gespräch ist das viel Geld, zumal sich die meisten Studenten nicht nur an einer Hochschule bewerben, da eine Bewerbung nicht zwangsläufig zur Zulassung führt. Ich frage mich schon sehr, ob die Grünen mit den zusätzlichen Belastungen für Studenten bezwecken wollen, dass nur noch die Kinder von Luxus-Grünen aus der Stuttgarter Halbhöhenlage studieren können. Grün-rote Politiker sind es doch gewesen, die unter dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit gegen Studiengebühren gewettert haben. Und nun sollen mit der Novelle des Landeshochschulgesetzes durch die Hintertür wieder Gebühren für Studenten eingeführt werden. Das passt nicht zusammen.

In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf noch Lichtjahre von einem brauchbaren Gesetz entfernt. Es darf nicht sein, dass das einzig Gute am Landeshochschulgesetz dessen Abkürzung ist: LHG."