LHG-BW gegen derzeitige Verwendung von Wahlgeräten

2. Januar 2007
Positionen

Der Landesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg befasste sich am vergangenen Sonntag im Auftrag der Mitgliederversammlung damit, eine Position der LHG-BW zu Wahlcomputern zu finden.

Hintergrund ist die von der LHG Ulm unterstützte Anti-Wahlcomputer Petition, die sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahlen richtet.

In seinem Beschluss betont der Landesvorstand: Der gesamte Wahlvorgang muss so organisiert sein, dass ein Laie mit vertretbarem Aufwand verifizieren kann, dass das Ergebnis dem tatsächlichen Verhältnis der abgegebenen Stimmen entspricht. Damit wird ein Kriterium aufgestellt, um die Geeignetheit von Wahlverfahren zu beurteilen.

Bei einer klassischen Wahl mit Stimmzetteln kann ein Beobachter dies feststellen. Wird jedoch ein Wahlcomputer nach derzeitigem Entwicklungsstand eingesetzt, so ist eine Verifikation nicht möglich. Mögliche Manipulationen am Gerät bleiben verborgen. Eine Überprüfung z.B. durch Nachzählen parallel abgegebener Stimmzettel ist nicht möglich.

Mit diesem Beschluss, der über Wahlcomputer hinaus z.B. auf eine mögliche Wahl übers Internet übertragbar wäre, stellt sich der Landesverband nicht grundsätzlich gegen neue Wahlverfahren, stellt aber klar, dass diese gewissen Anforderungen genügen müssen.