LHG-BW: Landesnachrichtendienst – 26. November 2009

26. November 2009
Landesnachrichtendienst

Liebe Freunde,

hier nun ein weiterer Landesnachrichtendienst des Landesvorstands der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg!

Erlaubt mir zu Beginn ein Wort zu einer Angelegenheit in eigener Sache, welche die LHG-BW durchaus stark betraf. Wie ihr wisst, habe ich für die FDP im Wahlkreis Ludwigsburg (265) zum Deutschen Bundestag kandidiert. Ich habe in einer Gesamtschau, alle Presseberichte als PDF gesammelt und hier zum Download bereitgestellt. In nicht wenigen kommt das Kürzel “LHG” vor. 🙂

Desweiteren enthält dieser LND einen Rückblick auf das schon etwas länger zurückliegende LHG-Seminar in Tübingen; an dieser Stelle nochmals mein Dank an die LHG Tübingen für die große Unterstützung vor Ort! Und natürlich befassen wir uns in diesem LND auch mit dem Thema Bildungsstreik. Nicht zu vergessen, auch der Hinweis auf unsere Landesmitgliederversammlung in Tübingen, bei der wir die Liberale Hochschulgruppe an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (LHG DHBW) aufgenommen und uns zur Einführung von Studentenparlamenten als Möglichkeit der Demokratisierung der studentischen Mitbestimmung an Hochschulen bekannt haben. Den Antrag zur Novellierung der Studentischen Mitbestimmung werden wir zu Dreikönig einbringen. Falls ihr also helfen könnt, dass der Antrag dort auch beschlossen wird, wären wir wirklich sehr dankbar. Wir bitten hiermit um eure Unterstützung! Seminarbericht und Protokoll der LMV sind über das Anklicken der beiden Begriffe verfügbar.

Im Zuge internationaler Kooperation haben Nicolas und ich auch das General Assembly IFLRY (International Federation of Liberal Youth) in Den Haag besucht und mit vielen Studenten aus der ganzen Welt gesprochen. Mehr dazu im untenstehenden Bericht.

Bemerken möchten wir noch, dass wir im und bei eine eigene Gruppe für Mitglieder und Freunde unserer Organisation online haben. Wir würden uns sehr freuen, euch dort begrüßen zu dürfen!

Heute mit folgenden Themen:

1. Bundestagswahl 2009 – Pressespiegel

2. LHG-Seminar in Tübingen zum Thema Exzellenzinitiative

3. Pressemitteilung der LHG-BW zum Bildungsstreik vom 22. November 2009

4. LHG-BW zu Gast beim General Assembly von IFLRY (International Federation of Liberal Youth)

Mit herzlichsten Grüßen!
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

1. Bundestagswahl 2009 – Pressespiegelweitstimmenergebnis bundesweit auf Platz 18 (2005: Platz 24), Erlaubt mir ein Wort zu einer Angelegenheit in eigener Sache, welche die LHG-BW sehr stark betraf. Wie ihr wisst, habe ich für die FDP im Wahlkreis Ludwigsburg (265) zum Deutschen Bundestag kandidiert. Wenn es auch für ein Bundestagsmandat leider nicht gereicht hat, so war das Ergebnis ein historisches: Beim FDP-Erststimmenergebnis liegt der Wahlkreis Ludwigsburg bundesweit auf Platz 26 (2005: Platz 135), 19,6 % (plus 6,7 %) und beim Zweitsimmenergebnis12,6 % (plus 8 %). Ich möchte mich bei allen meinen Unterstützern bedanken, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben! Ein positiver Nebeneffekt war, dass ich die LHG-BW bekannter machen konnte, da ich in vielen Interviews oder Podiumsdiskussionen oder bei Vorträgen, wie etwa an der PH Ludwigsburg zum Thema Bildungspolitik aus Liberaler Sicht, die Gelegenheit hatte, über unsere Organisation zu sprechen. Ich habe in einer Gesamtschau, alle Presseberichte als PDF gesammelt und hier zum Download bereitgestellt. Viel Freude beim Lesen!

Betonen möchte ich in diesem Zusammenhang auch die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit. In den letzten beiden Jahren besuchten unser Schatzmeister Nicolas Marschall und ich den Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz. Nun im Wahlkampf unterstützten uns diese massiv mit dem Aufruf (via Presse und Mitglieder und Internet) an die Deutschen in der Schweiz, FDP zu wählen. Vielen Dank an Lena Schneller, die Präsidentin der Jungfreisinnigen und Alain Schreiner, den International Officer für eure großartige Unterstützung!

2. LHG-Seminar in Tübingen zum Thema Exzellenzinitiative

Von Freitag, 14. bis Sonntag, 16. August 2009 fand in Tübingen ein programmatisches Seminar des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und dem Bundesverband der LHG in Kooperation mit der Liberalen Hochschulgruppe Tübingen zum Thema “Exzellenzinitiative – Eine Untersuchung der Möglichkeiten für die Universitäten mit und ohne Exzellenzstatus nach Bekanntgabe der ersten Runden der Exzellenzinitiative“ statt. Über Tübingen schrieb einst Friedrich Hölderlin: „Wo den Lieblingen die Geister lauschen, spreche Freiheit den Tyrannen Hohn!“ Insofern ist wohl kaum eine süddeutsche Stadt besser zum Diskurs liberaler Ideen und Werte geeignet, als die schwäbische Studentenstadt.

Zur Einstimmung der Teilnehmer fand am Freitag Abend das diesjährige traditionelle LHG-Grillen statt, bei dem an Fleisch und kulinarischen Spezialitäten nicht gespart wurde. Nach einem Vortrag von Michael Ungerer, der das Förderkonzept, den Vergabeprozess und den zukünftigen Plan der Exzellenzinitiative erklärte, stellten die Teilnehmer die Situation an ihrer Hochschule vor und kamen zu dem Schluss, dass für die Lehre durch die Exzellenzinitiative keine unmittelbare Verbesserung entsteht und dass für die Studenten eine große Differenz zwischen dem abstrakten Elitebegriff, mit dem sich die eine oder andere Universität schmücken darf und dem erlebten Alltag ergibt. Der einhellige Tenor war, dass eine solche Initiative unterstützenswert ist, sich die Förderung aber auch auf die Lehre auszuwirken hat.Z

Neben der angeregten inhaltlichen Diskussionen konnten wir uns über ein gelungenes Treffen freuen. Und der Spaß blieb ja auch nicht ganz auf der Strecke, wie wir doch meinen wollen. Ein Wochenende in Tübingen ist halt nur halb so schön, wenn man nicht auch mit dem Stocherkahn fahren kann; dies stand nach einer Stadtführung mit Besichtigung der Altstadt und des Hölderlinturms auf dem Programm. Natürlich bekam auch jeder, der wollte, die Gelegenheit, selbst zu stochern, was mal mehr und mal weniger gut gelang.

Danke für euer Engagement! Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr beim nächsten Seminar wieder mit dabei wärt!

Seminarbericht und Protokoll der LMV in Tübingen sind über das Anklicken der beiden Begriffe verfügbar.

3. Pressemitteilung der LHG-BW zum Bildungsstreik vom 22. November 2009 Schopf: „Der einzige Weg, in der Hochschulpolitik etwas zu verändern, führt über den Dialog mit der Politik und nicht über die Besetzung von Hörsälen!“

Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg zum Bildungsstreik
(Stuttgart) Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) lehnen den an einigen Hochschulen des Landes stattfindenden Bildungsstreik entschieden ab. Im Zuge der Proteste hat sich deutlich gezeigt, dass dieser von linken Gruppierungen initiierte Bildungsstreik nur ein Ziel verfolgt: junge Menschen für linke Ideen zu gewinnen. Nicht die breite Masse der Studierenden geht auf die Straße, sondern die Anhänger von MLPD, Antifa und Solid. Die Liberalen Hochschulgruppen sagen deutlich, dass hier unter keinen Umständen von einem Protest der Studentenschaft gesprochen werden kann, da sich nur eine verschwindend geringe Anzahl von Studenten an diesem beteiligt. Mit der Besetzung von Hörsälen schadet eine protestierende Minderheit ihren Kommilitonen, indem Lehrveranstaltungen ihrer Kompromisslosigkeit zum Opfer fallen. Unbeteiligten wird so der „Boykott“ aufgezwungen. Mit gewaltsamen Ausschreitungen, wie bei einer Demonstration in Stuttgart am 21. November, wird nichts erreicht. Man schädigt höchstens das Ansehen aller Studierenden in der Öffentlichkeit.Dazu der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Alexander Schopf:

„Gegen die Zukunftsoffensive der Uni Stuttgart von 2003, in der es um die Schließung der Geowissenschaften ging, habe ich selbst demonstriert. Ich begriff jedoch schnell, dass der einzige Weg, etwas in der Hochschulpolitik zu verändern, nicht über Sitzstreiks oder Demonstrationen führt, sondern über den Dialog mit der Politik. So kam ich zur LHG. Daher rate ich allen Streikenden, von Konfrontation auf Dialog umzuschalten und ihre Kräfte nicht weiter zu verschwenden.Die LHG kennt die Probleme des Hochschulsystems und setzt sich konstruktiv für dessen Verbesserung ein:

Wir fordern deutliche Korrekturen an Bologna für mehr Freiheit und Selbstbestimmung in Bachelor- und Master-Studiengängen und ein Ende der fortschreitenden Verschulung!
Wir fordern massive Veränderungen bei der Verwendung unserer Studiengebühren. Studiengebühren dürfen nicht für die Aufrechterhaltung des Regelbetriebs der Hochschulen verwendet werden: Studiengebühren müssen ein StudiumPlus bewirken!
Wir fordern die Demokratisierung der studentischen Mitbestimmung an unseren Hochschulen durch die Einführung von Studentenparlamenten, damit demokratisch gewählte Vertreter die Studentenschaft repräsentieren und nicht die Rädelsführer eines linken Bildungsstreiks!

Daher www.studieren-statt-blockieren.de!“

4. LHG-BW zu Gast beim General Assembly von IFLRY (International Federation of Liberal Youth)

Nach der erfolgreichen Kooperation mit den Jungfreisinnigen Schweiz und dem Liberalen Studentinnen- und Studenten Forum Österreich (LSF) sind wir den nächsten Schritt gegangen und haben den Kongress eines internationalen Dachverbands liberaler Jugend- und Studentenverbände besucht. Vom 12. bis 14. November nahmen Alexander Schopf und Nicolas Marschall in Den Haag an der General Assembly von IFLRY (International Federation of Liberal Youth) teil.

Die über 100 Teilnehmer stammten überwiegend aus Europa, aber auch fernere Länder wie z.B. Zimbabwe, Kolumbien, die USA, die Philippinen, Libanon und Nepal waren vertreten. Die Höhepunkte waren die Abstimmung über ein neues Grundsatzprogramm und die Wahl eines neuen Vorstands. Aufgelockert wurde das Programm durch Workshops zu Themen wie z.B. der politischen Situation in Zimbabwe und Kuba, zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie zum Verhältnis von Liberalismus und Gewerkschaften. Am Rande bot sich Gelegenheit zu Kontakt mit Vertretern anderer Studentenverbände. Während die Workshops qualitativ hochwertig waren und Betroffene teilweise erschütternde Details aus erster Hand berichteten (z.B. Situation in Zimbabwe), erschien der Ablauf der Abstimmungen und Wahlen leicht überbürokratisiert.